«UNO-Komitee hat keine Ahnung von der Schweiz»


Ein UNO-Gremium verlangt die Aufhebung des Minarettverbots und kritisiert die Selbstbestimmungs-Initiative. Das sorgt nicht nur in der SVP für Kopfschütteln. Quelle

Alle vier Jahre überprüft der UNO-Menschenrechtsausschuss, wie ein Staat den Pakt über politische Rechte umsetzt. Laut dem am Donnerstag veröffentlichten Urteil der Experten ist die Schweiz alles andere als ein Musterknabe. Sie kritisieren insbesondere folgende Punkte: • Volksinitiativen: Das Gremium ist besorgt wegen der SVP-Initiative «Schweizer Recht statt fremde Richter», die Landesrecht über das Völkerrecht stellen will. Die Schweiz müsse kontrollieren, ob Volksinitiativen mit internationalem Recht vereinbar seien, bevor sie zur Abstimmung kämen.• Minarettverbot und Umgang mit dem Islam: Laut dem Komitee verletzt das Minarettverbot die Menschenrechte. Es fordert den Bundesrat auf, das Verbot abzuschaffen. Kritik übt der Bericht auch am Verhüllungsverbot im öffentlichen Raum, wie es der Kanton Tessin kennt, sowie an Bestimmungen von Schulen, die sich gegen Muslime richteten.Für SVP-Nationalrat und Rechtsprofessor Hans-Ueli Vogt sind die Forderungen der UNO ein «Affront»: «Hier richtet ein fremdes Gremium über die Schweiz, das von unserer direkten Demokratie keine Ahnung hat. Im Komitee sitzen sogenannte Experten aus Ländern wie Uganda, Ägypten oder Tunesien.»Inzwischen gebe es leider ein ganzes Wirrwarr von internationalen Organisationen und Ausschüssen, die mit ihren Länderberichten Einfluss auf die Innenpolitik zu nehmen versuchten. «Der Bericht unterstützt unter dem Deckmantel der Menschenrechte Forderungen der politischen Linken, die diese innenpolitisch ohne Schützenhilfe von solchen Organisationen nicht durchbringt.»
Auch für CVP-Nationalrätin Ruth Humbel schiesst die UNO über das Ziel hinaus: «Eine direkte Demokratie unter dem Aspekt der Menschenrechte zu kritisieren, ist gewagt.» Der Bundesrat habe vor einiger Zeit Vorschläge gemacht, um Volksinitiativen einfacher für ungültig erklären zu können. Diese hätten aber in der politischen Diskussion keine Chance gehabt.Laut Humbel sollte sich das UNO-Komitee lieber intensiv mit Ländern wie der Türkei befassen, wo elementare Grundrechte in Gefahr seien. Irritiert ist sie über die Ratschläge im Umgang mit dem radikalen Islam: «Es kann doch nicht sein, dass etwa Schulen nichts tun können, wenn Buben einer Lehrerin den Händedruck verweigern. Das wäre eine krasse Missachtung der Gleichstellung. Ich verstehe etwas anderes unter Menschenrechten.»Anderer Meinung ist Alt-Bundesrichter Giusep Nay. Die UNO-Menschenrechtsexperten hätten in allen Punkten Recht. So spricht er sich schon lange dafür aus, dass auch Initiativen für ungültig erklärt werden, wenn sie gegen zwingendes Völkerrecht «in einem weiten Sinn» verstossen, wie es in der neuen Bundesverfassung erklärt wird. «Es verträgt sich mit der direkten Demokratie, wenn Initiativen, die Menschenrechte verletzen, ungültig sind. Sonst unterscheidet sich die Demokratie nicht von einer Diktatur.» Es sei leider wahnsinnig schwierig, das in der Schweiz verständlich zu machen.Auch eine Aufhebung des Minarettverbots sei aus rechtlicher Sicht wünschenswert, auch wenn es politisch chancenlos sei. Nay glaubt, dass der Bericht trotzdem nicht nutzlos ist: «Der Bundesrat wird ihn ernst nehmen.»Beim Bundesamt für Justiz heisst es, es sei noch zu früh, um die Empfehlungen der UNO zu kommentieren. «Wir werden die Schlussfolgerungen studieren und gegenüber dem UNO-Menschenrechtsausschuss zu gegebener Zeit Stellung nehmen», sagt Sprecher Raphael Frei.

Den es ist UNSER Land

Pendler beklagen sich bei SBB über Burka-Plakat


Erst seit kurzem hängen die Burka-Plakate. Doch bereits jetzt laufen Pendler Sturm dagegen: Sie bitten die SBB über verschiedene Kanäle, die Plakate zu entfernen – vergeblich.  Quelle

Das Burka-Plakat, mit dem ein Komitee um SVP-Nationalrat Andreas Glarner derzeit an mehreren grossen Bahnhöfen gegen die erleichterte Einbürgerung für Ausländer der dritten Generation kämpft, sorgt für Furore. Nachdem die Operation Libero dem SVP-Komitee bereits den Kampf angesagt hat, gehen jetzt auch die SBB-Kunden auf die Barrikade.«Ich finde, das Plakat hat an einem Ort, wo sich tagtäglich tausende von Touristen aufhalten, nichts zu suchen», sagt sogar ein SBB-Mitarbeiter selbst, der anonym bleiben möchte. Es schade dem Tourismus und rücke sowohl die Schweiz als auch die SBB in ein schlechtes Licht. Er verstehe nicht, wieso seine Firma dies toleriere.Auch Leserin Tina Schmitter ärgert sich. Sie hat der SBB bereits ein Mail geschrieben. Darin bittet sie das Unternehmen, die Plakate «umgehend aus den Bahnhöfen entfernen zu lassen». Die GA-Besitzerin sagt, sie fühle sich durch die Hass- und Angst-Kampagne beeinträchtigt. «Die Religionsfreiheit hat nichts mit der erleichterten Einbürgerung der dritten Generation zu tun. Das sind Menschen, die hier geboren sind, viele Italiener beispielsweise. Sie sind auf dem Arbeitsmarkt integriert und sprechen Schweizerdeutsch.» Die Frau in der Burka stelle eine Bedrohung dar, die es nicht gebe – schon gar nicht in diesem Zusammenhang. Die Kampagne verbreite falsche Informationen und wecke Ängste, sagt Schmitter. Sie appelliert an die SBB: «Eine klare Haltung Ihrerseits ist hier mehr denn je gefragt.» Es gehe auch um die Mitarbeiter und Kunden. «Will sich die SBB zum Gehilfen von Hass und Hetzerei machen?»Auf Facebook existiert bereits die Seite «So nicht, SBB!». Sie zählt über 600 Mitglieder. Viele davon richten sich in ihren Beiträgen direkt an die SBB: «Ich bitte Sie dringend, die hochgradig unsachlichen, in einem volksverhetzenden Stil gestalteten Abstimmungsplakate der SVP wieder zu entfernen», schreibt Nutzerin Karin Seiler. Die Kampagne verletze ihre Gefühle, weil sie als Stimmbürgerin offensichtlich für dumm verkauft werde.Ewa Bodfanowicz fordert sogar vom SBB-Chef höchstpersönlich Massnahmen: «Sehr geehrter Herr Andreas Meyer, ich bitte Sie höflichst, die Plakate ‹Ungehindert einbürgern› der SVP sofort aus den Bahnhöfen entfernen zu lassen. Ich als Ihre Kundin mit Migrationshintergrund fühle mich von diesen Plakaten diskriminiert.»Auch Nutzerin Cécile Maurer hinterfragt das Verhalten der SBB: «Wie kommt es, dass die SBB ein Plakat der SVP erlaubt, das Angst schürt, mit Stereotypen spielt und klar rassistischen Symbolcharakter hat, aber das Plakat ‹Nein zur Durchsetzungsinitiative› nicht an ihren Bahnhöfen erlaubte?» Eine Doppelmoral, die so nicht akzeptiert werden dürfe. «Politische Werbung entweder für alle oder für niemanden.»Bei der SBB sind «wenige Dutzend» Kundenreaktionen zum Burka-Plakat eingegangen, wie Sprecher Reto Schärli auf Anfrage mitteilt. Die Zahl sei vergleichbar mit jener bei anderen Abstimmungsplakaten, wie etwa beim Schäfchensujet, das ebenfalls von der SVP stammte. Die SBB hat jedoch keine Handhabe. Schärli: «Wir sind politisch neutral und müssen seit einem entsprechenden Bundesgerichtsurteil politische Werbung in Bahnhöfen und Zügen zulassen.»

