«UNO-Komitee hat keine Ahnung von der Schweiz»


Ein UNO-Gremium verlangt die Aufhebung des Minarettverbots und kritisiert die Selbstbestimmungs-Initiative. Das sorgt nicht nur in der SVP für Kopfschütteln. Quelle

Alle vier Jahre überprüft der UNO-Menschenrechtsausschuss, wie ein Staat den Pakt über politische Rechte umsetzt. Laut dem am Donnerstag veröffentlichten Urteil der Experten ist die Schweiz alles andere als ein Musterknabe. Sie kritisieren insbesondere folgende Punkte: • Volksinitiativen: Das Gremium ist besorgt wegen der SVP-Initiative «Schweizer Recht statt fremde Richter», die Landesrecht über das Völkerrecht stellen will. Die Schweiz müsse kontrollieren, ob Volksinitiativen mit internationalem Recht vereinbar seien, bevor sie zur Abstimmung kämen.• Minarettverbot und Umgang mit dem Islam: Laut dem Komitee verletzt das Minarettverbot die Menschenrechte. Es fordert den Bundesrat auf, das Verbot abzuschaffen. Kritik übt der Bericht auch am Verhüllungsverbot im öffentlichen Raum, wie es der Kanton Tessin kennt, sowie an Bestimmungen von Schulen, die sich gegen Muslime richteten.Für SVP-Nationalrat und Rechtsprofessor Hans-Ueli Vogt sind die Forderungen der UNO ein «Affront»: «Hier richtet ein fremdes Gremium über die Schweiz, das von unserer direkten Demokratie keine Ahnung hat. Im Komitee sitzen sogenannte Experten aus Ländern wie Uganda, Ägypten oder Tunesien.»Inzwischen gebe es leider ein ganzes Wirrwarr von internationalen Organisationen und Ausschüssen, die mit ihren Länderberichten Einfluss auf die Innenpolitik zu nehmen versuchten. «Der Bericht unterstützt unter dem Deckmantel der Menschenrechte Forderungen der politischen Linken, die diese innenpolitisch ohne Schützenhilfe von solchen Organisationen nicht durchbringt.»
Auch für CVP-Nationalrätin Ruth Humbel schiesst die UNO über das Ziel hinaus: «Eine direkte Demokratie unter dem Aspekt der Menschenrechte zu kritisieren, ist gewagt.» Der Bundesrat habe vor einiger Zeit Vorschläge gemacht, um Volksinitiativen einfacher für ungültig erklären zu können. Diese hätten aber in der politischen Diskussion keine Chance gehabt.Laut Humbel sollte sich das UNO-Komitee lieber intensiv mit Ländern wie der Türkei befassen, wo elementare Grundrechte in Gefahr seien. Irritiert ist sie über die Ratschläge im Umgang mit dem radikalen Islam: «Es kann doch nicht sein, dass etwa Schulen nichts tun können, wenn Buben einer Lehrerin den Händedruck verweigern. Das wäre eine krasse Missachtung der Gleichstellung. Ich verstehe etwas anderes unter Menschenrechten.»Anderer Meinung ist Alt-Bundesrichter Giusep Nay. Die UNO-Menschenrechtsexperten hätten in allen Punkten Recht. So spricht er sich schon lange dafür aus, dass auch Initiativen für ungültig erklärt werden, wenn sie gegen zwingendes Völkerrecht «in einem weiten Sinn» verstossen, wie es in der neuen Bundesverfassung erklärt wird. «Es verträgt sich mit der direkten Demokratie, wenn Initiativen, die Menschenrechte verletzen, ungültig sind. Sonst unterscheidet sich die Demokratie nicht von einer Diktatur.» Es sei leider wahnsinnig schwierig, das in der Schweiz verständlich zu machen.Auch eine Aufhebung des Minarettverbots sei aus rechtlicher Sicht wünschenswert, auch wenn es politisch chancenlos sei. Nay glaubt, dass der Bericht trotzdem nicht nutzlos ist: «Der Bundesrat wird ihn ernst nehmen.»Beim Bundesamt für Justiz heisst es, es sei noch zu früh, um die Empfehlungen der UNO zu kommentieren. «Wir werden die Schlussfolgerungen studieren und gegenüber dem UNO-Menschenrechtsausschuss zu gegebener Zeit Stellung nehmen», sagt Sprecher Raphael Frei.

Den es ist UNSER Land

«Schweizer Pass für alle hier geborenen Kinder»


Cédric Wermuth will, dass hier geborene Kinder automatisch den Schweizer Pass erhalten. Für Kritiker ist das Bürgerrecht eine «Holschuld».  Quelle

