Deutschland stärkt Leuthard den Rücken


Obwohl noch nicht klar ist, wann Brüssel die Verhandlungen wieder aufnimmt, spricht Doris Leuthard von Verbündeten und von Deutschland als wichtigem Partner. Quelle

Die Schweiz kann im Patt um die Verhandlungen zum Stromabkommen mit der EU auf deutsche Hilfe hoffen. Vizekanzler Sigmar Gabriel will sich dafür einsetzen, dass die Verhandlungen weitergehen. Die Stimme Deutschlands sei «eine kräftige Stimme in unserem Rücken, sagte Bundesrätin Doris Leuthard am Freitag nach einem Gespräch mit Gabriel in Berlin. Deutschland sei in Energiefragen ein wichtiger Partner der Schweiz. Auch wenn die Vorsteherin des Departements für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) nicht sagen konnte, ob und wann Brüssel die Verhandlungen wiederaufnehmen werde, zeigte sie sich überzeugt: «Es ist gut, Verbündete zu haben. Leuthard sagte, sie schätze die Haltung der deutschen Regierung zum Schweizer Volksentscheid zur Zuwanderung sehr. Schliesslich ändere allein der Verfassungsauftrag, die Zuwanderung zu beschränken, noch nichts. Die Schweiz breche zur Zeit noch keine bilateralen Verträge. Obwohl sie verstehe, dass die EU ihre Werte verteidige, machten ihr die Strafaktionen aus Brüssel Mühe. Insbesondere würden Dossiers verknüpft, die nichts miteinander zu tun hätten, sagte die Bundesrätin in der Schweizer Botschaft in Berlin. Die EU hatte die Verhandlungen zum Stromabkommen mit der Schweiz kurz nach dem Ja zur Masseneinwanderungsinitiative gestoppt. Die Verhandlungen, die den Schweizer Zugang zum europäischen Strommarkt sichern sollten, hatten kurz vor dem Abschluss gestanden. Ausserdem setzte Brüssel die Verhandlungen zum Forschungsrahmenprogramm «Horizon 2020 und zum Austauschprogramm «Erasmus  aus. Mit dem neuen deutschen Verkehrsminister Alexander Dobrindt musste die Bundesrätin einige Probleme wälzen. So sei Deutschland beim Ausbau der Rheintalbahn wegen Lärmbeschwerden und mangelhafter Finanzierung in Verzug. Zwar gebe es Fortschritte, aber die wichtige Zufahrt zur NEAT werde nicht 2020 fertig sein, sagte Leuthard. Thema war auch der Fluglärmstreit. Dobrindt müsse sich erst einmal ins Dossier einlesen und das Gespräch mit den Betroffenen in Baden-Württemberg suchen, sagte die Bundesrätin dazu. Sie habe signalisiert, dass die Schweiz gerne zur Klärung von Detailfragen zum ausgehandelten Staatsvertrag zum Flugverkehr bereit sei. Nachverhandlungen schloss Leuthard aber erneut aus. Den Staatsvertrag hatten Dobrindts Vorgänger, Peter Ramsauer, und die UVEK-Vorsteherin im Herbst 2012 unterzeichnet. Er soll den jahrelangen Fluglärmstreit um An- und Abflüge über süddeutsches Gebiet beilegen. Während das Schweizer Parlament das Vertragswerk abgesegnet hat, steht die Ratifizierung in Deutschland wegen Widerstands in Süddeutschland noch aus.Vielleicht sei es eine Chance, dass das Dossier nun in neuen Händen sei, sagte Leuthard. Dobrindt habe den Vertrag nicht ausgehandelt und könne den Bedenken in Süddeutschland vielleicht besser begegnen. Zum Zeithorizont wollte Leuthard sich nicht konkret äussern. Klar sei aber, dass Dobrindt das «an die Hand nehmen müsse. Bei einem informellen Mittagessen traf die Bundesrätin am Freitag auch mit dem Fraktionschef der CDU, Volker Kauder, zusammen. Sie habe festgestellt, dass die Politikerinnen und Politiker in Deutschland das Abstimmungsergebnis vom 9. Februar akzeptierten und sich für sorgsames Abwarten statt für den «Bleihammer aussprächen.Dennoch sei klar, dass der Volksentscheid nicht ohne Konsequenzen bleiben werde. «Die Umsetzung wird hart und schwierig, resümierte Leuthard.

