Richterin verweist auf Züchtigungsrecht im Koran


Es ist ein ungeheurer Vorgang. Eine Juristin lehnt die Scheidung einer misshandelten muslimischen Frau ab. Der Koran erlaube die Bestrafung einer Ehefrau. Das Frankfurter Amtsgericht entbindet sie daraufhin von dem Fall, da es die Richterin für befangen hält. Quelle

Die Sure vier des Korans trägt den Titel „An-Nisa“, „Die Frauen“. In Vers 34 heißt es: „Die Männer stehen über den Frauen. Und wenn ihr fürchtet, dass Frauen sich auflehnen, dann vermahnt sie, meidet sie im Ehebett und schlagt sie!“ Mit dem Verweis auf diesen Vers lehnte eine Familienrichterin am Frankfurter Amtsgericht im Januar einen Antrag auf eine vorzeitige Scheidung einer Deutschen marokkanischer Herkunft ab: Weil der Koran das Züchtigungsrecht vorsehe, sei die Bedrohung der Frau durch ihren Ehemann keine „unzumutbare Härte“, eine vorzeitige Scheidung deshalb nicht nötig. Am Mittwoch gab nun das Amtsgericht einem Befangenheitsantrag statt – und zog die Richterin von dem Verfahren ab.Es ist ein wohl einmaliger Vorgang in der deutschen Rechtsgeschichte, dass eine Richterin den Koran als Rechtsgrundlage verwendet. So jedenfalls beschreibt es die Anwältin der Frau, Barbara Becker-Rojczyk. „Schockiert“ sei sie vom Schreiben der Richterin gewesen, sagte Becker-Rojczyk WELT ONLINE. Der Verweis auf den Kulturkreis sei ihr „nicht unbekannt“. Dass sich aber jemand auf den Koran berufe, sei ihr jedoch noch nicht begegnet.Der Ehemann misshandelte seine Frau wiederholtEs geht um den Fall einer 26 Jahre alten, in Deutschland geborenen Frankfurterin marokkanischer Herkunft. Vor sechs Jahren heiratete die junge Frau ihren Ehemann. Die beiden bekamen zwei Kinder, die heute im Kindergartenalter sind. Der heute 28-jährige Ehemann misshandelte seine Frau. Im Juni 2006 wurde ihm deshalb vom Frankfurter Amtsgericht untersagt, sich seiner Frau auf weniger als 50 Meter Entfernung zu nähern. Dennoch bedrohte der Mann seine Frau weiter. „Mindestens einmal hat er gedroht, sie umzubringen“, berichtet Becker-Rojczyk. Deshalb stellte sie 2006 einen Antrag auf vorzeitige Auflösung der Ehe, vor Ablauf des Trennungsjahres im Mai 2007. Diese Möglichkeit sieht das Familienrecht vor, dafür muss jedoch eine „unzumutbare Härte“ vorliegen.

Genau diese sah die Familienrichterin aber nicht gegeben: Im Januar „wies mich die Richterin im Rahmen des Vorverfahrens darauf hin, dass mein Antrag für eine vorzeitige Scheidung nicht ausreicht“, sagt Becker-Rojczyk. Die Begründung der Richterin: Beide Eheleute stammten aus dem marokkanischen Kulturkreis, da seien Misshandlungen „nicht unüblich“, weil es das Züchtigungsrecht gebe. Becker-Rojczyk wollte das so nicht stehen lassen und stellte einen Antrag auf Befangenheit gegen die Richterin.Erschüttert zeigten sich die Frauenrechtsorganisation Terre des Femmes (TDF) und die Parteien. In einem demokratischen Land wie Deutschland könnten nicht „religiöse Regeln zur Rechtfertigung von Misshandlung herangezogen werden“, sagte die Geschäftsführerin TDF-Christa Stolle. Der Bezug auf den Koran sei „skandalös“. Ein in Deutschland lebendes Ehepaar müsse nach deutschem Recht behandelt werden. „Die Rechte Einzelner dürfen nicht durch religiöse Regeln eingeschränkt werden“, fügte Stolle hinzu.„Eine Richterin an einem deutschen Familiengericht hat sich an das Zivilrecht zu halten und nicht an das islamische Recht“, sagte die CDU-Innenexpertin Kristina Köhler. Es gibt in Deutschland kein Züchtigungsrecht, „auch nicht für muslimische Männer“. Der Vorgang stelle „ein verheerendes Signal für muslimische Frauen“ dar, sagte Köhler.Der hessische Grünen-Justizpolitiker Andreas Jürgens sagte: „Was der Koran, die Bibel oder sonstige religiöse Lehren vorschreiben, kann für Entscheidungen der Justiz nicht maßgeblich sein.“ Die Justiz dürfe keinen Zweifel daran lassen, dass sie deutsches Recht auch dann anwende, wenn Prozessbeteiligte einen Migrationshintergrund hätten. Alles andere sei schädlich für die Integration, fügte er hinzu.
Das ist auf keinen Fall neu, des kommt nur selten an die Öffentlichkeit!
„Nordic Division“

