Mehrheit für Einschränkung der Personenfreizügigkeit


ZUWANDERUNG ⋅ Etwas mehr als die Hälfte der Schweizer befürworten bestimmte Einschränkungen der Personenfreizügigkeit. Fast 70 Prozent sind für systematische Grenzkontrollen, wie eine Umfrage zeigt.

 

53 Prozent der Befragten sind laut der am Mittwoch vorab veröffentlichten Umfrage im Auftrag der Westschweizer Wochenzeitschrift „L’Hebdo“ dafür, dass die Personenfreizügigkeit mit der Europäischen Union (EU) aufrechterhalten wird – allerdings mit bestimmten Einschränkungen. 30 Prozent befürworten den Status quo, 14 Prozent möchten die Personenfreizügigkeit abschaffen.Grenzkontrollen, die einige Länder angesichts der Flüchtlingskrise oder aus Sicherheitsgründen wieder eingeführt haben, stehen 69 Prozent der Befragten ganz oder teilweise positiv gegenüber. 28 Prozent lehnen systematische Grenzkontrollen eher oder ganz ab.Der Erhaltung der bilateralen Verträge allerdings räumen 54 Prozent der Befragten Priorität gegenüber der wortgetreuen Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative ein. Lediglich im Tessin ist das Gegenteil der Fall: 71 Prozent der Befragten wünschen sich die strikte Umsetzung der 2014 angenommenen Initiative. In der Deutschschweiz und in der Romandie sind es nur 37 Prozent.

Aber Sicher

 

Junge SVP schockt mit Jihadisten-Plakat


Die Junge SVP Waadt setzt auf ein Wahlplakat, das eine umstrittene Karikatur zeigt. Sogar Partei-Sympathisanten geht das zu weit.Quelle

Der Jung-SVPler und Ständeratskandidat Dylan Karlen hat für seine Waadtländer Partei schon mehrere Wahl- und Abstimmungsplakate entworfen. Der Karikaturist scheint dabei gerne zu provozieren. Sein neuster Streich geht manchen Politikern und Sympathisanten jedoch deutlich zu weit.Das Bild zeigt eine weinende, gefesselte Frau in einem roten Kleid mit Schweizer Kreuz, die von einem Jihadisten mit einem Schwert geköpft wird. Dieser trägt ein Armband mit der Aufschrift der EU. Im Hintergrund weht deren Fahne. Daneben der Spruch:«Verlieren Sie nicht Ihren Kopf.»Das Plakat soll eine Andeutung auf den schleichenden EU-Beitritt sein, schreibt «Le Matin». Doch die Zeichnung erhitzt die Gemüter, selbst unter den Sympathisanten der Partei. Der Waadtländer SVP-Nationalrat Guy Parmelin heisst die Verbindung zwischen der EU und der Terrorgruppe Islamischer Staat (IS) nicht gut, obschon er der Kernaussage zustimme.Karlen lässt sich von der Kritik nicht beeindrucken. «Vor vier Jahren haben wir bereits ein grosses Kondom auf einem Plakat gezeigt. Niemand hat das geschätzt.» Trotzdem ging er nun noch einen Schritt weiter. Die Zeichnungen werden jedoch in einem Komitee besprochen, dem er vorsitzt. «Wenn wir die Bilder von der Mutterpartei bestätigen lassen müssten, würde keines durchkommen», so Karlen.Nicht der einzige ProvokateurInspiriert worden sei er durch verschiedene Comickünstler wie etwa Hergé, den Autor von «Tim und Struppi». Doch: «Was zählt, ist die Freude an der Provokation», so der Amateurzeichner.Karlen ist nicht der einzige Politiker, der mit seinen Plakaten provoziert. Der Aargauer SVP-Fraktionschef Andreas Glarner hängte für seinen Wahlkampf Bilder auf, die ein blutiges Messer zeigten. Daneben stand: «Kopf hoch statt Kopf ab.»

Es muss nicht allen gefallen, wir finden es gut!