Das Konzept des Schweizer Bürgerrechts müsse fundamental in Frage gestellt werden, sagt SP-Nationalrat Cédric Wermuth in einem Interview mit Watson. Sein Vorschlag: Kinder, die in der Schweiz geboren werden, sollen automatisch den Schweizer Pass erhalten. Dazu gehören laut Wermuth auch die Kinder von Flüchtlingen und vorläufig Aufgenommenen. Der Lebensmittelpunkt der Eltern müsste sich allerdings schon einige Jahre in der Schweiz befinden, ein kurzer Besuch reiche nicht aus.Die Kriterien für die Einbürgerung seien zu hart und teilweise auch willkürlich, argumentiert Wermuth. Es mache keinen Sinn, dass in der Schweiz aufgewachsen Personen nicht dieselben Rechte hätten, nur weil ihre Eltern aus dem Ausland kommen. Deshalb will er das geltende System ändern: «Das Bürgerrecht ist der Anfang der Integration, nicht das Ende.» Die Änderung sei auch nötig, um die Demokratie zu stärken: «Wenn immer mehr Menschen hier leben, ohne mitbestimmen zu können, ist das zutiefst undemokratisch.»In der Schweiz gilt beim Bürgerrecht das Prinzip des «Ius sanguinis», das Blutrecht. Es besagt, dass mindestens ein Elternteil Schweizer oder Schweizerin sein muss, damit ein Kind die Schweizer Staatsbürgerschaft erhält. Das funktioniert aber nicht überall so. In gewissen Ländern, etwa in den USA und in Kanada, gilt das «Ius soli», das Bodenrecht. Es bedeutet, dass die Staatsbürgerschaft nach Geburtsort und nicht nach Herkunft der Eltern erteilt wird. Wird ein Kind auf amerikanischem Staatsgebiet geboren, erhält es automatisch den amerikanischen Pass, auch wenn die Eltern keine Amerikaner sind. Wermuth wünscht sich den Wechsel vom Blutrecht zum Bodenrecht.FDP-Nationalrat Kurt Fluri hingegen hält einen Systemwechsel für unnötig: «Wenn ein in der Schweiz geborenes Kind Schweizer werden will, kann es das machen, sobald es 18 ist. Es kann dann selbst entscheiden.» Bevor das Kind volljährig werde und wählen könne, habe es mit dem heutigen System keine Nachteile. Das Prinzip des «Ius sanguinis» stelle auch eine gewisse Hürde dar, da die Person sich aktiv um die Staatsbürgerschaft bemühen müsse. «Das ist nicht zu viel verlangt, es gibt auch eine gewisse Holschuld beim Bürgerrecht.» Ebenfalls kritisch äussert sich SVP-Nationalrätin Barbara Steinemann: «Eltern, deren Kinder Schweizer sind, kann man nicht mehr ausweisen, wenn sie einst kriminell würden.» Man könnte auch kaum mehr jemandem die Aufenthaltsgenehmigung entziehen, zum Beispiel wenn die Person von der Sozialhilfe abhängig sei. «Mit der automatischen Einbürgerung müssten solche Sozialhilfebezüger nur ein Kind auf die Welt stellen, damit die Familie dauerhaft in der Schweiz bleiben kann», erklärt Steinemann. Das würde teuer werden und falsche Anreize setzen.Auch das Demokratie-Argument Wermuths lässt sie nicht gelten: «Das Defizit kommt eher davon, dass einfach zu viele Menschen eingewandert sind.» So wie sie seine Argumentation verstehe, müsste man den Auslandschweizern ihr Wahlrecht entziehen, wenn sie lange oder nie in der Schweiz gewesen seien.

Das lehnen wir ab, den CH Pass einfach zu verschenken! Auf so eine Idee kommen nur Landesverräter, Gutmenschen und Politiker die unsre Kultur nicht achten!  Das ist Perlen vor die Säue werfen!   

 

Ehen mit Kosovarinnen halten am wenigsten lang


Heiratet ein Schweizer eine Frau aus dem Kosovo (Jugo), folgt die Scheidung im Schnitt bereits nach vier Jahren. Das zeigt eine Auswertung der Statistik. Quelle

Ehen zwischen Schweizerinnen oder Schweizern und einer Person vom Balkan ( Jugos) scheitern nach kurzer Zeit. Dies zeigt eine Auswertung der «Sonntagszeitung». Geschiedene Ehen zwischen einem Schweizer und einer Kosovarin haben im Durchschnitt nur vier Jahre gedauert.Nur wenig länger ist es im umgekehrten Fall: Ehen von Kosovaren mit Schweizerinnen zerbrechen im Schnitt nach fünf Jahren. Dieser tiefe Wert könnte laut «Sonntagszeitung» auf Scheinehen hindeuten: Nach drei Jahren Ehe erhalten Ausländer das Aufenthaltsrecht in der Schweiz.Scheinehen nachzuweisen, ist laut dem Scheidungsanwalt Yves Amberg allerdings kaum möglich. «Wenn eine binationale Ehe zerbricht, beschleicht den Schweizer Ehegatten manchmal das Gefühl, von seinem ausländischen Partner für die Erlangung des Aufenthaltsrechts in der Schweiz ‹missbraucht› worden zu sein und letztlich eine blosse Scheinehe geführt zu haben.»Auch Ehen von Schweizer Männern mit Frauen aus anderen osteuropäischen Staaten scheitern verhältnismässig früh: Mit Russinnen, Ukrainerinnen und Serbinnen dauern sie im Schnitt sieben Jahre, mit Kroatinnen acht. Zum Vergleich: Ehen zwischen Schweizerinnen und Schweizern haben zum Zeitpunkt der Scheidung im Schnitt 16 Erst viel Sex und Sehnsucht, dann ErnüchterungProbleme sieht Rechtsanwalt Amberg vor allem bei Männern, die eine Osteuropäerin oder Asiatin heiraten: «Diese Männer haben teilweise ein konservatives Familienbild und wünschen sich keine emanzipierte Frau.» Wenn ihre Hoffnung, mit der ausländischen Frau eine konventionelle Rollenverteilung leben zu können, sich nicht erfülle, komme es irgendwann zur Scheidung.Scheidungsanwalt Daniel Ordás sagt zur «Sonntagszeitung»: «Zu Beginn bestehen gemischtnationale Ehen aus viel Hoffnung, Sex und Sehnsüchten.» Später, wenn es um Alltag, Arbeit und Geld gehe, komme es oft zu Ernüchterung und zur Trennung.Dass Ehen von Schweizern mit Ausländern eher scheitern, zeigte im letzten Sommer eine Auswertung des Bundesamts für Statistik: Die Wahrscheinlichkeit, dass eine Ehe zwischen einer gebürtigen Schweizerin und einem gebürtigen Schweizer auch nach 20 Jahren noch hält, beträgt 82 Prozent. Bei gemischten Ehen mit einem Migranten oder einer Migrantin liegt die Wahrscheinlichkeit bei gut 75 Prozent. Bei Personen aus der Türkei oder dem Balkan liegt der Wert gemäss der Auswertung gar nur bei 28 Prozent.

