Kreuzstutz-Kreisel: Ein Ort für Kunst und Proteste


LUZERN ⋅ Spätestens seit dem Film «Rue de Blamage» gehört der Kreuzstutz-Kreisel zu den prominentesten des Landes. Doch schon vorher machte der Verkehrsknoten von sich reden. Quelle

Eine Mittelinsel und ein obligates Kreiselkunstwerk obendrauf: Auf den ersten Blick ist der Kreuzstutz-Kreisel zwischen der Basel- und Bernstrasse wohl wie jeder andere; zwar ein Strassenbauwerk der neueren Art, letztendlich aber doch nicht viel mehr als ein Haufen Asphalt. Nicht so aber auf den zweiten Blick, der einiges mehr über den Kreisel preisgibt. So bildet er den Mittelpunkt des multikulturellen Stadtluzerner Quartiers. Er ist ein Ort der Identität und Konfrontation sowie ein Sujet für Kulturschaffende.

Baselstrasse ist eines der größten Dreckslöcher der Stadt Luzern !!! Nur alles Migranten, Asylanten unter der halbe Balkan !!

Polizei schiesst im Aargau auf 36-Jährigen Kosovaren


Zwei Polizisten haben im aargauischen Murgenthal auf einen 36-jährigen Mann geschossen, der sie mit einer Axt und einem Gertel bedroht hatte. Der Mann wurde durch zwei Schüsse verletzt und musste operiert werden. Quelle

Zum Vorfall kam es, als eine Polizeipatrouille den Mann am Montagabend ansprach. Sie war auf der Suche nach einer Person, die gemäss Anwohnern im Boowald wild campierte. Der 36-Jährige habe die Polizisten daraufhin mit einer Axt und einem Gertel bedroht, teilte die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Aargau am Dienstag mit.Die Patrouille habe Verstärkung angefordert. Als die zusätzlichen Polizisten eingetroffen seien, sei der 36-Jährige davongerannt. Fünf Polizisten seien ihm gefolgt. Gemäss Angaben der Oberstaatsanwaltschaft stoppte der Mann jedoch plötzlich, drehte sich um und lief – das Beil und den Gertel drohend erhoben – auf die Polizisten zu. Diese setzten zunächst Pfefferspray ein.Als der Mann nicht reagierte, feuerten zwei Polizisten aus kurzer Distanz mehrere Schüsse auf den Mann ab. Der Kosovare aus dem Kanton Luzern erlitt dabei einen Durchschuss am linken Unterarm und einen Steckschuss am rechten Oberschenkel. Er wurde noch in der Nacht auf Dienstag operiert. In Lebensgefahr war er den Angaben zufolge nicht.Gegen ihn wurde ein Verfahren eröffnet. Auch gegen die beiden Polizisten wurde eine Untersuchung eingeleitet. Diese soll klären, ob die Schussabgabe rechtmässig gewesen war.

Sind doch immer die Selben!!

 

Balkan-Buben machen Mädchen die Schule zur Hölle


ST. GALLEN – Sie nennen sie «Fotze» und greifen ihnen an die Brüste. Vor allem Buben aus dem Balkan erniedrigen ihre Mitschülerinnen. Die Balkan-Machos sind ein Problem. Quelle

Die Kinder lernen daheim, dass die Mutter nichts wert ist. Entsprechend gehen die Buben mit den Mädchen um», sagt der Schulleiter einer Ostschweizer Schule zur Die Folge: Die Jungs demütigen, bedrohen und schikanieren die Mädchen. Sie decken sie mit üblen Schimpfwörtern ein: Nutte, Fotze, Schlampe. Sie greifen den Mädchen gegen ihren Willen zwischen die Beine, an den Hintern, an die Brüste.Ein Schüler sagte einer Lehrerin im Schulzimmer, dass Frauen nur zum Putzen und Ficken gut seien, «und nach dem Ficken geben wir sie weiter.» Es sei doch klar, dass die Männer befehlen.Für die Lehrerin ist klar: Das ist ein Migrations- und Unterschichtenproblem. Buben aus bildungsfernen Schichten, vor allem aus Familien aus dem Balkan, erlebten daheim ein äusserst konservatives Rollenmuster, das sie in die Schule mitbringen. Sie können sich im Gegensatz zu den Mädchen alles erlauben und nützen dies aus, sagt sie zur Das bestätigt auch Beat Zemp, der oberste Lehrer der Schweiz. Die Macho-Kultur von Buben aus dem Balkan sei ein Problem. «Es ist kein Zufall, dass diese Buben entweder Mädchen sexuell verunglimpfen oder Buben, die ihnen nicht passen, als schwul bezeichnen. Das ist unsäglich und da muss sofort eingegriffen werden.»Barbara Giason tut etwas dagegen. Sie bietet Selbstverteidigungskurse an. Ihr Ziel ist es, das Selbstbewusstsein von Mädchen zu stärken und vor allem, dass sie etwas von Gleichberechtigung mitbekomen. Denn viele Mädchen würden sich gar nicht wehren, wenn sie mit Schimpfwörtern eingedeckt und erniedrigt werden. Auch junge Männer gehen zu ihr in den Kurs. Einigen von ihnen ist die derbe Sprache gegen Mädchen auch zuwider, doch sie machen unter Gruppendruck mit, damit sie nicht als schwul verlacht werden.Die erwähnte Schule in der Ostschweiz greift auch ein. «Wir müssen ausbessern, was sie von daheim nicht mitbekommen. Wir versuchen sie zu stärken. Wenn wir das nicht tun, tut es niemand und dann kommt es gar nicht gut», sagt der Schulleiter zu Sonntagszeitung.Den Schüler, der behauptete, dass Frauen nur zum Putzen und Ficken da seien, stellte die Lehrerin vor die Entscheidung, ob er ein Hinterwäldler bleiben oder ein moderner Mann werden wolle. Er hat kurz nachgedacht und gesagt: Modern tönt besser. (sas)

Und was machen die Eltern der Mädchen? Die Integration der Spezies Balkan ist so unmöglich wie eine Ratte sprechen kann.

Dieter Nuhr über Islam Koran und Terror


Für den ganzen Islam in der Schweiz. Ihr werdet nicht erst genommen

gib Islam keine chance

Ausländer für Jugendliche das grösste Problem

Status


Ausländer für Jugendliche das grösste Problem

Für fast die Hälfte der Schweizer Jugendlichen sind Ausländer das grösste Problem – das zeigt eine Studie. Die Masseneinwanderungsinitiative könnte einen Einfluss haben. Quelle