Blocher startet neue Anti-EU-Kampagne


Christoph Blocher hat am Freitagabend in Vorderthal im Kanton Schwyz vor seinen Getreuen seine neue Kampagne „Nein zum schleichenden EU-Beitritt“ eröffnet. Diese sei nötig, weil die Classe Politique die Schweiz hinterrücks – über einen Rahmenvertrag – in die EU führen wolle.Quelle

Der 73-jährige Zürcher SVP-Politiker und Unternehmer hatte per Ende Mai sein Mandat als Nationalrat niedergelegt, um mehr Zeit für sein altes politisches Anliegen zu haben: Die Schweiz vor einem Beitritt zur Europäischen Union (EU) zu bewahren, ein Schritt der für ihn gleichbedeutend mit einem Verlust der Freiheit, der Sicherheit und des Wohlstandes wäre. Blocher formierte dazu das Komitee „EU-No!“.Angeführt von zwei Treichlergruppen betrat Blocher am Abend in Vorderthal das mit rund 600 seiner Gesinnungsgenossen besetzte Festzelt, und wurde als „wichtiger Patriot“ und „Gegenpol derer, die die Schweiz verscherbeln wollen“, angekündigt.Blocher beschrieb in seiner rund 45 Minuten langen, in Mundart gehaltenen Rede eine Schweiz, die sich in einer schwierigen Lage befinde. Seiner Überzeugung nach arbeiten Bundesrat, Parlament, Justiz und die Wissenschaft daran, den Willen des Volkes zu missachten, zu umgehen, auszutricksen und die direkte Demokratie auszuschalten. Es müsse Schluss sein mit den an Diktaturen erinnernden Ränkespielen, erklärt er.Der neueste Coup sei, die Schweiz schleichend in die EU zu führen, damit es das Volk nicht merke, sagte Blocher. Mittel dazu sei das geplante Rahmenabkommen, dessen Verhandlungen die Schweiz und die EU im Mai aufgenommen haben.Dieser Rahmenvertrag solle die Schweiz in die Europäische Union führen, denn mit diesem würde die Schweiz künftig fremdes Recht und fremde Richter akzeptieren, erklärte Blocher. Nicht mehr durch den Willen des Volkes, sondern nach dem Willen fremder Staaten solle die Schweiz leben, erklärte er.Wie 1992Blocher verglich die Situation mit jener von 1992, als die Stimmberechtigten den Vertrag zum Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) ablehnten. Nun gelte es, den Rahmenvertrag mit der EU zu verhindern.iese Volksabstimmung komme, sagte er. Es gehe um die wichtigste politische Frage, nämlich ob die Schweiz unabhängig bleiben solle. Es komme nun auf das Volk an. Werde der Rahmenvertrag angenommen, erwache die Schweiz eines Tages in der EU. Es sei am Volk, zum Rechten zu sehen.Gemäss Blocher wird die Schweiz vom „Freiheitsneid“ der europäischen Staaten geplagt. Dass aber Druck auf die Schweiz ausgeübt werde, sei der Normalfall in der Geschichte gewesen. Doch statt dem Druck zu widerstehen, knicke der Bundesrat vor der EU ein. Besser wäre es, er würde vor dem Volk einknicken, sagte er.Das Wägital sei nicht weit von Morgarten entfernt, sagte Blocher zum Schluss. 1315 habe es geheissen: „Hütet Euch am Morgarten“, nun heisse es: „Hütet euch vor den dikatorischen Machenschaften in Bern“

Wir wünschen einen guten Erfolg

 

Europäische Wirtschaftsexperten sehen Schweiz als Vorbild


Für einmal Lob statt Prügel aus Europa: Nach Ansicht des europäischen Sachverständigenrats EEAG könnte die Schweiz für die Europäische Union (EU) in Bezug auf die institutionellen Regeln in mancherlei Hinsicht ein Vorbild sein. Quelle

