Facebook hebt Mörgelis Sperre wieder auf


Facebook hat gestern den Account von SVP-Nationalrat Christoph Mörgeli gesperrt. Mittlerweile ist sein Account wieder online – mitsamt beanstandetem Flüchtlingsbild. Quelle

Der Zürcher SVP-Nationalrat Christoph Mörgeli hat vergangene Woche mit einem Facebook-Post für Aufregung gesorgt. Das Bild zeigt ein komplett überfülltes Schiff. Dazu der Kommentar: «Die Fachkräfte kommen.»Zu viel für einige Nutzer. Sie haben den Post Mörgelis gemeldet. Mit Erfolg: Das Profil des SVP-Mannes wurde deaktiviert. Facebook spricht von «unangemessenen Inhalten», die gegen die Community-Standards des Unternehmens verstossen.Am Mittwochmittag wurde der Account von

Christoph Mörgeli wieder aufgeschaltet – inklusive beanstandetem Flüchtlingsbild. Mörgeli verfasste eine Mitteilung an seine Fans: «Ich kann Ihnen mitteilen, dass nach einem organisierten Angriff auf die Medienfreiheit Facebook mein Konto nach einer vorübergehenden Sperrung soeben völlig unverändert wieder frei geschaltet hat.»Er danke Facebook «für die Verteidigung der Meinungsfreiheit und für die ausdrückliche Entschuldigung für die erlittenen Unannehmlichkeiten».Die Reaktionen liessen nach der Deaktivierung nicht lange auf sich warten. Das Internet jubelt:

Das ist ein  Sieg für die Meinungsfreiheit

Vom Neger zum Afroamerikaner: Brauchen wir eine politisch korrekte Sprache?


Der Negerkuss ist zum Schokokuss geworden, das behinderte zum besonderen Kind und ein schwer erziehbarer Jugendlicher fühlt sich als verhaltensoriginell besser beschrieben. Welche Sprachanpassungen sinnvoll sind und wann gut gemeinte Ideen ins Gegenteil umschlagen. Quelle

Anfang 2014 nahm Haribo die Lakritzmischung „Skipper Mix“ vom Markt. Die Süßigkeiten zeigten afrikanische, asiatische und indianische Masken und Gesichter. Die Schweden und Dänen hatten sich über diese Bildsprache der Lakritze empört und sie als rassistisch bezeichnet. In Deutschland führte im vergangenen Jahr die Anpassung von Kinderbuchklassikern an eine politisch korrekte Sprache zu einer hitzigen Diskussion. Sollten  neben dem „Negerlein“ aus Otfried Preußlers Klassiker „Die kleine Hexe“ auch die „Türken mit roten Mützen und weiten Pluderhosen“ gestrichen werden? Hat „das kleine Gespenst“ gar rassistische Gedanken, wenn es sich – nach einer Begegnung mit dem Sonnenlicht pechschwarz geworden – wünscht, wieder weiß zu sein?In den vergangenen Jahren hat sich in Deutschland ein Bewusstsein für eine politisch korrekte und weniger verletzende Sprache entwickelt. Der Negerkuss heißt jetzt Schokokuss, behinderte gelten als anders befähigt und schwer erziehbare verwandelten sich in verhaltensoriginelle Kinder. Entstanden ist die Idee einer politisch korrekten Sprache in den 1980er-Jahren in Amerika. Dort hatte sich an den Universitäten eine Bewegung gebildet, die forderte, Menschen nicht aufgrund ihrer Körperfarbe, einer Behinderung, der sexuellen Orientierung oder ähnlichem zu diskriminieren. Die „Political Correctness“ (PC) oder Politische Korrektheit sollte die Bevölkerung dafür sensibilisieren, dass unangemessene Wörter andere Menschen verletzen können.Andererseits schuf die angepasste Sprache Unsicherheiten. Was gestern noch korrekt war, konnte schließlich schon heute wieder mit Vorurteilen behaftet sein. So verwandelte sich der „Neger“ zuerst in den zunächst nicht als diskriminierend angesehenen Ausdruck „Schwarzer“, dann in einen „Farbigen“ und heute sollte jemand mit dunkler Hautfarbe korrekt als Afro-Amerikaner bezeichnet werden.  Zudem kann politisch korrekte Sprache zu Ungenauigkeiten führen. „Setzt man für behindertes Kind das besondere Kind ein, bleibt der Ersatzausdruck so vage, dass für den Kommunikationszusammenhang wichtige Informationen fehlen können“, schreibt etwa die Bundeszentrale für politische Bildung auf ihren Internetseiten. Bis zu welchem Punkt sind Änderungen also überhaupt sinnvoll?Darüber sind sich die Deutschen uneins. Das zeigte schon die Diskussion über die Anpassung der Kinderbuchklassiker. Eine Umfrage der „Bild am Sonntag“ unter 500 Menschen ab 14 Jahren brachte ans Licht, dass etwa 50 Prozent der Befragten sich dafür aussprachen, diskriminierende Worte wie „Neger“ oder „Zigeuner“ aus Kinderbüchern zu entfernen, 48 Prozent stimmten dagegen.Die Diskussion entstand, weil sich ein Vater darüber beschwert hatte, dass seine dunkelhäutige Tochter in einem Kinderbuchklassiker von Ottfried Preußler das verletzende Wort Neger gelesen hatte. Preußler stimmte einer Neuauflage zu und der Verlag kündigte einem Bericht der Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien zufolge an, aus einer Passage des Kinderbuchklassikers„Die kleine Hexe“ belastete Worte  wie „Negerlein“ oder „Chinesinnen“ zu entfernen

Wie weit geht es noch, bis zu totalen Redeverbot?   

