Kanton Bern will Koran-Verteilaktion verbieten


Die Polizeidirektion ruft die Gemeinden auf, keine «Lies!»-Verteilaktionen mehr zu bewilligen. Das heisst allerdings nicht, dass keine Korane mehr verteilt werden können. Quelle

Der Kanton Bern geht gegen die Koran-Verteilaktion «Lies!» vor. In einem Schreiben ruft er die Gemeinden auf, entsprechende Bewilligungsanträge abzulehnen. Mit den Verteilaktionen werde extremistisches Gedankengut verbreitet, hält Polizei- und Militärdirektion fest.SVP-Politiker Henri-Charles Beuchat, dessen Motion für eine Verbannung der Koranverteiler aus Bern das Stadtparlament im Frühling abgelehnt hatte, begrüsst den Schritt des Regierungsrates. «Endlich hat auch die Politik gemerkt, dass man solch radikal-islamistischen Kräften den Riegel schieben muss», sagt er. Die Koran-Verteilungen seien nichts als Rekrutierungen für den Jihad und gehörten daher strikt verboten, so der Stadtrat.Nun gelte es zu prüfen, wie der rot-grüne Gemeinderat mit der Empfehlung des Kantons umgehe. Deshalb will Beuchat eine Interpellation einreichen. «Fällt der Bescheid des Gemeinderates negativ aus, werde ich die Option einer Initiative prüfen», kündigt er an.Verhaltener fällt die Reaktion von Stadträtin Regula Tschanz (Grünes Bündnis) aus. Die Stadtregierung müsse nun abklären, «ob die rechtlichen Grundlagen für einen Grundsatzentscheid vorliegen». Sie verweist auf Beuchats Vorstoss, den auch der Gemeinderat zur Ablehnung empfohlen hatte, weil ein Verbot der Verteilaktionen mit übergeordnetem Recht nicht vereinbar sei. «Meines Wissens hat sich die rechtliche Ausgangslage seither nicht verändert», sagt Tschanz. Und: «Allfällige Verbote müssen eine tragfähige verfassungsrechtliche Grundlage haben.»Wie der Gemeinderat auf Anfrage verlauten lässt, sind in der Stadt Bern aktuell keine Gesuche für Koran-Verteilaktionen hängig. Ginge aber ein Gesuch ein, gehe die Stadt Bern wie bisher vor. «Gesuche für Standaktionen würde die Stadt entsprechend der Empfehlung des Kantons nicht bewilligen», sagt Sicherheitsdirektor Reto Nause.Nur: Verteilaktionen ohne Infrastruktur von maximal drei Personen sind nicht bewilligungspflichtig. In diesen Fällen hat die Kantonspolizei laut Nause die Anweisung, Personenkontrollen vorzunehmen. «So wissen wir wenigstens, welche Personen hinter der Aktion stehen.»

So muss es sein! Und der ganze Islam gleich mit !!

Demonstranten zünden Schweizer Fahnen an


Wegen politischer Plakate in Genf ist es zu wütenden Protesten in Pakistan gekommen. In Islamabad wurde der Schweizer Botschafter einbestellt. Quelle

Werbeplakate in Genf mit der Aufschrift «Free Baluchistan» («Befreit Belutschistan») führen zu diplomatischen Spannungen zwischen der Schweiz und Pakistan. Die pakistanischen Behörden haben den Schweizer Botschafter in Islamabad einberufen und fordern die Entfernung der Plakate. Die Plakate sind seit rund einer Woche unweit des Genfer Sitzes der Vereinten Nationen sowie auf den Bussen des öffentlichen Genfer Verkehrs (TPG) zu sehen. Belutschistan ist eine an Iran und Afghanistan grenzende Provinz in Pakistan. Gemäss der TP Publicité SA soll die Kampagne zwei Wochen dauern, wie die Werbefirma auf Anfrage der Nachrichtenagentur sda am Freitag erklärte.Werbeplakate in Genf mit der Aufschrift «Free Baluchistan» («Befreit Belutschistan») führen zu diplomatischen Spannungen zwischen der Schweiz und Pakistan. Die pakistanischen Behörden haben den Schweizer Botschafter in Islamabad einberufen und fordern die Entfernung der Plakate.Die Plakate sind seit rund einer Woche unweit des Genfer Sitzes der Vereinten Nationen sowie auf den Bussen des öffentlichen Genfer Verkehrs (TPG) zu sehen. Belutschistan ist eine an Iran und Afghanistan grenzende Provinz in Pakistan. Gemäss der TP Publicité SA soll die Kampagne zwei Wochen dauern, wie die Werbefirma auf Anfrage der Nachrichtenagentur sda am Freitag erklärte.

Eine in Lumpen gekleidetes armseliges Volk !!!