Sehr gutes Plakat, zwei Probleme mit einer Klappe angesprochenen!! Hervorragend !! 

Wobmann will Kopftuch auf Passfotos verbieten


Warum gibt es kopftuchtragende Frauen auf Pass- und ID-Fotos? Auf diese Frage will der Solothurner SVP-Nationalrat Walter Wobmann eine Antwort vom Bundesrat. Quelle

Die Kriterien für die Annahme von Fotos für Pässe und Identitätskarten sind klar geregelt: Ein Foto mit Kopfbedeckung, Stirn- und Halsband ist nicht erlaubt. Eins mit Kopftuch schon.Daran stört sich SVP-Nationalrat Walter Wobmann, ein Freund markiger Forderungen: Deshalb hat der Solothurner eine Frage an den Bundesrat eingereicht. Sein Text zur Fragerunde am kommenden Montag lautet: Stimmt es, dass beim Passfoto der ganze Kopf völlig frei sein muss? Und falls ja, warum gibt es kopftuchtragende Frauen auf Pass- und ID-Fotos?Wobmann gründete 2006 mit SVP-Nationalrat Ulrich Schlüer und ein paar weiteren Getreuen das Egerkinger Komitee mit dem Ziel, die «fortschreitende Islamisierung» der Schweiz zu stoppen. Im März 2016 nahm der Solothurner bei der Lancierung der Initiative «Ja zum Verhüllungsverbot» an einer Aktion auf dem Bundesplatz teil. Seine Mitstreiter waren damals vermummt aufgetreten. Einer trat mit einer Sprengstoffgürtel-Attrappe auf, was zu einer Strafanzeige führte. Ein Strafverfahren wurde jedoch nicht eröffnet.Ob sich Wobmann demnächst auch für ein Kopftuchverbot auf dem Passfoto exponieren wird, lässt er offen. «Das werde ich mir sicher überlegen», sagt der 58-Jährige dem «Blick». Er wolle zuerst die Argumentation des Bundesrats abwarten, bevor er über weitere Schritte entscheide.

Das es erlaubt ist zeigt deutlich das der Islam Bevorzugt behandelt wird

 

Basler SVP-Frauen fordern Burkini-Verbot


Nach Zwischenfällen mit Musliminnen aus dem Elsass im Frauenbad Eglisee fordern SVP-Frauen ein Burkini-Verbot in öffentlichen Basler Badeanstalten. Quelle

In den vergangenen Jahren kam es im Frauenbad Eglisee vermehrt zu Problemen mit Musliminnen, die in grosser Zahl aus dem Elsass, dem süddeutschen Raum oder dem Schweizer Mittelland zum Baden angereist waren. Zeitweise machten Musliminnen an warmen Sommertagen bis zu drei Viertel der Gäste im einzigen reinen Frauenbad der Schweiz aus. Die Situation wurde für viele Stammgäste unerträglich. Zumal sich viele der auswärtigen Gäste um die Hausregeln foutierten. Auch dem Leiter des Basler Sportamts, Peter Howald, platzte der Kragen. «Ich habe genug», sagte er kürzlich gegenüber Onlinereports.Die Basler SVP-Frauen haben auch genug und fordern nun in einer Petition ein Verbot von Ganzkörperbadeanzügen in öffentlichen Badeanstalten auf Kantonsgebiet. Es dürfe nicht sein, dass Frauen in Bikinis von Burkini-Trägerinnen beschimpft und beleidigt würden, schreibt die Partei in einer Mitteilung. Tatsächlich wurden einheimische Badegäste laut Howald schon als «Huren» beschimpft.Ein solches Auftreten kann nicht im Sinne der Basler Muslime sein, die bislang nie für Schlagzeilen im Fraueli sorgten. «Ein solches Verhalten ist unverschämt», sagt Serhad Karatekin von der Basler Muslim-Kommission. Er erhalte auch von Basler Musliminnen viele Rückmeldungen deswegen. «Sie fühlen sich gestört und müssen sich fremdschämen.» Dass wegen der renitenten muslimischen Gäste aus dem Elsass und anderswo jetzt für alle ein Burkini-Verbot verhängt werden soll, geht ihm aber zu weit. «Da werden ehrliche Basler Mitbürgerinnen in Sippenhaft genommen.»Beim Basler Erziehungsdepartement, dem das Sportamt unterstellt ist, will man sich zur Debatte um das Burkini-Verbot nicht äussern. «Es wird in Bälde einen runden Tisch geben, an dem wir Lösungen für die Problematik im Frauenbad erörtern werden. Vorher sagen wir dazu nichts mehr», sagt Departementssprecher Simon Thiriet auf Anfrage. Bereits in Diskussion sind, wie auch schon vom Sportamt kolportiert wurde, restriktivere Regeln im Fraueli ab nächster Saison.

Burkini- sind  unhygienisch und Ekelhaft

Das Burkaverbot für Zürich


Die christlich-konservative EDU will das Vermummungsverbot für Demonstranten ausdehnen auf Musliminnen. Sie orientiert sich dabei eng an der erfolgreichen Tessiner Volksinitiative.  Quelle

Es wäre ein Fehler, diese Initiative zu unterschätzen. Auch wenn sie von der christlich-konservativen Kleinpartei EDU kommt. Einer Partei, deren Vertreter sich gewohnt sind, dass ihre Ideen meist nur als Randnotiz wahrgenommen oder sogar belächelt werden. Jetzt aber haben sie ein Thema angepackt, das ihre politische Bedeutung von null auf hundert katapultieren könnte. Sie verlangen ein Verbot von muslimischen Gesichtsschleiern wie der Burka und dem Niqab im Kanton Zürich.Das ist ein Anliegen, das den Nerv von weit mehr Leuten trifft als jenen gut zwei Prozent, die regelmässig EDU wählen. Im Tessin haben vor einem Jahr zwei Drittel der Abstimmenden ein Burkaverbot gutgeheissen, und eine vor wenigen Tagen im «SonntagsBlick» publizierte Umfrage suggeriert, dass der Rest der Schweiz ähnlich denkt.Die drei Zürcher EDU-Kantonsräte Hans Egli, Michael Welz und Erich Vontobel versuchen mit einer parlamentarischen Initiative ans Ziel zu kommen, mit der sie das bestehende Vermummungsverbot ändern wollen. So, wie dieses heute im Zürcher Straf- und Justizvollzugsgesetz steht, richtet es sich ausschliesslich gegen die Teilnehmer von Demonstrationen und anderen Versammlungen, zum Beispiel von Fussballfans. In Zukunft soll das Verbot generell für jeden gelten, der im öffentlichen Raum sein Gesicht verhüllt oder verbirgt – egal, was für ein Motiv er dafür hat. Burkas als Sicherheitsrisiko? Die EDU-Kantonsräte zielen ausdrücklich auf die muslimischen Gesichtsschleier, und reichern dabei den sicherheitspolitischen Aspekt des Vermummungsverbots mit kulturkonservativen Argumenten an. Sie warnen im gleichen Satz vor «falscher Toleranz» und davor, die Sicherheit im öffentlichen Raum dem Zufall zu überlassen. «Bis jetzt wurden Burkas bei uns noch nicht missbraucht für Anschläge», erklärt Hans Egli auf Anfrage, «aber das Potenzial ist vorhanden.» Neben der Sicherheit gehe es aber auch um Grundsätzliches: «In unserer Kultur gehört es sich nicht, dass man das Gesicht verhüllt.» Mit der Initiative der EDU, ist er überzeugt, liessen sich beide Aspekte im gleichen Zug regeln.Egli verwahrt sich dagegen, die Sicherheitsargumente bloss zu bemühen, um Wasser auf die Mühlen eines religiös-motivierten Vorhabens zu leiten. «Wir wollen einfach keine Vermummungen, so oder so.» Die Polizei solle Verstösse dagegen konsequent büssen. In Grenzfällen, wenn zum Beispiel jemand im Winter dick in einen Schal eingepackt ist, solle sie aber den gesunden Menschenverstand walten lassen. Laut dem Bundesrat rechtskonformIn gleicher Weise warf auch die Tessiner Volksinitiative vermummte Demonstranten und verhüllte Musliminnen in den gleichen Topf und hatte damit Erfolg – zuletzt sogar auf höchster Ebene: Der Bundesrat beschied im November, das Tessiner Verbot sei bundesrechtskonform. Er berief sich dabei auf ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte. Dieser stützte im vergangenen Juli das in Frankreich seit 2011 geltende Verbot der Vollverschleierung, an das sich das Tessiner Verbot anlehnt. weiterlesen……

Aber sofort!!!!!!!!!!!!!!!!!!!