Thilo Sarrazin „Tugendterror“


Das Neue Buch von  Thilo Sarrazin Tugendterror

Thilo Sarrazin Tugenterror

Meinungen ändern nämlich, keine Tatschen, Meinungsdruck in welcher Form auch immer-ändern höchstens die Gesellschaft. S.12

Historisch gesehen ist das Scheitern von Gesellschaften aufgrund ihrer inneren Beschränktheit eher die Regel als die Ausnahme, S.13

In Deutschland hat sich ein Hang zur Intoleranz breitgemacht, mit der Tendenz, die vom Mainstream abweichende Position in moralische Aus zu drängen, Diese geht aber nur dort, wo sich jemand aus Mangel an Mut und Entschlusskraft auch drängen lässt. S. 21

Hier kann es sein, dass nicht nur bestimmte Meinungsäußerungen, sondern bestimmte Fragen verboten sind und geächtet werden. S. 23

Die Unterdrückung der Meinungsfreiheit in Diktaturen richtet sich auf die Unterdrückung angeblich falschen Denkens mindestens genauso wie auf die Unterdrückung falscher Meinungen. Wo man nicht denkt, können auch keine Meinungen entstehen. S. 24

Wenn der implizite gesellschaftliche Konsens die Grenzen zur freien Meinungsäußerung verdrängt, dann verdrängt er geleichzeitig die Grenzen des Denkens, und dies wiederum beeinflusst Richtung und Inhalt der gesellschaftlichen Diskussion und der künftigen gesellschaftlichen Entwicklung. S. 25

Der Unterschied zwischen der gesellschaftlichen Akzeptanz und der rechtlichen zulässigen Ausübung von Meinungsfreiheit ist ein in seinen Grenzen unscharfen und selten genau bestimmten Raum. Wer sich mit seinen Meinungsäußerungen in diesen Raum bewegt, hat zwar keine rechtlichen Sanktionen zu gewärtigen, er muss aber mit gesellschaftlichen Sanktionen rechen. S. 31

Wer seine Kleinkinder nicht schon mit zwölf Monaten bei der Krippe abgeben will, bezieht eine Herdeprämie. Wer die Ehe für eine Sache zwischen Mann und Frau hält, ist für Diskriminierung und Schwulenfeindlich. Die Einforderung von Toleranz schlägt auf diese Weise leicht um in Intoleranz gegenüber jenen, die zwar abweichende Meinungen tolerieren, geleichwertige Meinung tolerieren, sie aber noch nicht als gleichwertige akzeptieren. S. 31

Wer den Islam in seiner derzeitigen Verfassung für nicht kompatibel mit einer offenen, demokratischen Gesellschaft hält, wir als Islamophob oder sogar als fremdenfeindlich diffamiert.S.33

Die beliebteste Verunglimpfungsmasche ist dabei der Vorwurf des Rassismus. Niemand scheint es zu stören, dass damit der wirkliche Rassismus verharmlost wird, nämlich jene Einstellung, die der ethnische oder rassistische Herkunft genetisch bedingter negative Eigenschafften zuschreibt. S.40

Die Meinungsenge zeigt sich darin, dass bestimmte Fragstellungen oder bestimmte Interpretationsmöglichkeiten empirischer Fakten ausgeklammert oder gar nicht zugelassen werden. S. 42

Meinungsfreiheit ist wie ein Muskel an Gesellschaftskörper: Was nicht bewegt wird, atrophiert, und wer seine Muskeln nicht regelmäßig streckt, muss wissen, dass der Künftige Bewegungsradius sinkt.S.48

Noch heute setzen sich die Kritiker des Buches zu größten Teil aus jenen zusammen, die es nie gelesen haben. S. 52

Einwanderung währe nur dann eine Hilfe, wenn Bildungsleistung und Qualifikationen der Einwanderer durchschnittliche über dem deutschen Durchschnitt lägen. Wegen der spezifischen Struktur der Einwanderer in Deutschland vorwiegende aus der Türkei, Afrika, Nah und Mittelosten ist dies aber nicht der Fall. Vielmehr senkt diese Struktur der Einwanderung das Durchschnittliche Niveau der Bildungsleistung in Deutschland. S. 57

Maßgeblich für Qualifikationsniveau und Bildungleistung von Einwanderer ist ihre Herkunfstkultur. Muslimische Prägung von Kulturen wirkt sich negativ auf das durchschnittliche Qualifikationsniveau und die durchschnittliche Bildungsleistung von Einwanderern und ihre Nachkommen aus. Dies ist umso wichtiger als der Anteil dieser Gruppen an den Geburten in Deutschland stark anwächst. S. 58

Der Islam ist wie eine Droge und auf dem Weg in Abseits. Der Islam muss nicht verteufelt werden, er muss sich von Grund auf modernisieren. S. 63.