Das wussten wir schon immer. Wir wahren auch in der Geschichte immer verbündete

Polizei ermittelt wegen Brandstiftung in Asylbewerberheim


Die Polizei ermittelt nach dem Feuer in Hamburg-Altona wegen Brandstiftung. In dem Mehrfamilienhaus sind eine Frau aus Pakistan und ihre Kinder gestorben. Quelle

Die Hamburger Polizei ermittelt nach dem Brand in einem Wohnheim für Asylbewerber wegen Brandstiftung. Drei Menschen sind bei dem Feuer im Stadtteil Altona gestorben. Eine Sprecherin sagte, man gehe inzwischen  zahlreichen Zeugenaussagen nach,  Hinweise auf ein fremdenfeindliches Motiv gebe es bislang aber nicht. Die am Brandort sichergestellten Gegenstände würden kriminaltechnisch untersucht – auch auf Brandbeschleuniger.  Ein  Kinderwagen im Eingang des Mehrfamilienhauses war nach bisherigen  Erkenntnissen in Flammen aufgegangen. Das Feuer sprang dann vermutlich auf  einen Stromverteilerkasten über. Nicht auszuschließen sei, dass es eine Explosion am Stromkasten gegeben haben könnte und sich das Feuer von dort ausgebreitet habe, teilte die Hamburger Polizei mit.Die Stadt Hamburg nutzt die elf Wohnungen des Mehrfamilienhauses als  Unterkunft  für Flüchtlinge, Asylbewerber und Obdachlose. Bei dem Feuer waren am Mittwochabend  eine 33-jährige Frau aus Pakistan und ihre beiden sechs und sieben Jahre  alten Söhne ums Leben gekommen. Der Mann der Familie befand sich nicht im Haus. Die Organisation Pro Asyl zeigte sich erschüttert über den Tod der Flüchtlingsfamilie. Dass Brandstiftung als Ursache des Feuers in einer Flüchtlingsunterkunft vermutet werde,  erfülle Pro Asyl mit großer Trauer und Anteilnahme „und mit Besorgnis um die Sicherheit von Flüchtlingen und Migranten in Deutschland“, sagte Geschäftsführer Günter Burkhardt. Die Vorgänge müssten mit Hochdruck  aufgeklärt werden. Pro Asyl unterstütze die Aufrufe der  Zivilgesellschaft in Hamburg, den Überlebenden zur Seite zu stehen und  Solidarität mit Flüchtlingen zu zeigen. Rund 150 Anwohner gedachten am Donnerstagabend der  drei Toten. Sie versammelten sich schweigend und stellten Kerzen vor  das Gebäude. Für Samstag wurde zu einem Tr

Wieso kommt das immer wider vor? Das sollten sich die Politiker einmal fragen !? News ein Knabe war der Brandstifter 13 Jahre alt

Terror-Tourismus: Deutschland plant Frühwarnsystem


Immer mehr deutsche Islamisten lassen sich in Terrorcamps ausbilden oder ziehen in den „Heiligen Krieg“ in Syrien. In Hessen soll nun ein Frühwarnsystem helfen. Quelle