St. Galler Gericht beurteilt Kopftuchverbot in Schule


Ein Gericht hat sich am Freitag mit dem Kopftuchverbot von St. Margrethen befasst. Die Familie einer Muslimin wehrte sich dagegen, dass das Mädchen kein Kopftuch tragen darf. Quelle

Die Verhandlung des Verwaltungsgerichts fand wegen des öffentlichen Interesses am Thema ausnahmsweise vor Publikum im grossen Saal des Kantonsgerichts statt. Üblicherweise tagt das Verwaltungsgericht nicht öffentlich. Das Urteil soll am kommenden Dienstag gefällt werden.
Die muslimische Familie, die aus Bosnien stammt, argumentierte in ihrer Beschwerde mit der Religionsfreiheit. Das Mädchen war als Sechstklässlerin mit Kopftuch in der Primarschule in St. Margrethen erschienen. Darauf erliess die Schulgemeinde, gestützt auf eine Empfehlung des Kantons, ein Kopfbedeckungsverbot.
Die Schülerin blieb dem Unterricht eine Zeit lang fern und erarbeitete den Schulstoff selbständig zu Hause. Inzwischen darf sie, nach einem Zwischenentscheid des Verwaltungsgerichts, provisorisch mit Kopftuch zur Schule gehen.
Eine Beschwerde der Eltern gegen das Kopftuchverbot wies das kantonale Bildungsdepartement Anfang 2014 ab. Die Familie zog den Fall, unterstützt vom Islamischen Zentralrat der Schweiz, ans Verwaltungsgericht weiter. Dort argumentierte die Anwältin der Familie, das Kopftuchverbot verletzte die Religionsfreiheit und sei diskriminierend. Die Schulordnung müsse übergeordnetes Recht – in diesem Fall die Bundes- und die Kantonsverfassung sowie die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) – respektieren. Ausserdem fehle ein öffentliches Interesse am Kopftuchverbot. In der betroffenen Klasse habe niemand etwas dagegen, dass die muslimische Schülerin ein Kopftuch trage. Die Schule habe vielmehr die Aufgabe, Werte wie Offenheit und Toleranz zu fördern, sagte die Anwältin. Der Vertreter der Schulgemeinde St. Margrethen sah dies ganz anders: Ein Kopfbedeckungsverbot begünstige die Integration von ausländischen Kindern.
Es gehe nicht nur um Kopftücher, sondern auch um andere Kopfbedeckungen wie Baseballmützen. Diese störten den Lernbetrieb. Das Verbot sei kein schwerer Eingriff in die Religionsfreiheit und deshalb zumutbar. Die Schulordnung mit dem Kopfbedeckungsverbot sei zudem demokratisch legitimiert.
Die Beschwerde sei abzulehnen. Den muslimischen Eltern warf der Vertreter der Schulgemeinde eine «Verweigerungshaltung» vor. Ihre Kinder dürften auch nicht am Schwimmunterricht und an den Skilagern der Schule teilnehmen; zu Elterngesprächen erschienen die Eltern ebenfalls nicht.
Im Kanton St. Gallen gebe es derzeit rund 7000 muslimische Schulkinder. Diese machten rund 15 Prozent aus. Der weitaus grösste Teil der Mädchen gehe ohne Kopftuch zur Schule. Das Gleiche sei auch für die Beschwerdeführer zumutbar.
Der St. Margrethener Schulratspräsident erklärte auf eine Frage des Verwaltungsgerichtspräsidenten, mit dem provisorischen Schulbesuch des Mädchens mit Kopftuch gebe es keine Probleme. In der Primarschule und der Oberstufe gebe es noch zwei weitere Familien, die für ihre Töchter um eine Kopftucherlaubnis ersucht hätten. Das kantonale Bildungsdepartement von Regierungsrat Stefan Kölliker (SVP), dessen Rekursentscheid angefochten ist, verzichtete auf eine Teilnahme an der Verhandlung. Dies, obwohl das umstrittene Kopftuchverbot auf eine Empfehlung des Erziehungsrats (unter Köllikers Führung) an die Schulgemeinden zurückgeht.

Sind gespannt über das Urteil: Denken aber dass das Gericht die Beschwerde der Eltern gut heisst! Wen nicht, währe es ein Meilenstein: Aber Nein, die Beschwerde der Islamischen Eltern wurde Gutgeheissen Urteil . Was für eine Schande für die Schweiz!!

Kopftuchstreit geht in die nächste Runde


Das Seilziehen um das Kopftuchverbot an Schulen geht weiter. Aufgrund des grossen Interesses wird der Fall am Verwaltungsgericht öffentlich behandelt. Quelle

Im November verhandelt das St. Galler Verwaltungsgericht den Fall eines bosnischen Mädchens aus St. Margrethen, das mit dem Kopftuch zum Unterricht erschien.Üblicherweise werden die Fälle am Verwaltungsgericht aufgrund der Akten und Rechtsschriften entschieden. Die Beratungen finden hinter verschlossenen Türen statt. «Aufgrund des grossen Interesses wird der Fall Kopfbedeckungsverbot an der Schule St. Margrethen öffentlich verhandelt», sagte Verwaltungsgerichtspräsident Beda Eugster. Eine mündliche Verhandlung mit Parteivorträgen erspare Zeit und ermögliche einen raschen Entscheid.Von den aktuellen politischen Vorstössen zum Thema Kopftuch lasse sich das Verwaltungsgericht nicht beeinflussen. «Der Verhandlungstermin wurde schon vor Monaten festgelegt», so Eugster.Der St. Galler Kantonsrat hat die Regierung verpflichtet, in der Novembersession Vorstösse zu beantworten, die unter anderem Regelungen für das Tragen von Kopftüchern in der Volksschule verlangen. Die Regierung wollte dazu einen Bericht erarbeiten und Bundesgerichtsurteil abwarten.Im Kanton St. Gallen hatte das Erziehungsdepartement unter Führung von Regierungsrat Stefan Kölliker (SVP) im August 2010 den Schulen eine Empfehlung abgegeben, Kopftücher und Schirmmützen im Unterricht zu verbieten.Die Schulgemeinden halten es unterschiedlich mit dieser Empfehlung. Eine muslimische Schülerin aus Bad Ragaz, die sich weigerte, das Kopftuch im Unterricht abzulegen, bekam von der Regionalen Schulaufsicht (RSA) Sarganserland Recht.
Die RSA hob das allgemeine Kopftuchverbot, das der Schulrat erlassen hatte, wieder auf.Beim Fall in St. Margrethen wehrten sich die aus Bosnien stammenden muslimischen Eltern dagegen, dass ihr Kind nicht mit einem Kopftuch in den Unterricht der Primarschule kommen durfte. Sie schickten ihre Tochter für einige Wochen nicht mehr zur Schule.Gegen eine Verfügung des Schulrates, die das Tragen eines Kopftuches und anderer Kopfbedeckungen generell untersagt, legten die Eltern beim Bildungsdepartement des Kantons St. Gallen Rekurs ein.Dieser Rekurs wurde vom Kanton abgewiesen mit der Begründung, mit der Schulordnung könnten auch Grundrechte eingeschränkt werden. Der Islamische Zentralrat der Schweiz (IZRS) zog den Rekurs in Absprache mit der betroffenen Familie ans Verwaltungsgericht weiter.Im November 2013 entschied das Verwaltungsgericht, die Schülerin dürfe bis zum Abschluss des Verfahrens mit Kopftuch am Unterricht teilnehmen. Seither geht das Mädchen wieder zur Schule.In Au-Heerbrugg setzten die Stimmbürger in einer von der lokalen SVP erzwungenen Referendumsabstimmung ein Kopftuchverbot durch. Betroffen sind zwei Mädchen aus Somalia.Nach dem Urnengang in Au-Heerbrugg gilt an der Primarschule ab sofort wieder ein Verbot für Kopfbedeckungen.In der Thurgauer Gemeinde Bürglen dürfen zwei muslimische Mädchen weiterhin mit dem Kopftuch zur Schule. Das Bundesgericht wies im Juli 2013 die Beschwerde der Gemeinde ab, hat die Grundsatzfrage der verfassungsrechtlichen Zulässigkeit eines Kopftuchverbots an Schulen aber offen gelassen.Bereits am Montag befasst sich der Thurgauer Grosse Rat mit dem Kopftuchverbot. Die Regierung will eine Lücke im Volksschulgesetz schliessen und es den Schulen ermöglichen, Kleidervorschriften durchzusetzen. Sie unterstützt damit eine Motion der SVP.

