Positive Signale zwischen Macron und Leuthard


«Wenn es Frankreich gut geht, geht es auch der Schweiz gut»: Erstmals traf die Bundespräsidentin in Paris den neuen französischen Präsidenten. Quelle

Bundespräsidentin Doris Leuthard hat ihr Treffen mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron am Dienstag in Paris als «positives Signal» für die Beziehungen der beiden Länder bezeichnet. Macron seinerseits lobte die Entwicklung im Steuerbereich.«Wenn es Frankreich gut geht, geht es auch der Schweiz gut», sagte Leuthard nach dem rund 50-minütigen Treffen in einer kurzen gemeinsamen Stellungsnahme vor den Medien. Sie hob den «herzlichen Empfang» durch den neuen französischen Präsidenten hervor und deutete diesen als positives Signal für die Zusammenarbeit und die Zukunft der bilateralen Beziehungen.Auch Macron begrüsste «die Qualität» der Beziehungen mit der Schweiz, aber auch Leuthards Bemühungen, diese noch zu verbessern. Obwohl das Verhältnis in der Vergangenheit nicht immer einfach gewesen sei, stehe es in seinen Augen heute auf einer soliden Basis, sagte Macron.Der französische Präsident lobte dabei vor allem die Fortschritte im Steuerbereich, aber auch den automatischen Informationsaustausch und die Einigung im Streit um den Basler EuroAirport. Das Ziel sei es, die Anstrengungen in diesen Bereichen in den nächsten Monaten weiterzuverfolgen und den Austausch noch zu verbessern. Die Bundespräsidentin plädierte dabei für den Ausbau des Flughafens, «einer Perle für die Region». Es gebe noch viel Potenzial für die Wirtschaft und für Investitionen. Auch die über 170’000 französischen Grenzgänger kamen zur Sprache. Macron unterstrich in diesem Zusammenhang die fundamentalen Prinzipien der EU. Leuthard antwortete, dass die Schweiz die Personenfreizügigkeit garantiere und darauf baue.Macron lobt weiter auch die Rolle der Schweiz in der Flüchtlingskrise, ihren Einsatz für das Pariser Klima-Abkommen, den Informationsaustausch der beiden Länder im Kampf gegen den Terrorismus und das Schweizer Engagement für Kulturerbe in Konfliktzonen.Es handelt sich um das erste Treffen des neuen französischen Präsidenten mit der Schweizer Regierung. Das ursprünglich für den 3. Juli geplante Treffen hatte aus Termingründen verschoben werden müssen.Am Nachmittag sollte Leuthard auch noch Frankreichs Premierminister Edouard Philippe treffen. Anschliessend will sich die Bundespräsidentin in der Botschaft vor den Medien zu den Treffen äussern.Leuthard hatte am Montagnachmittag mit EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker telefoniert. Der EU-Kommissionspräsident habe während des Telefonats mit Leuthard «seine Pläne bekräftigt, im Oktober nach Bern zu reisen». Über das genaue Datum müsse man sich aber noch einigen, teilte Brüssel lediglich in einer kurzen E-Mail mit.Zum Inhalt der Gespräche oder wie lange diese gedauert haben, wollten sich weder die EU-Kommission noch das eidgenössische Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (Uvek) äussern.Bei dem Telefongespräch zwischen den beiden Spitzenpolitikern dürften aber mehrere Themen zur Sprache gekommen sein: etwa die Deblockierung verschiedener Dossiers, das institutionelle Rahmenabkommen und die Kohäsionszahlungen.Eigentlich war noch vor der Sommerpause ein Grundsatzentscheid des Bundesrates erwartet worden, wie es mit der Europapolitik weiter gehen soll. Doch Anfang Juli hatte die Regierung ihren Entscheid auf den Herbst verschoben.Dann wird sie – nach einem «hochrangigen Treffen zwischen der Schweiz und der Europäischen Union», wie es heisst – eine Gesamtbeurteilung der Situation vornehmen. Anschliessend will der Bundesrat das weitere Vorgehen in der Europapolitik festlegen.

Leider nicht mit Front National !!

Deshalb werden die Populisten abräumen


Sieger der Europawahlen werden die Populisten und EU-Skeptiker sein. Woher kommt das und was bedeutet das für die EU? Eine Erklärung in 5 Punkten.  Quelle