In meiner zweiten und letzten Diskussion mit der damaligen niedersächsischen Integrationsministerin Aygül Ozkan am 23. Januar 2013 konnte diese zwar auch zweieinhalb Jahre nach der Veröffentlichung keine einzige falsche Zahlen aus meinem Buch benennen. S. 71

Eine türkischstämmige Integrationsministerin, die mir Rassismus vorwarf, aber diese Behauptung mit keinem einzigen Zitat belegen konnte. Eine junge Frau mit Kopftuch, Soumaya Djemai vom Islamischen Kulturzentrum Wolfsburg, die darüber Klage führte, dass sie wegen dem Kopftuch arbeitslos zu Hause sitze. Eine junge Redakteurin vom RTL Anna Lena von Hohenberg, die zugab, dass sie mein Buch nicht gelesen hatte, und deren ganzes Bemühen beim Interview sich darum drehte, ein ihn unbekanntes Buch mit samt Autor unter Rassismus und Rechtsverdacht zu stellen. S. 72

Bevor eine Meinung entstehen und sich manifestieren kann, ist es unerlässlich, ein Werk als Ganzes zu betrachten, was wiederum gedeutet, dass man alle Seiten liest. S.73

Toleranz endet an der Grenze des Zumutbaren. Was aber zumutbar ist, ist eine Frage, die nach Raum und Zeit verschieden ist. S. 74.

Um meine Argumente wirklich zu versehen, muss man allerdings das Buch lesen. S. 77

Diese in den Medien über viele Monate (eigentlich bis heute) wiederholten Falschaussagen und Fehlzitate führte ich zunächst darauf zurück, dass viele Journalisten nicht selber lesen, sondern das übernehmen, was sie woanders gelesen oder gehört haben. S. 81

Ich möchte, dass auch meine Urenkel in 100 Jahren noch in Deutschland leben können, wenn sie dies wollen. Ich möchte nicht, dass das Land meiner Enkel und Urenkel zu Großen Teilen muslimisch ist, dass dort überall weitere Strecken türkisch und arabisch gesprochen wird, die Frauen ein Kopftuch tragen und der Tagesrhythmus vom Ruf der Muezzine bestimmt wird. Wenn ich das erleben will, kann ich eine Reise ins Morgenland buchen. S 91

Von Gesetzes wegen hätte mein Recht der Meinungsfreiheit geschütztes Buch zur Amtsenthebung niemals gereicht. S 107

Menschen haben eine Scheu, sich zu Meinungen zu bekennen, die sie nicht als die Mehrheitsmeinung wahrnehmen, und sie bekennen sich umso mutiger zu einer Meinung, je eher sie davon ausgehen können, dass sie damit die Meinung der Mehrheit reflektieren. S. 131

Genau wie das Wort Neger sehen die Praxis, sich das Gesicht Schwarz anzumalen, in einer rassistischen Tradition. Da müssten ja die Menschen, die einen Münchner Faschingsball mit einer Feder im Haar als Indianer, mit einem Bastralrock angetan als Negerkönig oder im Burus gewandelt als Beduine besuchen, alle Rassisten sein. S. 167

Die Integrationsprobleme eines Teils der muslimischen Migranten beginnen bei der Meinungsfreiheit, aber sie endet nicht dort. Sie treten bei Bildung, Arbeitsmarkt, Sprache, Kriminalität, Gewalt Rolle der Frau, Zwangsheirat etc. in ähnlicher Weise in allen europäischen Ländern auf, wo sie in größerer Zahl leben. :s 299

In einigen Stadtteilen Londons agieren muslimische Gangs bereits als Scharia Patrouillen mit dem Ziel, ihre Wohngebiete für rein von allen Kafirn den Ungläubigen, zu erklären. Und in Belgien freut sich der Scharia4Belgium Anführer Imram bereits auf den Tag, an dem die Muslime in Belgien die Mehrheit haben. Etwa 2030 sei es soweit. Das ist kein Problem, denn hier in Anwerben sind bereits vierzig Prozent der Schulkinder Muslime. S. 302

Für die Gegenwart gilt: Die rückständigsten Gesellschaften haben die höchste Geburtenraten. S. 307

Aus historischen Sicht ist die Homo-Ehe ein Kunstprodukt der allerjüngsten Zeit, entsprungen aus dem Wunsch der Homosexuellen beiderlei Geschlecht, ihre sexuelle Neigung nicht nur geduldet zu sehen, sondern mit Legitimität. S. 322

Von rund 15 Millionen Kindern in Deutschland wachsen gegenwärtig 16‘000 bis 19‘000 in gleichgeschlechtlichen Beziehungen meist Lesbischen Paaren auf. S 324

Zuerst das Buch lesen, dann über Sarrazin ein Urteil bilden. Er schreibt was viele nur denken.