Geht dorthin zurück wo das zu Alltagsbild gehört!!!

Razzia in Kebab-Laden in Gossau


Ein Leser-Reporter erlebte gestern eine Razzia in einem Gossauer Kebab-Imbiss. Fernseher und Computer wurden mitgenommen. Grund seien illegale Sportwetten. Quelle

Etwa zehn Polizisten sind vor dem Zentral Kebab vorgefahren und haben alle Gäste gebeten, das Lokal zu verlassen», sagt Leser-Reporter Daniel*, der sich gerade in der Nähe des Kebab-Ladens aufhielt. Dann hätten die Beamten zwei Computer und drei Fernseher aus dem Laden in einen Polizeibus geschleppt. «Der Kebab-Laden war daraufhin für rund eine Stunde geschlossen», so der 19-Jährige.Nachdem die Polizisten ihre Arbeit vor Ort abgeschlossen hatten, wurde der Besitzer mit auf den Posten genommen. «Bis jetzt habe ich von ihm noch nichts gehört», sagt Daniel. Der Grund für die Razzia ist für den Leser-Reporter aber klar: «Alle hier in der Umgebung wissen, dass im Zentral Kebab Wettgeschäfte abgeschlossen werden.»Die Kantonspolizei St. Gallen bestätigt den Einsatz der Beamten, jedoch nicht den Grund. «Es handelt sich hier um eine laufende Ermittlung, bei der nun Beweisstücke sichergestellt wurden», sagt Polizeisprecher Hanspeter Krüsi. Mit den sichergestellten Gegenständen hofft man, die Ermittlungen vorantreiben zu können. «Da die Ermittlungen noch nicht abgeschlossen sind, können zum jetzigen Zeitpunkt keine genaueren Angaben gemacht werden», so Krüsi.Der Inhaber des Zentral-Kebab war am Donnerstag für 20 Minuten nicht erreichbar.

Die Ausländer mal wider  

 

Rache für 18 Jahre zurückliegende Tat?


 Der Mann, der am Freitag in einer Moschee in St. Gallen erschossen wurde, ist offenbar Opfer der Blutrache – Vergeltung für eine Tat, die sich vor fast zwei Jahrzehnten ereignete. Quelle

Am Freitag um 14 Uhr traf bei der Polizei die Meldung ein, dass in einer Moschee in St. Gallen-Winkeln Schüsse abgefeuert wurden. Die Beamten rückten aus und fanden eine Leiche und einen Mann mit einer Pistole in der Hand vor. Laut «Tele Züri» wurde der Vater von vier Kindern mit drei Schüssen in den Rücken und zwei Schüssen in den Kopf «regelrecht hingerichtet».nterbrochen wurde das friedliche Gebet in der El-Hidaje-Moschee offenbar von einer Blutfehde: Laut Informationen aus dem Umfeld der Opferfamilie soll es sich bei der Tat um einen späten Racheakt handeln. Auch der ehemalige Imam der Moschee, Fehim Dragusha, bestätigt die Geschichte der Rache für einen fast zwei Jahrzehnte zurückliegenden Mord, von dem die Familie des jetzigen Täters betroffen gewesen sein soll. Er sagt zu 20 Minuten: «Ich habe gehört, dass der Täter sich für eine Bluttat gerächt hat, die der Bruder des Opfers vor 18 Jahren begangen hat.» Unklar ist noch, wo die damalige Tat stattgefunden hat. Der ehemalige Imam erwähnte die Möglichkeit einer Tat in Serbien oder im Kosovo. Informationen aus dem Umfeld der Opferfamilie deuten auf eine Tat hin, die in Walenstadt begangen wurde. Ein weiterer Informant spricht von einem Vorfall in Graubünden.Die Kantonspolizei St. Gallen kann bisher keine der Informationen bestätigen – man ermittle in alle Richtungen. Derzeit finden Einvernahmen mit dem Festgenommenen wie auch mit rund zehn Personen statt, die im Umfeld der Moschee angetroffen wurden. Die Identitäten des Opfers sowie des Festgenommenen müssen noch zweifelsfrei festgestellt werden. Die Polizei will am Samstag informieren.

Antwort: Jugos https://plus.google.com/112163550670033998337/posts/CHr2xW2uew4

Das Boot ist noch lange nicht voll

Status


DAS BOOT IST VOLL

Es wäre möglich, viel mehr Flüchtlinge aufzunehmen. Der Wochenkommentar zur Haltung Basels und der Schweiz gegenüber den zahlreichen Flüchtlingen aus den Ländern Syrien und Eritrea.    Quelle

Vor 75 Jahren flüchteten Tausende von Menschen in die Schweiz. Obwohl das Deutsche Reich ab Frühjahr 1942 damit begann, die Juden im Osten massenhaft zu vernichten und diese Tatsache dem Bundesrat bekannt war, schloss er 1942 die Grenzen: Am 13. August 1942 erliess das Justiz- und Polizeidepartement eine totale Grenzsperre für jüdische Flüchtlinge.Vorsteher des EJPD war Bundesrat Eduard von Steiger (BGB, heutige SVP). Er begründete die Grenzschliessung am 30. August 1942 mit dem berühmten Satz: «Wer ein schon stark besetztes kleines Rettungsboot mit beschränktem Fassungsvermögen und ebenso beschränkten Vorräten zu kommandieren hat, indessen Tausende von Opfern einer Schiffskatastrophe nach Rettung schreien, muss hart scheinen, wenn er nicht alle aufnehmen kann.»Laut von Steiger war also das Schweizer Boot voll, deshalb wurden die Grenzen geschlossen. Rund 300’000 Kriegsflüchtlinge nahm die Schweiz im Zweiten Weltkrieg auf. 24’000 Flüchtlinge wurden in den Kriegsjahren gleich an der Grenze wieder abgeschoben. 10’000 Menschen erhielten von Schweizer Konsulaten kein Visum.1942 war die Situation der Schweiz äusserst schwierig: Die Schweiz war isoliert. Die wirtschaftliche Situation der Bevölkerung verschlechterte sich zusehends. 1942 hatte die Schweiz rund 4,2 Millionen Einwohner. Die 300’000 Flüchtlinge machten also 7 Prozent der Bevölkerung aus. Heute leben in der Schweiz 8,16 Millionen Menschen. Davon sind 31 575 anerkannte Flüchtlinge. Dazu kommen 44’288 Asylbewerber und 6369 Personen in «Vollzugsunterstützung». Insgesamt sind das 82’232 Asylbewerber oder Flüchtlinge. Das entspricht 1 Prozent der Bevölkerung (!). Gemessen am Anteil der Bevölkerung könnte die Schweiz also sieben Mal mehr Flüchtlinge aufnehmen. Das ist auch dringend nötig: Noch nie waren weltweit so viele Menschen auf der Flucht.Wer soll das bezahlen? Nun: Wenn die Schweiz 1942, in einer wirtschaftlich äusserst angespannten Situation, in absoluten Zahlen rund viermal mehr Flüchtlinge aufnehmen konnte und in Relation zur Bevölkerung es sich leisten konnte, sogar siebenmal mehr Flüchtlinge aufzunehmen, dann sollte das heute ohne Probleme verkraftbar sein.o sollen die Flüchtlinge untergebracht werden? Konkreter Vorschlag für Basel: ein Containerdorf im Hafen. Nein, das ist nicht abwertend. Beispiel Berlin: An der Eichbuschallee 51, mitten im Treptow-Köpenicker Ortsteil Plänterwald, entsteht derzeit ein Containerdorf für Studenten. Auf dem 11’000 Quadratmeter grossen Gelände werden 235 Container installiert, die je eine Wohnfläche von 26 Quadratmetern bieten. Dazu kommen 65 Doppel- und 11 Dreifachappartements aus jeweils zwei oder drei Containern.«Container sind das Symbol für die globalisierte Welt», schreiben die Betreiber. Wenn Container coole, zeitgemässe Wohnungen für Berliner Studenten darstellen können, dann lassen sich in Basel sicher auch syrische Flüchtlinge in Containern unterbringen. Container passen zum Basler Rheinhafen. Sie lassen sich relativ leicht in Wohnungen verwandeln. Die Wohnungen lassen sich stapeln und mit Grün ausstatten.Die Rechnungen und das Beispiel mit der Unterbringung im Containerdorf zeigen: Es wäre möglich, viel mehr Flüchtlinge aufzunehmen. Es gibt kein sachliches Argument dafür, warum die reiche Schweiz im Jahr 2014 die Schotten dicht machen muss wie im Zweiten Weltkrieg. Wenn Politiker in der Schweiz heute «das Boot ist voll» ausrufen, dann deshalb, weil sie die Passagiere auf dem Sonnendeck der ersten Klasse nicht beim Verzehr ihrer Kaviarbrötchen stören wollen. Und das ist zum Schämen.