Doch mal ehrlich, wer um alles in der Welt heiratet den einen Jugo?

http://obergerichtsentscheide.sh.ch/fileadmin/Redaktoren/Dokumente/gesetzestexte/Band_9/51_2007_20A.PDF

 

Landsgemeinde stimmt über Burkaverbot ab


In Glarus wird heute über ein Burkaverbot entschieden. Bei einer Annahme wäre der Kanton nach dem Tessin der zweite, in dem die Verschleierung strafbar ist. Quelle

Die Landsgemeinde, die traditionell am ersten Sonntag im Mai auf dem Zaunplatz im Hauptort Glarus stattfindet, ist die wichtigste politische Veranstaltung des Jahres im Glarnerland. Sie beginnt jeweils um 09.30 Uhr mit dem Einzug der Behörden in den Ring. Schweizweit dürfte das «Verbot der Verhüllung des eigenen Gesichts» im Zentrum des Interesses stehen. Zumal ein solches Verbot im Kanton Tessin vor und nach dessen Einführung Mitte letzten Jahres immer wieder für Diskussionen sorgte.Im Glarnerland lehnen die Regierung und das Kantonsparlament, der Landrat, das Verhüllungsverbot ab. Im Parlament hatten einzig einige SVP-Landräte dafür gestimmt. Die Regierung und die Parlamentsmehrheit wollen zuerst die Entwicklungen auf nationaler Ebene abwarten, wo eine Unterschriftensammlung für eine entsprechende Volksinitiative im Gange ist.Zum Thema gemacht hat das Verhüllungsverbot im öffentlichen Raum im Glarnerland ein Stimmbürger mit einem Memorialsantrag. Mit dieser Art von Antrag können Bürgerinnen und Bürger in den Landsgemeindekantonen Glarus und Appenzell Innerrhoden ihre Anliegen in den politischen Prozess einbringen. Im Kanton Tessin gilt seit dem 1. Juli 2016 ein Verhüllungsverbot. Die Stimmberechtigten hatten 2013 eine entsprechende Initiative auf kantonaler Ebene angenommen. Damit dürfen die Vollverschleierung (Burka) oder Gesichtsschleier (Niqab) im Tessin nicht mehr im öffentlichen Raum getragen werden.

Schweiz wach auf! Burkaverbot National

Waffenboom erreicht einen neuen Höhepunkt


⋅ Immer mehr Luzerner lassen sich von der Polizei einen Waffenerwerbsschein ausstellen: Die Zahl der bewilligten Gesuche stieg innert dreier Jahre von 900 auf 1450. Ein Ende des Trends ist nicht absehbar – im Gegenteil. Quelle

Die Schweiz rüstet auf: In den letzten Jahren haben die Polizeikorps regelmässig mehr Waffenerwerbsscheine ausgestellt. So auch im Kanton Luzern. Hier stieg die Zahl der bewilligten Gesuche von 900 im Jahr 2014 über 1300 im Jahr 2015 auf 1450 im letzten Jahr. Das ist ein Zuwachs von 61 Prozent in drei Jahren. Der Waffenerwerbsschein ist während eines halben Jahres gültig und berechtigt zum Kauf von bewilligungspflichtigen Waffen wie Pistolen, Revolver oder Gewehre. Maximal drei solcher Waffen können gekauft werden. Im Durchschnitt werden pro Schein 1,5AABB22Waffen erworben. Als Grund für den anhaltenden Trend gibt die Luzerner Polizei das verstärkte Sicherheits­bedürfnis respektive die Angst vor Terrorismus an. Hat auch das verschärfte EU-Waffenrecht einen Einfluss? Immerhin kündigen die Schützen Widerstand gegen die Umsetzung in der Schweiz an (Ausgabe vom Mittwoch). Laut Mediensprecher Simon Kopp ist es für eine Einflussnahme in diesem Jahr zu früh, da die Umsetzung noch eine Weile dauern wird. Allerdings: «In den letzten Jahren konnte man klar erkennen, dass bei jeder Verschärfung oder Ankündigung einer Verschärfung der Waffengesetzgebung die Anzahl der Waffenerwerbsschein-Gesuche massiv angestiegen ist.»Hinter vorgehaltener Hand nennen verschiedene Waffenhändler noch einen weiteren Grund für die zunehmende Beliebtheit von Pistolen oder Revolvern: Schutz vor An- und Übergriffen auf offener Strasse. Dazu passt, dass zunehmend nach Waffen «mit höherer Präzision» gefragt wird, sagt ein Fachmann. Mit denen werde auch öfter im Schiesskeller geübt. Handlichere Modelle, die primär der Abschreckung dienen, seien hingegen nicht mehr so beliebt wie vor einigen Jahren.Auf Nachfrage bestätigt die Luzerner Polizei, «dass von Gesuchstellern auch immer wieder die Themen Migration und Polizeipräsenz angegeben werden», so Simon Kopp.Die Polizei heisst nicht jedes Gesuch automatisch gut. Letztes Jahr wurden in Luzern 51 Gesuche abgelehnt. Das entspricht 3,4 Prozent aller Gesuche (2015: 44 Ablehnungen). Einen Schein erhält nur, wer volljährig ist und keine Strafregistereinträge wegen wiederholter Verbrechen oder Vergehen hat. Die Polizei kann das Gesuch auch bei Personen ablehnen, die keinen Eintrag im Strafregister haben, den Behörden aber bereits bekannt sind (Ausgabe vom 1. Oktober 2016).Wer einen Waffenerwerbsschein hat, darf zwar eine Waffe kaufen, diese dann aber nicht in der Öffentlichkeit tragen. Das ist nur jenen vorbehalten, die einen Waffentragschein haben. Und das sind in erster Linie Polizisten. Erlaubt ist hingegen das Transportieren von Waffen: Ein Jäger darf sein Gewehr auf dem Weg zum Revier mitnehmen, genauso ein Schütze zum Schiessstand.Seit letztem Oktober sind alle kantonalen Waffenregister national vernetzt. Das erlaubt laut Simon Kopp schnellere Datenbankabfragen. Apropos andere Kantone: In der ganzen Zentralschweiz verzeichnen die Polizeikorps steigende Gesuchszahlen, wie eine Umfrage unserer Zeitung zeigt.Die Kantonspolizei Schwyz hat letztes Jahr 893 Gesuche gutgeheissen – 65 Prozent mehr als 2014. Gar 71 Prozent mehr Scheine ausgestellt hat die Zuger Polizei: Nämlich 518 im letzten Jahr gegenüber 302 im Jahr 2014.In Nidwalden wurden letztes Jahr 232 Waffenerwerbsscheine ausgestellt. Das entspricht einem Plus von 74 Prozent innert dreier Jahre. In Obwalden hat die Polizei noch im Jahr 2014 100 Waffenerwerbsscheine ausgestellt; zwei Jahre später waren es bereits 136. Und die Kantonspolizei Uri bewilligte 118 Gesuche – 60 Prozent mehr als vor drei Jahren. Abgewiesen wurden in Zug 16 und in Obwalden 2 Gesuche. In Nidwalden wurden alle Gesuche gutgeheissen. Aus Schwyz und Uri gibt es hierzu keine Angaben.