«UNO-Komitee hat keine Ahnung von der Schweiz»


Ein UNO-Gremium verlangt die Aufhebung des Minarettverbots und kritisiert die Selbstbestimmungs-Initiative. Das sorgt nicht nur in der SVP für Kopfschütteln. Quelle

Alle vier Jahre überprüft der UNO-Menschenrechtsausschuss, wie ein Staat den Pakt über politische Rechte umsetzt. Laut dem am Donnerstag veröffentlichten Urteil der Experten ist die Schweiz alles andere als ein Musterknabe. Sie kritisieren insbesondere folgende Punkte: • Volksinitiativen: Das Gremium ist besorgt wegen der SVP-Initiative «Schweizer Recht statt fremde Richter», die Landesrecht über das Völkerrecht stellen will. Die Schweiz müsse kontrollieren, ob Volksinitiativen mit internationalem Recht vereinbar seien, bevor sie zur Abstimmung kämen.• Minarettverbot und Umgang mit dem Islam: Laut dem Komitee verletzt das Minarettverbot die Menschenrechte. Es fordert den Bundesrat auf, das Verbot abzuschaffen. Kritik übt der Bericht auch am Verhüllungsverbot im öffentlichen Raum, wie es der Kanton Tessin kennt, sowie an Bestimmungen von Schulen, die sich gegen Muslime richteten.Für SVP-Nationalrat und Rechtsprofessor Hans-Ueli Vogt sind die Forderungen der UNO ein «Affront»: «Hier richtet ein fremdes Gremium über die Schweiz, das von unserer direkten Demokratie keine Ahnung hat. Im Komitee sitzen sogenannte Experten aus Ländern wie Uganda, Ägypten oder Tunesien.»Inzwischen gebe es leider ein ganzes Wirrwarr von internationalen Organisationen und Ausschüssen, die mit ihren Länderberichten Einfluss auf die Innenpolitik zu nehmen versuchten. «Der Bericht unterstützt unter dem Deckmantel der Menschenrechte Forderungen der politischen Linken, die diese innenpolitisch ohne Schützenhilfe von solchen Organisationen nicht durchbringt.»
Auch für CVP-Nationalrätin Ruth Humbel schiesst die UNO über das Ziel hinaus: «Eine direkte Demokratie unter dem Aspekt der Menschenrechte zu kritisieren, ist gewagt.» Der Bundesrat habe vor einiger Zeit Vorschläge gemacht, um Volksinitiativen einfacher für ungültig erklären zu können. Diese hätten aber in der politischen Diskussion keine Chance gehabt.Laut Humbel sollte sich das UNO-Komitee lieber intensiv mit Ländern wie der Türkei befassen, wo elementare Grundrechte in Gefahr seien. Irritiert ist sie über die Ratschläge im Umgang mit dem radikalen Islam: «Es kann doch nicht sein, dass etwa Schulen nichts tun können, wenn Buben einer Lehrerin den Händedruck verweigern. Das wäre eine krasse Missachtung der Gleichstellung. Ich verstehe etwas anderes unter Menschenrechten.»Anderer Meinung ist Alt-Bundesrichter Giusep Nay. Die UNO-Menschenrechtsexperten hätten in allen Punkten Recht. So spricht er sich schon lange dafür aus, dass auch Initiativen für ungültig erklärt werden, wenn sie gegen zwingendes Völkerrecht «in einem weiten Sinn» verstossen, wie es in der neuen Bundesverfassung erklärt wird. «Es verträgt sich mit der direkten Demokratie, wenn Initiativen, die Menschenrechte verletzen, ungültig sind. Sonst unterscheidet sich die Demokratie nicht von einer Diktatur.» Es sei leider wahnsinnig schwierig, das in der Schweiz verständlich zu machen.Auch eine Aufhebung des Minarettverbots sei aus rechtlicher Sicht wünschenswert, auch wenn es politisch chancenlos sei. Nay glaubt, dass der Bericht trotzdem nicht nutzlos ist: «Der Bundesrat wird ihn ernst nehmen.»Beim Bundesamt für Justiz heisst es, es sei noch zu früh, um die Empfehlungen der UNO zu kommentieren. «Wir werden die Schlussfolgerungen studieren und gegenüber dem UNO-Menschenrechtsausschuss zu gegebener Zeit Stellung nehmen», sagt Sprecher Raphael Frei.

Den es ist UNSER Land

Pendler beklagen sich bei SBB über Burka-Plakat


Erst seit kurzem hängen die Burka-Plakate. Doch bereits jetzt laufen Pendler Sturm dagegen: Sie bitten die SBB über verschiedene Kanäle, die Plakate zu entfernen – vergeblich.  Quelle