Dass Rechts- und Linkspopulisten sowie EU-Skeptiker bei den diesjährigen EU-Parlamentswahlen massiv zulegen werden, steht ausser Frage. Umfragen prognostizieren einen Sitzanteil von 25 bis 30 Prozent. Ein Anstieg um über 100 Prozent – wie ist das möglich und was bedeutet das für die Europäische Union? Eine Antwort in fünf Punkten. Punkt 1: Protest zieht. Ablehnung ist stets zugkräftiger als Zustimmung. Mit anderen Worten: Es ist einfacher, viele Stimmen mit einem Protest ohne konkreten Lösungsvorschlag zu mobilisieren als mit komplexen, mehrheitsfähigen Themen.Punkt 2: Personalisierung. Doch diese Erklärung allein deckt den starken Anstieg von Populisten und EU-Skeptikern nicht ab. Laut EU-Experte Josef Janning vom European Council on Foreign Relations kommt eine zunehmende Personalisierung der EU-Politik hinzu. Daran sind die Regierungschefs der einzelnen Mitgliedstaaten nicht unschuldig.Die Regierungschefs verkaufen ihr Handeln und die erzielte Lösung im EU-Rat gegenüber ihrem jeweiligen Volk gerne als Wahrung der staatlichen Eigeninteressen. Dabei haben sie die alleinige Deutungshoheit, da die Sitzungen des EU-Rats hinter verschlossenen Türen stattfinden. «Das ist Personalisierung pur», so Janning. Diese Verlagerung weg von sachlichen Debatten hin zur Personalisierung spielt laut dem EU-Experten den Populisten in die Hände.Punkt 3: Arroganz der Etablierten. Erschwerend kommt hinzu, dass die etablierten Parteien den Populisten und EU-Skeptikern quasi freie Bahn lassen. Statt sich ernsthaft mit ihnen auseinanderzusetzen, würden sie die Populisten und ihre Argumente leichtfertig ignorieren, sagt Janning. Deren Parolen stehen dann unwidersprochen im Raum.Punkt 4: Sprachprobleme der Etablierten: Die etablierten Parteien bekunden Mühe, leicht verständliche und zustimmungsfähige Themen zu lancieren. Das liegt unter anderem an ihrer Unfähigkeit, eine Sprache zu sprechen, die der gewöhnliche EU-Bürger auch versteht. Die Ukraine wäre ein Paradebeispiel für die politische Bedeutung der EU, sagt Janning. Doch noch lässt sich die Bewältigung der Krise durch die EU nicht in griffige Parolen fassen.Punkt 5: Die Folgen für die EU. Bleibt die Frage, welche Konsequenzen der erwartete Rechtsrutsch für die EU hat. «Ein Weltuntergang ist es nicht», sagt Janning. Denn den Rechtspopulisten steht ihr eigener Nationalismus im Weg, um schlagkräftige Fraktionen und Mehrheiten im Parlament zu bilden. Viele dieser Parteien beschränken sich denn auch auf die Ankündigung, primär die Debatten stören zu wollen.Für die etablierten Parteien bedeute eine Zunahme der Populisten und EU-Skeptiker aber, dass sie besser zusammenarbeiten müssen, um Mehrheiten zu erlangen. Dem kommt das Grundarbeitsklima im EU-Parlament zugute, das eine parteien- und fraktionsübergreifende Zusammenarbeit begünstigt, sagt Janning.Trotzdem ist es laut dem EU-Experten unumgänglich, dass die EU-Parlamentarier ihren Bürgern künftig klarer vermitteln, welche politische Bedeutung die Debatten im Parlament haben. Die Auseinandersetzung für den Weg eines gemeinsamen Europas war zu lange zu diffus.

Wir hoffen auf das Beste Ergebnis

Mehrere hundert feierten Hitlers Geburtstag


In der grenznahen elsässischen Gemeinde Oltingue haben mehrere hundert Neonazis am Ostersamstag den 125. Geburtstag von Adolf Hitler gefeiert.  Quelle

Das Konzert der sechs in rechtsextremen Kreisen international bekannten Bands wurde schon vor Monaten mittels Flyers angekündigt. Der Ort wurde jedoch geheim gehalten und war lediglich via eine deutsche Telefonnummer zu erfahren. Gemäss Angaben des linksautonomen Blogs Linksunten.indymedia.org sind mehrere hundert Neonazis aus Frankreich, Deutschland, Italien, der Schweiz und Tschechien dem Aufruf gefolgt und haben am Ostersamstag in Oltingue den 125. Geburtstag Adolf Hitlers gefeiert. Dass das Solidaritätskonzert für die «Nationale Bewegung» ausgerechnet im grenznahen Elsass stattfand, ist laut Indymedia kein Zufall. Neonazi-Konzerte im Dreiländereck würden sich langsam zur Tradition entwickeln und nicht selten werde Frankreich als optimaler Austragungsort gewählt. Dies, weil die Behörden dort im Gegensatz zu Deutschland und der Schweiz mit «Desinteresse und Ignoranz» reagierten. Die zuständige Polizeistation in Ferrette bestätigte auf Anfrage von 20 Minuten, dass am Samstag in  ein Neonazi-Konzert stattgefunden hat, ohne jedoch weitere Angaben zu machen und verweist auf den Bürgermeister von Oltingue. Dieser war bis jetzt nicht erreichbar.

Private Partys sind nicht verboten.

Le Pen will Referendum über EU-Ausstieg


Frankreich wählt 2017 einen neuen Präsidenten. Sollte die Front-National-Chefin gewinnen, will sie die Abstimmung durchführen. Denn „wir müssen aus der EU und aus dem Euro raus“.Quelle

Die Chefin der rechtsextremen Front National (FN), Marine Le Pen, hat für den Fall ihres Sieges bei der französischen Präsidentenwahl im Jahr 2017 ein Referendum über den EU-Austritt Frankreichs angekündigt. „Ich werde den Franzosen sagen, dass wir aus der EU und aus dem Euro rausmüssen“, sagte sie dem Münchner Nachrichtenmagazin „Focus“. „Wir können nicht zusehen, wie unser Land zusammenbricht.“ Umfragen zufolge hat die FN gute Aussichten, bei den Europawahlen Ende Mai stärkste Partei in Frankreich zu werden. Bei den Kommunalwahlen am vergangenen Sonntag verbuchte sie massive Stimmenzuwächse. „Wir sind keine kleine Protestpartei mehr. Wir bereiten uns auf die Machtübernahme vor“, sagte Le Pen dem Magazin. Sie wolle auch mit der Euro-kritischen „Alternative für Deutschland“ kooperieren. Nach der Europawahl dürfte die FN mit mehreren sogenannten patriotischen Parteien, darunter der FPÖ, eine gemeinsame Fraktion im Europaparlament bilden.