Und die EU hat uns da nichts zu verbieten!

Fast täglich ein Polizeieinsatz!


Die Zahl der Eskalationen in den Bundesasylzentren hat sich innert einem Jahr verdoppelt. Gründe dafür sind unter anderem übermässiger Alkoholkonsum und mehr religiöse Auseinandersetzungen. Quelle

In den Asylzentren des Bundes ist es im vergangenen Jahr zu 1145 Zwischenfällen gekommen, bei denen die Lage zu eskalieren drohte.In rund 70 Prozent der Fälle konnten die privaten Sicherheitsleute, die in den Zentren arbeiten, die Situation wieder beruhigen. In den restlichen rund 30 Prozent mussten sie zur Intervention aber die Polizei beiziehen. Das geschah 315 Mal oder fast einmal täglich, wie die «NZZ am Sonntag» schreibt.Die Zahlen seien den Berichten zu den Asylzentren zu entnehmen, die das Staatssekretariat für Migration (SEM) vierteljährlich erstellt.2016 sei es in den Zentren zu einem «erhöhten Aggressions-Ausmass» gekommen, heisst es im Bericht. Erhöht deshalb, weil 2015 die Zahlen der Eskalationen und Polizeieinsätze deutlich tiefer waren; sie lagen bei lediglich 531 beziehungsweise 226.Die Entwicklung erstaunt vor allem deshalb, weil 2015 rund 40’000 Asylsuchende in der Schweiz ein Gesuch stellten, 2016 dagegen nur rund 27’000.Das SEM führt die Zunahme der Zwischenfälle auf drei Gründe zurück: Erstens auf «ungünstige Konstellationen von Herkunftsländern» der Asylsuchenden, zweitens auf «übermässigen Alkoholkonsum» und drittens auf «unkooperative und renitente Verhaltensweisen» der Gesuchsteller.Ein Problem seien vor allem divergierende Glaubensrichtungen, ethnische Differenzen sowie politische und kulturelle Ansichten. Diese könnten zu Meinungsverschiedenheiten und Auseinandersetzungen führen.

Und solche wollen die auf unsere Gesellschaft loslassen!!!

Koran-Verteilverbot in der Schweiz geplant


In Deutschland ist die Koran-Verteilaktion «Lies!» verboten. SVP-Nationalrat Walter Wobmann setzt sich dafür ein, dass dies auch in der Schweiz bald der Fall ist. Quelle

Die deutschen Behörden haben die Koran-Verteilaktion der radikalen salafistischen Organisation «Lies!» verboten, in der Schweiz ist die Initiative sehr aktiv (BLICK berichtete). Dies ist den Urhebern der Volksinitiative für ein nationales Verbot der Burka ein Dorn im Auge. Sie wollen die Koran-Verteilaktionen auf Schweizer Strassen verbieten. Das berichtet die «Zentralschweiz am Sonntag».Walter Wobmann, SVP-Nationalrat und Triebfeder hinter der Minarett- und der Burka-Initiative, sagte der Zeitung: «Es darf nicht sein, dass so krasse Bücher wie der Koran verteilt werden, die sich gegen unser Gesellschaftssystem und gegen unsere Rechtsordnung wenden.»Zürich, Winterthur ZH, Wil SG, Aarau: Die Mitglieder von «Lies!» sind in mehreren Schweizer Städten im Einsatz und händigen den Koran in deutscher Sprache aus. Das will Wobmann verhindern. Die Inspiration für das Verbot der Verteilaktionen hat er sich von einem österreichischen Programm geholt, das die Integration verbessern soll, berichtet die «Zentralschweiz am Sonntag».Allerdings ist der Solothurner SVP-Nationalrat in den nächsten Monaten noch gut beschäftigt: Er will die Volksinitiative für ein nationales Verbot religiöser Verhüllungen zu Stande zu bringen.Und es fehlen noch Unterschriften: Bis September muss das SVP-nahe «Egerkinger Komitee», das hinter dem Volksbegehren steht, noch über 30000 Unterschriften sammeln. «Es wird langsam kritisch», sagt Komitee-Mitglied Anian Liebrand, früherer Präsident der Jungen SVP, der.

Dafür ist Bern zu Feige!

Mehr sexuelle Übergriffe von Asylbewerbern


Wie die neue Kriminalstatistik zeigt, stammen 60 Prozent der wegen Sexualdelikten Angezeigten aus dem Ausland. Zehn Prozent davon sind Asyl-Bewerber Quelle

Die Anzeigen wegen sexuellen Übergriffen von Asylbewerbern haben zugenommen. Das zeigt die neue Kriminalstatistik. Zehn Prozent aller Beschuldigten, die 2016 wegen Vergewaltigung angezeigt wurden, waren Personen aus dem Asylbereich, wie die «Sonntagszeitung» schreibt. Demnach stammen von den 495 Beschuldigten, deren Identität bekannt ist, 298 aus dem Ausland. Genauer aufgeschlüsselt, befinden sich darunter 51 Asylbewerber, inklusive zwei abgewiesene, deren Ausreisefrist abgelaufen war.Mehr Anzeigen gegen Asylbewerber gab es auch wegen sexueller Belästigung: 2015 waren es 35 Anzeigen, 2016 bereits 82. Die Zunahme bei Sexualdelikten sei nicht auf ein geändertes Anzeigeverhalten zurückzuführen, sagt Strafrechtler Martin Killias. Die Anzeigeraten seien seit Jahren «sehr stabil».Auch würden Ausländer nicht häufiger angezeigt werden als einheimische Tatverdächtige. Wenn es eine Zunahme bei den Anzeigen gegen Ausländer gebe, sei das Problem daher «echt».
Ins Verhältnis gesetzt, sind die Zahlen denn auch aussagekräftiger: 60 Prozent der Angezeigten waren Ausländer. 10 Prozent von allen Beschuldigten waren Asylbewerber – 2010 waren es noch 6 Prozent.Gemäss der Zeitung gibt es einen Anstieg in mehreren Kantonen – darunter Aargau. Die meisten Fälle von sexuellen Übergriffen durch Asylbewerber haben sich gemäss Barbara Breitschmid von der Kantonspolizei Aargau in Zügen, Bahnhöfen und Einkaufszentren ereignet. Anders bei den Vergewaltigungen, hier gab es im Aargau letztes Jahr sechs Anzeigen gegen Flüchtlinge. «Sie fanden vor allem in Asylunterkünften statt», sagt Breitschmid.