Unter dem Titel „Schweiz: Relikt der Vergangenheit, Modell für die Zukunft?“ untersucht die European Economic Advisory Group in ihrem Jahresbericht 2014, was Europa aus der Geschichte der Schweiz und ihrem heutigen Umgang mit Fragen wie Steuerwettbewerb, Finanz- und Währungspolitik sowie Arbeitsmobilität lernen könnte.So wie die Schweiz heute in gewissen Punkten europäischer geworden sei, so könnte es für Europa in anderen Bereichen nützlich sein, schweizerischer zu werden, finden die Experten, die die regelmässig Berichte zum Zustand der europäischen Konjunktur veröffentlichen.Namentlich sollte die EU nach Ansicht der Autoren nicht versuchen, die nationalen Kulturen ihrer Mitgliedsländer über einen Leisten zu schlagen, sondern vielmehr dem Beispiel der Schweiz folgen. Dort sei man sich der internen kulturellen Unterschiede sehr bewusst und gleichzeitig „sehr stolz auf das Land“.Die Schweizer hätten eine institutionelle Struktur entwickelt, die jener ähnle, um die die EU gegenwärtig kämpfe, finden die Experten. Sie raten darum der Union, von der Abfolge der Schritte zu lernen, die die Schweiz bei der Schaffung dieser Strukturen unternommen habe. Besonders angetan zeigen sich die Wirtschaftsweisen der EEAG von der Schuldenbremse, bei der die Schweiz eine Pionierrolle gespielt habe. Auch aus der Tatsache, dass der Steuerföderalismus eine Vergemeinschaftung von Schulden nicht zulasse, könnte die EU ihrer Ansicht nach Lehren ziehen. Der Sachverständigenrat wurde 2001 vom Münchner Ifo-Institut ins Leben gerufen und besteht aus sechs namhaften Volkswirten aus fünf Ländern. Dazu gehört auch der Direktor der Konjunkturforschungsstelle der ETH Zürich (KOF), Jan-Egbert Sturm.

Doch die Brüsseler Politiker stampfen und fauchen gegen die Schweiz. Es liegt nun am Bundesrat die Schweiz zu schützen und verteidigen.

UNO tadelt die Schweiz


Die Rassismus-Experten der Vereinten Nationen bedauern das Schweizer Ja zur Masseneinwanderungs-Initiative. Sie warnen aber auch die EU. Quelle

Die Experten äusserten sich heute am Rande der Präsentation des alle vier Jahre anstehenden Staatenberichtes des UNO-Komitees zur Beseitigung von Rassismus. Es war das erste Mal seit dem Urnengang vom Sonntag, dass sich die Schweiz vor einem UNO-Menschenrechtsorgan präsentieren musste. Man wolle nun nicht eine moralisierende Haltung einnehmen, könne aber das Bedauern für das Abstimmungsresultat trotzdem zum Ausdruck bringen, erklärte etwa der Belgier Marc Bossuyt, einer der 18 Experten des UNO-Komitees. «In den kommenden Jahren werden viele Personen die schädlichen Auswirkungen dieser Abstimmung zu spüren bekommen.» Der amerikanische Vertreter Carlos Manuel Vazquez bedauerte, dass die Schweizer Behörden in der Abstimmungskampagne nicht genügend auf die mit der Initiative verbundenen Auswirkungen auf die internationalen Verpflichtungen der Schweiz hingewiesen hätten. «Die Schweiz ist keine Insel, sie ist in die internationalen Normen eingebunden.»Die Irin Anastasia Crickley, Berichterstatterin für die Schweiz und Vizepräsidentin des Komitees, zeigte sich speziell beunruhigt über die Auswirkungen der Abstimmung  auf die Rechte von Migranten in der Schweiz. Sie appellierte an die Schweiz, die UNO-Konvention über Wanderarbeiter und diejenige der ILO über Hausangestellte zu ratifizieren. Sie wünscht sich auch, dass die Schweiz auf der Bundesebene eine Gesetzgebung gegen den Rassismus annimmt und auch eine nationale Institution für Menschenrechte einrichtet. Angesprochen wurde von den UNO-Experten auch die Vereinbarkeit von Völkerrecht und Volksinitiativen. Dabei kamen etwa die Minarett-Abstimmung und die Ausschaffung von kriminellen Ausländern zur Sprache.Gräben zwischen Behörden und Bevölkerung Gleichzeitig gab der EU-Experte Bossuyt aber zu bedenken, dass die EU eine Lektion aus dem Schweizer Verdikt ziehen könne. Sie solle mehr darüber nachdenken, wie sie die Politik des freien Personenverkehr in der Praxis umsetze. Dabei verwies er auf die Gefahr einer exzessiven Liberalisierung der Einwanderung und dass Regulierung und begleitende Massnahmen deshalb nötig seien. «Wenn die EU verhindern will, dass sich zwischen Bürgern und Behörden Gräben auftun, muss sie einige Punkte ihrer Einwanderungspolitik mässigen», so Bossuyt. Er rief zu einer verstärkten Wahrnehmung der Ängste der europäischen Bürgerinnen und Bürger auf, damit in Europa kein Klima der Diskriminierung gegenüber Ausländern in Europa wachse.