49 Prozent der befragten Schweizer Jugendlichen sorgen sich um Ausländerthemen, wie der neuste Credit-Suisse-Jugendbarometer zeigt.Befragt wurden zwischen April und Juni je 1000 16- bis 25-Jährige in der Schweiz, in den USA, in Brasilien und in Singapur. Die diesjährigen Resultate zeigten, dass die digitale Identität bei den Jugendlichen Realität geworden sei, schreibt die CS in einer Mitteilung vom Sonntag zum Jugendbarometer 2014. Das GfS Bern hat die Umfrage im Auftrag der Credit Suisse durchgeführt.Die Jugendlichen machen sich demnach Gedanken zur Integration von Ausländern und zur Personenfreizügigkeit. Dazu passe, dass der Nationalstolz nirgendwo so hoch sei wie in der Schweiz, heisst es in der Mitteilung.
SVP-Initiative hat vermutlich Umfrage geprägt
Das komme daher, dass die Schweiz die Finanz- und die Eurokrise bisher gut gemeistert hat. Die Furcht, dass durch viel Migration gesellschaftliche und wirtschaftliche Vorteile der Schweiz verloren gehen, würde jedoch gestärkt.Geprägt worden sei die diesjährige Umfrage vermutlich von der Abstimmung zur Masseneinwanderungsinitiative. 26 Prozent der Befragten bezeichneten die Beziehung zur EU als «drängendes Problem» – das sind 16 Prozentpunkte mehr als beim Jugendbarometer 2013. 51 Prozent befürworten jedoch den bilateralen Weg, nur 10 Prozent möchten die bilateralen Verträge kündigen. Furcht vor Arbeitslosigkeit sinkt Noch nie höher war gemäss dem Jugendbarometer in der Schweiz die Zuversicht in Sachen eigene Zukunft. 65 Prozent der Befragten sehen diese optimistisch. Die Furcht vor Arbeitslosigkeit sinkt mit jedem Jahr.Auch andere wichtige Indikatoren rundeten das Bild einer zumindest materiell gut versorgten Schweizer Jugend ab. Viel Geld zu haben, habe keine Priorität, mehr Wohlstand zu erzielen als die Eltern noch weniger.Gestiegen ist dafür die Sorge um die Altersvorsorge. Sie stellt für die Jugendlichen das zweitgrösste Problem der Schweiz dar. An dritter Stelle folgen Asylfragen und Sorgen wegen Flüchtlingen.Wenig Schulden Die Jugendlichen in der Schweiz fallen laut dem CS-Barometer auch dadurch auf, dass sie mit Abstand am wenigsten Schulden haben. Nur vier Prozent seien beim Bezahlen von Kreditkarten- und lediglich 6 Prozent beim Bezahlen von Handy-Rechnungen in Verzug.Weiterhin grosse Bedeutung messen die Jugendlichen einer guten Aus- und Weiterbildung bei, um spätere Berufsziele zu erreichen. In der Schweiz steht aber gemäss Jugendbarometer auch der Wunsch im Vordergrund, Beruf und Freizeit im Gleichgewicht zu halten. Internet ist für viele unverzichtbar Sie verlagern ihr Leben immer stärker in die digitale Welt. Für 90 Prozent der Befragten spielt das Internet eine ausgesprochen wichtige oder gar unverzichtbare Rolle. In den vier Ländern wollen 28 bis 39 Prozent der Jugendlichen auf keinen Fall auf das Internet verzichten. So verbringen etwa 43 Prozent der Schweizer Jugendlichen täglich über zwei Stunden privat im Netz. In den andern Vergleichsländern sind es gar über 50 Prozent.Jugendliche wünschen sich mehr Schutz im Internet Ein wichtiges Anliegen der Jugendlichen in der Schweiz, in den USA und in Singapur ist der Schutz im Internet. Die meisten von ihnen seien sich der Gefahren von Missbrauch bewusst und wüssten auch, dass sie Selbstverantwortung übernehmen müssten, schreibt die CS. Eine Mehrheit wünsche sich dennoch mehr Schutz von der Politik. Die Forderungen reichten von mehr Schutz vor kriminellen Übergriffen auf die eigenen Daten über internationale Gesetze zur Nutzung und Überwachung bis hin zur lokalen Mitbestimmung per Internet. Die Datensicherheit werde höher gewichtet als das direkt ausgeübte Cybermobbing im eigenen Umfeld.

Man muss aber auch Differenzieren, was für Jugendliche angefragt wurde. Viel haben selber einen Migrationshintergrund und sind Schweizer Plagiate. Auch sind für die Jugend nicht alle Ausländer ein Problem, nur von bestimmten Regionen, das in den Medien aber so nicht geschrieben werden kann.  Also Ausländer mit Schweizer Pass. Es ist jedoch wichtig dass sich die Jugend mit der Heimat und den Fremden auseinander setzt. Doch nur wahre Eigenossen sind für uns Wichtig.

Bruderschaft 1291

 

Rache für 18 Jahre zurückliegende Tat?


 Der Mann, der am Freitag in einer Moschee in St. Gallen erschossen wurde, ist offenbar Opfer der Blutrache – Vergeltung für eine Tat, die sich vor fast zwei Jahrzehnten ereignete. Quelle

Am Freitag um 14 Uhr traf bei der Polizei die Meldung ein, dass in einer Moschee in St. Gallen-Winkeln Schüsse abgefeuert wurden. Die Beamten rückten aus und fanden eine Leiche und einen Mann mit einer Pistole in der Hand vor. Laut «Tele Züri» wurde der Vater von vier Kindern mit drei Schüssen in den Rücken und zwei Schüssen in den Kopf «regelrecht hingerichtet».nterbrochen wurde das friedliche Gebet in der El-Hidaje-Moschee offenbar von einer Blutfehde: Laut Informationen aus dem Umfeld der Opferfamilie soll es sich bei der Tat um einen späten Racheakt handeln. Auch der ehemalige Imam der Moschee, Fehim Dragusha, bestätigt die Geschichte der Rache für einen fast zwei Jahrzehnte zurückliegenden Mord, von dem die Familie des jetzigen Täters betroffen gewesen sein soll. Er sagt zu 20 Minuten: «Ich habe gehört, dass der Täter sich für eine Bluttat gerächt hat, die der Bruder des Opfers vor 18 Jahren begangen hat.» Unklar ist noch, wo die damalige Tat stattgefunden hat. Der ehemalige Imam erwähnte die Möglichkeit einer Tat in Serbien oder im Kosovo. Informationen aus dem Umfeld der Opferfamilie deuten auf eine Tat hin, die in Walenstadt begangen wurde. Ein weiterer Informant spricht von einem Vorfall in Graubünden.Die Kantonspolizei St. Gallen kann bisher keine der Informationen bestätigen – man ermittle in alle Richtungen. Derzeit finden Einvernahmen mit dem Festgenommenen wie auch mit rund zehn Personen statt, die im Umfeld der Moschee angetroffen wurden. Die Identitäten des Opfers sowie des Festgenommenen müssen noch zweifelsfrei festgestellt werden. Die Polizei will am Samstag informieren.