Was für ein Wunder, das die Medien das schreiben dürfen! Wir haben in den Letzten Jahren immer davor gewahrt, das die Kriminalität im Bereich Ausländer und Asylanten viel Schlimmer ist als die Politik uns weiß machen wollte.

SVP will Flüchtlingen Handy abnehmen


Wie kann man die Nationalität eines Migranten überprüfen, wenn offizielle Dokumente fehlen? Vertreter der Volkspartei haben eine Idee. Quelle

Die Nationalräte Gregor Rutz und Peter Keller (beide SVP) wollen, dass die Behörden die Handys von Flüchtlingen beschlagnahmen dürfen. So könne die Herkunft einfacher bestimmt werden, sind die beiden laut «Blick» überzeugt. Denn oftmals lasse es sich nicht zweifelsfrei eruieren, woher die Migranten stammen, weil offizielle Papiere fehlen.Letztes Jahr sind 20’000 Flüchtlinge ohne Papiere in die Schweiz gereist – das sind 80 Prozent, rechnet die Zeitung vor. «Mobiltelefone gehen, im Gegensatz zu Ausweispapieren, erstaunlicherweise seltener verloren», so Rutz. Die Massnahme soll jedoch nur zum Zug kommen, wenn die «Identität des Gesuchstellers nicht auf anderem Weg festgestellt werden kann.»Die Forderung stösst über die Parteigrenzen hinaus auf Zuspruch. Auch Vertreter der CVP und FDP haben den Vorstoss von Keller und Rutz unterzeichnet. Kritiker sagen jedoch, dass eine solche Beschlagnahmung ein Verstoss gegen die Privatsphäre wäre.

Aber Sofort! die wollen was dann gebt was

Erdogan beleidigt – keine Rechtshilfe der Schweiz


Das Bundesamt für Justiz hat ein Rechtshilfeersuchen aus Ankara abgelehnt. Die angebliche Beleidigung Erdogans würde in der Schweiz als Meinungsfreiheit toleriert. Quelle

Die Schweiz leistet der Türkei keine Rechtshilfe wegen Beleidigung des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan. Das Bundesamt für Justiz (BJ) ist im ersten von vier hängigen Entscheiden zum Schluss gelangt, dass die Schweiz mangels beidseitiger Strafbarkeit keine Rechtshilfe gewähren kann.«Die im vorliegenden Fall am türkischen Staatspräsidenten geäusserte Kritik würde in der Schweiz nicht als Ehrverletzungsdelikt gemäss Strafgesetzbuch sanktioniert», erklärt der Informationschef des BJ, Folco Galli. «Würde in der Schweiz im Rahmen einer politischen Diskussion eine analoge Kritik an einem Regierungsmitglied geäussert, würde dies vielmehr als freie Meinungsäusserung toleriert.» Deswegen leiste die Schweiz auch keine Rechtshilfe. Äusserungen auf sozialen Medien! Beim BJ sind vier Rechtshilfeersuche aus Ankara eingegangen. Darin fordert die türkische Regierung den Bund dazu auf, ihr bei der Verfolgung von Kritikern zu helfen. Grund: Die beschuldigten Personen sollen Machthaber Erdogan beleidigt haben. Laut Galli handelt es sich unter anderem um Strafverfahren aufgrund von Einträgen in sozialen Netzwerken wie Facebook.Da jeder Fall wegen des unterschiedlichen konkreten Sachverhalts einzeln geprüft wird, erfolgen die Entscheide zu den drei übrigen Rechtshilfeersuchen gestaffelt.Als Straftatbestände im Zusammenhang mit den Rechtshilfeersuchen kommen laut Galli etwa Ehrverletzungsdelikte in Frage oder die Beleidigung eines fremden Staates – damit kann das Staatsoberhaupt gemeint sein. Solche Beleidigungen können in der Schweiz gemäss Artikel 296 des Strafgesetzbuches mit bis zu drei Jahren Freiheitsstrafe oder Geldstrafen geahndet werden.

Was für ein Wunder, das wir die Meinungsfreiheit noch haben! Würde man den Medien glauben, ist die schon lange abgeschafft!

Dealer (Balkan) muss Schweiz nach 30 Jahren verlassen


Nach 30 Jahren Aufenthalt muss ein Mazedonier (50) ausreisen. Er wurde mehrfach wegen Verstössen gegen das Betäubungsmittelgesetz verurteilt. Quelle

1990 heiratete der 50-jährige Mazedonier eine Schweizerin, woraufhin er eine Aufenthaltsbewillignug erhielt. Wenige Monate später wurde er wegen Handels mit Kokain und Heroin zu 18 Monaten Gefängnis verurteilt und des Landes verwiesen, wie die «Basellandschaftliche Zeitung» am Donnerstag schreibt. 2002 reiste der Mann, der mittlerweile von seiner ersten Eheferau geschieden war, erneut in die Schweiz ein und heiratete zum zweiten Mal eine Schweizerin. Die Ehe mit ihr dauert bis heute an.Der Mann besass ein Aufenthaltsrecht, bis er 2009 wieder vor dem Basler Strafrichter stand. Der Handel mit fünf Kilo Heroin brachten ihm diesmal eine dreijährige Freiheitsstrafe ein. Nach dem Strafvollzug wurde eine Wegweisung aus der Schweiz verfügt. Der Mann wehrte sich jedoch gegen das Urteil der Migrationsbehörden und zog die Weisung vor das Appellations- und in letzter Instanz vor das Bundesgericht.Dieses erklärt in der Urteilssprechung, wieso der Mann trotz Schweizer Ehefrau und wirtschaftlicher sowie sozialer Integration das Land verlassen muss. «Weder diese Umstände noch die kurz bevorstehende Pensionierung seiner Ehefrau vermögen das gewichtige öffentliche Interesse an der Ausreise eines für Betäubungsmittelverkauf im grossen Stil verurteilten Straftäters aufzuwiegen», heisst es im Urteil aus Lausanne.