Die meisten Länder in Europa sind Fremdenfeindlicher geworden, das hat auch mit den vielen Flüchtlingen zu tun.

 

Toni Brunner droht mit Ecopop-Initiative


Sie ist selbst der SVP zu rigide: die Ecopop-Initiative. Die SVP nutzt sie aber dazu, den Bundesrat unter Druck zu setzen. Quelle

SVP-Präsident Toni Brunner findet im Interview mit unserer Zeitung deutliche Worte. Er warnt den Bundesrat davor, die letzten Sonntag angenommene Volksinitiative «Gegen Masseneinwanderung» nicht so umzusetzen, wie es die SVP verlange. Die SVP werde die Umsetzung ihrer Forderungen eng begleiten. Und falls notwendig Schritte prüfen, um ihren Forderungen den nötigen Nachdruck zu verschaffen. Konkret droht Brunner damit, dass die SVP die Ecopop-Initiative unterstützen könnte. Die Initiative will die Zuwanderung im Durchschnitt auf jährlich 0,2 Prozent der ständigen Wohnbevölkerung (aktuell rund 8 Millionen Menschen) beschränken. Dies, obwohl Toni Brunner sagt, dass die SVP diese «rigide Initiative» «anders formuliert» hätte. Nichts abgewinnen kann der SVP-Präsident den Ideen des SP-Präsidenten Christian Levrat. Dieser will Regionen mit einer hohen Ja-Stimmen-Zahl kleinere Ausländerkontingente zuteilen. Es sei schlechter Stil seitens der SP, den Volkswillen nicht akzeptieren zu wollen. Das sei reine «Trötzelei».

Das währe der nächste Gau!!!

Diese fünf Trümpfe hat die Schweiz


Die Schweiz ist zwar abhängig von der EU. Doch auch die EU braucht die Schweiz – will sie den Güterverkehr weiterhin durch den Gotthard leiten und keinen plötzlichen Stromausfall erleben. Quelle

Nachdem sich nach der Annahme der Zuwanderungsinitaitive die Negativ-Schlagzeilen in deutschen Medien überschlugen, findet nun ein Meinungsumschwung statt. «Ohne Alpen-Batterie droht Deutschen der Blackout», titelte etwa die «Welt». Europa brauche die Schweiz für seine Energie-Strategie. Deutschland riskiere ohne Schweizer Berge gar die Energiewende. Das Portal «Deutsche Wirtschaftsnachrichten» behauptete gar: «Die EU braucht die Schweiz – nicht umgekehrt.» Dass die EU für die Schweiz ein wichtiger Handelspartner ist und in verschiedenen Bereichen von ihr abhängig ist, bestreitet kaum jemand. Dennoch hat auch die Schweiz ein paar Trümpfe in der Hand.

1. Stromversorgung «Das Wasserschloss Schweiz ist die Batterie Europas», sagt Rolf Weder, Professor für Aussenwirtschaft und Europäische Integration an der Universität Basel. Die EU sei von der Energie-Infrastruktur der Schweiz sehr viel stärker abhängig als umgekehrt die Schweiz vom europäischen Strommarkt. Denn als Stromspeicher sei die Schweiz für die europäische Energieversorgung zentral. «Die Pumpspeicherseen in den Alpen tragen dazu bei, das stark schwankende Ökostrom-Aufkommen aus Wind- und Solarkraft aus ganz Europa auszugleichen», sagt Weder.Die Schweiz half erst im Februar 2012 einen Blackout in Deutschland abzuwenden. Der «Welt» liegen Dokumente vor, die belegen, dass deutsche Netzbetreiber damals auf dem Höhepunkt der Versorgungskrise bei der Schweizer Swissgrid telefonsich eine «Notreserve» über 300 Megawatt anforderten, um den Blackout zu verhindern. Die Zeitung mutmasst, dass Deutschland solche Nachbarschaftshilfe vermutlich öfter brauchen werde, wenn in Bayern und Baden-Württemberg immer mehr schwankender Ökostrom gesicherte Kraftwerksleistung ersetzt werde.Wie wichtig die Schweiz versorgungstechnisch für den europäischen Strommarkt ist, zeigt das Italien-Blackout von 2003. Der technische Ausfall einer Schweizer Stromleitung hatte damals dafür gesorgt, dass Frankreich seinen Strom nicht mehr ungehindert nach Italien leiten konnte. Darauf schlug die EU-Kommission der Schweiz vor, den Stromtransit vertraglich zu regeln. Laut dem Stromnetzbetreiber Swissgrid gehen elf Prozent aller europäischen Stromflüsse über die Schweiz.