Die Warnungen der Geheimdienste haben sich zuletzt stark gehäuft: Die Zahl islamischer Extremisten, die von Deutschland aus in Terrorcamps oder gleich in den „Heiligen Krieg“ nach Syrien reisen, nimmt zu. Mittlerweile sprechen die deutschen Behörden von 230 Jihadisten aus Deutschland, die bereits in Syrien gegen das Regime von Diktator Bashar-al-Assad kämpfen. Sorge bereitet dabei vor allem der Umstand, was passiert, wenn sie mit ihrer Kriegs- und Terrorerfahrung wieder zurückkehren.Das Bundesland hessen will nun eine Art Frühwarnsystem installieren, wie der „Spiegel Online“ am Dienstag berichtete. Anstatt die Terror-Touristen nach ihrer Rückkehr mühsam zu überwachen, soll schon im Vorfeld interveniert werden, sodass sie ihre Reise erst gar nicht antreten. Mittel dazu sollen vor allem Hotlines und Beratungsstellen sein, an die sich etwa Angehörige wenden können.Hessen Innenminister Boris Rhein schlägt nun vor, ein solches System gleich bundesweit zu installieren. Vorbild sind ähnliche Frühwarnsysteme im Bereich des Rechtsextremismus. Das Umfeld der Terroristen in spe bemerke meist deren Radikalisierung, wende sich aber inden seltensten Fällen rechtzeitig an die Behörden, argumentiert Rhein.Eine weitere alarmierende Tendenz ist, dass die „Jihad-Werber“ offenbar immer jüngere Menschen ansprechen: Der hessische Innenminister zitierte aus einer von seiner Landesregierung in Auftrag gegen Studio, dass „salafistische Seelenfänger dazu übergegangen sind, gezielt Schüler anzusprechen. Von 23 im Detail untersuchten Fällen von Reisenden in Sachen Jihad aus Hessen seien neun noch Schüler gewesen. Die meisten seien überdies bereits in Deutschland geboren worden.

Was macht unser Geheimdienst? Der beobachtet eher das Rütli als die wahren Landesfeinde zu suchen.

John F. Kennedy war Fasziniert von Hitlers Deutschland


Faschismus? „Das Richtige für Deutschland.“ Als junger Mann bereiste John F. Kennedy zwischen 1937 und 1945 drei Mal Deutschland – und zeigte sich beeindruckt vom „Dritten Reich“. Nun erscheinen die überraschenden Aufzeichnungen des späteren US-Präsidenten erstmals auf Deutsch. Quelle

Im Sommer 1937 landeten zwei junge US-Amerikaner und ein Ford Cabriolet im Hafen von Le Havre. Ihre Mission: Europa in drei Monaten. Es war die klassische „Grand Tour“ der reichen Ostküstenamerikaner, die so wie der Debütantenball zum Pflichtprogramm der heranwachsenden Elite gehörte. Der eine hieß Kirk LeMoyne Billings, genannt Lem, der andere Jack – besser bekannt als John F. Kennedy.
Die beiden Jungs hatten gerade das erste College-Jahr an der Elite-Uni Harvard hinter sich, waren 20 Jahre alt und abenteuerlustig. Den Trip genossen sie in vollen Zügen, flirteten, feierten und trafen sich mit Bekannten. Gleichzeitig setzten sie sich aber auch aktiv mit den politischen Systemen auseinander – vor allem mit dem Faschismus in Italien und Deutschland. Lem Billings erinnerte sich später, Kennedy sei „völlig eingenommen von dem Interesse an der Hitler-Bewegung“ gewesen. Zwei weitere Male reiste der spätere US-Präsident als Student nach Deutschland: Im Sommer 1939 recherchierte er für seine Abschlussarbeit, die sich mit dem Münchener Abkommen von 1938 beschäftigte. 1945 begleitete er den damaligen US-Marineminister James Forrestal auf einer Rundreise.    Jedes Mal dokumentierte er das Erlebte in seinem Tagebuch (1937), in Briefen an seine Eltern und Lem Billings (1939) und in detaillierten Reiseberichten (1945). Diese Dokumente hat der Aufbau-Verlag nun unter dem Titel „Unter Deutschen: Reisetagebücher und Briefe 1937-1945“ erstmals zusammenhängend in deutscher Übersetzung veröffentlicht. Wie ein roter Faden ziehen sich Kennedys Reflexionen über den Faschismus durch die Aufzeichnungen. Auf den ersten Blick könnte der Eindruck entstehen, Kennedy habe den Faschismus gutgeheißen und Hitler sogar bewundert.  weiterlesen…….

so ist es, er war nicht der einzige.