Ist nicht die einzige. Wir unterstützen den Front National

Le Pen schlägt Wurzeln

Status


Der rechtsextreme Front National sieht die französischen Gemeindewahlen vom 23./30. März als Etappe auf dem Weg an die Macht. Quelle

Tote machen sich nicht sonderlich gut als Kandidaten. Marie-Louise J. war schon 95 Jahre alt, als sie der Front National auf seine Liste für die Gemeindewahl in Enghien-les-Bains im Val-d‘Oise setzte. Sie sollte wohl die betagteren Wähler ansprechen. Im Februar starb sie, doch die Partei liess ihren Namen einfach auf der Liste, klammheimlich. Es war schon schwierig genug gewesen, die Liste überhaupt voll zu kriegen. In anderen Städten meldete der Front National Leute an, die erst erfuhren, dass sie Kandidaten sind, als die Plakate schon an den Mauern hingen. Oder solche, die auf Facebook Lobeshymnen auf Mussolini und auf Hitlers «Mein Kampf» antönten. Einer schrieb: «Faschist zu sein, ist kein Delikt.» Ein anderer posierte mit Hakenkreuz. Die Ärgsten wurden ausgeschlossen. Allzu wählerisch konnte man aber nicht sein.Der rechtsextreme Front National (FN), gegründet 1972, der Paria der französischen Parteiszene, war bisher nur schwach vertreten auf der untersten Verwaltungsebene. Jean-Marie Le Pen, der Gründer und langjährige Präsident der Partei, setzte immer auf nationale Wahlen. Ihm reichte ein polterndes Ausrufezeichen alle paar Jahre, an die Macht wollte er nicht. Seine Tochter Marine hingegen, die vor drei Jahren übernommen hat, verhehlt ihre Ambitionen nicht: Sie will französische Präsidentin werden, wenn möglich schon 2017. Dafür versucht sie mit Macht, ihre Partei von den revisionistischen und antisemitischen Stigmata aus der Zeit ihres Vaters zu befreien. Und sie versucht, Wurzeln zu schlagen, überall im Land, um ihren Aufstieg zu polstern, neue Kader heranzuziehen, zahlende Mitglieder zu rekrutieren, ihr Gedankengut breit zu streuen.597 Listen in ebenso vielen Ortschaften mit mehr als tausend Einwohnern bekam Le Pen hin. Mit Mühe. Gemessen an der Gesamtzahl französischer Gemeinden, etwa 36 600, nimmt sich der Auftritt bescheiden aus. Doch in ihrer eigenen Rechnung ist er ein Erfolg. 1995, bei der bisher stärksten kommunalen Vorstellung des FN, waren es 490 Listen gewesen. Damals gewann die Partei drei Städte: Orange, Toulon, Marignane – alle im Süden des Landes, ihr fruchtbares Terrain. Diesmal kann es sein, dass es nach der Stichwahl vom 30. März einige mehr sein werden, vielleicht ein Dutzend. Am meisten Chancen rechnet sich Le Pen wieder im Süden aus: etwa in Fréjus, Brignoles, Carpentras, Perpignan, Béziers, Tarascon, Beaucaire. Im Norden hofft sie auf Hénin-Beaumont und Forbach. Zunächst aber erwartet man mit einiger Spannung, wie viele von Le Pens 597 Kandidaten fürs Bürgermeisteramt es am morgigen Sonntag in die zweite Runde schaffen werden. Es könnten 200, womöglich auch 300 oder 350 sein. Um sich für die Stichwahl zu qualifizieren, müssen sie nur mindestens zehn Prozent der Stimmen gewinnen. In den allermeisten dieser Fälle wird dann ein FN-Kandidat einem bürgerlichen und einem sozialistischen Bewerber gegenüberstehen. Die Franzosen sprechen von «triangulaires», Dreierausmarchungen. Früher war es jeweils so, dass die sogenannt republikanischen Volksparteien reflexartig einen Pakt schlossen, einen «Front républicain», um die Wahl des angeblich unrepublikanischen Nationalfrontisten zu verhindern. Man sprach auch von «Kordon» oder «Damm».Mitterrands Beispiel In der bürgerlichen Rechten bröckelt dieser Damm. Unter Nicolas Sarkozy hat sich die Union pour un mouvement populaire (UMP) nach rechts bewegt. In manchen Fragen lässt sie sich kaum mehr vom FN unterscheiden. Ihr Motto lautet nun «weder mit den Frontisten, noch mit den Sozialisten». Die Linke wiederum beharrt auf der alten Tradition, was natürlich kein Wunder ist. Ihr kann Le Pen gar nicht genügend Listen haben. Sie profitiert davon, wenn der FN in der ersten Runde stark abschneidet. Ohne Allianzen verteilen sich die rechten Stimmen in der zweiten Runde auf die Kandidaten von UMP und FN. Am Ende lacht meist der Dritte, der Sozialist. François Mitterrand, sozialistischer Präsident von 1981 bis 1995, spielte einst mit diesem Effekt und lancierte vor Wahlen gezielt Themen, die die Wählerschaft des Front National mobilisierten.  Nun wirft die bürgerliche Rechte der Linken vor, sie nehme sich Mitterrands legendären Zynismus zum Vorbild. Nur so lasse sich erklären, so der Vorwurf, dass alle angeblichen Skandale und Korruptionsaffären um Sarkozy ausgerechnet jetzt, so kurz vor den Gemeindewahlen, öffentlich wurden. Die Sozialisten kontern, die Tempi der Justiz seien nicht steuerbar. Doch mindestens ebenso wahr ist, dass ihr die besondere Konstellation zupass kommt: schwache UMP, starker FN. Alle Demoskopen erwarten, dass sich die linke Regierungsmehrheit deshalb trotz ihrer pitoyablen Popularitätswerte auf nationaler Ebene lokal mehr oder weniger halten kann.