Antwort: Jugos https://plus.google.com/112163550670033998337/posts/CHr2xW2uew4

Nachbarschaftsstreit mit Pistole ausgefochten


In der Baselbieter Gemeinde Gelterkinden endete eine Fehde zwischen zwei Nachbarn in einer Schiesserei. Jetzt trafen sich die Kontrahenten wieder – vor dem Strafgericht. Quelle

Am 1. Juni 2009, nachts um halb vier, klingelte Milo D.* seinen Nachbarn Hivzi S.* aus dem Bett. Betrunken, nur in Unterhose und bewaffnet mit einer Gotcha-Pistole. Milo wollte reden. Stattdessen wurde die Polizei gerufen. Es war der Beginn einer Nachbarschaftsfehde, die zwei Monate später, am 9. August, in einer Schiesserei im Treppenhaus eines Gelterkinder Wohnblocks am Zelgwasserweg endete.Nach einigen Wortsalven zog Hivzi dabei seine illegal erworbene Zastava-Pistole Quelle, schob das Magazin ein, entsicherte und feuerte mit scharfer Munition in Richtung Milo und dessen Vater. Eine Kugel schlug in der Decke ein, die zweite landete als Querschläger in einer Wand. «Ich hatte einfach Angst vor diesem Typen. Ich wusste ja nicht, ob er noch eine Pistole hat», versuchte er seine Kurzschlusshandlung am Dienstag vor Gericht zu begründen, wo er sich wegen illegalen Waffenbesitzes, Drohung, Nötigung, Gefährdung des Lebens und versuchter vorsätzlicher Tötung verantworten muss.Wie konnte es so weit kommen, und was war überhaupt der Grund für die Fehde? Diesen Fragen wollte das Gericht auf den Grund gehen. «Bis zu diesem Tag hatten wir ein gutes Verhältnis», sagte Hivzi. Der Kosovare zeichnete das Bild einer perfekten Nachbarschaft, die Milos unvermitteltem, nächtlichen Unterhosen-Überfall ruiniert wurde.In den Tagen danach begann der damals 30-jährige Hivzi seinem mazedonischen Nachbarn zu drohen. «Erscht jetzt hesch e Problem, du gsesch wär Albaner si und du bisch dr nögschti», soll er ihm auf dem Parkplatz vor der Blocksiedlung am Zelgwasserweg zugerufen haben. Tage später rauschte er laut Anklage mit seinem Auto so knapp an Milo und dessen Vater in der Zufahrt vorbei, dass diese sich mit einem Sprung neben die Strasse retten mussten.Doch der genaue Hintergrund der Fehde bleibt schleierhaft. Auf Nachhaken der Gerichtspräsidentin liess Hivzi sich entlocken, dass es um eine Frau gegangen sein könnte. Die Kellnerin eines Bucktener Lokals, in dem beide verkehrten, hatte Milo die Augen verdreht und möglicherweise sah dieser in Hivzi einen Rivalen. «Ich hatte aber nichts mit der Frau», beteuerte Hivzi, während seine Gattin wenige Meter hinter ihm im Gerichtssaal sass.

Es ist erbärmlich wie viele wir vom Balkan beherbergen und die sich auch noch bei uns vermehren. Schusswaffen kaufen die beim Verwandtenbesuch in Jugoslawien am Gemüsemarkt. Noch schlimmer Emmenbrücke das Balkangetto der Schweiz, ist voll mit EX Jugos – lawen.

 

Sie pöbeln, klauen und schlagen zu


Jugendliche suchen sich spontan Opfer aus und knöpfen ihnen Geld ab. Ein Phänomen, mit dem die Polizei immer mehr zu tun hat – besonders jetzt.Quelle

Immer mehr Jugendliche beklauen Altersgenossen. «Solche Fälle nehmen zu», sagt Adi Achermann, Interimskommandant der Luzerner Polizei. Viele der Opfer seien alkoholisiert und allein unterwegs und bieten sich so als «leichte Beute» an, heisst es dazu in der jüngst veröffentlichten Kriminalstatistik. Vor allem jetzt im Frühling und Sommer sei davon auszugehen, dass sich die Vorfälle häufen, sagt Simon Kopp, Mediensprecher der Luzerner Staatsanwaltschaft. Die Jugendlichen würden sich dann vermehrt auf öffentlichen Plätzen, Wiesen oder am See versammeln.Im vergangenen Jahr hat die Luzerner Staatsanwaltschaft 38 Fälle von Angriffen verzeichnet – was einer Versechsfachung gegenüber dem Vorjahr entspricht. Die gesamte Zahl der durch Jugendliche verübten Gewaltdelikte – dabei handelt es sich um Körperverletzung, Angriff, Tätlichkeit oder Raufhandel – hat 2013 erstmals seit Jahren wieder stark zugenommen. Von 69 im Jahre 2012 auf 119. «Die Taten werden oft ungeplant und spontan durchgeführt», sagt Kopp. Die Polizei geht davon aus, dass die Dunkelziffer massiv höher liegt.

Doch zeigt auf was um was für Nationalitäten es sich handelt.  Doch es sind sicher vermehrt Ausländer?. Quelle

Nationalrat will Initiative im Sinn der SVP umsetzen


Der Nationalrat will die Ausschaffungsinitiative im Sinn der SVP umsetzen. Er hat mit 104 zu 71 Stimmen bei 6 Enthaltungen dem Entwurf seiner Kommission zugestimmt. Quelle

Zähneknirschend hat der Nationalrat am Donnerstag einer Umsetzung der Ausschaffungsinitiative im Sinn der SVP zugestimmt. Um dem Volkswillen Genüge zu tun, nimmt er eine Verletzung rechtsstaatlicher Grundsätze in Kauf. Mit 106 zu 65 Stimmen bei 11 Enthaltungen ist der Nationalrat als Erstrat dem Antrag seiner staatspolitischen Kommission gefolgt, für die Umsetzung den Text den Durchsetzungsinitiative heranzuziehen. Diese listet detailliert auf, bei welchen Delikten ein Ausländer oder eine Ausländerin die Schweiz verlassen muss.Wiederholungstäter werden bereits bei leichteren Delikten wie einfacher Körperverletzung oder Einbruchdiebstahl ausgeschafft. Der Missbrauch von Sozialhilfe und Sozialversicherungen werden ebenfalls im Deliktskatalog aufgeführt.Die Durchsetzungsinitiative wird aber nicht in allen Punkten umgesetzt: Als bedeutendste Abweichungen hat der Nationalrat weder die Definition des zwingenden Völkerrechts noch den Vorrang der Bestimmungen über die Ausschaffung vor dem Völkerrecht ins Gesetz übernommen.Der Ausschaffungsautomatismus jedoch soll im Strafgesetzbuch Eingang finden. Das bedeutet, dass der Richter den Landesverweis ohne Rücksicht auf die Umstände des Einzelfalls aussprechen muss, sofern dem Verurteilten im Heimatstaat nicht gerade Verfolgung oder Folter drohen. Dem Grundsatz der Verhältnismässigkeit könnte damit nicht Genüge getan werden.essen war sich die Kommission bewusst, und auch die bürgerlichen Fraktionen nahmen die Verletzung rechtsstaatlicher Prinzipien sehenden Auges in Kauf. Ziel sei es, das Dilemma zwischen Volkswille und Verfassung nicht noch zu verschärfen, sagte Kommissionssprecher Gerhard PfisterGerhard Pfister CVP, ZG NationalratProfil anzeigenauf MerklisteVerbunden mit Ägerisee Schifffahrt AG, Oberägeri weitere
(CVP, ZG).Würde die Durchsetzungsinitiative angenommen, stünden die problematischen Bestimmungen nämlich nicht nur im Gesetz, sondern in der Verfassung. Und die Chancen, dass sie angenommen würde, seien in der Kommission als gut eingeschätzt worden, sagte Pfister.