Das Burka-Plakat, mit dem ein Komitee um SVP-Nationalrat Andreas Glarner derzeit an mehreren grossen Bahnhöfen gegen die erleichterte Einbürgerung für Ausländer der dritten Generation kämpft, sorgt für Furore. Nachdem die Operation Libero dem SVP-Komitee bereits den Kampf angesagt hat, gehen jetzt auch die SBB-Kunden auf die Barrikade.«Ich finde, das Plakat hat an einem Ort, wo sich tagtäglich tausende von Touristen aufhalten, nichts zu suchen», sagt sogar ein SBB-Mitarbeiter selbst, der anonym bleiben möchte. Es schade dem Tourismus und rücke sowohl die Schweiz als auch die SBB in ein schlechtes Licht. Er verstehe nicht, wieso seine Firma dies toleriere.Auch Leserin Tina Schmitter ärgert sich. Sie hat der SBB bereits ein Mail geschrieben. Darin bittet sie das Unternehmen, die Plakate «umgehend aus den Bahnhöfen entfernen zu lassen». Die GA-Besitzerin sagt, sie fühle sich durch die Hass- und Angst-Kampagne beeinträchtigt. «Die Religionsfreiheit hat nichts mit der erleichterten Einbürgerung der dritten Generation zu tun. Das sind Menschen, die hier geboren sind, viele Italiener beispielsweise. Sie sind auf dem Arbeitsmarkt integriert und sprechen Schweizerdeutsch.» Die Frau in der Burka stelle eine Bedrohung dar, die es nicht gebe – schon gar nicht in diesem Zusammenhang. Die Kampagne verbreite falsche Informationen und wecke Ängste, sagt Schmitter. Sie appelliert an die SBB: «Eine klare Haltung Ihrerseits ist hier mehr denn je gefragt.» Es gehe auch um die Mitarbeiter und Kunden. «Will sich die SBB zum Gehilfen von Hass und Hetzerei machen?»Auf Facebook existiert bereits die Seite «So nicht, SBB!». Sie zählt über 600 Mitglieder. Viele davon richten sich in ihren Beiträgen direkt an die SBB: «Ich bitte Sie dringend, die hochgradig unsachlichen, in einem volksverhetzenden Stil gestalteten Abstimmungsplakate der SVP wieder zu entfernen», schreibt Nutzerin Karin Seiler. Die Kampagne verletze ihre Gefühle, weil sie als Stimmbürgerin offensichtlich für dumm verkauft werde.Ewa Bodfanowicz fordert sogar vom SBB-Chef höchstpersönlich Massnahmen: «Sehr geehrter Herr Andreas Meyer, ich bitte Sie höflichst, die Plakate ‹Ungehindert einbürgern› der SVP sofort aus den Bahnhöfen entfernen zu lassen. Ich als Ihre Kundin mit Migrationshintergrund fühle mich von diesen Plakaten diskriminiert.»Auch Nutzerin Cécile Maurer hinterfragt das Verhalten der SBB: «Wie kommt es, dass die SBB ein Plakat der SVP erlaubt, das Angst schürt, mit Stereotypen spielt und klar rassistischen Symbolcharakter hat, aber das Plakat ‹Nein zur Durchsetzungsinitiative› nicht an ihren Bahnhöfen erlaubte?» Eine Doppelmoral, die so nicht akzeptiert werden dürfe. «Politische Werbung entweder für alle oder für niemanden.»Bei der SBB sind «wenige Dutzend» Kundenreaktionen zum Burka-Plakat eingegangen, wie Sprecher Reto Schärli auf Anfrage mitteilt. Die Zahl sei vergleichbar mit jener bei anderen Abstimmungsplakaten, wie etwa beim Schäfchensujet, das ebenfalls von der SVP stammte. Die SBB hat jedoch keine Handhabe. Schärli: «Wir sind politisch neutral und müssen seit einem entsprechenden Bundesgerichtsurteil politische Werbung in Bahnhöfen und Zügen zulassen.»

Sehr gutes Plakat, zwei Probleme mit einer Klappe angesprochenen!! Hervorragend !! 

Wobmann will Kopftuch auf Passfotos verbieten


Warum gibt es kopftuchtragende Frauen auf Pass- und ID-Fotos? Auf diese Frage will der Solothurner SVP-Nationalrat Walter Wobmann eine Antwort vom Bundesrat. Quelle

Die Kriterien für die Annahme von Fotos für Pässe und Identitätskarten sind klar geregelt: Ein Foto mit Kopfbedeckung, Stirn- und Halsband ist nicht erlaubt. Eins mit Kopftuch schon.Daran stört sich SVP-Nationalrat Walter Wobmann, ein Freund markiger Forderungen: Deshalb hat der Solothurner eine Frage an den Bundesrat eingereicht. Sein Text zur Fragerunde am kommenden Montag lautet: Stimmt es, dass beim Passfoto der ganze Kopf völlig frei sein muss? Und falls ja, warum gibt es kopftuchtragende Frauen auf Pass- und ID-Fotos?Wobmann gründete 2006 mit SVP-Nationalrat Ulrich Schlüer und ein paar weiteren Getreuen das Egerkinger Komitee mit dem Ziel, die «fortschreitende Islamisierung» der Schweiz zu stoppen. Im März 2016 nahm der Solothurner bei der Lancierung der Initiative «Ja zum Verhüllungsverbot» an einer Aktion auf dem Bundesplatz teil. Seine Mitstreiter waren damals vermummt aufgetreten. Einer trat mit einer Sprengstoffgürtel-Attrappe auf, was zu einer Strafanzeige führte. Ein Strafverfahren wurde jedoch nicht eröffnet.Ob sich Wobmann demnächst auch für ein Kopftuchverbot auf dem Passfoto exponieren wird, lässt er offen. «Das werde ich mir sicher überlegen», sagt der 58-Jährige dem «Blick». Er wolle zuerst die Argumentation des Bundesrats abwarten, bevor er über weitere Schritte entscheide.