 

Keine Paralleljustiz mit „Friedensrichtern“


Ohne Akzeptanz der herrschenden Gesetze ist Integration nicht möglich. Doch genau hieran hapert es bei vielen Einwanderern: Insbesondere die Dienste selbsternannter muslimischer „Friedensrichter“ gedeihen prächtig – im Schatten der deutschen Justiz. Damit soll bald Schluss sein.Quelle

Blutige Schweineköpfe aufgespießt


Es ist der abscheuliche Höhepunkt im Streit um das vorgesehene islamische Gotteshaus in Leipzig: Blutige Schweineköpfe aufgespießt auf Holzpflöcken stehen auf dem Baugelände, daneben brennt eine Mülltonne!

Donnerstag, kurz vor 23 Uhr: Die Feuerwehr rast zur Georg-Schumann-Straße. Dort, wo bald die erste mitteldeutsche Moschee mit Minaretten stehen soll, brennt eine Mülltonne, heißt es im Einsatzbefehl.  Als die Retter vor Ort eintreffen, bietet sich ihnen jedoch ein gruseliges Szenario: „Unbekannte Täter hatten fünf Holzpflöcke in den Boden gerammt, darauf jeweils einen abgetrennten Schweinekopf gespießt“, sagt Polizeisprecher Uwe Voigt. Auf dem Boden ist literweise rote Flüssigkeit – vermutlich Schweineblut – ausgekippt.Die Polizei geht von einem fremdenfeindlichen Hintergrund aus. Voigt: „Der Staatsschutz hat die Ermittlungen aufgenommen.“  Die islamische Ahmadiyya-Gemeinde plant auf dem Gelände in Gohlis eine Moschee mit zwei Minaretten zu errichten. Eine Bauvoranfrage liegt vor. Seit Bekanntwerden der Pläne gibt es immer wieder Proteste von Befürwortern und Gegnern. Die rechtsextreme NPD wollte die Baupläne für Propagandazwecke benutzen.

Gab es in der Schweiz auch schon mal, ist legaler Protest: Quelle

EU-Parlamentspräsident Schulz: „Europa ist ein Einwanderungskontinent“


Fast 400 Flüchtlinge sind binnen zehn Tagen im Mittelmeer ertrunken. EU-Parlamentspräsident Schulz verlangt jetzt eine radikale Neuausrichtung der Asylpolitik. Einwanderer müssten legal einreisen können. Auch Deutschland trage große Verantwortung. Stattdessen betreibe Innenminister Friedrich „billige Polemik“. Quelle

Berlin – Nach den Flüchtlingsdramen von Lampedusa verlangt der Präsident des Europäischen Parlaments, Martin Schulz (SPD), ein radikales Umdenken in der europäischen Politik. „Europa muss endlich anerkennen, dass es ein Einwanderungskontinent ist“, sagte er SPIEGEL ONLINE. Europa müsse gemeinsam handeln und dürfe Länder wie Italien und Malta nicht alleinlassen.Schulz sieht auch Deutschland als reichstes und politisch stärkstes Land der EU in der Pflicht: Die Bundesrepublik müsse mehr Flüchtlinge aufnehmen. Er kritisierte Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) harsch. „Ich finde die Reaktion des Innenministers angesichts der Lage am Mittelmeer überraschend. Es hat keinen Sinn, sich auf billige Polemik und Zahlenspiele zurückzuziehen.“ Die Realität sei: „Wir sind ein Einwanderungsland und ein Einwanderungskontinent. Ob es uns passt oder nicht.“ weiterlesen…….

Wie weiter mit so einer Politik, die nicht unser Land sondern die Flüchtlinge schützt. Es gab schon mal ein Zeit, wo das Volk genug hatte und sich erhob. 

Ku-Klux-Klan in Deutschland wieder aktiv


Warnung des baden-württembergischen Landeskriminalamts: Der Ku-Klux-Klan hat sich in Schwäbisch Hall neu gegründet. Schon früher gab es den rassistischen Geheimbund in der Stadt – und zählte zwei Polizisten als Mitglieder.   Quelle

 