«Das Volk will, dass sich etwas ändert»

Einige Rednerinnen und Redner erwähnten am Rande auch, dass eine Abstimmung über die Durchsetzungsinitiative im Wahljahr 2015 nicht wünschenswert wäre. Mehr Gewicht wurde in der Debatte aber dem Volkswillen eingeräumt: Das Volk habe das Risiko in Kauf genommen, die Europäische Menschenrechtskonvention zu verletzen, sagte Isabelle MoretIsabelle Moret FDP-Liberale, VD NationalratProfil anzeigenauf MerklisteVerbunden mit Fondation d’Ethique Familiale, Lausanne weitere Verbindungen anzeigen ( (FDP,  SO) ist die geplante Umsetzung zwar «rechtsstaatlich unhaltbar», aber der Volkswille gehe vor. Die SVP sah kein Problem mit der Verhältnismässigkeit: Die Ausschaffungsinitiative sei nicht in der Absicht angenommen worden, dass die bisherige Praxis weitergeführt werde, sagte Gregor Rutz (SVP, ZH). «Das Volk will, dass sich etwas ändert.»Obwohl sie dies nicht bestritten, waren Vertreter von SP und Grünen nicht bereit, dafür Grundsätze der Verfassung zu opfern. «Es geht um die Frage, ob wir hier und heute unseren Rechtsstaat zu Grabe tragen», sagte Silvia SchenkerSilvia Schenker SP, BS NationalratProfil anzeigenauf MerklisteVerbunden mit WWF Region Basel weitere Verbindungen anzeigen
(SP, BS). Es drohe eine «Tyrannei der Mehrheit», wenn die Verhältnismässigkeit geopfert und der Staat nicht mehr in die Schranke gewiesen werde, warnte Balthasar GlättliBalthasar Glättli GPS, ZH NationalratProfil anzeigenauf MerklisteVerbunden mit Verein OneGov.ch weitere Verbindungen anzeigen
(Grüne, ZH).inke und Grüne unterstützten darum den Vorschlag des Bundesrats, der eine aus seiner Sicht vermittelnde Lösung vorgelegt hatte. Der fundamentale Unterschied zur Durchsetzungsinitiative besteht darin, dass die Schwere der Straftat beim Ausschaffungsentscheid berücksichtigt werden könnte.Gemäss Entwurf des Bundesrats ist im Normalfall eine Mindeststrafe von 6 Monaten nötig für einen Landesverweis von 5 bis 15 Jahren oder im Wiederholungsfall 20 Jahren. Diese Regelung soll Ausschaffungen wegen Bagatelldelikten verhindern.Es gebe nicht nur eine Möglichkeit, die Ausschaffungsinitiative umzusetzen, gab Justizministerin Simonetta Sommaruga zu bedenken. Es treffe auch nicht zu, dass der Vorschlag der Kommission dem Volkswillen entspreche: Beim Deliktskatalog gehe die Vorlage weit über die Ausschaffungsinitiative hinaus.Geringfügige Vergehen und sogar Antragsdelikte sollen gemäss Nationalrat zwingend zur Ausschaffung führen, während Steuerbetrüger im Land verbleiben dürfen – für Sommaruga der «Gipfel der Inkohärenz».Sie erinnerte auch daran, dass die fundamentalen rechtsstaatlichen Garantien mit der Abstimmung über die Initiative nicht abgeschafft worden seien. Und auch diese seien vom Volk abgesegnet und in der Verfassung verankert worden. «Sie sind demokratisch genauso legitimiert wie die neue Verfassungsbestimmung aufgrund der Ausschaffungsinitiative», sagte Sommaruga.Der Rat lehnte es jedoch ab, auch nur eine Hintertür für eine verhältnismässige Umsetzung wenigstens in krassen Fällen zu öffnen. Er verwarf einen Antrag von GLP, SP und Grünen, dass der Richter in Härtefällen von einer Landesverweisung absehen kann.Im Anschluss an die Debatte über die Umsetzung der Ausschaffungsinitiative beriet der Nationalrat über die Durchsetzungsinitiative. Bundesrat und Kommission lehnen diese ab und möchten sie teilweise für ungültig erklären.Über einen Rückzug hat die SVP bisher nichts verlauten lassen. Einen gewissen Druck setzte der Rat auf, indem er die Gesetzesänderung erst in Kraft setzen will, wenn die Durchsetzungsinitiative zurückgezogen oder abgelehnt ist.Volk und Stände haben die Ausschaffungsinitiative im November 2010 angenommen. Weil die Umsetzungsarbeiten nicht im Sinne der SVP vorangingen, reichte die Partei Ende 2012 die Durchsetzungsinitiative ein.

Die gehören alle Ausgeschafft. Natürlich auch bei leichten Delikten.  

SVP droht mit Durchsetzungsinitiative


Noch ist die Debatte über die Umsetzung der Masseneinwanderungs-Initiative gerade erst angelaufen und schon liebäugelt die SVP mit einem zweiten Urnengang. Quelle

Die Vorschläge des Bundesrates zur Umsetzung der Masseneinwanderungs-Initiative werden voraussichtlich erst in einigen Monaten präsentiert. Doch die SVP baut bereits jetzt eine Drohkulisse auf: «Für den Fall, dass der Bundesrat und das Parlament die beschlossene Initiative hintertreiben und bei der Personenfreizügigkeit bleiben, sind wir gezwungen, eine Durchsetzungsinitiative zu machen», sagt SVP-Vizepräsident  Christoph Blocher in der «Sonntags-Zeitung». Der Text einer solchen Initiative würde laut Blocher eine Kopie des Gesetzestextes des Kontigentsystems sein, «wie es von 1970 bis 2002 bestanden hat». Dieser Text würde bei einer Annahme der Initiative direkt in die Verfassung geschrieben.Erfahrungen mit sogenannten Durchsetzungsinitiativen hat die SVP bereits. Ende 2012 hat sie einen solchen Vorstoss zur Durchsetzung der Ausschaffungs-Initiative eingereicht.

Keine Soft Variante, das lehnen wir ab. Wir verlangen die volle Umsetzung des Volkswillens.  

Deutschland will weniger Balkan-Zuwanderer


Die deutsche Regierung stuft die Länder vom Balkan neu als «sichere Herkunftsstaaten» ein. Asyl-Gesuche aus Albanien oder Montenegro können so einfacher abgelehnt werden. Quelle

gegen ueberfremdung gif

Wer aus dem Balkan stammt und in Deutschland Asyl beantragt, dessen Gesuch wird in der Regel abgelehnt. 2013 kamen gemäss einem Bericht des «Spiegels» trotzdem so viele Asylsuchende nach Deutschland wie zuletzt vor zwanzig Jahren.Jetzt will die Bundesregierung daraus die Konsequenzen ziehen. Laut den «Ruhr Nachrichten» liegt ein Gesetzesentwurf des Innenministeriums vor, dass Albanien, Bosnien-Herzegowina, Mazedonien, Montenegro und Serbien künftig als «sichere Herkunftsstaaten» eingestuft werden sollen. Damit könnten die Behörden Asyl-Anträge aus diesen Ländern künftig als unbegründet und somit also schneller ablehnen.Ziel sei es, «den Aufenthalt dieser Personen in Deutschland schneller beenden zu können», so die «Ruhr Nachrichten». Das Gericht soll über einen Antrag dann «grundsätzlich innerhalb einer Woche» entscheiden. Das Ziel dieser Massnahme ist klar formuliert: Damit werde auch «die Zeit des Sozialleistungsbezugs in Deutschland verkürzt und der davon ausgehende Anreiz für eine Asylbeantragung aus wirtschaftlichen Gründen reduziert.» Die Visumspflicht für Mazedonien, Montenegro und Serbien war im Jahr 2009 aufgehoben worden, für Albanien und Bosnien-Herzegowina ein Jahr später. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge registrierte im vergangenen Jahr 22’495 Asylanträge von Bürgern dieser Länder – viele von ihnen sind Sinti und Roma.Bundesinnenminister Thomas de Maizière hatte bereits Anfang Februar beklagt, dass Asylbewerber inzwischen mehrheitlich aus Serbien, Mazedonien und Albanien kämen. «Menschen aus diesen Ländern werden nicht politisch verfolgt, ihre Asylanträge müssen rasch und klar beschieden werden.»

