«UNO-Komitee hat keine Ahnung von der Schweiz»


Ein UNO-Gremium verlangt die Aufhebung des Minarettverbots und kritisiert die Selbstbestimmungs-Initiative. Das sorgt nicht nur in der SVP für Kopfschütteln. Quelle

Alle vier Jahre überprüft der UNO-Menschenrechtsausschuss, wie ein Staat den Pakt über politische Rechte umsetzt. Laut dem am Donnerstag veröffentlichten Urteil der Experten ist die Schweiz alles andere als ein Musterknabe. Sie kritisieren insbesondere folgende Punkte: • Volksinitiativen: Das Gremium ist besorgt wegen der SVP-Initiative «Schweizer Recht statt fremde Richter», die Landesrecht über das Völkerrecht stellen will. Die Schweiz müsse kontrollieren, ob Volksinitiativen mit internationalem Recht vereinbar seien, bevor sie zur Abstimmung kämen.• Minarettverbot und Umgang mit dem Islam: Laut dem Komitee verletzt das Minarettverbot die Menschenrechte. Es fordert den Bundesrat auf, das Verbot abzuschaffen. Kritik übt der Bericht auch am Verhüllungsverbot im öffentlichen Raum, wie es der Kanton Tessin kennt, sowie an Bestimmungen von Schulen, die sich gegen Muslime richteten.Für SVP-Nationalrat und Rechtsprofessor Hans-Ueli Vogt sind die Forderungen der UNO ein «Affront»: «Hier richtet ein fremdes Gremium über die Schweiz, das von unserer direkten Demokratie keine Ahnung hat. Im Komitee sitzen sogenannte Experten aus Ländern wie Uganda, Ägypten oder Tunesien.»Inzwischen gebe es leider ein ganzes Wirrwarr von internationalen Organisationen und Ausschüssen, die mit ihren Länderberichten Einfluss auf die Innenpolitik zu nehmen versuchten. «Der Bericht unterstützt unter dem Deckmantel der Menschenrechte Forderungen der politischen Linken, die diese innenpolitisch ohne Schützenhilfe von solchen Organisationen nicht durchbringt.»
Auch für CVP-Nationalrätin Ruth Humbel schiesst die UNO über das Ziel hinaus: «Eine direkte Demokratie unter dem Aspekt der Menschenrechte zu kritisieren, ist gewagt.» Der Bundesrat habe vor einiger Zeit Vorschläge gemacht, um Volksinitiativen einfacher für ungültig erklären zu können. Diese hätten aber in der politischen Diskussion keine Chance gehabt.Laut Humbel sollte sich das UNO-Komitee lieber intensiv mit Ländern wie der Türkei befassen, wo elementare Grundrechte in Gefahr seien. Irritiert ist sie über die Ratschläge im Umgang mit dem radikalen Islam: «Es kann doch nicht sein, dass etwa Schulen nichts tun können, wenn Buben einer Lehrerin den Händedruck verweigern. Das wäre eine krasse Missachtung der Gleichstellung. Ich verstehe etwas anderes unter Menschenrechten.»Anderer Meinung ist Alt-Bundesrichter Giusep Nay. Die UNO-Menschenrechtsexperten hätten in allen Punkten Recht. So spricht er sich schon lange dafür aus, dass auch Initiativen für ungültig erklärt werden, wenn sie gegen zwingendes Völkerrecht «in einem weiten Sinn» verstossen, wie es in der neuen Bundesverfassung erklärt wird. «Es verträgt sich mit der direkten Demokratie, wenn Initiativen, die Menschenrechte verletzen, ungültig sind. Sonst unterscheidet sich die Demokratie nicht von einer Diktatur.» Es sei leider wahnsinnig schwierig, das in der Schweiz verständlich zu machen.Auch eine Aufhebung des Minarettverbots sei aus rechtlicher Sicht wünschenswert, auch wenn es politisch chancenlos sei. Nay glaubt, dass der Bericht trotzdem nicht nutzlos ist: «Der Bundesrat wird ihn ernst nehmen.»Beim Bundesamt für Justiz heisst es, es sei noch zu früh, um die Empfehlungen der UNO zu kommentieren. «Wir werden die Schlussfolgerungen studieren und gegenüber dem UNO-Menschenrechtsausschuss zu gegebener Zeit Stellung nehmen», sagt Sprecher Raphael Frei.

Den es ist UNSER Land

Schweiz soll 5000 Syrien-Flüchtlinge aufnehmen


Die Schweizer Unterstützung für die Flüchtlinge geht dem Hilfswerk Caritas zu wenig weit: Es fordert Bundespräsident Didier Burkhalter auf, das Aufnahmekontingent zu erhöhen. Quelle