Das es erlaubt ist zeigt deutlich das der Islam Bevorzugt behandelt wird

 

Basler SVP-Frauen fordern Burkini-Verbot


Nach Zwischenfällen mit Musliminnen aus dem Elsass im Frauenbad Eglisee fordern SVP-Frauen ein Burkini-Verbot in öffentlichen Basler Badeanstalten. Quelle

In den vergangenen Jahren kam es im Frauenbad Eglisee vermehrt zu Problemen mit Musliminnen, die in grosser Zahl aus dem Elsass, dem süddeutschen Raum oder dem Schweizer Mittelland zum Baden angereist waren. Zeitweise machten Musliminnen an warmen Sommertagen bis zu drei Viertel der Gäste im einzigen reinen Frauenbad der Schweiz aus. Die Situation wurde für viele Stammgäste unerträglich. Zumal sich viele der auswärtigen Gäste um die Hausregeln foutierten. Auch dem Leiter des Basler Sportamts, Peter Howald, platzte der Kragen. «Ich habe genug», sagte er kürzlich gegenüber Onlinereports.Die Basler SVP-Frauen haben auch genug und fordern nun in einer Petition ein Verbot von Ganzkörperbadeanzügen in öffentlichen Badeanstalten auf Kantonsgebiet. Es dürfe nicht sein, dass Frauen in Bikinis von Burkini-Trägerinnen beschimpft und beleidigt würden, schreibt die Partei in einer Mitteilung. Tatsächlich wurden einheimische Badegäste laut Howald schon als «Huren» beschimpft.Ein solches Auftreten kann nicht im Sinne der Basler Muslime sein, die bislang nie für Schlagzeilen im Fraueli sorgten. «Ein solches Verhalten ist unverschämt», sagt Serhad Karatekin von der Basler Muslim-Kommission. Er erhalte auch von Basler Musliminnen viele Rückmeldungen deswegen. «Sie fühlen sich gestört und müssen sich fremdschämen.» Dass wegen der renitenten muslimischen Gäste aus dem Elsass und anderswo jetzt für alle ein Burkini-Verbot verhängt werden soll, geht ihm aber zu weit. «Da werden ehrliche Basler Mitbürgerinnen in Sippenhaft genommen.»Beim Basler Erziehungsdepartement, dem das Sportamt unterstellt ist, will man sich zur Debatte um das Burkini-Verbot nicht äussern. «Es wird in Bälde einen runden Tisch geben, an dem wir Lösungen für die Problematik im Frauenbad erörtern werden. Vorher sagen wir dazu nichts mehr», sagt Departementssprecher Simon Thiriet auf Anfrage. Bereits in Diskussion sind, wie auch schon vom Sportamt kolportiert wurde, restriktivere Regeln im Fraueli ab nächster Saison.

Burkini- sind  unhygienisch und Ekelhaft

Das Burkaverbot für Zürich


Die christlich-konservative EDU will das Vermummungsverbot für Demonstranten ausdehnen auf Musliminnen. Sie orientiert sich dabei eng an der erfolgreichen Tessiner Volksinitiative.  Quelle