Die will niemand . Quelle

Muttersprache beeinflusst Schulleistung

Status


Schüler mit Deutsch als Zweitsprache schneiden in den Kantonen Aargau, Solothurn und den beiden Basel schlechter ab als Kinder mit Deutsch als Erstsprache. Zu diesem Ergebnis kommen Leistungstest, die an den Schulen durchgeführt wurden. Quelle

Unsere Bevölkerung verdient
absoluten Vorrang vor Migranten. Das ist Egoismus pur. Und das ist gut so.

Die Ergebnisse des ersten einheitlichen Leistungstests der Schüler der 3. Primarschulklassen in den Kantonen Aargau, Solothurn und den beiden Basel liegen vor. Der Durchschnitt der Ergebnisse in Deutsch und Mathematik ist im Aargau am höchstens, in Basel-Stadt am tiefsten. Die Bandbreite der Leistungen ist im Kanton Basel-Landschaft am geringsten, im Kanton Basel-Stadt am grössten, wie der Bildungsraum Nordwestschweiz mit Sitz in Aarau am Freitag mitteilte.Eine mögliche Erklärung für die breitere Streuung und den tieferen Durchschnitt der Ergebnisse in Basel-Stadt könne der Anteil an Schülerinnen und Schülern mit Deutsch als Zweitsprache sein. Dieser Anteil ist im Kanton Basel-Stadt mit 46 Prozent bedeutend höher als in den anderen Kantonen. Dort liegt der Anteil zwischen zwischen 32 und 36 Prozent.Schülerinnen und Schüler mit Deutsch als Zweitsprache schneiden in allen Kantonen schlechter ab als Kinder mit Deutsch als Erstsprache. Die Sprache sei oft eng mit der sozialen Herkunft verbunden, heisst es im Schlussbericht.Der Vergleich der Leistungen nach Geschlecht zeigt, dass die Mädchen in den beiden Kompetenzbereichen «Lesen» und «erstes Schreiben» leicht besser abschneiden als die Knaben.Im Kompetenzbereich «Mathematik» ist das Ergebnis genau umgekehrt. Die Mädchen sind leicht im Rückstand. Die Unterschiede zwischen den Mädchen und den Knaben sind jedoch gering.Am einheitlichen Leistungstest «Check P3», bei dem es keine Noten gab, machten im vergangenen September insgesamt 8206 Schülerinnen und Schüler mit. Sie teilten sich auf auf 507 Klassen an 308 Schulen auf.Die Teilnahme war einzig im Kanton Basel-Stadt für alle Klassen obligatorisch. Es könne nicht ganz ausgeschlossen werden, dass vermehrt Lehrpersonen mit leistungsstarken Klassen aus den Kantonen Aargau, Basel-Landschaft und Solothurn teilgenommen hätten, wie es im Bericht heisst.

Sie haben ein Wertsystem und andere Normen als wir. Und je geringer ihr Schulbildung , umso geringer ihr Anpassungsvermögen. Die jungen Migranten fallen schon in frühster Jugend durch asoziales Verhalten auf. Inländerfeindlichkeit, Jugendgewalt und Kriminalität. Viele Studien belegen den direkten Zusammenhang zwischen geringem IQ und asozialem verhalten.

Mr. Odessa

Bruderschaft 1291

Entwurf für Verteilung der Asylsuchenden

Status


Für die Verteilung der Asylsuchenden auf die zukünftigen Bundeszentren liegt ein erster Vorschlag auf dem Tisch: Die Zahl der Plätze, welche eine Region bereitstellen muss, soll sich nach der Bevölkerungszahl richten.Quelle

Insgesamt sollen in den Bundeszentren künftig 5000 Plätze für Asylsuchende bereitstehen. In einem Entwurf für eine gemeinsame Erklärung von Bund, Kantonen, Städten und Gemeinden ist nun erstmals beschrieben, wie viele Plätze jede der sechs so genannten Asylregionen schaffen soll. Das berichtete Radio SRF am Freitag.Gemäss dem Entwurf zur Erklärung, der auch der Nachrichtenagentur sda vorliegt, soll die Asylregion Westschweiz mit 1280 am meisten Plätze schaffen. Im Kanton Zürich sollen künftig in Bundeszentren 870 Plätze zur Verfügung stehen, in der Nordwestschweiz 840 und in der Ostschweiz 700.Die Zentral- und Südschweiz soll demnach 690 Plätze bereit stellen, der Kanton Bern 620. In jeder der sechs Asylregionen soll der Bund jeweils ein Verfahrenszentrum sowie bis zu drei Ausreisezentren betreiben.Die gemeinsame Erklärung soll an der Asylkonferenz am 28. März verabschiedet und anschliessend an einer Medienkonferenz vorgestellt werden, wie es beim Bundesamt für Migration (BFM) auf Anfrage hiess. Bis dahin könne sie durch beteiligten Parteien noch verändert werden. Zu Details der Erklärung äusserte sich das BFM nicht.Wie bereits bekannt ist für die Standortkantone der Zentren ein „Bonus“ geplant. Gemäss dem nun vorliegenden Entwurf sollen sie weniger Asylsuchende aufnehmen müssen, die ein so genannt erweitertes Verfahren durchlaufen.Pro 100 Plätze in einem Bundeszentrum sollen dem Standortkanton 20 Asylsuchende weniger im erweiterten Asylverfahren zugeteilt werden; bei den Ausreisezentren soll es zusätzlich eine Kompensation geben, die nach Anzahl zugewiesener Personen berechnet wird.Einen weiteren „Bonus“ gibt es für die Flughafenkantone sowie für die Kantone mit einem Zentrum für renitente Asylsuchende. Von letzteren Zentren soll es künftig zwei geben – wo sie stehen sollen, ist allerdings noch unklar.Mit der Neustrukturierung des Asylwesens will der Bundesrat erreichen, dass die Asylverfahren weniger lange dauern. Etwa 60 Prozent der Verfahren sollen in 140 Tagen abgeschlossen werden – in den Bundeszentren. Damit dies möglich ist, muss das Parlament allerdings noch zahlreiche Gesetzesänderungen vornehmen.In diesen Zentren sollen alle am Verfahren beteiligten Personen am gleichen Ort vereint sein. Am Stadtrand von Zürich ist seit Anfang Jahr ein Testzentrum für rund 300 Asylsuchende in Betrieb.