Der Bundesrat hatte im vergangenen September beschlossen, innerhalb von drei Jahren ein Kontingent von insgesamt rund 500 Personen aufzunehmen. Die Flüchtlinge werden jeweils vom UNO-Hochkommissariat für Flüchtlinge (UNHCR) ausgewählt. Vom sogenannten Wiederansiedlungsprogramm profitieren besonders verletzliche Personen – vor allem Kinder, alleinstehende Frauen, Alte und Kranke.An der UNO-Geberkonferenz von Anfang Jahr hatte die Schweiz zudem versprochen, humanitäre Hilfe im Umfang von 30 Millionen Franken zur Verfügung zu stellen. Dies reicht dem Hilfswerk Caritas aber nicht. In einem am Dienstag publizierten offenen Brief an Bundespräsident Didier Burkhalter verlangt es die Aufstockung der finanziellen Mittel für syrische Kriegsvertriebene. Die Schweiz müsse 100 Millionen Franken bereitstellen. Diese Erhöhung sei notwendig angesichts des Ausmasses des Flüchtlingselends, schreibt Caritas. Die Schweiz stehe mit ihrer «humanitären Tradition» in der Verantwortung. Diplomatische Efforts wie die Genfer Syrien-Konferenz, wo die Schweiz als Gastgeberin von Vermittlungsgesprächen fungierte, reichten nicht. Als UNO-Mitglied müsse sich das Land «mit Entschiedenheit dafür einsetzen, dass das Töten der Zivilbevölkerung aufhört und die Hilfsorganisationen Zugang zu den Notleidenden erhalten». Schliesslich hält die Caritas in ihrer Stellungnahme fest, dass die offizielle Schweiz bis anhin wenig Grossmut an den Tag gelegt habe, was die Aufnahme von syrischen Flüchtlingen angeht. Die geplante Aufnahme von 500 Flüchtlingen solle deshalb bis 2016 auf 5000 Personen erhöht werden. Die Schweiz habe ohne grössere Probleme eine ungleich höhere Zahl an ungarischen, tschechischen oder indochinesischen Flüchtlingen aufgenommen, begründet das Hilfswerk seine Forderung. Wie das Schweizer Hilfswerk in seinem offenen Brief betont, ist das Flüchtlingselend im vom Bürgerkrieg gezeichneten Land riesig. Im Zeitraum von drei Jahren seien 2,6 Millionen Menschen in die Nachbarstaaten Syriens geflohen. Weitere 6,5 Millionen Menschen seien Vertriebene im Inneren des Landes. Insgesamt sei die Hälfte der syrischen Bevölkerung auf humanitäre Hilfe angewiesen. Seit dem Ausbruch der Syrien-Krise im März 2011 hat die humanitäre Hilfe des Bundes für die Kriegsvertriebenen insgesamt 55 Millionen Franken zur Verfügung gestellt. Caritas hat in den vergangenen zwei Jahren Nothilfe-Projekte zugunsten der syrischen Flüchtlinge in Höhe von 7,9 Millionen Franken realisiert. Auch die Schweizer Bevölkerung hat sich in den vergangenen Jahren spendierfreudig gezeigt. Gemäss Caritas-Angaben hat die Glückskette private Spenden im Wert von rund 16,5 Millionen Franken erhalten.

Auf gar keinen Fall, wohin mit ihnen und für was? Das ist nicht unser Krieg somit auch nicht unsere Flüchtlinge. Wir haben noch genug Altlasten von Lampedusa

 

Meine Bibliothek, meine Bücher, mein Wissen


Viele Blog habe ich schon besucht und stelle  immer wieder fest das mehrheitlich nur über ein
Thema geschrieben oder der Blog nur einseitige Bereiche Thematisieren.
Es reicht bei weitem nicht aus,  nur die Zeitung zu lesen oder im TV die Tagesthemen zu studieren.
Zur Vertiefung  von internationalen belangen  sollte auch mal ein Buch zu Hand genommen werden.
Um die Trageweite zu erkenne. Am schlimmsten ist es bei Religiösen Seiten, die haben gar
keine anderen Gedanken mehr übrig als  ihrer Religion. Ich vergleiche das wie einseitige Ernährung,
auf  Dauer nimmt der Körper und die Psyche grossen schaden. Mein Spektrum ist Rissig gross,
das zeigen die unten aufgeführten Bücher die ich gelesen habe, nicht dass mich die einzelnen
 Themen berühren, nein ich will nur sachlich informieren. Alles was ich schreibe basiert
auf einer sachlichen Grundlage und ist immer nachweisbar, natürlich interpretiere ich meine
Persönliche Meinung. Was wohl das wichtigste an der Sache ist. 

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Globale Wirtschaftspolitik,Die Europäische Union,Weltkrieg und Wohlstand,Die Justiz vor Gericht,Geheimakte 09/11,Einwanderungsland Schweiz,
Das Bot ist Voll,Antisemitismus als Politische Waffe,Die Geschichte des Antisemitismus,Herausforderung China,Bill Clinton,Skull&Bones,
Wetlauf um die Welt,Der Verlohrene Frieden,Terroristen, eien reise in dieReligiöse Gedankenwelt,Islam und Terrorismus,Heiliger Krieg in Europa,
Kampf dem Terror, kampf dem Islam?,Weltlauf im Treibsand,Die Schweizer Neutralität,Der Streit um die Entwicklungshielfe,
Wüstensturm,Gott Behüte,Hexen Prozesse,Interpol,Bilder Hass (IRA),Chekpoint Watch, Die Israel Lobby, König Chiracues,.
Die Geschichte der Globalisierung,Jassie Arafat,Kofi Annan Nelsen Mandel ( Der lange Weg in die Freiheit),Luzern und der Nationalsozialismus,
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Wem gehört das Heilige Land,Der Gottes Wahn ,