 

Natürlich ist das Bott voll! Und natürlich würden wir heute wie damals die Grenzen schliessen wen wir könnten. Wenn die Politik die Garantie abgeben könnte, dass sie alle wieder zurück müssen oder abgeschoben werden, dann und nur dann könnte man über so was reden!!! Leider ist es aber so, die gehen nicht mehr zurück auch wenn der Krieg einmal vorbei sein sollte!! Wir wollen keine weiteren Flüchtlinge mehr. Das ist nicht unser Krieg!!  

SchweizerKrieger

Bruderschaft 1291

Aufwind für Burka-Verbot in der Schweiz


Der Entscheid für das Burka-Verbot in Frankreich bestärkt ähnliche Forderungen in der Schweiz: Das Verhüllungsverbot des Kantons Tessin und eine nationale Initiative dürften an Zustimmung gewinnen. Quelle

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat das Burka-Verbot in Frankreich für rechtens erklärt. Demnach stellt das Verbot der Vollverschleierung in der Öffentlichkeit keine Verletzung der Grundrechte – wie etwa der Religionsfreiheit, der Meinungsfreiheit oder der Achtung des Privat- und Familienlebens – dar. Dieser EGMR-Entscheid gibt nicht nur in Frankreich, sondern auch hierzulande zu reden. Auswirkungen dürfte er vor allem für das Verhüllungsverbot im Tessin haben.Im letzten Herbst hat sich der Kanton Tessin für das Tragen von Gesichtsschleiern oder anderen Vermummungen in der Öffentlichkeit ausgesprochen. Bevor das Verbot allerdings angewendet werden kann, müssen National- und Ständerat bestätigen, dass die revidierte Kantonsverfassung mit der Bundesverfassung zu vereinbaren ist.Vischer kann Wobmanns Bemühungen nicht verstehen: «Wir sprechen hier von einem Randphänomen in der Schweiz, doch leider wird daraus ein Politikum gemacht», sagt Vischer, der nach eigenen Aussagen solch eine anti-islamische Diskussion ablehnt. Dennoch kann sich Schenker durchaus vorstellen, dass die nationale Initiative in der Schweiz nach dem EGMR-Entscheid nun bessere Chancen hat: «Es wäre eine symbolische Abstimmung wie bei der Minarett-Initiative, darum kann ich mir gut vorstellen, dass das Volk dafür empfänglich ist.» Sowohl Schenker als auch Vischer glauben, dass das Urteil aus Strassburg dem Anliegen nun mehr Legitimität verleiht.Auch wenn sich Walter Wobmann über die unerwartete Zustimmung aus Strassburg freut, überstürzen will er deswegen nichts: Das Initiativkomitee wolle erst einmal die Entscheidung der Bundesversammlung bezüglich des Tessiner Verbots abwarten und erst dann mit der Unterschriftensammlung beginnen.

Eine Randphänomen muss man gleich von Anfang an im Keime ersticken bevor es eben keines mehr ist. Wir verlangen die Totale Umsetzung im Tessin.

Bruderschaft 1291

Gmeind lehnt Einbürgerung von Pakistanerin wieder ab – trotz Segen des Kantons


Die Order kam vom Kanton: Die Einbürgerung von Aisha Mohammad sei zu empfehlen. Doch davon liessen sich die Erlinsbacher nicht beeindrucken. Die Frau bleibt weiterhin ohne Schweizer Pass. Die Gmeind lehnte das Gesuch zum vierten Mal ab. Quelle

Eine Frau bemüht sich in Erlinsbach AG seit sieben Jahren um den roten Pass und bekommt ihn nicht. Das ist der verworrene Fall von Aisha Siddiqa Mohammad, 49 Jahre alt, Mutter von fünf Kindern, Sozialhilfebezügerin, Pakistanerin. Drei Mal wollte sie sich schon einbürgern lassen, jedes Mal empfahl der Gemeinderat von Erlinsbach das Gesuch an der Gemeindeversammlung zur Ablehnung.«Ich habe keine Ahnung warum», sagte sie vor der Gemeindeversammlung. Viel Ausgrenzung habe sie erfahren, dabei sei sie Patriotin und die Schweiz ihre Heimat. Sie gab sich zuversichtlich: «Jetzt habe ich Vertrauen, dass die Versammlung einen positiven Entscheid fällt.»