Dass beste 4-5 Große Lager abgeschirmt von der Gesellschaft wo sie arbeiten könne bis sie nach 140 Tagen ausgeschafft werden. Haufenweise verteilen auf Kantone in 100er Gruppen, da hat man die nicht unter Kontrolle.

Bruderschaft 1291

2013 gab es über 6600 Regel-Verstösse in Asylzentren des Bundes


Asylsuchende haben im vergangenen Jahr in den Empfangszentren mehr als 6600 Mal gegen die Hausordnung verstossen. In zwei Drittel der Fälle wurden die Ausgangsbestimmungen missachtet. Quelle

„Drecksasylant“

„Drecksasylanten“  ist nicht Rassistisch Quelle

Grossmehrheitlich handle es sich nicht um grobe Verstösse, sagte Léa Wertheimer, Sprecherin des Bundesamtes für Migration (BFM), auf Anfrage zu einem Artikel der Zeitung „Schweiz am Sonntag“. Nach Angaben des BFM verweigerten Asylsuchende in knapp 700 Fällen die Mitarbeit im Zentrum, rund 650 Mal wurde das Alkohol- oder Rauchverbot missachtet. Neben diesen harmloseren Regelverletzungen kam es vergangenes Jahr in den vom Bund betriebenen Asylzentren jedoch auch zu 75 Tätlichkeiten. In 111 Fällen wurden andere Personen gefährdet oder Drohungen ausgesprochen.Asylsuchenden, die gegen die Hausordnung verstossen, kann die Ausgangsbewilligung verweigert oder das Taschengeld gestrichen werden. Auch können sie in ein anderes Zentrum verlegt werden. Im letzten Jahr wurden über 9200 solcher Massnahmen verhängt.

241 mutmassliche Straftaten

Dem BFM wurden 2013 zudem 241 mutmassliche Straftaten gemeldet. Darunter fallen nach Angaben des BFM vor allem Ladendiebstähle, Tätlichkeiten und vereinzelt Drogenbesitz. In Zukunft sollen Asylsuchende, die die öffentliche Ordnung und die Sicherheit gefährden, in einem gesonderten Zentrum untergebracht werden. Wo dieses entstehen soll, ist noch offen. Das BFM erfasst seit Januar 2013 alle Verstösse gegen die Hausordnung, die in den vom Bund betriebenen Asylzentren begangen werden.

Und solche sollen bei uns Wohnen und Schutz finden. Nein auf keinen Fall. Wir lehnen die Flüchtlinge und Ausländer ab. Die haben bei uns nichts verloren und sind somit Unerwünscht.

Drecksasylant» ist nicht rassistisch


Nach Ansicht des Bundesgerichts sind «Sauausländer» und «Dreckasylant»  nicht diskriminierend, sondern nur eine Beschimpfung. Ein Basler Polizist wurde nun freigesprochen. Quelle

Die Ausdrücke «Sauausländer» und «Dreckasylant» stellen nach Ansicht des Bundesgerichts keine Rassendiskriminierung dar, sondern nur eine Beschimpfung. Das gilt laut Gericht selbst dann, wenn «Sau-» oder «Dreck-» in Verbindung mit einer Nationalität verwendet werden. Ein Basler Polizist hatte 2007 bei der Uhren- und Schmuckmesse in Basel zusammen mit einem Kollegen einen algerischen Asylbewerber unter dem Verdacht des Taschendiebstahls festgenommen. Er legte ihm Handfesseln an und betitelte ihn vor zahlreichen Schaulustigen lautstark als «Sauausländer» und «Dreckasylant».  Die Basler Justiz sprach den Polizisten für seine verbalen Entgleisungen der Rassendiskriminierung schuldig und bestrafte ihn mit einer bedingten Geldstrafe. Das Bundesgericht hat dem Betroffenen nun Recht gegeben und seine Verurteilung aufgehoben. Nach Ansicht der Strafrechtlichen Abteilung fehlt den Äusserungen des Polizisten der für eine Diskriminierung erforderliche Bezug zu einer bestimmten Rasse, Ethnie oder Religion. Die Bezeichnung «Ausländer» oder «Asylant» könne Menschen ganz unterschiedlicher Herkunftsgebiete oder Glaubensbekenntnisse betreffen.Das Bundesgericht geht sogar noch einen Schritt weiter: Selbst die Verwendung der Bezeichnungen «Sau-» oder «Dreck-» in Verbindung mit einer bestimmten Nationalität oder Ethnie würde nämlich laut den Richtern in Lausanne keine Rassendiskriminierung darstellen. Begriffe wie «Sau-», und «Dreck-» würden im deutschen Sprachraum seit jeher und verbreitet im Rahmen von Unmutsbekundungen verwendet. Derartige Äusserungen würden als blosse Beschimpfung, nicht aber als Angriff auf die Menschenwürde empfunden, wie dies für die Erfüllung des Tatbestandes der Rassendiskriminierung erforderlich sei. Jedenfalls solange sich ein solcher Ausdruck gegen einzelne Personen richte, werde er vom unbefangenen Dritten nicht als rassistischer Angriff auf die Menschenwürde, sondern als mehr oder weniger primitive fremdenfeindlich motivierte Ehrverletzung aufgefasst.Die vom Betroffenen in seiner Funktion als Polizist gemachten Äusserungen seien zwar in besonderem Masse deplatziert und inakzeptabel. Dies betreffe indessen nur das Ausmass des Verschuldens im Rahmen des Tatbestandes der Beschimpfung.b der Polizist dafür auch verurteilt werden kann, ist laut Gericht nicht in diesem Verfahren zu entscheiden. Die Sache geht nun zu neuem Entscheid zurück an die Basler Justiz. (Urteil 6B_715/2012 vom 6. Februar 2014; BGE-Publikation)

Was für ein Sieg der Schweizerischen Meinungsfreiheit, die seit Jahren mit Füssen getreten wird. Bald kann man wider normale Konversation führen.

SchweizerKrieger

Bruderschaft 1291

Serbe nach 26 Jahren ausgewiesen


Seit er sechs Jahre alt ist, lebt ein Serbe in der Schweiz. Jetzt muss der 32-Jährige das Land verlassen – zu oft verstiess er gegen das Gesetz.Quelle

Obwohl ein 32-Jähriger seit 26 Jahren in der Schweiz lebt, wird er nun ausgewiesen. Das Bundesgericht stützt damit die harte Aargauer Praxis, wie die «Nordwestschweiz» berichtet.  Der Serbe kam als Sechsjähriger ins Land. Als 19-Jähriger geriet er erstmals mit dem Gesetz ins Konflikt, drei Jahre später ein weiteres Mal. Beide Male verstiess er gegen das Strassenverkehrsgesetz – unter anderem fuhr er betrunken Auto.Obwohl er fremdenpolizeilich verwarnt wurde, sass er 2007 wieder betrunken am Steuer. Und im Juni desselben Jahres verurteilte ihn das Bezirksgericht Brugg wegen Drogenhandels, Drogenkonsums und Strassenverkehrsdelikten zu drei Jahren Gefängnis. Die Ausweisung des Mannes stand bevor. Dagegen wehrte er sich vor Bundesgericht. Seine Lebenspartnerin sei schwanger, er könne keine Zukunft in Serbien aufbauen. Doch obwohl er argumentierte, dass er nicht mehr alkohol- und drogensüchtig und ein besserer Mensch geworden sei, blitzte er damit ab.Im Urteil des Bundesgerichts heisst es, dass bei wiederholten und schweren Delikten auch ein Ausländer ausgewiesen werden könne, der den Grossteil seines Lebens hier verbracht habe.Angesichts der Schwere der letzten Verurteilung und seiner langjährigen Straffälligkeit sei «grundsätzlich von einem erheblichen Fernhalteinteresse der Schweiz» auszugehen, hält das Bundesgericht fest.