2. Hoheit über wichtige Nord-Süd-Achse Mit einem durchschnittlichen täglichen Verkehr von 16’835 Fahrzeugen ist der Gotthard die wichtigste Schweizerische Nord-Süd-Achse für den Güter- und Personenverkehr – auch aus der EU. «Die Schweiz ist ein wichtiges Durchfahrtsland. Es zu umfahren – etwa über den Mont Blanc oder den Brenner – würde hohe Zusatzkosten verursachen», sagt Michael Bräuninger vom Hamburgischen Weltwirtschaftsinstitut HWWI. Für die EU sei zu hoffen, dass die Grenzen offen blieben. Noch beschränkt das Landesverkehrsabkommen die Höhe der Schwerverkehrsabgabe LSVA für die Benutzung der Schweizer Strassen für die 40-Tonnen-Lastwagen aus der EU. 3. Wichtiger Handelspartner Die Schweiz ist nach den USA, China und Russland der viertwichtigste Handelspartner der EU. Sie ist eines der wenigen Länder, mit denen die EU einen Handelsüberschuss erwirtschaftet. Schweizer Unternehmen kauften im Jahr 2013 Güter im Wert von 108 Milliarden Euro von EU-Staaten – 74 Prozent aller Einfurhen. Die Schweiz exportierte dagegen nur 90 Milliarden Euro in die EU. Das entspricht 55 Prozent aller Schweizer Exporte. «Deshalb hat die EU grosses Interesse, dass sich die Schweizer Wirtschaft weiter gut entwickelt», sagt der Wirtschaftsprofessor Reiner Eichenberger der Universität Freiburg. Je reicher der Handelpartner, desto mehr habe man von ihm. «Entscheidet sich die Schweiz, künftig mehr aus Asien zu importieren als aus der EU, würde das die EU treffen», sagt Eichenberger.

4. Schweiz als Kreditgeber und Stabilitätsgarant «Die Schweiz ist einer der grössten Kreditgeber. Diese Gelder fliessen über den internationalen Kapitalmarkt grossenteils EU-Länder und Firmen, auch an die Krisenländer, die dringend auf sie angewiesen sind», sagt Reiner Eichenberger.  Auf solche Kredite sind EU-Länder wie Spanien, Portugal oder Griechenland dringend angewiesen. Doch nicht nur diese Gelder führten zu mehr Stabilität in Europa, glaubt Wirtschaftsprofessor Reiner Eichenberger: «Viele arbeitslose EU-Bürger haben die Chance in der Schweiz Arbeit zu finden – anstatt, dass sie in ihrem Heimatland Unruhe stiften könnten.» Auch flösse ein grosser Teil der Einnahmen zurück ins Herkunftsland.  5. Attraktives Steuersystem «Unser Steuersystem ist unser grösster Trumpf», ist Wirtschaftsprofessor Rolf Weder überzeugt. Viele ausländische Firmen wanderten den tieferen Steuern wegen in die Schweiz ab. Ausserdem sei die Bevölkerung darum bemüht, dem Staat nicht zu viele Kompetenzen einzugestehen und so die Steuern tief zu halten. «Diesen Steuerwettbewerb sehen die EU-Mitglieder natürlich gar nicht gerne», sagt Weder. Zusätzlich zur Finanzierung ihrer grossen öffentlichen Sektoren müssten sie nun noch ihre Staatsdefizite reduzieren. Wanderten aber Unternehmen oder Personen wegen der dort hohen Steuern ab, sei das natürlich schwierig. Die EU versuche deshalb auf verschiedene Arten, die Schweiz zur Verringerung ihrer Steuervorteile zu bewegen. Etwa durch die Einführung des Informationsaustausches für Steuerflüchtige oder der Erhöhung der Steuern für spezielle Unternehmen: «Die EU hat ein grosses Interesse, dass wir diesen Weg weiterverfolgen.»

Etwas spät, doch endlich schreiben die Medien was die Schweiz für Trümpfe in der Hand hat. Die sind genauso auf uns angewiesen.