Der rassistische Geheimbund Ku-Klux-Klan ist nach Angaben des Landeskriminalamtes (LKA) wieder in Baden-Württemberg aktiv. „In Schwäbisch Hall wurde eine neue Sektion gegründet“, sagte LKA-Präsident Dieter Schneider in Stuttgart. „Es scheint eine kleine Sektion zu sein mit weniger als zehn Mitgliedern.“ Auf die neuen Aktivitäten des Klans wurden die Experten der Ermittlungsgruppe „Umfeld“ aufmerksam. Der Ku-Klux-Klan ist in Deutschland nicht verboten. Die Ermittlungsgruppe sichtet derzeit außerdem 120 Akten aus dem Ermittlungsverfahren des Bundeskriminalamtes (BKA) gegen den „Nationalsozialistischen Untergrund“ (NSU). Die Akten wurden der Ermittlungsgruppe zur Verfügung gestellt, die Verbindungen des rechtsextremen Neonazi-Trios NSU nach Baden-Württemberg.Im vergangenen Sommer war bekanntgeworden, dass zwei Polizisten vor etwa zehn Jahren Mitglieder des Ku-Klux-Klans in Schwäbisch Hall waren. Einer der beiden war Gruppenführer der Polizistin Michele Kiesewetter, die 2007 in Heilbronn getötet wurde. Dieser Mord sowie neun weitere an türkisch- und griechischstämmigen Kleinunternehmern werden den drei Rechtsterroristen Uwe Mundlos, Uwe Böhnhardt und Beate Zschäpe zugerechnet.

Türken halten Gewalt gegen Frauen für „notwendig“


Laut einer Befragung befürworten 62 Prozent der türkischen Männer Gewalt gegen Ehefrauen. Statistiken über Körperverletzung an Frauen zeigen die hohe Zahl der Betroffenen. Ein Sex-Streik soll helfen. Quelle

Die türkische Familienministerin Fatma Sahin sagte vor einiger Zeit, die Regierung arbeite daran, Gewalt gegen Ehefrauen durch ihre Männer nicht nur besser in den Griff zu bekommen, sondern komplett zu beseitigen. Das mag etwas zu optimistisch sein. Eine neue Statistik zeigt, dass sie dafür wohl die Denkweisen und Reflexe der meisten türkischen Männer ins Gegenteil verkehren müsste. Eine Umfrage der Universität Kirikkale und der Organisation „Glückliche Kinder“ bei 3500 türkischen Männern belegt, was in der Türkei ohnehin eine Binsenweisheit ist: Selbstverständlich finden die meisten türkischen Männer Gewalt gegen Ehefrauen völlig normal, sinnvoll und praktisch.

28 Prozent der Befragten hielten Gewalt gegen Ehefrauen für unerlässlich: Das müsse eben geschehen, um sie zu disziplinieren. 34 Prozent gaben sich gemäßigter und hielten Gewalt gegen Ehefreuen nur „gelegentlich“ für „notwendig“. Zusammen sind das 62 Prozent, fast zwei Drittel der befragten Männer. Vielleicht liegt es daran, dass ohnehin jeder im Land weiß, dass Männer so denken. Aber nun wurden sie das erste Mal überhaupt zum Thema befragt.

Was in Deutschland die Türken, sind bei uns die aus dem Balkan

Türkische Gemeinde fordert Generalverdacht bei Bränden


Köln. Der Vorsitzende der Türkischen Gemeinde in Deutschland, Kenan Kolat, hat angesichts des Brandes in einem von Türken bewohnten Haus in Köln gefordert, in solchen Fällen zunächst grundsätzlich von einem rechtsradikalen Hintergrund auszugehen.Quelle

Der Vorsitzende der Türkischen Gemeinde in Deutschland, Kenan Kolat, verlangt mit Blick auf den jüngsten Brand in einem von Türken bewohnten Haus, in solchen Fällen künftig grundsätzlich von einem rechtsradikalen Motiv auszugehen. „Bisher haben die Sicherheitsbehörden einen rechtsradikalen Hintergrund bei solchen Ereignissen gleich von vornherein ausgeschlossen“, sagte Kolat dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ vom Mittwoch. Dagegen gingen die Behörden in England „automatisch von einem rassistischen Anschlag aus, um dann zu schauen, ob doch etwas anderes dahintersteckt“.

Die Vorsitzenden sind doch nicht mehr richtig in Kopf!?