 

Muslime als „Muselmann“ und „Ölauge“ beschimpft


Mitarbeiter des Bundesamts für Verfassungsschutz haben muslimische Mitarbeiter angeblich jahrelang grob beleidigt. Doch die Türkische Gemeinde erkennt kein spezielles Rassismusproblem der Behörde. Quelle

Mitarbeiter des Bundesamtes für Verfassungsschutz haben Kollegen angeblich jahrelang mit rassistischen und islamfeindlichen Äußerungen beleidigt. Einer soll „Muselmann“ und „Ölauge“ genannt worden sein. Auch in der Abteilung, die für den militanten Islamismus zuständig ist, sollen abfällige Bemerkungen über Muslime gemacht worden sein. Deutsche sind demnach als „Herrenrasse“ bezeichnet worden – ein Begriff, der von Neonazis verwendet wird. Die Vorfälle, über die nun erstmals die „Süddeutsche Zeitung“ berichtete, werfen die heikle Frage auf: Ist das Bundesamt für Verfassungsschutz ein Hort rassistischer Gesinnung? Ein solcher Vorwurf wäre brisant angesichts der vielen mittlerweile aufgedeckten Ermittlungsfehler bei der Suche nach den heute als Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) bekannten rechtsextremistischen Terroristen Uwe Mundlos, Uwe Böhnhardt und Beate Zschäpe. Verfassungsschützer verschlampten Hinweise auf das untergetauchte Trio oder gaben sie nicht an Landesämter oder die Polizei weiter.

Ja das ist massiver Rassismus. Reden war für Gold doch heute ist scheinbar Schweigen Gold wert, da sonst jeder als Rassist oder Ausländerfeindlich betitelt wird.

Krasse Äusserung auf Twitter – nun gibts eine Strafanzeige


Diesmal steht ein User im Mittelpunkt, der mit dem Zürcher SVP-Kantonsrat auf dem Kurzmitteilungsdienst diskutiert. Unverblümt schreibt er, man sollte KKW-Befürworter aufhängen oder erschiessen. Quelle

Zanetti

Vor kurzem tat Claudio Zanetti in einer Twitter-Diskussion seine Ansicht kund, dergemäss sich Bürger auch mit Schusswaffen gegen Staatsvertreter wehren dürften.

Nun treibt ein anderer digitaler Meinungsaustausch mit dem Zürcher SVP-Kantonsrat krude Blüten (siehe Screenshot). Der User «Lukesoundsystem» antwortet auf einen Kommentar von Zanetti zum Thema Atomkraftwerke Folgendes: «Jeder der für KKW’s ist sollte man aufhängen und erschiessen!» Zanettis Antwort darauf fällt spöttisch aus: «Toll, dieser linke Nachwuchs. Wo lernen die das bloss?» Die verwerfliche Äusserung von «Lukesoundsystem», der sich auf dem Kurzmitteilungsdienst unter anderem als «Sozialist» und «Gewaltlos» beschreibt, hat möglicherweise rechtliche Konsequenzen. Bei der Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland ging Strafanzeige ein, wie diese bestätigt. Der Kläger sieht fünf Gesetzesartikel verletzt und zeigt den Twitterer an wegen: Drohung, Nötigung, Anstiftung, Eingriff in das Stimm- und Wahlrecht und die Öffentliche Aufforderung zur Gewalt.

Hätte er es einfach so im Twitter veröffentlicht wäre das io gewesen. Doch er hat das in einer Diskussionsbasis eingeführt, somit erachten wir es als Persönlich. Doch deswegen eine Strafanzeige?

Twitter will Namen von Nutzern nicht herausgeben


Twitter vor der Pariser Justiz: Nach antisemitischen Entgleisungen fordert der Jüdische Studentenverband Frankreichs von dem US-Unternehmen die Namen von Urhebern hasserfüllter Kurzbotschaften. Zudem fordert der Verband eine Meldemöglichkeit für unangemessene Inhalte. Quelle