Ja die Jugos immer das gleiche! Ein Jugo bleibt ein Jugo! 

Bundesgericht über „Jugo“ 

Die völkische Folklore ist auf dem Vormarsch


Die Zahl der Neonazi-Liederabende hat sich fast verdoppelt. Die Szene hat Schwierigkeiten, Bühnen für Konzerte zu finden. Doch selbst braune Großveranstaltungen überraschen zuweilen die Polizei. Quelle

Ein kühler, trockener Herbstabend im baden-württembergischen Örtchen Forst, keine halbe Stunde von Karlsruhe entfernt. Es ist Halloween, draußen gehen Kinder verkleidet von Haustür zu Haustür und versuchen, Süßigkeiten abzugreifen. Drinnen, in einer Gaststätte, betritt Michael Regener die Bühne. Dutzende Zuschauer sind gekommen, um einem Abend der gepflegten musikalischen Hetze beizuwohnen.Regener ist ein Schwergewicht der rechten Musikszene. Bis zu deren Auflösung im Jahr 2003 war er Sänger der wohl bekanntesten Neonazi-Band Deutschlands: Landser. In ihren Texten heißt es etwa „Afrika für Affen. Europa für Weiße. Steckt die Affen in ein Klo. Und spült sie weg wie Scheiße“ oder „Und keine Türken werden mehr rumlaufen. Keine Pfaffen dürfen Kinder taufen. Keine Nigger deutsches Pils mehr saufen. Keine Juden unser Volk verkaufen. Das Reich kommt wieder“.Landser gibt es nicht mehr, Michael Regener ist aber noch immer ein gefragter Mann. Kein anderer deutscher Neonazi dürfte im vergangenen Jahr häufiger bei rechtsextremen Balladenabenden, auf Konzerten, Festivals und NPD-Veranstaltungen gesungen haben. Mal solo mit Akustikgitarre auf seiner „Barhocker-Tour“, mal mit seiner neuen Rechtsrockband Die Lunikoff Verschwörung. Mindestens 14 Auftritte waren es 2016. Das geht aus den Antworten des Bundesinnenministeriums (BMI) auf parlamentarische Anfragen der Linksfraktion hervor, die die „Welt“ ausgewertet hat.

Michael Regener gehört mit seiner Band "Die Lunikoff Verschwörung" zu den Stars der Neonazi-Musikszene
Michael Regener gehört mit seiner Band „Die Lunikoff Verschwörung“ zu den Stars der Neonazi-Musikszene

Die Abgeordnete Ulla Jelpke (Die Linke)  fragt regelmäßig, was Ministerium und Sicherheitsbehörden über die Musikveranstaltungen der rechten Szene wissen. Demnach zählten die Behörden im vergangenen Jahr insgesamt 194 solcher Ereignisse. Im Vergleich zu den Vorjahren ist insbesondere die Zahl der Balladen- und Liederabende enorm gestiegen: 106 solcher Veranstaltungen hat es 2016 nach Kenntnis der Verfassungsschützer gegeben, zuvor waren es im Schnitt rund 50 Liederabende jährlich.„Rechtsrock und Nazigewalt stehen in einem engen Zusammenhang, das sagen alle Expertinnen und Experten. Insofern ist die weitere Zunahme rechtsextremer Musikveranstaltungen alarmierend“, sagt die Linke-Bundestagsabgeordnete Jelpke. Sie fordert, den Repressionsdruck auf die rechte Szene in diesem Bereich zu erhöhen. „Es bedarf koordinierender Absprachen zwischen Bund und Ländern. Denn neben der ökonomischen Bedeutung für die Nazi-Szene sind diese Konzerte häufig Ausgangspunkt und ideologische Legitimation für rassistische Gewalttäter. Deswegen ist jedes verhinderte Nazi-Konzert ein Sieg für die Demokratie.“Neben den Liederabenden legte auch die Zahl der rechten Konzerte das zweite Jahr in Folge leicht zu, auf 74. Zudem registrierten die Behörden 14 andere rechtsextreme Veranstaltungen mit Musikbeiträgen. Alle Angaben sind noch vorläufig, die Zahlen dürften sich durch Nachmeldungen noch erhöhen, insbesondere bei den sonstigen Veranstaltungen – darunter fallen etwa Demonstrationen, Versammlungen und NPD-Parteitage.

In der Schweiz nicht verboten!

Hitlerbild ziert Computer eines Ikea-Mitarbeiters


Auf einem Mitarbeiter-Computer in der Ikea in St. Gallen war als Desktop-Hintergrund ein Hitlerbild zu sehen. Die Ikea vermutet einen üblen Kundenstreich. Quelle