Brüssel befeuert Debatte über Armutsmigration


Sollen Ausländer Sozialhilfe erhalten, wenn sie keine Arbeit suchen? Die EU-Kommission bejaht dies und bezeichnet das deutsche Sozialsystem als widerrechtlich. Ein Aufschrei scheint programmiert. Quelle

Die EU-Kommission hält den Ausschluss arbeitsloser EU-Bürger von Sozialleistungen laut der «Süddeutschen Zeitung» (SZ) für rechtswidrig. Deutschland dürfe arbeitslosen Zuwanderern aus anderen EU-Ländern nicht grundsätzlich Sozialleistungen verweigern, fordert die EU-Kommission demnach in einer Stellungnahme zu einem Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH). Der Ausschluss sei mit europäischem Recht nicht vereinbar. Nach den geltenden Regeln erhalten nur Arbeitnehmer und Selbstständige Hartz-IV-Leistungen, nicht aber Migranten, die aus anderen Gründen ins Land kommen. Die Kommission bemängelt laut dem Bericht den generellen Ausschluss vieler EU-Ausländer von Hilfen im deutschen Sozialrecht. Sollten die europäischen Richter der Kommission folgen, so hätten Zuwanderer künftig deutlich bessere Chancen auf Sozialleistungen, selbst dann, wenn sie keine Arbeitsstelle suchen. Allerdings können EU-Bürger im Rahmen der Personenfreizügigkeit nur für bis zu drei Monate in ein anderes Mitgliedsland reisen, ohne erwerbstätig zu sein oder anderweitig über ausreichende finanzielle Mittel sowie Krankenversicherungsschutz zu verfügen. weiterlesen……

Wir wollen nicht noch mehr solches Gesindel auf unseren Strassen!! Eure Armut interessiert uns nicht.  

 

Die Schweiz übernimmt den OSZE-Vorsitz


Die Schweiz sitzt ab heute zum zweiten Mal der einflussreichen Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) vor. Die gesetzten Themen sind durchaus schweizerisch. Quelle

Die Schweiz hat am Mittwoch zum zweiten Mal den Vorsitz der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) übernommen. Dabei will sich die Schweiz für Sicherheit, den Schutz der Menschenrechte und OSZE-Reformen stark machen. Bundespräsident Didier Burkhalter übernahm am Mittwoch das Amt als OSZE-Vorsitzender vom ukrainischen Aussenminister, Leonid Koshara. Abgelöst wird der Schweizer Aussenminister dann in einem Jahr durch den serbischen Amtskollegen.Die Schweiz und Serbien hatten eine gemeinsame Bewerbung für die Jahre 2014 und 2015 eingereicht, was in der Geschichte der OSZE ein Novum darstellt. Die Schwerpunkte waren denn auch eng mit Serbien abgestimmt worden. Ziel des Schweizer Vorsitzjahres ist es, Sicherheit und Stabilität zu fördern, die Lebensbedingungen der Menschen zu verbessern und die Handlungsfähigkeit der OSZE zu stärken. Geografisch stehen der Westbalkan mit Kosovo sowie der Südkaukasus mit dem zwischen Armenien und Aserbaidschan umstrittenen Berg-Karabach im Vordergrund. Dazu ernannte die Schweiz zwei Sondergesandte. Strukturell will die Schweiz die OSZE reformieren, damit sie in Krisen rascher und effizienter reagieren kann.Den ersten Auftritt als OSZE-Vorsitzender wird Bundespräsident Burkhalter am 16. Januar haben, anlässlich der ersten Sitzung des Ständigen Rates in Wien. Höhepunkt des Vorsitzjahres ist jeweils das Ministertreffen, das im Dezember 2014 in Basel durchgeführt wird. Die Schweiz hatte 1996 zum ersten Mal den OSZE-Vorsitz inne, kurznach dem Ende des Bosnien-Krieges.

 Es währe viel wichtiger die Sicherheit und Zusammenarbeit in der Schweiz zu gewährleisten und zu sichern satt im Ausland. Das eigene Volk braucht Schutz nicht die Fremden in der Fremde

EU will Flüchtlingspolitik nicht ändern

Status


Am zweiten Tag des EU-Gipfels stand die Asylpolitik auf der Agenda. Die Forderungen Italiens gingen allerdings ins Leere. Die meisten Länder wollen an der Dublin-Regelung nicht rütteln. Quelle