Französische Twitter-Seite: Antisemitische Tweets

Die Stichworte heißen #unbonjuif (#einguterJude), #simonfilsestgay (#WennmeinSohnschwulist) oder #sijetaisnazi (#wennichNaziwäre): Die Sujets signalisieren nicht gleich, worum es in den maximal 140 Zeichen langen Mitteilungen geht – um Ausbrüche von Rassismus, Antisemitismus, Schwulenfeindlichkeit. Im Kurznachrichten-Netzwerk Twitter machen unter derartigen Schlagwörtern, den sogenannten Hashtags, geschmacklose Witze, Widerwärtigkeiten oder Verunglimpfungen gegen Minderheiten die Runde. Die Urheber der Verbalinjurien kommen meist ungeschoren davon, geschützt durch die Anonymität des sozialen Netzwerks. Und Twitter nimmt laut Geschäftsbedingungen keinen Einfluss auf den Inhalt der veröffentlichten Texte und Fotos: „Jeder Benutzer ist selbst verantwortlich für den beigesteuerten Inhalt.“ Wegen dieser Praxis hat der Jüdische Studentenverband Frankreichs (UEJF) schon im November 2012 Anzeige gegen das US-Unternehmen erstattet. Der Verband wirft dem Betreiber des Netzwerks nun aber vor, nichts gegen die immer neuen antisemitischen Übergriffe zu tun und fordert die Namen der Verfasser solcher Hetze herauszugeben. Bei der heutigen Anhörung verweigerte die amerikanische Firma diese Preisgabe mit dem Hinweis auf die in den USA verfassungsmäßig garantierte Meinungsfreiheit. Weil die entsprechenden „Unterlagen in den USA gesammelt und gespeichert werden“, so Twitter-Anwältin Alexandra Neri, könnten diese Informationen nur mit Erlaubnis eines US-Richters veröffentlicht werden.

 „Aufhetzung zum Rassenhass“

Twitter ist, wie viele amerikanische Internetunternehmen, hier in einer globalen Zwickmühle: In den USA wird Meinungsfreiheit, und damit oft genug auch die Freiheit, zu schmähen und zu beleidigen, höher gehandelt als in vielen anderen Ländern. Daneben geht es um handfeste wirtschaftliche Interessen: Unternehmen wie YouTube oder Facebook, die es ihren Nutzern standardmäßig gestatten, sich über unangemessene Inhalte zu beschweren, beschäftigen große Teams zur Sichtung solcher Beschwerden. Twitter muss das bislang nicht. Dort kann man andere Nutzer nur blockieren oder als Spammer melden, einzelne Tweets zu beanstanden ist gar nicht möglich.Anlass für den Termin vor dem Pariser Verwaltungsgericht, das Ende des Monats über die Einleitung eines Verfahrens entscheidet, waren antisemitische Ausfälle, die erstmals im Oktober 2012 auf der digitalen Plattform verbreitet wurden. Das Stichwort #einguterJude löste eine Lawine von Ergüssen aus, die den Hashtag binnen Tagen in die Spitze der Hitliste der meisterwähnten Themen beförderte, was wiederum für eine Flut neuer Schmähungen sorgte. Beispiel: „Ein guter Jude ist ein toter Jude.“ Nach dem Einspruch der Studentenunion wurden die beanstandeten Tweets seinerzeit in Frankreich von Twitter blockiert. Doch auch nach der Blockade wurden unter anderen Hashtags weiter Hass und Häme verbreitet.Twitter hat Anfang 2012 einen Mechanismus eingeführt , mit dem sich Inhalte auf der Plattform für bestimmte Länder blockieren lassen. In Deutschland hatte Twitter im Oktober 2012 das Konto einer verbotenen Neonazi-Gruppe blockiert. Dem Verfahren haben sich andere Organisationen wie SOS Rassismus und die Internationale Liga gegen Rassismus und Antisemitismus angeschlossen. Es soll Twitter zum Einlenken zwingen. „Wir fordern“, so die UEJF-Eingabe, „ein leicht erreichbares und sichtbares System, das jedweder Person gestattet, illegale Inhalte zu melden, die unter den Straftatbestand der Aufhetzung zum Rassenhass fallen.“

Das ist noch Meinungsfreiheit, doch wie lange noch? Sobald man etwas melden kann, geht die Lawine los dann wird alles und jeder  von den Linken und Grünen gemeldet. Ob es gesetzlich verboten ist oder nicht.

Eklat in Anklam: CDU-Politiker vergleicht NPD-Ausgrenzung mit Judenverfolgung


Der Anklamer CDU-Abgeordnete Marco Schulz hat in einem Blogbeitrag die Ausgrenzung der NPD in die Nähe der Judenverfolgung durch die Nationalsozialisten gerückt. “Ich erinnere gern an das Dritte Reich. Dort wurden solche Bürger letztlich sogar markiert, damit jeder sehen konnte, dass dieser Mensch wegen seiner Anschauung beziehungsweise Religion ein Staatsfeind ist”, schreibt Schulz im PommernBlog. “Ich persönlich will und kann es auch nicht akzeptieren, dass Menschen in unserer demokratischen Gesellschaft wegen ihrer Anschauung vorverurteilt werden.”Quelle

Schulz sitzt für die CDU in der Anklamer Stadtvertretung und ist seit September 2011 zudem Mitglied des Kreistags Vorpommern-Greifswald. Vor zwei Jahren trat er als Kandidat bei den Bürgermeisterwahlen an. Sein Geld verdient der CDU-Politiker bei der Kriminalpolizei Anklam.