Leser-Reporter Fabian D.* wollte am Donnerstagabend mit seiner Frau in die Ikea in St. Gallen. Kurz vor der Markthalle neben der Rolltreppe sah er auf einem für alle Kunden sichtbaren Computer eines Mitarbeiters der Ikea ein Hitlerbild als Desktop-Hintergrund.«Ich war schockiert und dachte nur, dass das nicht wahr sein kann», sagt D. Er habe gesehen, wie der Computer die Blicke der Kunden auf sich zog. «Ich dachte mir sofort, dass das ein Scherz ist, den sich ein Kunde oder ein Mitarbeiter erlaubt hat», so D. Er sei aber verwundert gewesen, dass das Bild nicht sofort entfernt wurde: «Es hatte einige Mitarbeiter dort. Ich fand es komisch, dass dies niemand bemerkt hat.»Vergessen, den Computer zu sperren?Auch bei Ikea St. Gallen rätselt man über den Vorfall: «Wir vermuten, dass sich ein Besucher unberechtigt Zugang zum System verschafft und das voreingestellte Hintergrundbild aktiv geändert hat», sagt Sprecher Manuel Rotzinger. Vom Vorfall hätte Ikea erst erfahren, nachdem das Bild 20 Minuten zugespielt wurde.Das Ändern des Desktop-Hintergrundbilds könnte wahrscheinlich passiert sein, als der Mitarbeitende den Arbeitsplatz kurz verlassen musste: «Leider hat er oder sie offenbar vergessen, diesen zu sperren», so Rotzinger. Das könne vorkommen, wenn der Mitarbeitende einem Kunden eine Frage beantwortet und ihm etwas zeigen wolle. «Nach diesem Vorfall werden wir aber alle Mitarbeiter nochmals darauf hinweisen, dass der Computer beim Verlassen des Arbeitsplatzes in jedem Fall gesperrt werden muss, um die Datensicherheit zu gewährleisten und Missbräuche vorzubeugen», so Rotzinger. Die Ikea werde nun versuchen abzuklären, was genau vorgefallen sei. Dem zuständigen Mitarbeiter drohen aber keine Konsequenzen: «Das sollte zwar nicht vorkommen, kann aber in der Hektik jedem einmal passieren.»

Kein Problem

Trump-Regierung streicht Schutz für Transgender


Trump-Regierung streicht Schutz für Transgender. Quelle

Die US-Regierung von Präsident Donald Trump hat am Mittwoch die Freizügigkeit für Transgender-Menschen rückgängig gemacht. Die Regelung Barack Obamas hatte es ihnen freigestellt, welche Toiletten und Umkleideräumen sie etwa in Schulen und Universitäten benutzen.Mitarbeiter des Justiz- und des Bildungsministeriums informierten einem Bericht der «Washington Post» zufolge am Mittwoch den Obersten Gerichtshof, dass öffentliche Schuen und Universitäten angewiesen würden, die alte Regelung zu ignorieren.Laut der Obama-Regelung konnten sich beispielsweise Transgender-Frauen auch dann in der Damen-Umkleidekabine umziehen, wenn ihre operative Geschlechtsumwandlung noch nicht vollzogen war. Kritiker hatten bemängelt, dies würde Männer unter einem Vorwand ermöglichen, in Damen-Toiletten einzudringen. Ausserdem würden traditionelle Werte verletzt.Im Wahlkampf hatte Trump gesagt, dass es jedem Menschen erlaubt sein müsse, die Toilette zu benutzen, die er benutzen möchte. Als Reaktion darauf war TV-Star Caitlyn Jenner, einst als Bruce Jenner bekannt als Olympiasieger im Zehnkampf der Männer, demonstrativ zum Pinkeln in ein Hotel des republikanischen Präsidentschaftsbewerbers gegangen.Transgender sind Menschen, deren sexuelle Identität nicht den Geschlechtsmerkmalen entspricht, mit denen sie geboren wurden. Die US-Ministerien für Bildung und für Justiz hatten im vergangenen Mai in einem Brief an Schulen und Universitäten Richtlinien definiert, um für Transgender-Schüler im Einklang mit den bestehenden Gesetzen gegen Diskriminierung ein sicheres Umfeld zu schaffen.Die Anweisung der US-Regierung erging damals vor dem Hintergrund eines erbitterten Streits um ein Gesetz in North Carolina, das Transgender die freie Toilettenwahl in staatlichen Einrichtungen verbietet. Der Toilettenstreit löste auch eine Welle von Protesten gegen North Carolina aus. Bekannte Musiker wie Bryan Adams, Cyndi Lauper oder die Band Pearl Jam sagten Konzerte in dem Staat ab.

Was Trump macht ist Absolut Richtig!

Es gibt Frau und Mann! Nichts weiter!! Alles andere lehnen wir ab! 

«Müssen mehr Rücksicht auf Rekruten nehmen»


Weil der Armee-Alltag zu streng ist, sollen Rekruten in den ersten Wochen weniger hart angepackt werden. So will man die Abbruchquote senken. Quelle

Während der Rekrutenschule wandern 500 Rekruten in den Zivildienst ab, zusätzliche 3000 werden aus gesundheitlichen Gründen ausgemustert. Die Armee will diese Quote senken und «mehr Rücksicht» auf die jungen Rekruten nehmen. «Wir stellen hohe Anforderungen, es ist streng und man muss sich in militärische Strukturen einfügen. Das überfordert viele», sagte Korpskommandant Daniel Baumgartner zur NZZ.Nun werde man den Rekruten den Start der RS erleichtern, indem man ihnen mehr Freiräume schaffe: «Sie sollen sich besser erholen können. Unsere Gesellschaft ist sich einen Dienstbetrieb von 6 Uhr bis 23 Uhr schlicht nicht mehr gewohnt.» Auch bei der Fitness müssten sie ansetzen: «Zuerst muss die Muskulatur der Jungen gestärkt werden, bevor wir sie hohen körperlichen Belastungen aussetzen.»Schulkommandant Luca Bottesi ist laut dem «Tages-Anzeiger» vom neuen Konzept «Progress», das seit mehreren Jahren in den Infanterieschulen von Colombier NE angewandt wird, begeistert. «Wir wollen die jungen Männer gewinnen – und nicht ihren Willen brechen.» Die Rekruten von heute müsse man überzeugen und begeistern.Von der früher in der Armee oft angewandten Doktrin, den Rekruten zu Beginn der RS möglichst scharf den Tarif durchzugeben, hält der Oberstleutnant nichts. Statt die Rekruten anzubrüllen, gebe man ihnen möglichst viele Informationen, etwa über die Weltlage. Tagwache sei nicht mehr vor sechs Uhr. Sechs bis sieben Stunden Nachtruhe würden eingehalten. Rekruten dürften öfter in bequemen Turnschuhen unterwegs sein statt in Kampfstiefeln – auch gemächlichen Schrittes statt im Laufschritt.
Marschdistanzen werden in den ersten Wochen verkürzt. Es ist stärker als früher jedem Einzelnen überlassen, wann er einen Marsch abbrechen will. Tatsächlich konnte Bottesi laut dem «Tages-Anzeiger» die Ausfallquote auf rund acht Prozent senken. Armeeweit liegt sie in den Rekrutenschulen bei gut zwölf Prozent.

