Emmer CVP fürchtet «Sozialtourism


Eine Karte des Bundesamtes für Statistik zeigt, welche Gemeinden den höchsten Anteil an Sozialhilfebezügern haben. In Emmen macht sich die CVP Sorgen. Quelle

Die Emmer CVP sorgt sich um die Finanzen der Gemeinde. Ein Dorn im Auge der Partei sind unter anderem die Kosten für die Sozailhilfe: «Ein Grund für die Verschlechterung der Finanzlage sind die steigenden Ausgaben für die soziale Wohlfahrt», heisst es im Postulat der Partei.Wie CVP-Einwohnerrat Christian Meister in einem Vorstoss schreibt, sind die Ausgaben in der Gemeinde für die soziale Wohlfart zwischen 2005 und 2016 um 6’730’000 Franken angestiegen.Ein Problem sind laut Meister unterschiedliche Mietpreise in der Umgebung: «Zwischen den einzelnen Luzerner Gemeinden bestehen erhebliche Unterschiede im Mietzinsniveau», schreibt er. Dort, wo die Mieten hoch sind, führe dies zu einer Verdrängung der Sozialhilfeempfänger. Diese würden abwandern in Gemeinden mit tiefen Mietkosten – wie etwa Emmen und Kriens.Eine Karte des Bundesamtes für Statistik zeigt, in welchen Gemeinden die Anteile der Sozialhilfebezüger besonders hoch sind: In Emmen betrug sie im Jahr 2016 vier Prozent, in Kriens 4, 2 Prozent, in Luzern 3,8, in Ebikon 3,3 und in Horw 2,6 Prozent. In Adligenswil und Meggen beträgt die Quote 1 Prozent. Die CVP Emmen moniert: «Es besteht auch die Gefahr, dass Gemeinden mit hohen Mieten bewusst zu tiefe Ansätze in den Mietzinsrichtlinien ansetzen und so indirekt die Sozialhilfeempfänger verdrängen.
Leidtragende sind Agglomerationsgemeinden wie Emmen und Kriens», schreib er. Deshalb will Meister nun vom Gemeinderat auch wissen, aus welchen Gemeinden Sozialhilfebezüger nach Emmen ziehen.Die CVP stört sich auch daran, dass nun mit Sozialzimmern Geld gemacht wird: «Investoren kaufen alte Häuser und bauen sie um, sodass aus einer 4-Zimmer-Wohnung vier Sozialzimmer entstehen», sagt Meister zur «LZ». Danach würden die Zimmer zusammengerechnet einiges teurer vermietet, als dies bei einer Wohnung der Fall wäre. Das generiert Kosten für die Gemeinde: Ein Sozialhilfebezüger erhält in Emmen 800 Franken als Unterstützung zur Monatsmiete.Im Vorstoss wird nun unter anderem gefordert, dass der Gemeinderat «Massnahmen zu Bekämpfung des Sozialtourismus» prüfen soll.2016 bezogen in der Gemeinde Emmen 1’197 Personen Sozialhilfe, wie die aktuelle Karte des Bundesamtes für Statistik zeigt – das entspricht einem Anteil von vier Prozent. 2014 waren es noch 3,4 Prozent gewesen (981).Anteilsmässig gesehen lag der Prozentsatz 2007 mit 4,5 am höchsten – damals waren es 1’210 Personen, was knapp dem aktuellsten Prozentwert entspricht. Nur: 2007 machte die Gemeinde rund 1,3 Millionen Franken Gewinn – 2016 war es aber ein Defizit von knapp 7 Millionen Franken.

Emmen ist jetzt schon das größte „Balkan“ Getto der Zentralschweiz! Dort Wohnen alle wo sonnst nirgends Willkommen sind unter sich! Die Öv der sogenannte Gettoblaster ist immer Rand Voll mit den Unwillkommen! Absolut Abartig! 

Gekommen, um zu profitieren


Wie drei minderjährige Asylsuchende aus Somalia und Eritrea im Baselbiet jegliche Kooperation verweigern. Quelle

Wie soll mit einem Menschen verfahren werden, der als minderjähriger Flüchtling in die Schweiz gekommen ist, um hier Asyl zu beantragen – der seit seiner Ankunft aber keinerlei Integrationswillen an den Tag legt? Und der gegenüber seinen Betreuern ungeniert angibt, dass für ihn das Erlernen eines Berufs «erst mit circa 24 Jahren» infrage komme, er die Schule «nicht so ernst nehme» und er «erst mal ein paar Jahre in der Schweiz profitieren» wolle. So ist es in Gesprächsprotokollen vermerkt, in welche die BaZ Einsicht hatte.Es ist dies die Geschichte eines Jugendheims im Kanton Baselland, dessen Mitarbeiter sich vor einem halben Jahr genau vor diese Frage gestellt sahen: Sie wollten Ahmed* aus Somalia – von ihm stammen obige Zitate – sowie zwei weitere Jugendliche aus Eritrea dabei unterstützen, in der fremden Umgebung rasch Fuss zu fassen. Das mit viel Vorfreude angegangene Unterfangen – die Institution hatte zuvor noch nie sogenannte «unbegleitete minderjährige Asylsuchende» (UMA) bei sich aufgenommen – endete in tiefer Enttäuschung: Weil sich die drei Migranten weder an Regeln hielten und sich auch in der Schule nicht anstrengten, sondern bloss ständig für Ärger sorgten, wurde ihnen das Wohnrecht nach wenigen Monaten wieder gekündigt.«Die Angestellten des Heims hofften einen Beitrag zu leisten, um traumatisierten Jugendlichen an der Schwelle zur Volljährigkeit zu helfen. Am Schluss waren sie nicht mehr bereit, mit UMAs zusammenzuarbeiten», sagt eine mit den Vorgängen vertraute Person. Das Betreuungsteam sei «auf die Welt» gekommen. «Die vermeintlich Schutzbedürftigen entpuppten sich als Querulanten mit einer hohen Anspruchsmentalität und einer geringen Leistungsbereitschaft.»