Für Marine Le Pen wiederum wäre es schon ein Erfolg, wenn sie künftig rund tausend Gemeinderäte im ganzen Land stellen könnte. Im Moment hat sie nur deren 58. Le Pens Wahlexperte Nicolas Bay spricht von der «Operation Eroberung». Gemeint ist die Macht, die nationale. Bei den Europawahlen im Mai, die nach dem einfacheren und einträglicheren Verhältniswahlrecht durchgeführt werden, will man zur stärksten Partei im Land aufsteigen – stärker als die beiden Volksparteien. Ausgeschlossen ist das nicht, wie die Umfragen zeigen. Und darum träumt Marine Le Pen auch schon von 2017.

Wir wünschen Front National viel Erfolg

Bruderschaft 1291

Tabubruch in Frankreich


Ein Drittel der Franzosen geben an, sich mit Ideen des Front national zu identifizieren. Nach Annahme der Einwanderungsinitiative in der Schweiz finden Rechts-Politiker zunehmend Gefallen an Ausländerkontingenten. Quelle

Laut einer neuen Umfrage in Frankreich betrachtet jeder zweite Franzose den Front national (FN) als eine Gefahr für die Demokratie. Gleichzeitig erklären aber 34 Prozent der Befragten, dass sie sich mit den politischen Ideen der rechtsradikalen Oppositionspartei identifizieren können. 2011 waren es erst 22 Prozent gewesen. Die Umfrage wurde vor dem Urnengang über die Einwanderungsinitiative in der Schweiz durchgeführt. Reaktionen darauf zeigen indessen, dass gewissermassen ein Tabubruch stattgefunden hat: Selbst in gemässigten bürgerlichen Kreisen wird nun offen über eine Beschränkung der Zuwanderung gesprochen. In diese Richtung hat sich diese Woche der frühere Premierminister François Fillon geäussert. Die ehemalige Justizministerin Rachida Dati plädiert neuerdings ebenfalls für eine Quotenregelung, selbst innerhalb der EU.Die am Mittwoch veröffentlichten Umfrageergebnisse von TNS Sofres haben ein breites Echo gefunden. Sie lassen zwei Eruptionen erwarten: Der FN dürfte bei den französischen Kommunalwahlen in sechs Wochen massive Stimmengewinne verzeichnen und vor allem im Süden Frankreichs in diverse Rathäuser einziehen. An den Europawahlen im Mai könnte es einen weiteren Denkzettel absetzen, der sowohl an die Adresse der Sozialisten als auch an die EU gerichtet ist.Ein Drittel Zustimmung zum FN ist keine Mehrheit, und mehrheitsfähig ist die Partei von Marine Le Pen in Frankreich ohnehin nicht. Doch bezüglich Einwanderung herrscht in Frankreich Proteststimmung. Gäbe es darüber eine Volksabstimmung, würde eine entsprechende Vorlage vermutlich haushoch angenommen. Der grüne Abgeordnete im Europaparlament Daniel Cohn-Bendit schätzt, dass mittlerweile 60 Prozent der Franzosen einer Beschränkung der Einwanderung zustimmen würden.Franzosen können in Sachfragen genauso wenig abstimmen wie die deutschen Nachbarn. Aber die Forderung, dass die Politik stärker auf die Stimmung der Bevölkerung eingeht, ist durch das schweizerische Votum verstärkt worden. Die Zustimmung zur Minarettinitiative war in Frankreich seinerzeit noch als symbolische, leicht skurrile Geste der Verunsicherung interpretiert worden, die nur im Front national Beifall fand. Die Idee, die Zuwanderung zu beschränken, findet indessen bis in die politische Mitte Zustimmung.Die regierenden Sozialisten hüten sich. Die französische Regierung wird sich – wie andere EU-Staaten – zunächst auf jene Forderungen besinnen, die man Bern bilateral präsentieren kann. In der Einwanderungs- und Integrationsdebatte sind aber Töne hörbar, die ausserhalb des FN bisher nicht geäussert wurden und als nicht salonfähig galten. Die Grundströmung, dem Front national in Teilen zuzustimmen, ist in Frankreich zwar seit längerem vorhanden. Das Abstimmungsresultat in der Schweiz hat aber den Tabubruch besiegelt und könnte dem FN bei den beiden anstehenden Wahlen Rückenwind verleihen.