Ihr Sohn wurde eingebürgert

Gestern Abend war es wieder so weit: Traktandum 5, Einbürgerungen. Zwei Deutsche werden ohne Gegenstimme eingebürgert und auch ihr 22-jähriger Sohn Zubair erhält das Schweizer Bürgerrecht mit Applaus. Gemeindepräsident Markus Lüthy lobt ihn als «lernbegierigen, jungen Menschen».Aisha Siddiqa Mohammads Gesuch kommt als letztes dran. 21 Jahre wohnt sie schon in der Schweiz. 2007 stellte sie ihren ersten Antrag. Damals war die Sache klar: Sie hatte den Einbürgerungstest nicht bestanden, auch die deutsche Sprache beherrschte sie ungenügend.«Fehlende Integration» hiess es auch 2009. Die Frau versuchte es ein drittes Mal. Den Staatskunde- und Deutschtest hatte sie inzwischen bestanden.ber sie halte sich nicht an die schweizerischen Gepflogenheiten, hiess es an der Gemeindeversammlung 2012. Als Beispiel wurde moniert, dass ihre beiden Mädchen das Klassenlager nicht besucht und nicht am Maienzug teilgenommen hätten. Aber auch, dass sie wegen dem Deutschtest vor Bundesgericht gegangen war, wurde als Beispiel für die mangelnde Anpassung an die Schweizer Gepflogenheiten genannt.Gleichzeitig signalisierte der Gemeinderat, die Kinder sollten ein separates Gesuch stellen, sie würden das Bürgerrecht bekommen. Die zwei Brüder von Zubair wurden denn auch bereits eingebürgert, nur die beiden minderjährigen Mädchen, welche in Aarau die Bezirksschule besuchen, noch nicht.Gestern empfahl der Gemeinderat das Gesuch von Aisha Mohammad zum ersten Mal zur Annahme. So hat es der Regierungsrat angeordnet. Der Anwalt von Aisha Mohammad hatte gegen den letzten Entscheid von 2012 Beschwerde erhoben und der Regierungsrat hiess diese im September 2013 gut.«Es lagen keine ausreichenden Gründe vor, welche die Verweigerung der Einbürgerung rechtfertigen würden», sagt Samuel Helbling, Kommunikationsleiter vom kantonalen Departement Volkswirtschaft und Inneres. Insbesondere seien keine «rechtsgenüglichen Tatsachen» oder klaren Indizien und vorhanden gewesen, die auf ungenügende sprachliche Kompetenzen oder unzureichende «Vertrautheit mit den schweizerischen Verhältnissen» hingewiesen hätten.In Erlinsbach macht die Behörde keinen Hehl daraus, dass man noch immer gegen die Einbürgerung der Pakistanerin ist. In der Vorlage stand: «Der Gemeinderat kommt diesem obrigkeitlichen Auftrag nach, obwohl sich seine Haltung in Bezug auf die Erfüllung der Einbürgerungsvoraussetzungen von Aisha Mohammad nicht geändert hat.»Gar nichts? Sie habe jetzt eine Arbeit als Putzfrau im Teilzeitpensum, sagt Markus Lüthy auf eine Frage aus dem Plenum. Aber die Kinder nähmen eben nicht immer an Schulanlässen teil und zudem sei das Verhalten der Frau gegenüber der Behörden stossend. «Sie wollte die Fasnachtskommission einklagen wegen einem Eintrag über sie in der Fasnachtszeitung», sagt ein Stimmbürger.Dann läuft Diskussion aus dem Ruder. Ein Kollege von Sohnes Zubair steht auf und sagt, die Kinder hätten sehr wohl an den Schulanlässen teilgenommen. «Ich weiss, dass ein Mädchen auf der Reise nach Reutlingen gefehlt hat. Und einmal waren sie am Maienzug schon in den Ferien», erwidert eine Frau, dann ruft jemand im Saal: «Geht es jetzt um den Maienzug?»Verhärtete FrontenJa, worum ging es eigentlich in der vollen Mehrzweckhalle in Erlinsbach? War es das, was die Erlinsbacher vor der Versammlung gesagt hatten? «Sie sagt nicht mal Grüezi», «Diese Frau kostet uns nur viel Geld», «Sie fordert bloss und tut nichts». Der Konflikt hat wenig Fakten, aber viel Zwischenmenschliches. Die Erlinsbacher lassen in Gesprächen durchblicken: Indem sich die Frau hartnäckig wehrte und den Anwalt rief, hat sie das Dorf noch viel weniger auf ihre Seite gebracht.Aisha Mohammad war gestern Abend selber nicht da, weil es die letzten drei mal so schlimm gewesen sei, wie sie sagte. Aber vier Erlinsbacherinnen waren da, die sich für sie wehrten. Die eine hatte Fotos mitgebracht von der gemeindeeigenen Wohnung. Die Bilder zeigten bröckelnder Verputz und Schimmel.Dass der Gemeinderat die Voraussetzungen für eine Einbürgerung als gegeben sieht und die Stimmbürger den Antrag dennoch ablehnen, kommt kaum noch vor. Nach der heutigen Regelung müssen Stimmbürger eine Ablehnung begründen. Wenn der Gemeinderat aber selber ein Gesuch zur Ablehnung empfiehlt, ziehen es die allermeisten Antragsteller zurück. Manche versuchen es trotzdem.In Klingnau war dies 2003 und 2007 bei einem jungen Serben der Fall, der sich laut Gemeinderat kaum integriert habe und sich in Schweizer Politik nicht auskenne. Die Klingnauer lehnten das Gesuch zweimal ab.In Küttigen empfahl der Gemeinderat das Gesuch eines jungen Türken nach 1999 im Jahr 2004 zum zweiten Mal zur Ablehnung, weil er sich an die Schweizer Verhältnisse nicht genügend assimiliert habe und vorwiegend Kontakt zu Landsleuten pflege. Ausserdem habe er keine Ausbildung. Dies müsse sich ändern. Der Türke sagte zuerst, er werde bei einer Ablehnung einfach ein drittes Mal antreten. Dann aber zog er das Gesuch im letzten Moment zurück. Der Gemeindeschreiber sagte damals, der junge Mann sei sich wohl zuerst nicht bewusst gewesen, dass seine Beharrlichkeit die Chance für eine spätere Einbürgerung schmälere. (KUS)Am Ende kommt es, wie es kommen musste: Ein Erlinsbacher stellt den Antrag auf Ablehnung. Aisha Mohammad sei noch nicht vertraut mit den Schweizer Sitten. Ein zweiter Kollege von Zubair ruft: «Es ist lächerlich und traurig, was ihr da abzieht!» Die drei jungen Männer verlassen den Saal noch vor der Abstimmung. Diese fällt mit 22 zu 124 Stimmen ein viertes Mal negativ aus. Die vier Frauen stürmen aufgebracht aus dem Saal, eine geht nach vorne zum Gemeinderat und beschimpft ihn. Draussen verunstaltet darauf jemand die Blumendekorationen auf den Festbänken, wie sich am Ende der Versammlung zeigt.Aisha Mohammad erfährt vom Ausgang der Abstimmung per Telefon. «Ich bin traurig», sagt sie und beginnt zu weinen. Sie habe immer an der Fasnacht teilgenommen und sich verkleidet, bis man sich in der Fasnachtszeitung über sie lustig gemacht habe und dann sei sie zur Polizei. Und bei den Schulveranstaltungen habe sie die Entscheidung ihren Kindern überlassen. «Ich mache meinen Kindern keinen Druck», sagt sie. Ob sie den Entscheid wieder anfechte, wisse sie noch nicht.

Die will niemand!!!! Geht wider nach Hause

Islam-Chindsgi ist noch nicht bewilligt


Die Bewilligung für den Islam-Chindsgi in Volketswil ZH liegt noch nicht vor. Ansonsten äussert sich der Regierungsrat in der Antwort auf eine Anfrage vage – zum Ärger der FDP.  Quelle

Bis zu 25 Kinder sollen ab Sommer in Volketswil ZH in den schweizweit ersten islamischen Chindsgi gehen – gemässigte Muslime sind gegen das Vorhaben. Zwar fehlt die Bewilligung des kantonalen Volksschulamtes noch, trotzdem starteten drei FDP-Kantonsräte im März eine Anfrage an den Regierungsrat. Sie wollten von ihm wissen, wie er zum Vorhaben steht. Denn gemäss Kantonsverfassung sei der Islam eine nicht anerkannte Glaubensrichtung.In der am Donnerstag veröffentlichten Antwort äussert sich der Regierungsrat laut «NZZ» relativ vage: Privatschulen dürften sehr wohl Schwerpunkte setzen, «insbesondere inhaltlicher, pädagogischer, weltanschaulicher, religiöser oder konfessioneller Art». Dabei hätten sie sich aber an den Lehrplan zu halten und dürften die Schülerinnen und Schüler keinen pädagogischen oder weltanschaulichen Einflüssen aussetzen, die den Zielen der Volksschule in grundlegender Weise zuwiderliefen.Ob der Volketswiler Kindergarten diese Voraussetzungen erfüllt, wird noch geprüft. Auf ihrer Website betonen die Projektverantwortlichen, dass sie sich auf den Lehrplan stützen wollen. Daneben gehören Arabisch und das Studieren des Korans zum Unterrichtsprogramm. Es sei das Ziel, die Kinder auch ausser Haus islamisch zu erziehen und den Zusammenhalt der islamischen Gemeinde zu fördern.FDP-Kantonsrat Martin Farner hofft, dass das Gesuch abgelehnt wird. «Für die Integration ist es doch allemal das Beste, wenn die Kinder die Volksschule besuchen und sich auch schon im Kindergarten mit Gleichaltrigen anderer Religionen und Kulturen austauschen», sagte er der NZZ. Enttäuscht sei er von der Antwort des Regierungsrats. «Es ist doch eine Frechheit, sich hinter allgemeinen Formulierungen zu verstecken, anstatt etwas Konkretes zu sagen.» Man werde wohl mit einer Interpellation den Druck erhöhen müssen.

Und wir forderten. Eidgenossen Schulen, Bars und eine Ausländer und Islam freie Schweiz  

 

IZRS kämpft im Rheintal fürs Kopftuchtragen


Rheintaler Gemeinden haben Kopftücher an der Schule verboten. Genau dort will der Islamische Zentralrat mit einer Standaktion Vorurteile abbauen. Das sorgt für Ärger.Quelle