Der Bundesgerichts Entscheid ist absolut richtig, leider wir er noch zu selten angewandt. So ein Jugo  slawe   hat bei uns nichts verloren. Doch es hat immer noch zu viele? Vorab in Emmenbrücke dem Getto der Zentralschweiz.?  

Regierung kündigt schnellere Ausweisungen an


Asylbewerber vom Balkan sollen schneller ausgewiesen werden, wenn sie in ihrer Heimat nicht gefährdet sind. So will es Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich. Doch ist die Gefährdung oft. Quelle

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Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) will Ausländer mit aussichtslosen Asylanträgen schneller ausweisen als bislang. Mit Verweis auf entsprechende Beschlüsse im Koalitionsvertrag sagte Friedrich der „Welt“: „Es ist eine kleine Erleichterung und eine kleine Beschleunigung.“ Hintergrund sei, diejenigen Asylverfahren schneller durchzuführen, bei denen die Frage der Gefährdung im Herkunftsland keine Rolle spiele. Friedrich mahnte jedoch Sorgfalt an: „Das entbindet uns nicht von der Verpflichtung, im Einzelfall eine Prüfung vorzunehmen.“Union und SPD haben im Koalitionsvertrag beschlossen, dass Flüchtlinge vom Westbalkan künftig keinen Anspruch mehr auf Asyl erhalten sollen. Im gemeinsam beschlossenen Text heißt es, Bosnien und Herzegowina, Mazedonien und Serbien sollen als „sichere Herkunftsstaaten“ eingestuft werden. Ziel sei es, „aussichtslose Asylanträge von Angehörigen dieser Staaten schneller bearbeiten und ihren Aufenthalt in Deutschland schneller beenden zu können“.Foto: dpaHans-Peter Friedrich (CSU), hier bei der Innenministerkonferenz am Freitag, plant die Beschleunigung von Asylverfahren Im Jahr 2012 konnte das Innenministerium bei keinem der Asylbewerber aus Serbien, Mazedonien oder Bosnien-Herzegowina eine sogenannte asylrelevante Verfolgung feststellen.die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Maria Böhmer (CDU), hatte vor Kurzem jedoch noch von „erheblichen Diskriminierungen“ von Roma auf dem Balkan gesprochen. Die Flüchtlingsorganisation Pro Asyl kritisiert das Vorhaben im Koalitionsvertrag: „In den drei Herkunftsstaaten werden Angehörige der Roma und anderer Minderheiten massiv rassistisch diskriminiert“, heißt es in einer Erklärung.“Die Diskriminierung ist in vielen Fällen so umfassend, dass den Betroffenen der Zugang zu Arbeit, zu medizinischer Versorgung, zu regulären Wohnungen und oft gar zu sauberem Trinkwasser verwehrt bleibt.“Das Asylrecht war auf der Herbsttagung der Innenminister (IMK) in Osnabrück ein bestimmendes Thema. Dort hatten sich die Ressortchefs aus Bund und Ländern darauf geeinigt, weitere 5000 Flüchtlinge aufzunehmen.So soll das Kontingent von bislang 5000 Syrern, deren Aufnahme Deutschland bereits zugesichert hatte, noch einmal aufgestockt werden. Friedrich zeigte sich dafür offen. Neben den 5000 Flüchtlingen mit gesichertem Aufenthaltsstatus sind seit 2011 mehr als 23.000 Syrer auf eigene Faust als Asylbewerber nach Deutschland gekommen.Friedrich hatte sich wiederholt gegen Kritik an der deutschen Flüchtlingspolitik gewehrt. Der Vorwurf der „Abschottung“ sei falsch. Allein Deutschland habe in diesem Jahr schon annähernd 80.000 Menschen Zuflucht gewährt.Wichtig sei, dass sich in den Herkunftsländern der Flüchtlinge die Situation verbessere. „Die Menschen brauchen stabile politische Verhältnisse und wirtschaftliche Perspektiven in ihrer Heimat. Dabei muss und kann Europa helfen“, so der Minister weiter.

Muss unsere Regierung auch machen, alle vom Balkan ausweisen.

 

Kosovaren sollen in Heimat ins Gefängnis

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Ein neues Abkommen will, dass kriminelle Kosovaren ihre Strafe in der Heimat verbüssen können. Entlastet das Schweizer Gefängnisse? Erfahrungen mit anderen Ländern lassen zweifeln. Quelle

Wer in der Schweiz wegen eines Verbrechens zu einer Gefängnisstrafe verurteilt wird, kann diese im Heimatland absitzen: Diese Möglichkeit hat die Schweiz bereits durch ein Rahmenabkommen des Europarats mit über 50 Staaten vertraglich geregelt. Die Überstellungsabkommen seien «dem Gedanken der Resozialisierung verpflichtet», sagt Folco Galli vom Bundesamt für Justiz. Sie sollen den Verurteilten die Wiedereingliederung in die Gesellschaft ihres Heimatlandes erleichtern. Am Montag stimmt nun der Ständerat über ein bilaterales Abkommen zwischen der Schweiz und dem Kosovo ab, dass die Überstellung verurteilter Kosovaren ermöglichen soll. Der Nationalrat hat das Abkommen bereits im September einstimmig gutgeheissen.Ein Blick auf die Zahlen zeigt allerdings, dass die bisherigen Abkommen kaum zu einer Entlastung der Schweizer Gefängnisse geführt haben. Im Jahr 2012 stellte die Schweiz nur gerade 34 Gesuche für die Überstellung eines verurteilten Straftäters zur Haftverbüssung an einen ausländischen Staat – in zwei Fällen gegen den Willen des Betroffenen. Genaue Zahlen über die tatsächlich erfolgten Überstellungen liegen nicht vor – ebenso wenig dazu, welche Staaten bereit waren, verurteilte Straftäter zu übernehmen.Diese tiefe Zahl erstaunt – waren doch im letzten Jahr 68 Prozent der durchschnittlich 4123 in Schweizer Strafanstalten einsitzenden Personen Ausländer. Weshalb lässt die Schweiz verurteilte Ausländer ihre Haftstrafen nicht häufiger im Herkunftsland absitzen?Ein Grund dafür sind die hohen Hürden: Im Normalfall brauche es die Zustimmung des Verurteilten, damit er in sein Heimatland überstellt werden könne, sagt Folco Galli vom Bundesamt für Justiz. Nur wenn gegen ihn eine rechtskräftige Aus- oder Wegweisungsverfügung vorliege, könne er gegen seinen Willen ins Herkunftsland verlegt werden.Ein zweiter Grund für die tiefe Zahl sei die die lange Verfahrensdauer, sagt Marc Forster, Professor für internationales Strafrecht an der Universität St. Gallen: «Bei kurzen Strafen lohnt es sich nicht, das ganze Prozedere in Angriff zu nehmen.»Ausserdem müsse das Herkunftsland eines Straftäters bei jedem Einzelfall sein Einverständnis geben, damit ihm der Verurteilte übergeben werden könne. Kein Staat habe ein grundsätzliches Interesse daran, im Ausland straffällig gewordene Staatsbürger zu übernehmen, denn dadurch entstünden ihm Kosten für den Gefängnisaufenthalt. Letztendlich seien diese Abkommen eine Frage der Diplomatie: «Es braucht finanzielle oder andere Anreize, um diesen Staaten die Überstellung schmackhaft zu machen», sagt Forster.Noch weiter gehen die Vorschläge von SVP-Nationalrat Luzi StammLuzi Stamm SVP, AG NationalratProfil anzeigenauf MerklisteVerbunden mit Aktion für eine unabhängige und neutrale Schweiz (AUNS) weitere Verbindungen anzeigen . Er hat bereits 2008 in einer Motion vom Bundesrat gefordert, sich für die Überstellung von Kriminellen an ihre Heimatländer einzusetzen. «Die Schweiz muss aktiv auf andere Staaten zugehen und ihnen anbieten, die Kosten für den Gefängnisaufenthalt von hier Verurteilten zu übernehmen.» Das koste weniger als der Strafvollzug in der Schweiz entlaste die hiesigen Gefängnisse. Stamm ist enttäuscht vom Bundesrat. Dass die Schweiz trotz vieler abgeschlossener Abkommen kaum Kriminelle in ihre Heimatländer zurückschicken könne, zeige, «dass in all den Jahren nichts passiert ist». Folco Galli bestreitet den Vorwurf, der Bundesrat sei untätig geblieben. Er habe sich in den letzten Jahren namentlich dafür eingesetzt, dass möglichst viele Staaten dem Europaratsabkommen beitreten.