Regierung prüft Verbot von Hitlers „Mein Kampf“


Deutschland und Israel haben laut der offiziellen Antwort auf eine Anfrage der SPD-Fraktion ein „gemeinsames Interesse“, die Verbreitung der NSDAP-Hetzschrift auch nach 2016 wirksam zu verhindern. Quelle

Mein Kampf Original

Mit Ablauf des Jahres 2015 wird Adolf Hitlers menschenverachtendes Bekenntnisbuch „Mein Kampf“ gemeinfrei. Denn am 1. Januar 2016 läuft der urheberrechtliche Schutz aus, mit dem das Land Bayern als Inhaber der Nachlassrechte bisher jede vollständige Wiederveröffentlichung in Buchform verhindern konnte – zum Ende des Kalenderjahres 70 Jahre nach dem Tod des Urhebers.Deutsche Politiker fürchten, dass dann rechtsextreme Verlage stapelweise Nachdrucke des Buches herausbringen könnten – mit schlimmen Folgen für das deutsche Ansehen in der Welt. Deshalb prüft jetzt auch die Bundesregierung, ob und wenn ja mit welchen Mitteln über Ende 2015 hinaus Nachdrucke des vollständigen Textes von „Mein Kampf“ verhindert werden kann. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der SPD-Bundestagfraktion hervor, die jetzt vom Bundestag veröffentlicht worden ist. Darin heißt es zwar zunächst nur vorsichtig: „Die rechtlichen Fragen im Zusammenhang mit dem Ablauf der Schutzdauer werden derzeit von der Bundesregierung geprüft.“

Bayern hat sich festgelegt

 Adolf Hitler - "Mein Kampf"

Hitlers Buch

Weiterhin betonen die Regierungsjuristen, dass Strafverfolgung grundsätzlich Sache der Bundesländer sei. Bayerns Innenminister Joachim Hermann hatte gegenüber der „Welt“ Ende Februar klar Position bezogen: „Der Originaltext hat nach dem geltenden Gesetz eindeutig volksverhetzenden Charakter.“ Zu dieser Festlegung hält sich die Regierungsantwort vornehm bedeckt. Es gebe „keine veröffentlichte Rechtssprechung“ zu der Frage, ob eine Wiederveröffentlichung von „Mein Kampf“ gegen den Paragrafen 130 des Strafgesetzbuches verstoße, also das Verbot volksverhetzender Propaganda.

Einen Verstoß gegen Paragraf 86 Strafgesetzbuch, der das Verbreiten von Propagandamitteln verfassungsfeindlicher Organisationen unter Strafe stellt, sieht die Regierung unter Hinweis auf höchstrichterliche Rechtssprechung nicht. Denn die NSDAP war ja schon 1945 verboten worden, also vier Jahre vor Inkrafttreten des Grundgesetzes.Trotz dieser weichen, vermutlich bewusst vagen Ausführungen bezieht die Bundesregierung in ihrer Antwort auf die vorletzte Frage der SPD-Abgeordneten überraschend deutlich Position. Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier, von 2005 bis 2009 Außenminister der Großen Koalition, und seine Kollegen hatten wissen wollen, ob die israelische Regierung in Sachen „Mein Kampf“ bereits an die Bundesregierung herangetreten sei.

Außenpolitische Interessen

 „Im Rahmen der engen und vertrauensvollen Arbeitskontakte der Bundesregierung mit der Regierung des Staates Israel“ sei tatsächlich darüber gesprochen worden, hält die Antwort fest und fährt dann unmissverständlich fort: „Es besteht ein gemeinsames Interesse an einer wirksamen Verhinderung der Verbreitung dieses menschenverachtenden Gedankenguts.“ Erstaunlich daran ist, dass hier eine Diskrepanz zwischen innen- und rechtspolitischen Maßstäben einerseits und außenpolitischen Interessen andererseits erkennbar wird.Denn unzweifelhaft muss die Frage, ob und wenn ja in welcher Form Mein Kampf“ ab 2016 wieder veröffentlicht werden darf, innenpolitisch vor allem an Artikel 5 des Grundgesetzes gemessen werden, der Presse- und der Wissenschaftsfreiheit. Diese Rechte gelten zwar nicht uneingeschränkt, sondern nur im Rahmen der gültigen Gesetze, also zum Beispiel des Verbots der Volksverhetzung. Angesichts des möglichen außenpolitischen Schadens sieht sich die Bundesregierung aber offensichtlich genötigt, eine Vorfestlegung zu treffen. Anders ist das beschriebene „gemeinsame Interesse“ mit der israelischen Regierung nicht zu verstehen.Damit stellt sich die Bundesregierung gegen fast ausnahmslos alle Zeithistoriker. Ohne nennenswerte Ausnahme plädieren die Fachleute nämlich für eine kommentierte und wissenschaftlichen Kriterien entsprechend edierte Ausgabe von „Mein Kampf“. Tatsächlich scheint eine solche Ausgabe überfällig, denn der Originaltext von Hitlers sprachlich und intellektuell äußerst dürftigem Machwerk ist auf Dutzenden Internetseiten herunterzuladen, was bisher weder mit Mitteln des Urheber- noch des Strafrechtes verhindert werden konnte.

