4000 Franken für kleinkriminelle Migranten – wenn sie ausreisen


Genf bietet Kleinkriminellen ohne Aufenthaltsrecht einen finanziellen Anreiz von maximal 4000 Franken an, damit sie nach Nordafrika zurückkehren. Es handelt sich um eine Notlösung mangels Rückübernahmeabkommen.Quelle

Der Kanton Genf bietet kleinkriminellen Wiederholungstätern aus dem Maghreb 4000 Franken Rückkehrhilfe an. Es handelt sich dabei um eine Notlösung bis Rückübernahmeabkommen mit den Staaten des Maghreb wirksam werden, sagte die Genfer Polizeidirektorin Isabel Rochat am Westschweizer Radio. Genf sieht sich zu diesem Schritt gezwungen, weil die Gefängnisse überfüllt sind. Es handelt sich dabei um ein Pilotprojekt. Dieses sieht vor, dass irregulär anwesende, wiederholt kleinkriminell gewordene Migranten aus Maghreb-Staaten, vor allem Algerien, mit maximal 4000 Franken für eine freiwillige Rückkehr gewonnen werden sollen. Das Geld sollen sie in ein berufliches Projekt in ihrem Herkunftsland investieren. Die ersten 1000 Franken gibt es bei der Ausreise. Die restlichen 3000 Franken können sie in der Heimat von einer Nichtregierungsorganisation beziehen. Diese sollen den Rückkehrenden laut Rochat auch beim Aufbau eines kleinen Unternehmens helfen. Rochat geht von 300 bis 350 Betroffenen aus. Es handelt sich dabei vorwiegend um 20- bis 30-jährige Männer, die seit mehreren Jahren illegal in Genf sind und dort Kleindelikte, vor allem Taschendiebstähle, begangen haben. Die Stadt Genf erhofft sich von ihrer Ausreise, dass die Sicherheit steigt. Hintergrund des Projekts bilden die fehlenden Rückführungs-Abkommen mit den Maghreb-Ländern. Ein solches existiert heute nur gerade mit Tunesien. Der «Maghreb-Plan» wurde bereits im August 2011 gestartet. 10 Personen haben bis heute laut Rochat ein Projekt vorgeschlagen, etwa ein Taxiunternehmen, eine Wäscherei oder eine Bäckerei. Rund 50 weitere Personen werden teilnehmen, insgesamt haben bisher 95 Personen Informationen angefordert. Die Rückkehrhilfe für die 60 Interessierten beträgt 240 000 Franken. Finanziert werden soll das Projekt durch einen Fonds aus beschlagnahmten Drogengeldern. Rochat betont, dass das für den Kanton eine günstige Lösung sei. Ein Tag in einem Genfer Gefängnis kostet die Steuerzahler pro Person heute 400 bis 450 Franken.

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