Einwilligung, das gibt es doch nicht. Wer eine Straftat begangen hat, egal wie hoch soll in seinem Land ins Gefängnis, nicht bei uns in den Edel Vollzug. Vorab aus dem Balkan, die sowieso über ein Große angeborenes oder anerzogenes Gewaltpotenzial verfügen.  

«Die Zuwanderung ist nicht zu verkraften»

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BERN – Bundespräsident Ueli Maurer warnt vor einer Anpassung an die Europäische Union: Der SVP-Bundesrat sieht die Souveränität und Eigenständigkeit der Schweiz in Gefahr. Quelle

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«Anpassung passt nicht zur Schweiz», sagte Maurer im Interview mit der Zeitung «Schweiz am Sonntag». Die automatische Rechtsübernahme und die Anerkennung eines Gerichts für Streitfälle, wie es die EU von der Schweiz fordert, sieht er sehr kritisch: «Die Gefahr der Vereinnahmung ist gross.» Maurer sagt, dass die Schweiz auch vermeintliche Nachteile in Kauf nehmen müsse, um ihre Unabhängigkeit zu wahren. «Wenn wir als Schweiz den anderen hinterherlaufen, verlieren wir das eigene Profil.» Die eigenständige Linie habe sich bewährt. Maurer stellt weiter fest, dass die Bevölkerung «Angst vor der Überfremdung, vor immer mehr Zuwanderung» habe. Dies äussere sich in verschiedenen Abstimmungen, wie etwa dem Ja zum Burka-Verbot im Tessin vor Wochenfrist. Weil sich die Bevölkerung nicht ernst genommen fühle, wehre sie sich mit symbolischen Aktionen. «Das Unbehagen ist da und wächst sich zu unseligen Initiativen aus.» Die Überfremdungsängste seien selbst auf grüner Seite vorhanden, wie die Ecopop-Initiative zeige. «Wir dürfen nicht die Augen davor verschliessen, dass die Zuwanderung, wie wir sie in den letzten Jahren hatten, weder mengenmässig noch kulturell auf Dauer zu verkraften ist», sagte Maurer. Ab Frühling 2014 stehen drei brisante Abstimmungen an, welche die Personenfreizügigkeit betreffen: die Zuwanderungsinitiative der SVP, die Erweiterung der Personenfreizügigkeit auf Kroatien und die Ecopop-Initiative. Der Gesamtbundesrat und Wirtschaftsverbände warnen, eine Begrenzung der Einwanderung gefährde die bilateralen Verträge mit der EU. (SDA/eg)

Der Mensch an sich existiert nicht, deshalb sind
wir nicht unterschiedslos einfach Menschen, wie die Multikulturalistische
Völkerverächter behaupten. Der Mensch existiert nur in seiner je
unterschiedlichen ethnischen kulturellen Prägung und damit als Angehöriger
eines bestimmten Volkes. Wir hoffen das Volk entscheiden sich für die Schweiz und die Erhaltung unsere Bräuche. Bei den Migranten wurde bereits gezeigt, dass jenen Migranten Gruppen besonders viele Nachkommen haben, die als besonders bildungsfern eingestuft werden können, also vor allem die Migranten aus der Türkei, dem Nahen Osten und aus Afrika. Die diagnostizierten Sozialisationsdefizite würden also selbst dann auftreten, wenn Intelligenz gar nicht oder nur in geringem Umfang erblich wäre. Intelligenz ist aber zu 50 bis 80 Prozent erblich.

Genug ist Genug Quelle

Gegen Getto-Schulen; „Emmenbrücke in Luzern das grösste Balkan und S‘Afrika Getto in der Schweiz?“


Präsident des Lehrerverbands, hält den Vorschlag für gut, in Basler Schulen eine Minimalquote für deutschsprachige Kinder einzuführen – aber nur als Ausnahme. Quelle

Das Basler Parlament beschliesst voraussichtlich, dass mindestens 30 Prozent der Schüler in einer Klasse Schweizerdeutsch sprechen müssen. Überrascht? Ja. Falls das Parlament der Quote tatsächlich zustimmt, wäre das eine schweizweite Premiere. Im Moment ist dieses Anliegen aber erst ein Vorstoss, zu dem die Regierung Stellung nehmen muss. Immerhin haben Parlamentarier von links bis rechts das Begehren unterzeichnet. Warum ist es schwierig, fremdsprachige Kinder zu unterrichten? Die Beherrschung der Unterrichtssprache ist sehr wichtig, um in der Schule dem Unterricht überhaupt folgen zu können. Wenn in einer Klasse sehr viele fremdsprachige Kinder sitzen, die schlecht Deutsch sprechen und verstehen, erschwert das die Vermittlung des Schulstoffs. Je besser Klassen durchmischt sind, desto schneller lernen zudem fremdsprachige Kinder die Unterrichtssprache und Schweizerdeutsch.Lehrer sagen, auch kulturelle Unterschiede erschwerten ihre Arbeit. Sie berichten von Vätern, die Körperstrafe normal finden. Das kommt dazu. In einer Klasse mit vielen fremdsprachigen Kindern ist ein Konsens über die Erziehungsmethoden schwierig. Auch die Vorstellungen über die gesellschaftlichen Normen sind klar breiter als in einer Klasse mit Kindern, die alle Schweizerdeutsch sprechen.weiterlesen…..

Kanackensprache…