Es wäre ein Fehler, diese Initiative zu unterschätzen. Auch wenn sie von der christlich-konservativen Kleinpartei EDU kommt. Einer Partei, deren Vertreter sich gewohnt sind, dass ihre Ideen meist nur als Randnotiz wahrgenommen oder sogar belächelt werden. Jetzt aber haben sie ein Thema angepackt, das ihre politische Bedeutung von null auf hundert katapultieren könnte. Sie verlangen ein Verbot von muslimischen Gesichtsschleiern wie der Burka und dem Niqab im Kanton Zürich.Das ist ein Anliegen, das den Nerv von weit mehr Leuten trifft als jenen gut zwei Prozent, die regelmässig EDU wählen. Im Tessin haben vor einem Jahr zwei Drittel der Abstimmenden ein Burkaverbot gutgeheissen, und eine vor wenigen Tagen im «SonntagsBlick» publizierte Umfrage suggeriert, dass der Rest der Schweiz ähnlich denkt.Die drei Zürcher EDU-Kantonsräte Hans Egli, Michael Welz und Erich Vontobel versuchen mit einer parlamentarischen Initiative ans Ziel zu kommen, mit der sie das bestehende Vermummungsverbot ändern wollen. So, wie dieses heute im Zürcher Straf- und Justizvollzugsgesetz steht, richtet es sich ausschliesslich gegen die Teilnehmer von Demonstrationen und anderen Versammlungen, zum Beispiel von Fussballfans. In Zukunft soll das Verbot generell für jeden gelten, der im öffentlichen Raum sein Gesicht verhüllt oder verbirgt – egal, was für ein Motiv er dafür hat. Burkas als Sicherheitsrisiko? Die EDU-Kantonsräte zielen ausdrücklich auf die muslimischen Gesichtsschleier, und reichern dabei den sicherheitspolitischen Aspekt des Vermummungsverbots mit kulturkonservativen Argumenten an. Sie warnen im gleichen Satz vor «falscher Toleranz» und davor, die Sicherheit im öffentlichen Raum dem Zufall zu überlassen. «Bis jetzt wurden Burkas bei uns noch nicht missbraucht für Anschläge», erklärt Hans Egli auf Anfrage, «aber das Potenzial ist vorhanden.» Neben der Sicherheit gehe es aber auch um Grundsätzliches: «In unserer Kultur gehört es sich nicht, dass man das Gesicht verhüllt.» Mit der Initiative der EDU, ist er überzeugt, liessen sich beide Aspekte im gleichen Zug regeln.Egli verwahrt sich dagegen, die Sicherheitsargumente bloss zu bemühen, um Wasser auf die Mühlen eines religiös-motivierten Vorhabens zu leiten. «Wir wollen einfach keine Vermummungen, so oder so.» Die Polizei solle Verstösse dagegen konsequent büssen. In Grenzfällen, wenn zum Beispiel jemand im Winter dick in einen Schal eingepackt ist, solle sie aber den gesunden Menschenverstand walten lassen. Laut dem Bundesrat rechtskonformIn gleicher Weise warf auch die Tessiner Volksinitiative vermummte Demonstranten und verhüllte Musliminnen in den gleichen Topf und hatte damit Erfolg – zuletzt sogar auf höchster Ebene: Der Bundesrat beschied im November, das Tessiner Verbot sei bundesrechtskonform. Er berief sich dabei auf ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte. Dieser stützte im vergangenen Juli das in Frankreich seit 2011 geltende Verbot der Vollverschleierung, an das sich das Tessiner Verbot anlehnt. weiterlesen……

Aber sofort!!!!!!!!!!!!!!!!!!!

St. Galler Gericht beurteilt Kopftuchverbot in Schule


Ein Gericht hat sich am Freitag mit dem Kopftuchverbot von St. Margrethen befasst. Die Familie einer Muslimin wehrte sich dagegen, dass das Mädchen kein Kopftuch tragen darf. Quelle

Die Verhandlung des Verwaltungsgerichts fand wegen des öffentlichen Interesses am Thema ausnahmsweise vor Publikum im grossen Saal des Kantonsgerichts statt. Üblicherweise tagt das Verwaltungsgericht nicht öffentlich. Das Urteil soll am kommenden Dienstag gefällt werden.
Die muslimische Familie, die aus Bosnien stammt, argumentierte in ihrer Beschwerde mit der Religionsfreiheit. Das Mädchen war als Sechstklässlerin mit Kopftuch in der Primarschule in St. Margrethen erschienen. Darauf erliess die Schulgemeinde, gestützt auf eine Empfehlung des Kantons, ein Kopfbedeckungsverbot.
Die Schülerin blieb dem Unterricht eine Zeit lang fern und erarbeitete den Schulstoff selbständig zu Hause. Inzwischen darf sie, nach einem Zwischenentscheid des Verwaltungsgerichts, provisorisch mit Kopftuch zur Schule gehen.
Eine Beschwerde der Eltern gegen das Kopftuchverbot wies das kantonale Bildungsdepartement Anfang 2014 ab. Die Familie zog den Fall, unterstützt vom Islamischen Zentralrat der Schweiz, ans Verwaltungsgericht weiter. Dort argumentierte die Anwältin der Familie, das Kopftuchverbot verletzte die Religionsfreiheit und sei diskriminierend. Die Schulordnung müsse übergeordnetes Recht – in diesem Fall die Bundes- und die Kantonsverfassung sowie die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) – respektieren. Ausserdem fehle ein öffentliches Interesse am Kopftuchverbot. In der betroffenen Klasse habe niemand etwas dagegen, dass die muslimische Schülerin ein Kopftuch trage. Die Schule habe vielmehr die Aufgabe, Werte wie Offenheit und Toleranz zu fördern, sagte die Anwältin. Der Vertreter der Schulgemeinde St. Margrethen sah dies ganz anders: Ein Kopfbedeckungsverbot begünstige die Integration von ausländischen Kindern.
Es gehe nicht nur um Kopftücher, sondern auch um andere Kopfbedeckungen wie Baseballmützen. Diese störten den Lernbetrieb. Das Verbot sei kein schwerer Eingriff in die Religionsfreiheit und deshalb zumutbar. Die Schulordnung mit dem Kopfbedeckungsverbot sei zudem demokratisch legitimiert.
Die Beschwerde sei abzulehnen. Den muslimischen Eltern warf der Vertreter der Schulgemeinde eine «Verweigerungshaltung» vor. Ihre Kinder dürften auch nicht am Schwimmunterricht und an den Skilagern der Schule teilnehmen; zu Elterngesprächen erschienen die Eltern ebenfalls nicht.
Im Kanton St. Gallen gebe es derzeit rund 7000 muslimische Schulkinder. Diese machten rund 15 Prozent aus. Der weitaus grösste Teil der Mädchen gehe ohne Kopftuch zur Schule. Das Gleiche sei auch für die Beschwerdeführer zumutbar.
Der St. Margrethener Schulratspräsident erklärte auf eine Frage des Verwaltungsgerichtspräsidenten, mit dem provisorischen Schulbesuch des Mädchens mit Kopftuch gebe es keine Probleme. In der Primarschule und der Oberstufe gebe es noch zwei weitere Familien, die für ihre Töchter um eine Kopftucherlaubnis ersucht hätten. Das kantonale Bildungsdepartement von Regierungsrat Stefan Kölliker (SVP), dessen Rekursentscheid angefochten ist, verzichtete auf eine Teilnahme an der Verhandlung. Dies, obwohl das umstrittene Kopftuchverbot auf eine Empfehlung des Erziehungsrats (unter Köllikers Führung) an die Schulgemeinden zurückgeht.