Wir wünschen euch viel Glück

Wilders und Le Pen: Rechte Fraktion formiert sich


Wien. Die rechtsnationalen Parteien im Europaparlament – darunter die FPÖ – stehen kurz vor der Gründung eines gemeinsamen Bündnisses. Am Mittwoch trafen die Vorsitzende der französischen Front National, Marine Le Pen, und der niederländische Rechtspopulist Geert Wilders in Den Haag zusammen. Am Donnerstag und Freitag soll die Zusammenarbeit mit weiteren Parteienvertretern in Wien fixiert werden. Wilders sprach von einem „historischen Treffen“: „Dies kann zu einem Erdrutsch in der europäischen Politik führen.“Quelle

 

Bisher agieren die EU-kritischen rechtsnationalen Parteien im Europaparlament getrennt. Versuche, eine gemeinsame Fraktion zu bilden, sind bereits mehrfach gescheitert. 2007 brach die Zusammenarbeit auseinander, nachdem die italienische Neofaschistin Alessandra Mussolini eingewanderte Rumänen als „durchwegs kriminell“ bezeichnete. Daraufhin traten die rumänischen Nationalisten aus der Fraktion aus.Diesmal dürften neben dem Front National Wilders PVV, die Lega Nord, die Schwedendemokraten, die FPÖ und der belgische Vlaams Belang an Bord sein. Für die Bildung einer Fraktion bräuchte die Gruppe auch eine Kooperation mit der antisemitischen ungarischen Jobbik oder der rechtsextremen griechischen Goldenen Morgenröte. Die Geschäftsordnung des EU-Parlaments sieht für eine Fraktionsgründung mindestens 25 Mandatare aus mindestens sieben Mitgliedstaaten vor. Auf Distanz zum neuen Bündnis ist bereits die britische United Kingdom Independence Party (Ukip) gegangen.

1. Teil Quelle

Wir begrüßen
so eine Kollation. Eines ist sicher, es geht nicht nur um Europa auch die Überfremdung  ist früher oder später eine Thema

EU-Parlament: Le Pen soll Abgeordneten-Immunität verlieren

Status


Auf die französische Rechtsaußenpolitikerin Marine Le Pen kommt offenbar ein Strafverfahren zu: Ein Ausschuss des Europaparlaments will ihre Immunität als Abgeordnete aufheben lassen. Die endgültige Entscheidung dürfte nur noch eine Formalie sein. Quelle

Brüssel – Ein Ausschuss des Europaparlaments hat sich für die Aufhebung der Immunität der Vorsitzenden der rechtsextremen Partei Front National (FN) und Europaabgeordneten, Marine Le Pen, ausgesprochen. Parlamentssprecher Jaume Duch bestätigte am Samstag einen entsprechenden Bericht des britischen Senders BBC.Die endgültige Entscheidung, eine Formalität, soll am 11. Juni in Straßburg fallen. Mit den Beratungen vertraute Personen sagten ebenfalls, das Votum des Justizausschusses sei für Le Pen „sehr ungünstig“ ausgefallen. Hintergrund sind islamfeindliche Äußerungen Le Pens aus dem Jahr 2010. Vor Parteianhängern hatte sie am 10. Dezember 2010 Straßengebete von Muslimen verurteilt und diese mit der Besatzung durch die Nazis verglichen. Im November 2012 forderte Frankreich das EU-Parlament auf, die Immunität Le Pens aufzuheben. Dort wird gegen sie ermittelt. Auch dem ehemaligen Vizevorsitzenden der FN, Bruno Gollnisch, war zweimal die parlamentarische Immunität aberkannt worden. Auch gegen den FN-Gründer, Marine Le Pens Vater Jean-Marie Le Pen, war 1998 ein Verfahren in die Wege geleitet worden, weil er die Gaskammern der Nationalsozialisten als ein „Detail der Geschichte“ des Zweiten Weltkriegs

Bruxelles – une Commission du Parlement européen a préconisé des députés, Marine Le Pen, la levée de l’immunité du Président du parti d’extrême droite et le front national (FN). Jaume Duch samedi, porte-parole du Parlement a confirmé un rapport de la BBC de radiodiffuseur britannique. La décision finale, une formalité qui doit tomber le 11 juin à Strasbourg. Aussi, les personnes familières avec les discussions dit que vote de la Commission de la Justice était passé de « très défavorables » pour Le Pen. L’Islam hostile des déclarations de Le Pen en 2010 sont à fond. Avant de bannières, elle avait condamné le 10 décembre 2010 prières de rue par des musulmans et comparé avec l’occupation par les Nazis. En novembre 2012, la France a exhorté le Parlement européen de lever l’immunité de Le Pen. Il est mesuré par rapport à elle. L’ancien vice-président du FN, Bruno Gollnisch, l’immunité parlementaire a été deux fois été refusée. Aussi contre le fondateur de la FN, père de marine Le Pen Jean-Marie Le Pen, une procédure a été lancée en 1998, parce qu’il a appelé les chambres à gaz nazies comme un « détail de l’histoire » de la seconde guerre mondiale. ezeichnet hatte.