Anlass für Schulzes Blogeintrag ist die Diskussion um ein Treffen von CDU- und NPD-Abgeordneten in Anklam. In der Pause einer Stadtvertretersitzung saßen die Abgeordneten der CDU in einer Gaststätte. Mit dabei an ihrem Tisch: zwei Abgeordnete der NPD. Und dann störte plötzlich Anklams parteiloser Bürgermeister Michael Galander die schwarz-braune Kaffeepause. Er fotografierte die CDU- und NPD-Politiker und begründete die Dokumentation damit, dass er zeigen wolle, wer es wirklich ernst meine mit dem Kampf gegen Nazis, wie Galander dem Nordkurier erklärte. Die Christdemokraten säßen seit Jahren mit der NPD am Tisch.

CDU schimpft über “Stasi-Methoden”

In der Anklamer CDU löste Galanders Aktion einen Proteststurm aus. Zwar bestritt der Fraktionsvorsitzende das Treffen nicht. „Diese Stasi-Methoden des Bürgermeisters lassen kein gegenseitiges Vertrauen aufkommen”, schimpfte Karl-Dieter Lehrkamp gegenüber der Zeitung. Er begründete die gemeinsame Pause damit, dass die CDU in einer “öffentlichen Gaststätte” die NPD-Leute nicht habe ausgrenzen wollen.

Noch viel mehr ärgerte sich sein Parteikollege Schulz über das Vorgehen des Bürgermeisters. Galander wolle Frust abbauen, schrieb er und stellte die Frage, ob nicht der Bürgermeister mitschuldig sei am Erfolg der NPD. Wobei Schulz die rechte Partei eher als Opfer denn als Täter sieht, die habe herhalten müssen, “um die persönliche Abneigung des Bürgermeisters gegen die CDU zu befriedigen”.

Und dann brachte Schulz den Vergleich mit der Judenverfolgung. Dafür bekam er viel Kritik von den Kommentatoren. Allerdings nicht aus der CDU, wie es scheint: Der erste Kommentar unter Schulzes Blogbeitrag stammt von einem Nutzer namens Egbert Liskow, so heißt der Kreisvorsitzende und Landtagsabgeordnete der CDU. “Hallo Marco, vielen Dank für Deinen offenen und klarstellenden Bericht”, schrieb ein Nutzer unter diesem Namen. Auf die Anfrage von ZEIT ONLINE in Liskows Büro, ob er den Kommentar selbst verfasst hat und wie dieser gemeint sei, hieße es, dass Liskow im Weihnachtsurlaub sei und weder telefonisch noch per E-Mail zu erreichen sei.

Schulze fühlt sich missverstanden

Auch Schulze meldete sich in den Kommentaren zu Wort und fragte, wofür sich die Anklamer CDU denn rechtfertigen solle. In einem weiteren Beitrag wollte er dann “nochmal” klarstellen, dass sein “Vergleich mit dem Dritten Reich” lediglich auf das “Markieren der Leute mit einem Davidstern bezogen” war. Er habe nichts verharmlosen wollen. Falls das falsch rübergekommen sei, bedaure er das. Er habe die NPD zudem nicht als Opfer darstellen wollen, sagte er später dem Nordkurier.

Die Debatte über den Umgang mit der NPD ist damit in jedem Fall neu entbrannt. Teile der mecklenburgischen CDU sind dabei wie Lehrkamp und Schulz der Meinung, man müsse zwischen den “Menschen in der NPD” und der Partei selbst unterscheiden. “Durch das bloße Teilen eines Tisches in der Öffentlichkeit kann nicht auf politische Absprachen oder gemeinsames Gedankengut geschlossen werden”, sagte auch der CDU-Landesgeschäftsführer Klaus-Dieter Götz dem Nordkurier und kritisierte stattdessen das Verhalten des Bürgermeisters Galander: “Unsachliche Äußerungen und unangemessene Verhaltensweisen” würden “im Kampf gegen das Gedankengut der NPD” nicht weiterhelfen.

Die oder endlicher vergleiche sind natürlich nicht zu tolerieren. Meinungsfreiheit ade!!!!!   

Sanktionen wegen Demo-Teilnahme


Demonstrieren ist ein Grundrecht. Dies scheinen jedoch nicht alle Chefbeamten des Kantons Luzern zu wissen. Die Gewerkschafter sind empört.Quelle

Freedom of speech

Die Demonstration gegen das Sparpaket der Regierung am 24. November auf dem Kornmarkt hat ein politisches Nachspiel. Laut SP-Kantonsrat und Gewerkschaftsbund-Präsident Giorgio Pardini sind Kantons- und Gemeindeangestellte, die an der Manifestation teilgenommen haben, von ihren Vorgesetzten gemassregelt worden.

«Es gab Verwarnungen, ja sogar Kündigungsandrohungen gegen Angestellte im Bildungsbereich», sagt Pardini. Der Sozialdemokrat hat deshalb eine Dringliche Anfrage eingereicht. Darin will er wissen, ob die Luzerner Regierung die Drohungen verurteilt.

Die Meinungsfreiheit scheint auch in der Wirtschaft  nicht mehr gewährleistet zu sein. In der Politik ist der eine täglicher Angriff auf die Grundrechte unsers Landes, ein Auszug; Arbeit macht frei, Schwarz, Jugoslawen, Kristallnacht, Mohrenkopf, erschießen, Sauschweizer, usw.   