Sind gespannt über das Urteil: Denken aber dass das Gericht die Beschwerde der Eltern gut heisst! Wen nicht, währe es ein Meilenstein: Aber Nein, die Beschwerde der Islamischen Eltern wurde Gutgeheissen Urteil . Was für eine Schande für die Schweiz!!

Kopftuchstreit geht in die nächste Runde


Das Seilziehen um das Kopftuchverbot an Schulen geht weiter. Aufgrund des grossen Interesses wird der Fall am Verwaltungsgericht öffentlich behandelt. Quelle

Im November verhandelt das St. Galler Verwaltungsgericht den Fall eines bosnischen Mädchens aus St. Margrethen, das mit dem Kopftuch zum Unterricht erschien.Üblicherweise werden die Fälle am Verwaltungsgericht aufgrund der Akten und Rechtsschriften entschieden. Die Beratungen finden hinter verschlossenen Türen statt. «Aufgrund des grossen Interesses wird der Fall Kopfbedeckungsverbot an der Schule St. Margrethen öffentlich verhandelt», sagte Verwaltungsgerichtspräsident Beda Eugster. Eine mündliche Verhandlung mit Parteivorträgen erspare Zeit und ermögliche einen raschen Entscheid.Von den aktuellen politischen Vorstössen zum Thema Kopftuch lasse sich das Verwaltungsgericht nicht beeinflussen. «Der Verhandlungstermin wurde schon vor Monaten festgelegt», so Eugster.Der St. Galler Kantonsrat hat die Regierung verpflichtet, in der Novembersession Vorstösse zu beantworten, die unter anderem Regelungen für das Tragen von Kopftüchern in der Volksschule verlangen. Die Regierung wollte dazu einen Bericht erarbeiten und Bundesgerichtsurteil abwarten.Im Kanton St. Gallen hatte das Erziehungsdepartement unter Führung von Regierungsrat Stefan Kölliker (SVP) im August 2010 den Schulen eine Empfehlung abgegeben, Kopftücher und Schirmmützen im Unterricht zu verbieten.Die Schulgemeinden halten es unterschiedlich mit dieser Empfehlung. Eine muslimische Schülerin aus Bad Ragaz, die sich weigerte, das Kopftuch im Unterricht abzulegen, bekam von der Regionalen Schulaufsicht (RSA) Sarganserland Recht.
Die RSA hob das allgemeine Kopftuchverbot, das der Schulrat erlassen hatte, wieder auf.Beim Fall in St. Margrethen wehrten sich die aus Bosnien stammenden muslimischen Eltern dagegen, dass ihr Kind nicht mit einem Kopftuch in den Unterricht der Primarschule kommen durfte. Sie schickten ihre Tochter für einige Wochen nicht mehr zur Schule.Gegen eine Verfügung des Schulrates, die das Tragen eines Kopftuches und anderer Kopfbedeckungen generell untersagt, legten die Eltern beim Bildungsdepartement des Kantons St. Gallen Rekurs ein.Dieser Rekurs wurde vom Kanton abgewiesen mit der Begründung, mit der Schulordnung könnten auch Grundrechte eingeschränkt werden. Der Islamische Zentralrat der Schweiz (IZRS) zog den Rekurs in Absprache mit der betroffenen Familie ans Verwaltungsgericht weiter.Im November 2013 entschied das Verwaltungsgericht, die Schülerin dürfe bis zum Abschluss des Verfahrens mit Kopftuch am Unterricht teilnehmen. Seither geht das Mädchen wieder zur Schule.In Au-Heerbrugg setzten die Stimmbürger in einer von der lokalen SVP erzwungenen Referendumsabstimmung ein Kopftuchverbot durch. Betroffen sind zwei Mädchen aus Somalia.Nach dem Urnengang in Au-Heerbrugg gilt an der Primarschule ab sofort wieder ein Verbot für Kopfbedeckungen.In der Thurgauer Gemeinde Bürglen dürfen zwei muslimische Mädchen weiterhin mit dem Kopftuch zur Schule. Das Bundesgericht wies im Juli 2013 die Beschwerde der Gemeinde ab, hat die Grundsatzfrage der verfassungsrechtlichen Zulässigkeit eines Kopftuchverbots an Schulen aber offen gelassen.Bereits am Montag befasst sich der Thurgauer Grosse Rat mit dem Kopftuchverbot. Die Regierung will eine Lücke im Volksschulgesetz schliessen und es den Schulen ermöglichen, Kleidervorschriften durchzusetzen. Sie unterstützt damit eine Motion der SVP.