Editionsprojekt wohl nicht betroffen

 Angesichts dessen hat sich das renommierte Institut für Zeitgeschichte entschlossen, Ende 2015 eine kommentierte Edition von „Mein Kampf“ herauszubringen, als Bibliotheksausgabe und möglicherweise sogar frei verfügbar im Internet. Damit soll die alleinige Präsenz der unkommentierten Versionen im Netz konterkariert werden.Zu dieser seit einiger Zeit mit Unterstützung Bayerns betriebenen Ausgabe stellt die Bundesregierung fest: „Das genannte Vorhaben des Instituts für Zeitgeschichte geht nicht auf eine Initiative der Bundesregierung zurück.“ Weil aber anschließend festgestellt wird: „Das Vorhaben kann allerdings im Sinne einer fundierten historischen Aufarbeitung der nationalsozialistischen Diktatur sachgerecht sein“, dürfte die Haltung der Bundesregierung bis auf weiteres so sein, dass ein Verbot unkommentierter oder kommerzieller Ausgaben von „Mein Kampf“ aus außenpolitischen Gründen unterbunden, die wissenschaftliche Ed ition jedoch nicht behindert werden soll.

Was denken gewisse Institutionen, den Original Nachdruck damit zu verhindern? Oder es gibt so eine Nachfrage wie bei einem Bestseller. Bestimmt nicht. Es ist auch heute noch im Original zu kaufen, oder vom Web Gratis zum Herunterladen. kommentierte Ausgaben sind lückenhaft.  Wen es in Deutschland nicht gedruckt wird aber der kauf nicht verboten werden kann, übernimmt ein anders Land den Druck.  Auch die sogenannte hetze beschränkt sich  auf ca. 20 Seiten  von  781 des Buches. Wir sind gespannt und verfolgen es aufmerksam. Wer hier kommentiert sollte „Mein Kampf“ auch gelesen haben.

Mr.Odessa

Bruderschaft 1291

Gericht bleibt im Streit um Plätze hart


Mitte April startet der NSU-Prozess – und türkische Medien werden wohl keine festen Plätze bekommen. Politiker und namhafte Juristen werben für eine pragmatische Lösung – doch das Gericht will nicht vom Vergabeverfahren abrücken. Quelle