Geht es um das Kopftuch, schaut die ganze Schweiz ins Rheintal: In Au-Heerbrugg sprachen sich am 9. Februar zwei Drittel der Stimmbürger für ein Kopftuchverbot aus – der erste demokratische Entscheid in dieser Frage. Hinter ein ähnliches Verbot in St. Margrethen stellte sich zuletzt das St. Galler Bildungsdepartement. Es sei fraglich, ob das 12-jährige Kind das Tuch freiwillig trage – deshalb spiele die Religionsfreiheit eine untergeordnete Rolle. Die Eltern wurden jedoch vor Gericht freigesprochen, obwohl sie ihr Kind während Monaten nicht in die Schule geschickt hatten.Mit beiden Fällen werden sich demnächst die Gerichte befassen – die betroffenen Familien fechten die Verbote an. Experten erwarten, dass das Bundesgericht erstmals einen Entscheid fällen wird.«Nun brechen in den beiden betroffenen Rheintaler Gemeinden wieder heftige Diskussionen aus: Der Islamische Zentralrat Schweiz IZRS will mit der Standaktion «stolz und frei» in Heerbrugg und St. Margrethen Vorurteile gegenüber dem Kopftuch abbauen. «In diesen Gemeinden herrscht grosses Nachholbedürfnis», sagt Abdel Illi, Medienbeauftragter des IZRS.Deshalb hat der Zentralrat für den 10. Mai ein Gesuch für einen Stand auf dem St. Margrether Bahnhofsplatz eingereicht. Doch dieses wurde abgelehnt. «Es ist das erste Mal, dass wir eine Absage erhalten», sagt Illi empört: «Wir werden Beschwerde einreichen, die Aktion wird stadtfinden.» An der Standaktion hätten laut IZRS zwei bis vier muslimische Kopftuchträgerinnen mit der Bevölkerung ins Gespräch kommen sollen. Der Verein führte die Aktion seit Mai 2013 bereits in Städten wie Bern, Winterthur oder Altdorf durch, aber noch nie in der Ostschweiz.«Wir wollen dieser extremistischen Vereinigung keine Plattform bieten», sagt Reto Friedauer, parteiloser Gemeindepräsident von St. Margrethen. Es handle sich hier um eine offensichtliche Propagandaaktion, für die auch gemässigte Muslime in der Region kein Verständnis hätten. Der wichtigste Grund für die Absage sei jedoch das Wohl des betroffenen Mädchen: Dieses solle nicht noch weiter unter Druck gesetzt werden. Zudem versuche der IZRS auf das laufende Verfahren Einfluss zu nehmen, das momentan beim St. Galler Verwaltungsgericht hängig ist.In Au-Heerbrugg wurde die geplante Standaktion vom 24. Mai hingegen bewilligt. Dies sei ein reiner Verwaltungsakt gewesen: «Hätte der Gemeinderat entschieden, wäre sie nicht bewilligt worden», sagte die parteilose Gemeinderätin Carola Espanhol zum «Rheintaler». An der nächsten Sitzung des Gemeinderates will sie für ein nachträgliches Verbot der Aktion kämpfen.Die SVP, die sich in Au-Heerbrugg für das Kopftuchverbot stark gemacht hatte, hat ebenfalls keine Freude an der geplanten Aktion. Harry Büchel, Präsident der Rheintaler SVP, gibt sich jedoch gelassen: «Solange die Frauen nicht missionieren und uns ihren Glauben aufschwatzen wollen, sollen sie diese Aktion durchführen», so Büchel. Schliesslich sei die Schweiz ein freies Land.

Wir lehnen das Kopftuch stickte ab 

 

Die Schattenwelt der Schweizer Gotteskrieger


Der in der Schweiz aufgewachsene Cendrim R. wurde zum Terroristen. Er ist nicht der einzige, der von hier aufbrach und in den heiligen Krieg zog. Quelle

Eine graue Siedlung am Stadtrand von Brugg AG, Wohnsilo reiht sich an Wohnsilo. Hier wuchs Cendrim R.* (23) auf, in seinem ersten Leben – bis er vor einem Jahr aus der Schweiz abgeschoben wurde. Und sich entschloss, in den heiligen Krieg zu ziehen.Provinz Nigde, Türkei, mehr als 1000 Kilometer nordwestlich der Grenze zu Syrien. Hier endet am 20. März die Reise von Cendrim R. Und sein neues, zweites Leben. Drei Männer rasen an diesem Donnerstag in einem Pick-up auf eine Strassensperre zu. Einer von ihnen ist Cendrim R., der Gotteskrieger aus Brugg. In seiner Hand hält er eine Kalaschnikow.Er eröffnet das Feuer. Ein türkischer Gendarm, ein Polizist und ein Lastwagenfahrer sterben im Kugelhagel, fünf weitere Menschen werden bei dem Attentat verletzt.Mittlerweile sitzt Cendrim R. in einem Gefängnis der Provinz Nigde. Vor Gericht sagte er laut türkischen Medien, er sei niemandem Rechenschaft schuldig ausser Allah: «Es war eine gute Tat.»Er und die zwei anderen Atten­täter sollen Mitglieder der Terrororganisation «Islamischer Staat im Irak und in Syrien» sein, einer skrupellosen Kampftruppe, die im Nahen Osten einen radikalislamischen Gottesstaat errichten will.Zum ersten Mal wurde öffentlich bekannt, dass ein junger Mann, der in der Schweiz aufgewachsen ist, einen Anschlag im Namen Allahs verübte. Doch Cendrim R. ist bei weitem nicht der Einzige, der aus der Schweiz in den Dschihad zog, den heiligen Krieg.Der Schweizer Geheimdienst berichtete Anfang Jahr, etwa zehn Personen hätten sich auf den Weg nach Syrien gemacht, um dort gegen das Regime von Präsident Bashar al-Assad zu kämpfen. In einem aktuellen Bericht hält der Bundesrat fest: «Dschihadistisch motivierte Reisebewegungen haben sich zunehmend in Richtung des Konflikts in Syrien verlagert. Die Zahl aufgedeckter Fälle steigt weiter.»Vom Einwandererkind zum Gotteskrieger? Der Islam-Experte Hamed Abdel-Samad weiss, wen der radikale Islam besonders fasziniert. «Es sind junge Menschen, die noch nie irgendetwas in ihrem Leben gemacht haben» (Interview, Seite 4). «Sie werden Mitglied einer islamistischen Gruppierung, lernen, wie man das radikale Gedankengut verbreitet – und wie man tötet.»

Fazit: Kein Islam in der Schweiz, somit keine solchen Probleme.

St. Gallen hält an Kopftuchverbot fest


Das Bildungsdepartement des Kantons St. Gallen stützt eine Verfügung des Schulrats von St. Margrethen, mit der einer Schülerin das Tragen eines Kopftuchs im Unterricht verboten worden war. Der Rekurs der Eltern des muslimischen Mädchens wurde abgewiesen; die Gemeinde dürfe das in der Schulordnung enthaltene Verbot im konkreten Fall durchsetzen.Quelle

Das Bildungsdepartement hält fest, dass mit einer Schulordnung, die dem fakultativen Referendum unterstehe, grundsätzlich auch Grundrechte eingeschränkt werden könnten. Es bestehe ein starkes öffentliches Interesse an einem geordneten, ungestörten Schulbetrieb, wozu ein allgemeines Verbot von Kopfbedeckungen beitragen könne. Dies gehe in diesem Fall dem privaten Interesse am Tragen des Kopftuchs, das der Religionsfreiheit unterstehe, vor. Zudem weise «die Symbolik des Kopftuchs auch rechtsstaatlich problematische Aspekte» auf.

Dass muss in der Ganzen Schweiz eingehalten werden, der Islam hat bei uns nichts verloren. Wen die Kopftücher tragen wollen, sollen sie in Länder wo der Islam Willkommen ist. Doch dort herrschte genau wegen der Religion „Islam“ Krieg und Gewalt. 

Aargauer Muslime wollen eine Landeskirche – «So weit darf es nie kommen!»


Die Anerkennung als Landeskirche gehört bereits seit zehn Jahren zu den Zielen der Muslime im Aargau. Gegenwärtig laufen laut Verbandspräsident Halit Duran aber keine Bestrebungen: Das brauche noch viel Zeit. Eine Partei sträubt sich bereits dagegen. Quelle

Der Islam als Landeskirche? Anders als bei ihren Glaubensbrüdern in Basel ist für die Muslime im Aargau eine Anerkennung im Moment kein Thema. Das erklärt auf Anfrage der Aargauer Zeitung Halit Duran, Präsident des Verbands Aargauer Muslime. «Das braucht noch viel Zeit – im Aargau gehen die Uhren wohl langsamer als in anderen Kantonen», so Duran. Der Verband Aargauer Muslime sei aber an der öffentlich-rechtlichen Anerkennung für den Islam im Kanton Aargau interessiert. Sie gehöre aber zu den Zielen, die sich der Verband bei seiner Gründung vor zehn Jahren gesetzt habe.Der Verband wird von im Kanton tätigen muslimischen Gemeinschaften getragen und versteht sich als Vertretung der Muslime im Aargau und gleichzeitig als Ansprechpartner für alle interessierten Personen und Institutionen im Kanton, wie er auf seiner Webseite schreibt. Er will zudem die Integration der Muslime «in allen Bereichen der Gesellschaft unter Bewahrung ihrer religiösen Werte fördern», um damit den künftigen Generationen eine Perspektive in diesem Land zu eröffnen.Der Verband engagiert sich auch in der interreligiösen Zusammenarbeit. Gemeinsam mit der Römisch-katholischen, der Reformierten und der Christkatholischen Landeskirche sowie der Israelitischen Kultusgemeinde hat er im vergangenen Januar in Aarau die Aargauer Konferenz der Religionen ins Leben gerufen.Wie viele Muslime im Aargau leben, weiss Präsident Halit Duran nicht. «Wir verfügen über keine Zahlen, aber es sind wohl 30’000 bis 40’000 Gläubige», so Duran.Die Bestrebungen der Basler Muslime haben im Aargau bereits heftige Reaktionen ausgelöst. «So weit darf es nie kommen!», schrieb der Aargauer SVP-Grossrat und Kantonalparteipräsident Thomas Burgherr auf Facebook. «Hier erwarte ich von unseren Landeskirchen, dass sie sich vehement dagegen zur Wehr setzen». Die Kommentare im sozialen Netzwerk fielen mehrheitlich zustimmend aus.