Geht dorthin zurück wo das zu Alltagsbild gehört!!!

Razzia in Kebab-Laden in Gossau


Ein Leser-Reporter erlebte gestern eine Razzia in einem Gossauer Kebab-Imbiss. Fernseher und Computer wurden mitgenommen. Grund seien illegale Sportwetten. Quelle

Etwa zehn Polizisten sind vor dem Zentral Kebab vorgefahren und haben alle Gäste gebeten, das Lokal zu verlassen», sagt Leser-Reporter Daniel*, der sich gerade in der Nähe des Kebab-Ladens aufhielt. Dann hätten die Beamten zwei Computer und drei Fernseher aus dem Laden in einen Polizeibus geschleppt. «Der Kebab-Laden war daraufhin für rund eine Stunde geschlossen», so der 19-Jährige.Nachdem die Polizisten ihre Arbeit vor Ort abgeschlossen hatten, wurde der Besitzer mit auf den Posten genommen. «Bis jetzt habe ich von ihm noch nichts gehört», sagt Daniel. Der Grund für die Razzia ist für den Leser-Reporter aber klar: «Alle hier in der Umgebung wissen, dass im Zentral Kebab Wettgeschäfte abgeschlossen werden.»Die Kantonspolizei St. Gallen bestätigt den Einsatz der Beamten, jedoch nicht den Grund. «Es handelt sich hier um eine laufende Ermittlung, bei der nun Beweisstücke sichergestellt wurden», sagt Polizeisprecher Hanspeter Krüsi. Mit den sichergestellten Gegenständen hofft man, die Ermittlungen vorantreiben zu können. «Da die Ermittlungen noch nicht abgeschlossen sind, können zum jetzigen Zeitpunkt keine genaueren Angaben gemacht werden», so Krüsi.Der Inhaber des Zentral-Kebab war am Donnerstag für 20 Minuten nicht erreichbar.

Die Ausländer mal wider  

 

Rache für 18 Jahre zurückliegende Tat?


 Der Mann, der am Freitag in einer Moschee in St. Gallen erschossen wurde, ist offenbar Opfer der Blutrache – Vergeltung für eine Tat, die sich vor fast zwei Jahrzehnten ereignete. Quelle

Am Freitag um 14 Uhr traf bei der Polizei die Meldung ein, dass in einer Moschee in St. Gallen-Winkeln Schüsse abgefeuert wurden. Die Beamten rückten aus und fanden eine Leiche und einen Mann mit einer Pistole in der Hand vor. Laut «Tele Züri» wurde der Vater von vier Kindern mit drei Schüssen in den Rücken und zwei Schüssen in den Kopf «regelrecht hingerichtet».nterbrochen wurde das friedliche Gebet in der El-Hidaje-Moschee offenbar von einer Blutfehde: Laut Informationen aus dem Umfeld der Opferfamilie soll es sich bei der Tat um einen späten Racheakt handeln. Auch der ehemalige Imam der Moschee, Fehim Dragusha, bestätigt die Geschichte der Rache für einen fast zwei Jahrzehnte zurückliegenden Mord, von dem die Familie des jetzigen Täters betroffen gewesen sein soll. Er sagt zu 20 Minuten: «Ich habe gehört, dass der Täter sich für eine Bluttat gerächt hat, die der Bruder des Opfers vor 18 Jahren begangen hat.» Unklar ist noch, wo die damalige Tat stattgefunden hat. Der ehemalige Imam erwähnte die Möglichkeit einer Tat in Serbien oder im Kosovo. Informationen aus dem Umfeld der Opferfamilie deuten auf eine Tat hin, die in Walenstadt begangen wurde. Ein weiterer Informant spricht von einem Vorfall in Graubünden.Die Kantonspolizei St. Gallen kann bisher keine der Informationen bestätigen – man ermittle in alle Richtungen. Derzeit finden Einvernahmen mit dem Festgenommenen wie auch mit rund zehn Personen statt, die im Umfeld der Moschee angetroffen wurden. Die Identitäten des Opfers sowie des Festgenommenen müssen noch zweifelsfrei festgestellt werden. Die Polizei will am Samstag informieren.