Staatsanwalt prüft Facebook-Kommentare


Dem Politiker, der sich auf Facebook primitiv geäussert hat, drohen rechtliche Konsequenzen. Die Staatsanwaltschaft Innerschwyz erwägt, ein Strafverfahren wegen Rassendiskriminierung einzuleiten. Quelle

Die Staatsanwaltschaft Innerschwyz prüft die öffentlichen Äusserungen, welche von verschiedenen Personen im Internet und den Printmedien im Zusammenhang mit dem Polizeieinsatz in Rickenbach getätigt wurden, schreibt die Staatsanwaltschaft Schwyz in einer Mitteilung. Geprüft werden verschiedene strafrechtliche Aspekte, insbesondere die Straftatbestände nach 259 des Strafgesetzbuches (öffentliche Aufforderung zu Verbrechen oder zur Gewalttätigkeit) und 261bis (Rassendiskriminierung). Die Kantonspolizei Schwyz wurde beauftragt, den genauen Sachverhalt zu ermitteln, damit die zuständige Staatsanwaltschaft Innerschwyz über die Frage der Eröffnung allfälliger Strafverfahren entscheiden kann. Jürg-Beat Ackermann, Strafrechtsprofessor an der Uni Luzern, bezeichnet die Äusserungen Spiess’ zwar als «absolut dégoutant». Strafrechtlich relevant seien sie dennoch nicht. «Dies wäre nur dann der Fall, wenn eine bestimmte Person in ihrer Würde und Ehre verletzt oder gegen eine Rasse, Volksgruppe oder Religion gehetzt würde.» Auch der Begriff «Ausländer» Quelle sei in diesem Zusammenhang nicht greifbar genug, um eine Ehrverletzungs- oder Rassismusklage zu rechtfertigen. Am vergangenen Mittwoch war ein 24-jähriger Moldawier bei einer Polizeikontrolle in Rickenbach / SZ erschossen worden. Er war wegen Widerhandlungen gegen das Ausländerrecht zur Fahndung ausgeschrieben. Der Vorfall wurde im Internet despektierlich kommentiert, unter anderem von SVP-Politiker Seppi Spiess in einem Kommentar auf Facebook. Darauf zog er die Konsequenzen und trat aus der SVP aus. Sein Arbeitgeber hat ihn beurlaubt und entscheidet in den nächsten Tagen über die weitere Zukunft.

Das einzige Land wo freie Meinungsäusserung in der Verfassung Garantiert ist, ist nur die USA  In den USA gehört die Meinungsfreiheit (englisch freedom of speech) als 1. Zusatz zur Verfassung der Vereinigten Staaten von Amerika zu den Bill of Rights der Verfassung der Vereinigten Staaten. Dieses Recht wird dort traditionell sehr weit ausgelegt und schützt teilweise auch Äußerungen, die in anderen Ländern als Volksverhetzung, Angriff auf die Verfassung oder Anstiftung zu Straftaten gelten würden.  Quelle

“Congress shall make no law respecting an establishment of religion, or prohibiting the free exercise thereof; or abridging the freedom of speech, or of the press; or the right of the people peaceably to assemble, and to petition the Government for a redress of grievances.”

Mr.Odessa

Bruderschaft 1291

Junge SVP will keine Islamprediger


Ein umstrittener Islamprediger sollte in Luzern oder in Emmen auftreten. Für die junge SVP kommt das nicht in Frage. Quelle

Buch Tipp:


Hasspredigten in Emmen? Das jedenfalls befürchtete die Junge SVP Luzern. Der Grund: Der umstrittene Prediger und Vorsitzende des Islamischen Zentralrats Schweiz Nicolas Blancho sowie der deutsche Islam-Prediger Abu Jibril sollten am Sonntag im Zentrum Gersag in Emmenbrücke auftreten. Die «Islamische Jugend Schweiz» hat die beiden als Referenten für ihr Sommerseminar verpflichtet. Für die Junge SVP Luzern war das inakzeptabel. Nun hat sich die Islamische Jugend einen neuen Veranstaltungsort gesucht. «Aufgrund von Problemen mit den Verantwortlichen des ehemaligen Standortes wegen der Auswahl unserer Referenten mussten wir eine Ersatzlösung finden», heisst es auf der Website der Vereinigung. Genannt wird der neue Ort allerdings nicht – auch nicht auf Nachfrage unserer Zeitung. Ursprünglich sollte das Seminar mit Blancho im Stadtluzerner Ortsteil Littau stattfinden. In Emmen sagt der Gemeinderat, eine offizielle Anfrage habe es für die Benützung des Gersags gar nie gegeben.

Wenn das erlaubt sein soll, müssen auch wir Öffentlich reden können, ohne Zensur. Wohin führt das noch. Jedoch eines ist klar, auch das ist Meinungsfreiheit. Wir lehnen jedoch alle Gruppierungen ab, die mit dem Islamischen Glauben zu tun haben. Auch solche die sich aus bestimmten Gründen mit ihnen verbrüdern. Wir lehnen alle Religionen ab und erwarten dass sie in die Privatsphäre verbannt werden.