Was für eine Sauerei.

Bruderschaft 1291

Selbstbewusste Franzosen: Jeder Dritte steht hinter Zielen des “Front National”


Vor allem in der Ausländerpolitik erhalten die Rechten Zuspruch. Quelle

Paris (fm). Die Franzosen identifizieren sich zunehmend mit den Zielen der rechten Partei Front National (FN). In einer Anfang des Monats veröffentlichten Umfrage des Meinungsforschungsinstituts TNS-Sofres gab knapp jeder dritte Befragte (32 Prozent) an, mit den Ideen der rechtsgerichteten Partei einverstanden zu sein. 35 Prozent der Befragten halten die Rechten sogar für regierungsfähig – das sind zehn Prozentpunkte mehr als noch vor zwei Jahren. Daß die Partei „eine Gefahr für die Demokratie“ sei, glauben immer weniger. Nur noch 47 Prozent lassen sich von der Stimmungsmache gegen die Partei beeinflussen. Dies sind 6 Prozent weniger als im Vorjahr.Zustimmung gibt es bei den Befragten vor allem zu den FN-Standpunkten bezüglich Islamisierung und Einwanderung. So stimmen immer mehr Franzosen dem FN zu, daß „dem Islam und Muslimen in Frankreich zu viele Rechte eingeräumt werden“ und daß es „zu viele Einwanderer in Frankreich gibt“. Die 44-jährige Anwältin Marine Le Pen hatte Anfang 2011 die FN-Führung von ihrem Vater Jean-Marie Le Pen übernommen. Sie setzte es sich zum Ziel, die Partei zu modernisieren und die Wahrnehmung in der Öffentlichkeit zu verbessern. Dies scheint ihr zunehmend zu gelingen. Im vergangenen Jahr erreichte sie bei der Präsidentschaftswahl mit knapp 18 Prozent der Stimmen bereits ein Rekordergebnis. 6,4 Millionen Franzosen stimmten für die FN-Parteichefin. Bei den anschließenden Parlamentswahlen zog der FN erstmals seit vielen Jahren wieder in die Nationalversammlung ein. Die nun veröffentlichte Umfrage scheint den aufstrebenden Trend zu bestätigen. Bei den Europawahlen im kommenden Jahr ist daher mit einem weiteren guten Ergebnis zu rechnen.
Dan sollte die SVP mit der Front national zusammen ein Bündnis eingehen

Drei Kurdinnen tot mitten in Paris gefunden


In den Räumen des kurdischen Instituts mitten in Paris sind in der Nacht die Leichen dreier Kurdinnen entdeckt worden. Die Frauen wurden mit einem Schalldämpfer erschossen. Quelle

Die drei erschossenen Frauen wurden in der Nacht gegen 1 Uhr in dem Gebäude des kurdischen Institutes im zehnten Bezirk der französischen Hauptstadt gefunden.Die drei Frauen seien mit Kopfschüssen getötet worden, teilte die Polizei am Donnerstag mit. Weitere Angaben wurden nicht gemacht. Es müssten die Ergebnisse der eingeleiteten Ermittlungen abgewartet werden, um die näheren Umstände der Tat zu erkennen.Die französische Presse macht derweil die Namen der Opfer publik: Sakine Cansiz, ein Gründungsmitglied der kurdischen Arbeiterpartei PKK. Fidan Dogan, eine Vetreterin des Nationalkongresses Kurdistans mit Sitz in Brüssel. Und Leyla Soylemez, eine junge Aktivistin.Freunde der drei Frauen hatten am Mittwochabend telefonisch im Institut gleich neben dem Gard du Nord zu errreichen versucht. Als dies nicht klappte, seien sie gegen 1 Uhr Nachts zum Institut gegangen, um nach den Frauen zu sehen. «Sie bemerkten Blut an der Türe, dann entdeckten sie die drei hingerichteten Frauen», so Mehmet Ulker, der Vorsitzende der Vereinigung der Kurden Frankreichs.Die Polizei geht davon aus, dass Frauen bereits am Mittwochnachmittag erschossen wurden. Dabei wurde offenbar ein Schalldämpfer verwendet, berichten französische Medien.Die Vereinigung der Kurden Frankreichs hat Kurden in ganz Europa dazu aufgerufen, sich in Paris zu versammeln und der Ofper zu gedenken.

Ja in Paris ist mit den Ausländer immer was los.

Das französische Gesetz, das die Leugnung des «Völkermords ist verfassungswidrig


Das französische Gesetz, das die Leugnung des Völkermords an den Armeniern unter Strafe stellt, ist verfassungswidrig. Damit kann das Gesetz gegen das die Türkei vehement protestiert hat, nicht in Kraft treten.Quelle