App soll illegale Neonazi-Songs erkennen


In Deutschland wird eine «Nazi-Shazam»-App gefordert. Mit dieser sollen Polizisten illegale Musik erkennen. Auch in der Schweiz stösst die Idee auf offene Ohren. Quelle

Eine Schweizer Neonazi-Band aus dem Umfeld des in Deutschland verbotenen «Blood & Honour»-Netzwerks trat Anfang Mai im thüringischen Leinefeld auf. Die Polizei war präsent. Doch laut dem Newsportal «Thüringen 24» versäumte sie es, den Inhalt der Lieder zu prüfen – wegen mangelnder Englischkenntnisse.Um künftig zu verhindern, dass Neonazis vor Hunderten Anhängern und den Augen und Ohren des Staates womöglich illegale Rechtsrock-Musik spielen, fordert die Linksfraktion im Thüringer Landtag nun die Einführung einer sogenannten «Nazi-Shazam»-App.Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus der Linksfraktion, sagt zu «Thüringen 24»: «Um die Staatsschützer zu unterstützen, sollte der Freistaat die Entwicklung einer ‹Nazi-Shazam›-App vorantreiben, damit Beamte per Smartphone Titel automatisiert erkennen können.»Durch die automatisierte Titelerkennung könnten ähnlich wie bei der App «Shazam» Lieder in Sekundenschnelle identifiziert werden. So könnten nicht nur verschiedensprachige Lieder, sondern auch schwer verständliche Musik erkannt werden. Ein Prototyp dieser App sei in Deutschland bereits entwickelt worden.Nicht nur in Deutschland, sondern auch in der Schweiz finden Rechtsrock-Konzerte statt. Jüngstes Beispiel ist jenes am 15. Oktober in Unterwasser SG, an dem rund 5000 Besucher teilnahmen. Wäre eine «Nazi-Shazam»-App auch hier ein Ansatz, um die Einhaltung der Rassismus-Strafnorm zu überprüfen? «Wir sind grundsätzlich an Hilfsmitteln zur Aufklärung von Straftaten nicht abgeneigt», sagt Gian Andrea Rezzoli, Sprecher der Kantonspolizei St. Gallen. Die Frage sei dabei aber, ob die Erkennung eines Liedes mittels einer App vor Gericht als Beweis gelten würde.Auch bei der Eidgenössischen Kommission gegen Rassismus (EKR) steht man der Entwicklung und Einführung einer «Nazi-Shazam»-App positiv gegenüber: «Grundsätzlich ist es sicher sinnvoll, technische Hilfsmittel für die Erkennung von rechtlich problematischen Liedertexten zu entwickeln», sagt Juristin Alma Wiecken.Deutschland führt einen Index, Schweiz nichtIn der Schweiz würde sich aber im Unterschied zu Deutschland die Frage stellen, welche Lieder mit einer solchen App erfasst werden sollen: «In Deutschland sind gewisse Lieder indiziert. Ihre Verbreitung ist strafbar. So einen Index haben wir in der Schweiz nicht», sagt Wiecken.Trotzdem sei es wichtig, dass die Polizei auch in der Schweiz alle technisch möglichen und rechtlich zulässigen Mittel nutzt, um ermitteln zu können, welche Texte an solchen Rechtsrock-Konzerten gesungen werden, um so den Strafverfolgungsbehörden die nötigen Grundlagen für eine rechtliche Beurteilung zur Verfügung zu stellen.«Das ist Nonsense»Auch in der Politik stösst die «Nazi-Shazam»-App auf offene Ohren: «Ich finde das eine gute Idee», sagt die St. Galler SP-Nationalrätin Barbara Gysi. Es sei ein einfaches Hilfsmittel, um akustisch schwierige Texte und Lieder in den verschiedensten Sprachen zu erkennen und zu verstehen. «Die Polizei ist sicher froh um jede technische Unterstützung diesbezüglich», sagt Gysi.Die SP-Nationalrätin könne sich gut vorstellen, dieses Thema mit Fredy Fässler, dem Vorsteher des Sicherheits- und Justizdepartementes des Kantons St. Gallen, die App zu thematisieren und zu prüfen.Weniger euphorisch über eine möglich Einführung einer «Nazi-Shazam»-App ist SVP-Nationalrat Andreas Glarner: «Das ist ein Nonsense.» In der Schweiz habe man diesbezüglich gar keinen Bedarf und andere Probleme, die es zu bekämpfen gibt. Zudem sollte es ohnehin so sein, dass Neonazis gar keine Konzerte in der Schweiz durchführen sollen können.

Wie dämlich so eine Idee, die Angst vor Musik muss sehr groß sein! Doch es hält die Geschichte und Ideologie am Leben!

MKG SchweizerKrieger „Nordic Division“

NORDIC DIVISION im Schweizer Frensehen.


 Nordic Division – Thor  Steinar

Nordic Division - Kopie

In der gestrigen Arena 31.1.14; Auch die etwas andere Politische Meinung war vertreten. Zur Besten Sendezeit. Wir gratulieren   Quelle

Bruderschaft 1291

Danach in den Medien. Der Aufschrei: Quelle