Das Oberlandesgericht (OLG) München wird das Zulassungsverfahren für Journalisten im NSU-Mordprozess trotz massiver Kritik im In- und Ausland nicht ändern. Es bleibe bei der Akkreditierungsliste, sagte OLG-Präsident Karl Huber am Donnerstag. Danach erhält kein einziges türkisches Medium einen garantierten Platz im Gerichtssaal, obwohl die Opfer von acht der zehn Morde, die der rechtsextremen Terrorzelle NSU zugeschrieben werden, türkische Wurzeln hatten. Huber lehnte auch eine Videoübertragung des Prozesse für Journalisten in einem anderen Saal ab. Dies hatten Juristen und Politiker zuvor gefordert. Zudem wurde der Ruf nach einer Neuauflage des Akkreditierungsverfahrens laut. Huber verwies darauf, dass türkische Journalisten sehr wohl aus dem Prozess berichten könnten. Dazu müssten allerdings akkreditierte Kollegen auf ihren Platz verzichten und die anderen Journalisten ihnen bei der Vergabe der unbesetzten Plätze den Vortritt lassen. „Damit besteht die Möglichkeit, dass auch türkische Journalisten bei einer Solidarität der deutschen Kollegen an dem Verfahren teilnehmen können“, betonte der Gerichtspräsident. Diese Regelung ist aber nicht neu; das Gericht hatte darauf bereits hingewiesen. Das OLG hatte die festen Sitzplätze nach Eingang der Anmeldungen vergeben – bereits nach knapp drei Stunden lagen 50 Anfragen vor. Der Prozess soll am 17. April beginnen. Der türkische Vizepremier Bekir Bozdag monierte in der Nachrichtenagentur Anadolu eine „offene Benachteiligung der türkischen Medien“. Das Gericht habe einseitig und subjektiv gehandelt. „Diese Haltung finde ich nicht richtig und es ist nicht passend für einen Rechtsstaat. Solch ein Verhalten könnte bereits vor dem Prozessbeginn zu Skepsis am Verfahren führen.“ Kritik kam auch aus Brüssel. Justizkommissarin Viviane Reding sagte der „Süddeutschen Zeitung“ (Donnerstag), die Vergabe der Medienplätze sei „suboptimal gelaufen“. Es sei doch „das Normalste von der Welt, dass ausländische Medien, erst recht aus Ländern mit Betroffenen, dem Prozess beiwohnen wollen“. Der Menschenrechtskommissar des Europarats, Nils Muižnieks, nannte die Entscheidung des Gerichts laut „SZ“ „schwer verständlich“. Der Vorsitzende des Bundestags-Rechtsausschusses, Siegfried Kauder (CDU), verteidigte das Gericht dagegen. „Die Entscheidungen des Gerichts bewegen sich im Rahmen des rechtlich Zulässigen und Möglichen“, sagte er dem „Kölner Stadt-Anzeiger“. Auch der Unions-Obmann im NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestags, Clemens Binninger (CDU), betonte: „Das OLG München muss sich an die gesetzlichen Vorgaben bei der Platzvergabe für Journalisten halten.“ Ein wegen Verfahrensfehlern ungültiges Urteil wolle niemand. Dennoch solle das Gericht eine Übertragung des Prozesses in einen Nebensaal prüfen. „Vernünftig wäre die Übertragung der Verhandlung in einen anderen Raum, unter strengen Sicherheitsvorkehrungen“, sagte auch der frühere Bundesverfassungsrichter Winfried Hassemer der dpa. Das sei keine öffentliche Vorführung, die gesetzlich nicht zulässig wäre, sondern eine Erweiterung des Gerichtssaales. Auch der Verfassungsrechtler Wolfgang Hoffmann-Riem und andere Juristen sehen das ähnlich. Vor allem von türkischen Medien ist die Kritik heftig. Ahmet Külahci, der Chefkorrespondent der türkischen Zeitung „Hürriyet“, meinte, er könne sich vorstellen, dass das Akkreditierungsverfahren juristisch und bürokratisch nicht zu beanstanden sei. „Moralisch und ethisch ist es aber nicht zu vertreten, dass keine Medienvertreter aus der Türkei dabei sein können“, sagte er den „Ruhr Nachrichten“. Hessens Justizminister Jörg-Uwe Hahn (FDP) befürwortete ein neues Vergabeverfahren. „Ich habe das Gefühl, am sinnvollsten ist es, man fängt noch einmal neu an“, sagte er dem Radiosender hr-info. Die Ombudsfrau der Bundesregierung für die Opfer der NSU-Morde, Barbara John, weckte mit Aussagen in der „Passauer Neuen Presse“ Hoffnung auf eine Lösung: „Das Oberlandesgericht hat mir zugesagt, die türkischen Medien einzubinden – was auch immer das heißt. Ich hoffe, dass das Problem gelöst werden kann.“ Kein Problem stellt nach Angaben von OLG-Präsident Huber der mögliche Wechsel einer am NSU-Verfahren beteiligten Richterin zum Bundesgerichtshof dar. Er wies darauf hin, dass drei Ergänzungsrichter benannt worden seien. (

Kein Platz für die Türken!?