Das französische Gesetz, das die Leugnung des «Völkermords» an den Armeniern unter Strafe stellt, ist verfassungswidrig. Der Verfassungsrat entschied am Dienstag in Paris, dass das Gesetz gegen das Gebot der Meinungsfreiheit verstosse. Damit kann das umstrittene Gesetz, gegen das die Türkei scharf protestiert hatte, nicht in Kraft treten. Allerdings kündigte der französische Präsident Nicolas Sarkozy umgehend einen neuen Gesetzentwurf an. Nationalversammlung und Senat hatten das Gesetz verabschiedet, das die Leugnung eines in Frankreich anerkannten Völkermordes unter Strafe stellt. Dazu zählt neben dem Holocaust das Massaker an den Armeniern im Osmanischen Reich zwischen 1915 und 1917, bei dem nach armenischen Angaben 1,5 Millionen Menschen starben. Das Verfassungsgericht kam zu dem Schluss, das Gesetz sei nicht mit dem Recht auf Meinungsfreiheit vereinbar. Zwar könne dieses Recht eingeschränkt werden. Allerdings müsse ein solches Gesetz die Verhältnismässigkeit waren. Gegen das Gesetz hatten mehr als hundert Abgeordnete Beschwerde eingelegt. Die Türkei weist den Vorwurf des Völkermords zurück und geht von einer Opferzahl von bis zu 500 000 Menschen aus. Der türkische Aussenminister Ahmet Davutoglu begrüsste in einer ersten Reaktion das Urteil. «Ich hoffe, dass jeder daraus die notwendigen Lektionen gelernt hat», sagte er. Das Kabinett in Ankara werde nun eine Wiederherstellung der wirtschaftlichen, politischen und militärischen Beziehungen zu Frankreich erwägen. Mitte Dezember hatte die Türkei zeitweise ihren Botschafter zu Konsultationen in die Heimat zurückgeholt und die militärischen Beziehungen zu Frankreich eingeschränkt. Die Türkei sah in dem Gesetz vor allem ein wahltaktisches Manöver Sarkozys, um sich die Stimmen der armenischstämmigen Franzosen zu sichern. Sarkozy erklärte in einer Stellungnahme, er könne sich die enorme Enttäuschung derer vorstellen, die durch das Gesetz auf einen Schutz gegen die Leugner des einstigen Unrechts gehofft hätten.

 Völkermordaus Wikipedia, der freien EnzyklopädieQuelle
.Ein Völkermord oder Genozid ist seit der Konvention über die Verhütung und Bestrafung des Völkermordes von 1948 ein Straftatbestand im Völkerstrafrecht. Gekennzeichnet ist er durch die spezielle Absicht, „eine nationale, ethnische, rassische oder religiöse Gruppe ganz oder teilweise zu zerstören“. Daher wird er auch als einzigartiges Verbrechen, als Verbrechen der Verbrechen (engl. „crime of crimes“) oder als das schlimmste Verbrechen im Völkerstrafrecht bezeichnet. Die auf Raphael Lemkin zurückgehende rechtliche Definition dient auch in der Wissenschaft als Definition des Begriffs Völkermord, so zum Beispiel in der Vergleichenden Völkermordforschung. Seit dem Beschluss durch die Generalversammlung der Vereinten Nationen wurde die Bestrafung von Völkermord auch in verschiedenen nationalen Rechtsordnungen ausdrücklich verankert.

Anerkannte Völkermorde in der Geschichte

Aufstand der Herero und Nama (1904–1908): Kolonialkrieg zwischen deutschen Truppen und den Völkern der Herero und Nama in Deutsch-Südwestafrika, der in einen Völkermord durch die deutsche Kolonialmacht mündete.
Ereignisse (1915) im Zusammenhang mit dem Zerfall des Osmanischen Reiches, wie der Völkermord an den Armeniern, an den Pontos-Griechen und an den Aramäern; diese waren von weiteren Verfolgungen und Vertreibungen in den Jahren bis 1923 begleitet.
Holocaust (1939–1945): Völkermord an der jüdischen und an der Roma-Minderheit in der Zeit des Nationalsozialismus.
Völkermord in Burundi (1965 und 1972): Völkermord durch Tutsi an Hutu, ca. 100.000 bis 300.000 Tote.
Völkermord in Ruanda (1994): In annähernd 100 Tagen töteten Angehörige der Hutu-Mehrheit 800.000, also etwa 75 Prozent der in Ruanda lebenden Tutsi-Minderheit sowie moderate Hutu, die sich am Völkermord nicht beteiligten oder sich aktiv dagegen einsetzten.
Massaker von Srebrenica (Juli 1995): In der Gegend von Srebrenica wurden im Juli 1995 bis zu 8000 Bosniaken – vor allem Männer und Jungen zwischen 12 und 77 Jahren – getötet.

Als Holocaust (vom griechischen ὁλόκαυστον holókauston ‚vollständig verbrannt‘) oder Schoah (auch Shoah; hebräisch ha’Schoah ‚das Unheil‘ oder ‚die Katastrophe‘) wird der Völkermord an mindestens 5,6 bis 6,3 Millionen Menschen bezeichnet.

Was für ein teil Erfolg für die Meinungsfreiheit. Das gilt aber nicht für Völkermord im grösseren Still. Es gibt ja genügend Zweifler an der Geschichte. Erhalten die nun auch Amnestie? Wer entscheidet was ein Völkermord oder Holocaust ist?  