Ja die heutige Jugend beseht zu Größten Teil nur noch aus Pappnasen, Warmduscher und Weicheier!! Eine Schande!!  

Freysinger hat immer noch eine Fahne


Trotz heftiger Kritik am frisch gewählten Walliser Regierungsrat Oskar Freysinger vor vier Jahren hängt die Reichskriegsflagge, ein beliebtes Symbol von Neonazis, bis heute in seinem Keller. Er lasse sie aus Prinzip hängen, sagt der SVP-Mann.

Kurz nach der Wahl in die Walliser Regierung vor bald vier Jahren sorgte Oskar Freysinger (56) für einen Eklat. Das «SRF-Reporter»-Team filmte sein Büro im Keller des Hauses in Savièse. Dort hing über dem Schreibtisch des SVP-Nationalrats eine Reichskriegsflagge.Die schwarz-weiss-rote Fahne mit Kreuz und Adler war die offizielle Kriegsflagge der Streitkräfte des Deutschen Reichs von 1871 bis 1918. Adolf Hitler ersetzte den Adler durch das Hakenkreuz. Weil dieses heute verboten ist, benutzen Neonazis die ursprüngliche Form als Symbol für ihre rechte Gesinnung – auch in der Schweiz. Experten sind sich allerdings uneins darüber, wie bedeutend das Symbol für heutige Neonazis ist.Dennoch musste der Walliser Neo-Staatsrat massive Kritik einstecken. Politiker forderten ihn auf, die Flagge abzuhängen. Vergeblich. Sie hängt bis heute unverändert an ihrem Ort, wie Freysinger gestern der «Schweizer Illustrierten» sagte.Er lasse die Flagge aus Prinzip hängen, so der Sicherheits- und Bildungsdirektor zu BLICK. «Ich lasse mir von niemandem vorschreiben, was ich privat aufhängen darf und was nicht. Wo sind wir hier eigentlich?

Die Meinungsäusserungsfreiheit geht vor die Hunde.» Er werde die Fahne jetzt in sein Testament aufnehmen, meint er schmunzelnd.Gekauft hat Freysinger das umstrittene Stück Stoff vor bald 20 Jahren an einer U-Boot-Ausstellung in Lübeck (D). Aus ästhetischen und nicht aus ideologischen Gründen, wie Freysinger betont. Aber auch mit der Symbolik habe er keine Mühe – im Gegenteil: «Die Reichskriegsflagge symbolisiert nicht den Nationalsozialismus, sondern das Deutsche Kaiserreich von 1888 und 1918», so der SVP-Vizepräsident.Aber man versuche halt alles, um ihn in die rechtsextreme Ecke zu stellen. Dabei ist es der alt Nationalrat selbst, der Kontakte zu allen bedeutenden rechten Bewegungen in Europa unterhält – sei es zu Marine Le Pen vom französischen Front National oder zu Geert Wilders von der rechtspopulistischen niederländischen Partei für die Freiheit.Freysinger provoziert gern. So auch im wohl spannendsten Wahlkampf für den Staatsrat seit langem im Wallis. Freysinger hat einen geachteten CVPler für seine Wahlliste gewinnen können. Nicolas Voide war Grossratspräsident, kommt aus dem gleichen Wahlbezirk wie der offizielle CVP-Kandidat Christophe Darbellay und vertritt den konservativen Flügel der Christdemokraten.

Hier zu Lande nicht verboten, zumal ist das Meinungsfreiheit!! 

Trump begrenzt Einreise von Muslimen


Menschen aus sieben muslimischen Ländern erhalten für drei Monate keine Visa mehr für die USA. Ausserdem verfügte US-Präsident Trump einen Einreisestopp für syrische Flüchtlinge. Quelle

US-Präsident Donald Trump hat die Einreise von Flüchtlingen und Migranten in die Vereinigten Staaten mit einer Exekutivanordnung erschwert. Betroffen sind vor allem Menschen aus muslimischen Ländern. Trump versprach im Wahlkampf einen Einreisestopp für Muslime.Trump unterzeichnete am Freitag bei einem Besuch des Pentagon einen Erlass mit dem Titel: «Schutz der Nation vor der Einreise ausländischer Terroristen in die Vereinigten Staaten». «Das ist ein grosses Ding», sagte er. Er etabliere neue «Kontrollmechanismen», um radikale islamische Terroristen von den Vereinigten Staaten fernzuhalten. «Wir wollen sie hier nicht».Erst mit einigen Stunden Verzögerungen veröffentlichte das Weisse Haus dann auch den eigentlichen Erlass. Demnach erhalten Bürger aus den muslimischen Ländern Irak, Iran, Libyen, Somalia, Sudan, Syrien und Jemen für drei Monate keine Visa mehr – ausgenommen sind lediglich Besitzer von Diplomaten-Visa und Mitarbeiter internationaler Organisationen.

Auch unser Politik und Justiz sollte so einen Erlass ausarbeiten 

Hakenkreuz und Hitlergruss


Sechs Soldaten der Schweizer Armee strecken den Arm zum Hitlergruss. Das Bild soll in Bern entstanden sein. Die Militärpolizei ermittelt. Quelle

nazi-soldaten1Die tragen die Uniform der Schweizer Armee. Und verbreiten unverfroren nationalsozialistische Symbole. Sechs junge Soldaten stehen in einer Reihe, strecken den rechten Arm zum Hitlergruss aus. In die Schneedecke am Boden haben sie ein grosses Hakenkreuz getrampelt. Am Freitag wurde das skandalöse Bild SonntagsBlick zugespielt. Es soll in den letzten Wochen entstanden sein: auf dem Waffenplatz in Wangen an der Aare BE, wo vor allem Rettungstruppen trainieren. Ein Gruppenführer soll den Moment festgehalten haben.

Kein Problem!!!

Ist Dienst mit einem Faschisten zumutbar, Natürlich: Justiz Quelle

Amerika zuerst, Amerika zuerst !!


America first

Das wehrte Politiker, müssen sie sich immer vor Augen halten! 

Man sucht nicht ein Volk für einen König, man sucht den König für ein Volk!!

SchweizerKrieger