Während erneut hunderte afrikanische Bootsflüchtlinge vor Lampedusa gerettet wurden, haben die EU-Chefs am zweiten Tag ihres Herbstgipfels über die EU-Flüchtlingspolitik diskutiert. Wie erwartet blieben am Freitag konkrete Entscheide aus.«Die 700 Flüchtlinge wurden gerettet, als wir hier unser Treffen abhielten», sagte EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy am Freitag nach dem Gipfel vor den Medien in Brüssel. Dabei lobte er die Arbeit der EU-Grenzschutzagentur Frontex. Denn seit der Flüchtlingstragödie Anfangs Oktober vor der Küste der italienischen Insel Lampedusa mit mehr als 350 Toten steht die EU-Flüchtlingspolitik in der Kritik. Politiker wie der EU-Parlamentspräsident Martin Schulz und Menschenrechtsorganisationen kritisieren die «Abschottungspolitik» der EU. Schulz appellierte an die EU-Staats- und Regierungschefs: «Lampedusa muss ein Wendepunkt für die europäische Flüchtlingspolitik sein.» Er forderte eine gemeinsame Einwanderungspolitik. Angesichts der hunderten von Toten bei Lampedusa, das «ganz Europa geschockt» habe, bekundeten die EU-Chefs am Freitag ihre «tiefe Trauer». Und EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso forderte: «Das Ausmass des menschlichen Dramas im Mittelmeer bedeutet, dass wir jetzt handeln müssen.» Um künftig solche «menschlichen Tragödien zu verhindern», sollen unter den Gesichtspunkten Prävention, Schutz und Solidarität Massnahmen ergriffen werden, hiess es in der Schlussfolgerung der EU-Chefs. Genannt werden die intensivere Zusammenarbeit mit den Herkunftsländer der Flüchtlingen wie auch den Transitländern, eine engere Kooperation mit internationalen Organisationen und der verstärkte «Kampf gegen den Menschenschmuggel». Ausserdem soll die Grenzschutzagentur Frontex mehr Mittel erhalten, die laut Barroso zurzeit nur 60 Fachleute hat. weiterlesen…….

So soll es auch bleiben. Nach der ersten Euphorie ist wie Nüchternheit eingekehrt, die können nicht alle aufnehmen, geschweige das Kontingent erhöhen. Im Heimatland bleibe, Flüchten und eventuell ertrinken, ein preis den die zahlen müssen.  

 

Türkei-Beitritt: Brüssel stellt Ankara positives Zeugnis aus


Die Kommission kritisiert zwar das harte Vorgehen der Behörden bei den Unruhen im Gezi-Park. Doch der Bericht enthält auch Lob für die Regierung. Eine baldige Fortsetzung der Beitrittsgespräche ist wahrscheinlich.Quelle

Istanbul/Brüssel. Der neue EU-Fortschrittsbericht zur Türkei war noch nicht vorgelegt, da gab es schon Krach zwischen Brüssel und Ankara. Der türkische EU-Minister Egemen Bagis beschwerte sich darüber, dass der am Mittwoch präsentierte Jahresbericht ausgerechnet während des islamischen Opferfestes veröffentlicht wurde. Das sei so, als würde man die EU während der Weihnachtsfeiertage mit einem wichtigen Dokument konfrontieren. Doch Bagis‘ Sorge um die Feiertagslaune seiner Landsleute war unbegründet: Der Bericht der EU-Kommission enthielt zwar die erwartete Kritik am harten Vorgehen der Behörden gegen die regierungsfeindlichen Gezi-Park-Demonstrationen, bei denen im Juni sechs Menschen starben und mehrere tausend verletzt wurden. Doch der Bericht überraschte auch mit viel Lob für Ankara. Erweiterungskommissar Štefan Füle sprach sich sogar für eine Beschleunigung der Gespräche mit der Türkei aus. weiterlesen…….

Macht diesen Fehler nicht, Deutschland ist bereits in Türken Hand Quelle

Einblicke in das geheime Leben des KKK


Lachen im Ku-Klux-Klan. Quelle

Vor fast 150 Jahren wurde der Ku-Klux-Klan in den USA gegründet. Noch immer hat der rassistische Geheimbund zahlreiche Mitglieder. In der Öffentlichkeit zeigen sie sich nur selten. US-Fotograf Anthony S. Karen ist den Kapuzenträgern so nah gekommen, wie wenige vor ihm. Er begleitete den Ku-Klux-Klan als Fotograf und erhielt dabei Einblicke in sonst geheime Treffen und Veranstaltungen.

Gibt es auch noch in Europa