Frankreichs Galionsfigur steht im Wahlkampf


Frankreichs Präsident Sarkozy hat in den Vogesen des 600. Geburtstages der Jungfrau von Orléans gedacht. Der Besuch ist eine Allegorie auf Patrie und Märtyrertum und setzt umstrittene Akzente im Wahlkampf, die auch Frontisten beanspruchen.Quelle

Mit dem Jahreswechsel ist das Rennen um das Staatspräsidium in Frankreich in seine heisse Phase getreten, und die Konturen der Wahlkampftaktik werden damit deutlicher. Mit einem wenig schmeichelhaften «sale mec» hat der Kandidat des Parti socialiste (PS), François Hollande, Präsident Sarkozy an einem Neujahrsempfang bedacht, womit deutlich mehr Biss und Aggressivität in seiner Kampagne zum Ausdruck kommen soll. Ob das klug war, ist fraglich. Das Regierungslager erkennt in der Entgleisung genau jenes Etikett, das Hollande abzustreifen versucht: fehlendes Format für das höchste Amt. Nicolas Sarkozys Gesten fallen derweil staatsmännischer und pathetischer aus. Am Dreikönigstag besuchte er den Flecken Domrémy, wo Frankreichs Nationalheilige Jeanne d’Arc vor 600 Jahren das Licht der Welt erblickt haben soll. Das genaue Geburtsdatum ist umstritten, aber nicht die Strahlkraft der Jungfrau und deren Symbolik. Sie verkörpert allegorisch das Vaterland, den Widerstandswillen gegen Besetzer und das Märtyrertum. Patrie, Résistance und «Mort pour la France» sind denn auch Begriffe, mit denen westlich des Rheins noch heute grosszügig und unbefangen umgegangen werden darf. Vercingetorix starb noch für die Freiheit der Gallier, die Jungfrau von Orléans bereits für das Vaterland, die Soldaten in Afghanistan pour la France. Mit dem Kult um Jeanne d’Arc werden in diesem Wahlkampf Akzente gesetzt. Nicht durch die Sozialisten, denen die real existierenden Verhältnisse in Frankreich genügend Wahlkampfmunition liefern; auch nicht durch die Kandidaten kleinerer Parteien, die sich im ersten Wahlgang am 22. April kaum für die Stichwahl im Mai qualifizieren werden und sich beim Griff zur Geschichte bloss lächerlich machen würden. Aber durch den konservativen Präsidenten, der Frankreich wirtschaftlich und in der Identität bedroht sieht, sowie durch die neue Chefin des Front national (FN), Marine Le Pen, die in fremden Zuwanderern die neuen Besetzer sieht. Dienen musste Jeanne d’Arc schon vielen, von Louis XVIII. bis Napoléon III., unter dem der Nationalismus verhängnisvolle neue Formen annahm, und gar dem Vichy-Regime, das die Nationalheldin für den geistigen «Abwehrkampf» gegen die Engländer bemühte. In der Fünften Republik ist es in erster Linie der Front national, der sich der Figur bedient. Die Rechte gibt dem Kult um die Nationalheilige seit den achtziger Jahren jenen pharisäerhaften Anstrich, der sich heute vorzüglich ausspielen lässt: Widerstand gegen das Fremde, Rückbesinnung auf eine erdgebundene Tradition und Widerstand gegen das politische Establishment von links und rechts. Es gehört zu den Privilegien eines französischen Staatspräsidenten, dass er Nationalhelden schaffen und jene historischen Grössen aussuchen kann, die seiner Zeit genehm sind.

Aus dieser Sicht kann man Sarkozy nicht vorwerfen, der Retterin im Hundertjährigen Krieg den Hof zu machen. Dass er aber just jene seinerzeit von göttlicher Eingebung geleitete Figur demonstrativ ehrt, die der FN gepachtet zu haben meint, zeigt eben doch auch seine Stossrichtung im Wahlkampf. Sarkozy bemüht sich um jene Stimmen am rechten Rand, die ihm 2007 glaubten, seither aber laut Umfragen wieder den Frontisten zugerechnet werden müssen, was Sarkozys Wahlchancen im ersten Durchgang beeinträchtigt. Jeanne d’Arc gehöre allen Franzosen, meinte Sarkozy in seiner Rede am Freitag. Wer die Bevölkerung in ihrem Namen spalte, werde ihrer Symbolik für die Einheit der Nation nicht gerecht. Den Hinweis, dass sie auch die christlichen Wurzeln Frankreichs verkörpere, unterdrückte er aber nicht. Darauf wird am Samstag auch Marine Le Pen verweisen, die 24 Stunden nach Sarkozy die Heldin an der Place des Pyramides in Paris für ihren Wahlkampf instrumentalisieren wird. Dies hat Tradition. Die goldene Ritterstatue vor dem Louvre ist seit Jahren Treffpunkt der FN-Anhänger, wobei die Parteiführung den jährlichen Festtag geschickt vom 8. Mai (dem Datum der Befreiung von Orléans) auf den Tag der Arbeit zurückverlegt hat. Mit plumpen Rezepten und griffigen Schlagworten buhlte der FN nämlich schon früher um die Stimmen der Werktätigen. Diese fühlen sich durch Arbeitslosigkeit und Meldungen über Betriebsschliessungen verunsichert. Auch in dieser Gruppe hat Sarkozy derzeit einen entsprechend schweren Stand.

Was währe das für ein Erfolg für Frankreich und ganz Europa, sollte die Front National gewinnen. Jedoch sind die Chancen gering für Marine Le Pen. Die einzige Partei die etwas verändern könnte. Wir drücken Marine Le Pen die Daumen.