Wo bleibt der Widerstand  der Schweiz Bevölkerung????

150 islamische Extremisten im Kanton


 Die Polizei schätzt, dass im Kanton St. Gallen derzeit 150 islamische Fundamentalisten leben. Darunter eine grössere radikale Gruppierung aus dem Balkan.Quelle

Die Antwort der St. Galler Regierung auf eine Interpellation von Kantonsrat Mirco Rossi (SVP) lässt aufhorchen: Im Kanton leben gemäss Schätzungen der Polizei derzeit 150 fundamentalistische Moslems. Darunter soll sich eine grössere Gruppe von Salafisten befinden, deren Mitglieder vorwiegend aus Albanien und Mazedonien stammen. Gezählt wurden nur die Männer, da von Frauen und Kindern wenig bis keine Gefahr ausgehe. Der Salafismus orientiert sich streng an den Regeln der Frühzeit des Islams, wie das «St. Galler Tagblatt» schreibt. Ziel der Salafisten sei es, Ungläubige zum Islam zu bekehren, notfalls auch mit Gewalt.Der Kantonspolizei sind gemäss Regierung keine unmittelbar gefährlichen Aktivitäten der Salafisten bekannt. Sie stünden aber unter Beobachtung und bei Verdacht auf strafbare Handlungen werde sofort Anzeige erstattet.Das Problem mit solchen Gruppierungen sei vor allem ein gesellschaftliches: Die islamischen Fundamentalisten lehnten hiesige Werte ab. Dies wiederum führe zu Reibungen mit Schulen und Behörden, etwa wegen des Schwimm- und Turnunterrichts.

Die Polizei beobachtet: ja wie immer bis es zu spät ist.

Berner Stadtrat tritt auf Ausländermotion ein

Status


In der Stadt Bern sollen Ausländerinnen und Ausländer ihre Anliegen per Motion im Stadtrat einbringen können. Quelle

Das vom Gemeinderat vorgelegte Reglement sieht vor, dass Ausländerinnen und Ausländer mit 400 Unterschriften ein politisches Anliegen ins Stadtparlament einbringen können. Voraussetzung ist, dass sie über eine Aufenthalts- oder Niederlassungsbewilligung verfügen oder vorläufig aufgenommen sind. Die Stadtregierung setzt damit einen Auftrag des Parlaments um, das 2011 einen entsprechenden rot-grünen Vorstoss überwiesen hatte. Vorstossurheber und Gemeinderat möchten mit der neuen Regelung die Integration der ausländischen Wohnbevölkerung fördern. Eine ähnliche Mitwirkungsmöglichkeit gibt es in der Stadt Bern bereits für Jugendliche via Jugendmotion.Mit 57 zu 18 Stimmen beschloss der Stadtrat am Donnerstagabend Eintreten auf das Geschäft und folgte damit seiner vorberatenden Kommission. Auch zwei Rückweisungsanträge der SVP und der FDP lehnte der Rat ab. Die SVP wehrte sich grundsätzlich gegen die Einführung einer Ausländer-Motion.Es gehe nicht an, Ausländern mehr Rechte zu geben als den Schweizern, kritisierte SVP-Stadtrat Erich Hess. Das Reglement sei «jenseits von Gut und Böse». Ausländer, die mitreden möchten, sollten sich integrieren und einbürgern lassen, so Hess.Die FDP wiederum äusserte juristische Bedenken. Ein solches Reglement sei keine genügende Rechtsgrundlage für die Einführung dieses Mitwirkungsinstruments. «Zudem braucht es das Reglement gar nicht», sagte FDP-Sprecher Pascal Rub. Es gaukle eine Mitwirkung vor, die letztlich ohne grosse Folgen bleiben würde.Doch die rot-grüne Ratsmehrheit sah keine Probleme, sondern nur Vorteile. Auch die Grünliberalen und die Mehrheit der BDP/CVP-Fraktion sprachen sich für das Reglement aus.Bei der Ausländermotion handle es sich lediglich um ein «Minimalinstrument politischer Partizipation», sagte SP-Sprecherin Katharina Altas. Es gehe darum, mehr als 20 Prozent der Berner Wohnbevölkerung eine Teilhabe-Möglichkeit zu verschaffen. Der Stadtrat setzt die Debatte zur Ausländermotion zu einem späteren Zeitpunkt fort. Umstritten ist unter anderem die Frage, ob die Zahl der nötigen Unterschriften von 400 auf 200 reduziert werden soll, wie es die vorberatende Kommission vorschlägt. Bereits klar ist, dass der Stadtrat das Reglement nicht von sich aus dem Volk vorlegen wird. Ein entsprechender Antrag der FDP wurde am Donnerstagabend abgelehnt. Die SVP hat für diesen Fall vorsorglich das Referendum angekündigt.

Was für ein fataler Fehler, die Fremden bestimmen unser Alltag? Oder kann unsere Kultur verändern? Die Linken und Gutmenschen wissen nicht was sie tun. Die Ausländer bestimmen bereits jetzt schon unser Geschehen, Buraka, Kebab, Gewalt und die Blutschande. Wo bleiben wir am Ende?  

Bruderschaft 1291

Koran-Aufkleber drohen Christen mit der Hölle


In Basel werben radikale Muslime aggressiv mit Aufklebern für den Koran – und setzen andere Religionen herab. Das findet sogar der Islamische Zentralrat (IZRS) daneben. Quelle

Ein Koran-Aufkleber findet sich derzeit in der ganzen Stadt Basel verteilt. Er klebe an Fassaden, Strassenlampen und Parkbänken, berichtet die «Basler Zeitung». Der Kleber gehört zu der gross angelegten «Lies!»-Aktion, die von islamischen Glaubensvertretern seit Monaten in Schweizer Städten durchgeführt wird. Darauf heisst es: Wer den Satz sage, dass niemand ausser dem allmächtigen Gott angebetet werden dürfe und wer bezeuge, dass Mohammed dessen Gesandter sei, werde vor der «ewigen Bestrafung in der Hölle» gerettet.Als Einleitung heisst es auf dem Kleber: «Der Koran abrogiert (ersetzt, Anm. d. Red.) alle vorherigen Offenbarungen wie z.B. Thora und Evangelium.» Weiter wird Mohammed zitiert, der gesagt habe: «Niemand von dieser Gemeinschaft hört von mir, sei er Jude oder Christ, und stirbt, ohne an das zu glauben, womit ich gesandt wurde, ausser, dass er zu den Bewohnern des Höllenfeuers gehört.»Gemäss der Religionskoordinatorin der Stadt Basel stammten die Texte aus dem Umfeld des deutschen Salafisten Ibrahim Abou Nagie. Dieser ist ein Kölner Missionar und Kopf des radikalen Netzwerks «Die wahre Religion». Er hätte vergangenen Herbst in Winterthur bei einer Benefiz-Gala auftreten sollen, wurde von Schweizer Behörden aber mit einer Einreisesperre belegt.Die Basler Religionskoordinatorin sagt der Zeitung: «Ob die Aufkleber strafrechtlich relevant sind, muss die Staatsanwaltschaft entscheiden.» Sie wolle die Texte aber am Runden Tisch der Religionen beider Basel ansprechen.Der Sprecher des Islamischen Zentralrats Schweiz (IZRS), Qaasim Illi, sagt, dass es sich um eine «ehrlich gemeinte Aktion einzelner Muslime» handle. Er sagt, die zitierten Stellen seien jedoch «unglücklich und nicht zielführend».

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