Antwort: Jugos https://plus.google.com/112163550670033998337/posts/CHr2xW2uew4

Das Boot ist noch lange nicht voll

Status


DAS BOOT IST VOLL

Es wäre möglich, viel mehr Flüchtlinge aufzunehmen. Der Wochenkommentar zur Haltung Basels und der Schweiz gegenüber den zahlreichen Flüchtlingen aus den Ländern Syrien und Eritrea.    Quelle

Vor 75 Jahren flüchteten Tausende von Menschen in die Schweiz. Obwohl das Deutsche Reich ab Frühjahr 1942 damit begann, die Juden im Osten massenhaft zu vernichten und diese Tatsache dem Bundesrat bekannt war, schloss er 1942 die Grenzen: Am 13. August 1942 erliess das Justiz- und Polizeidepartement eine totale Grenzsperre für jüdische Flüchtlinge.Vorsteher des EJPD war Bundesrat Eduard von Steiger (BGB, heutige SVP). Er begründete die Grenzschliessung am 30. August 1942 mit dem berühmten Satz: «Wer ein schon stark besetztes kleines Rettungsboot mit beschränktem Fassungsvermögen und ebenso beschränkten Vorräten zu kommandieren hat, indessen Tausende von Opfern einer Schiffskatastrophe nach Rettung schreien, muss hart scheinen, wenn er nicht alle aufnehmen kann.»Laut von Steiger war also das Schweizer Boot voll, deshalb wurden die Grenzen geschlossen. Rund 300’000 Kriegsflüchtlinge nahm die Schweiz im Zweiten Weltkrieg auf. 24’000 Flüchtlinge wurden in den Kriegsjahren gleich an der Grenze wieder abgeschoben. 10’000 Menschen erhielten von Schweizer Konsulaten kein Visum.1942 war die Situation der Schweiz äusserst schwierig: Die Schweiz war isoliert. Die wirtschaftliche Situation der Bevölkerung verschlechterte sich zusehends. 1942 hatte die Schweiz rund 4,2 Millionen Einwohner. Die 300’000 Flüchtlinge machten also 7 Prozent der Bevölkerung aus. Heute leben in der Schweiz 8,16 Millionen Menschen. Davon sind 31 575 anerkannte Flüchtlinge. Dazu kommen 44’288 Asylbewerber und 6369 Personen in «Vollzugsunterstützung». Insgesamt sind das 82’232 Asylbewerber oder Flüchtlinge. Das entspricht 1 Prozent der Bevölkerung (!). Gemessen am Anteil der Bevölkerung könnte die Schweiz also sieben Mal mehr Flüchtlinge aufnehmen. Das ist auch dringend nötig: Noch nie waren weltweit so viele Menschen auf der Flucht.Wer soll das bezahlen? Nun: Wenn die Schweiz 1942, in einer wirtschaftlich äusserst angespannten Situation, in absoluten Zahlen rund viermal mehr Flüchtlinge aufnehmen konnte und in Relation zur Bevölkerung es sich leisten konnte, sogar siebenmal mehr Flüchtlinge aufzunehmen, dann sollte das heute ohne Probleme verkraftbar sein.o sollen die Flüchtlinge untergebracht werden? Konkreter Vorschlag für Basel: ein Containerdorf im Hafen. Nein, das ist nicht abwertend. Beispiel Berlin: An der Eichbuschallee 51, mitten im Treptow-Köpenicker Ortsteil Plänterwald, entsteht derzeit ein Containerdorf für Studenten. Auf dem 11’000 Quadratmeter grossen Gelände werden 235 Container installiert, die je eine Wohnfläche von 26 Quadratmetern bieten. Dazu kommen 65 Doppel- und 11 Dreifachappartements aus jeweils zwei oder drei Containern.«Container sind das Symbol für die globalisierte Welt», schreiben die Betreiber. Wenn Container coole, zeitgemässe Wohnungen für Berliner Studenten darstellen können, dann lassen sich in Basel sicher auch syrische Flüchtlinge in Containern unterbringen. Container passen zum Basler Rheinhafen. Sie lassen sich relativ leicht in Wohnungen verwandeln. Die Wohnungen lassen sich stapeln und mit Grün ausstatten.Die Rechnungen und das Beispiel mit der Unterbringung im Containerdorf zeigen: Es wäre möglich, viel mehr Flüchtlinge aufzunehmen. Es gibt kein sachliches Argument dafür, warum die reiche Schweiz im Jahr 2014 die Schotten dicht machen muss wie im Zweiten Weltkrieg. Wenn Politiker in der Schweiz heute «das Boot ist voll» ausrufen, dann deshalb, weil sie die Passagiere auf dem Sonnendeck der ersten Klasse nicht beim Verzehr ihrer Kaviarbrötchen stören wollen. Und das ist zum Schämen.

 

Natürlich ist das Bott voll! Und natürlich würden wir heute wie damals die Grenzen schliessen wen wir könnten. Wenn die Politik die Garantie abgeben könnte, dass sie alle wieder zurück müssen oder abgeschoben werden, dann und nur dann könnte man über so was reden!!! Leider ist es aber so, die gehen nicht mehr zurück auch wenn der Krieg einmal vorbei sein sollte!! Wir wollen keine weiteren Flüchtlinge mehr. Das ist nicht unser Krieg!!  

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