 Bruderschaft 1291

„Wir verteidigen den Atheismus als die notwendige und selbstverständliche Form menschlicher Intelligenz.“

 

Lega-Präsident wegen Rassismus-Verdacht angezeigt


Giuliano Bignasca, dem mehrfach vorbestraften Präsidenten der Lega dei Ticinesi, droht erneut Ärger mit der Justiz. Die kommunistische Partei hat den Bauunternehmer wegen des Verdachts auf rassistische Äusserungen bei der Tessiner Staatsanwaltschaft angezeigt. Quelle

„Basta nomadi in Ticino!“

Bignasca hatte die Fahrenden, die mit ihrer Karawane im Tessin Halt machten, am 20. Juni in einem Artikel in seinem Parteiblatt „il Mattino“ aufgefordert, den Südkanton umgehend zu verlassen. „Basta nomadi in Ticino!“, lautete der Titel des Artikels. Die Vertreter der kommunistischen Partei (KP) fühlen sich bei Bignascas Wortwahl an die „traurige Vergangenheit“ erinnert. So wie früher gegen die Juden gehetzt worden sei, nehme man nun die Fahrenden ins Visier, teilte die KP am Montag mit. KP-Sekretär Massimiliano Ay fordert die Tessiner Staatsanwaltschaft auf, zu klären, ob Bignascas Artikel gegen die Rassismus-Norm verstosse oder allenfalls einen Aufruf zur Gewalt darstelle. Bignasca ist wegen Verletzung der Anti-Rassismus-Strafnorm bereits vorbestraft. Dazu wurde der Stadtrat von Lugano wegen einer Serie von weiteren Delikten wie Verleumdung, Betrug, Urkundenfälschung und Drogenvergehen verurteilt. Eine Gardinenpredigt musste sich Bignasca am Montag auch von Matteo Caratti, dem Chefredaktor der Zeitung „laRegioneTicino“, gefallen lassen. Dieser kritisierte den Lega-Präsidenten wegen dessen Attacken auf Bundespräsidentin Doris Leuthard. Im „Mattino“ wird Leuthard seit Monaten als „oca Doris“ („Gans Doris“) verspottet. Caratti distanzierte sich in einem Kommentar von dieser Wortwahl und bedankte sich bei Leuthard für deren Interesse, den Sonderfall Tessin kennenlernen zu wollen. Es sei zu hoffen, dass sich der gute Wille, den Leuthard mit Taten unterstreiche, gegen das Anti-Landvögte-Gezetere des unflätigen Lokalfürsten durchsetze, schrieb Caratti. Leuthard hatte in den vergangenen Tagen den Südkanton besucht. In ihrer 1.-August-Ansprache machte sie den Vertretern der Gotthard-Kantone – darunter auch dem Tessin – Hoffnung auf eine wohlwollende Prüfung des Expo-Projektes „Gottardo 2020.

Bald in der Schweiz:

Sollte diese Äusserung breites Rassistisch sein, frage ich mich wohl wo wir Wohnen. In irgendeinem Bananen Staat? Oder sogar in China? Wo eine Äusserung sofort zur Zwangs Internierung führen kann.   

 

Oberverwaltungsgericht hebt Verbot für Greifswalder NPD-Demo auf


Greifswald (dapd-lmv). Die für den 1. Mai angekündigte Demonstration der rechtsextremistischen NPD in Greifswald kann nun doch stattfinden. Eine Strafbarkeit des Veranstaltungsmottos „Unsere Heimat – unsere Arbeit! Fremdarbeiterinvasion stoppen!“ sei nicht zu erkennen, erklärte das Oberverwaltungsgericht Mecklenburg-Vorpommern am Freitag. Es hob damit ein Demonstrationsverbot des Greifswalder Verwaltungsgerichts auf.Quelle

Fremdarbeiterinvasion

Bei objektiver Betrachtungsweise sei der Begriff „Fremdarbeiterinvasion“ nicht zwingend mit dem Nationalsozialismus und dem dortigen Zwangsarbeitersystem verbunden, begründete das Gericht. Das Wort drücke zwar eine ausländerfeindliche Grundstimmung aus, doch sei diese von der Meinungsfreiheit gedeckt. Das Greifswalder Verwaltungsgericht hatte die Demonstration zuvor untersagt. Die Richter waren dabei der Argumentation der Stadt Greifswald gefolgt und hatten das Motto als Volksverhetzung eingestuft. Der NPD-Landesverband hatte dagegen Widerspruch eingelegt.

Die Richter am Oberverwaltungsgericht wiesen darauf hin, dass die Demonstration unter zahlreichen Auflagen stattfinden werde, um einen ordnungsgemäßen Verlauf zu sichern.

Die Meinung muss nicht allen Rechnung tragen. Auch wen dass vielen nicht passt. Eine abfuhr an die linken und die Antifa. Meinungsfreiheit gilt für alle.