Vielversprechende Ausgangslage

Es war im Sommer 2016, als die Heimleitung angefragt wurde, ob sie die drei UMAs, allesamt 16 Jahre alt, bei sich aufnehmen könnte. Die Verantwortlichen sagten gerne zu, waren sie doch überzeugt, den Asylsuchenden in ihrer Wohngruppe «ideale Grundlagen» für den Integrationsprozess zu bieten. So steht es in einem internen Papier, das der BaZ vorliegt. Als «positive Voraussetzungen» wurden beispielsweise «das Zusammenleben mit Schweizer Jugendlichen» oder das Deutschlernen genannt. Die UMAs könnten «Grundsätzliches» lernen – gegenseitigen Respekt, Zuverlässigkeit, Verantwortung, Pünktlichkeit –, was ihnen später auch im Berufsleben diene. Ausserdem habe man «Möglichkeiten, Verknüpfungen zur Berufswelt» zu schaffen.Was die mehrmonatige Unterbringung der UMAs den Steuerzahler kostete, ist im Detail nicht bekannt. Pro Tag und Person verrechnen die Jugendheime im Baselbiet in der Regel zwischen 250 und 350 Franken. Der Betrag dürfte sich also auf einige Zehntausend Franken belaufen.Die neuen Heimbewohner hatten im Herbst 2016 kaum ihre Zimmer bezogen, als die Irritationen begannen. Um für die kalte Jahreszeit gewappnet zu sein, fuhren die Betreuer mit Ahmed und den beiden Eritreern, nennen wir sie Eden* und Fanuel*, zu mehreren Brockenstuben im Kanton Baselland. Doch die Winterkleidung, die man dort für sie aussuchte, missfiel offensichtlich dem modischen Geschmack der jungen Männer. «Sie zeigten sich enttäuscht und sagten uns, sie wollten lieber im H&M oder bei Dolce & Gabbana einkaufen gehen», erzählt ein Insider der BaZ.Später stellten die Heimmitarbeiter erstaunt fest, dass Ahmed, Eden und Fanuel die Kleider aus der Brocki konsequent nicht anzogen. Aber nicht nur das: Um ihr monatliches Taschengeld von 160 Franken «aufzubessern», verkauften sie Jacken und andere Kleidungsstücke wie Hehlerware an Drittpersonen weiter.Zu solchen unerlaubten Vorfällen kam es mehrfach. In einem Rapport, den das Jugendheim über den Eritreer Fanuel erstellt hat, ist zu lesen: «Auffallend waren auch, wahrscheinlich kulturbedingt, seine regelmässigen Dealereien. Oft verschwanden seine Kleider, seine Schuhe, dann hatte er plötzlich zwei oder drei Smartphones oder eine Jacke. Als wir ihn darauf ansprachen, verweigerte er immer, etwas zu sagen.»

Respektloses Auftreten

Junge Asylsuchende, die keinerlei Dankbarkeit zeigen, in der Schweiz Aufnahme gefunden zu haben; deren Erwartungen so hoch sind, als wären sie Gast in einem Fünf-Sterne-Hotel: Nach diesem Muster verhielt sich auch Eden. Der Eritreer, so ist es den diversen Rapporten zu entnehmen, geriet nach einer einigermassen positiven Angewöhnungsphase immer mehr auf die schiefe Bahn. Er tat plötzlich so, als kenne er die Hausordnung nicht, er «widersetzte sich Abmachungen, provozierte mit seinem Verhalten die anderen Bewohner und trat sehr respektlos gegenüber einzelnen Teammitgliedern auf. Dies steigerte sich in einer Form, dass sich einzelne Bewohner bedroht fühlten.»   Weiterlesen….

Raus aber sofort!!!!

Mehrheit der Schweizer gegen Burka und Kopftuch


77 Prozent der befragten Schweizer sind laut Umfrage für die Burkainitiative. 69 Prozent würden gar noch einen Schritt weitergehen, als es die Vorlage verlangt. Quelle

Rund 77 Prozent der Schweizer sind für die Burkainitiative. Das ergab eine repräsentative Umfrage, die die «SonntagsZeitung» und «Le Matin Dimanche» heute veröffentlichten. 60 Prozent gaben in der Umfrage an, die Initiative «sicher annehmen» zu wollen; 17 Prozent wählten «eher annehmen». 20 Prozent würden die Initiative «eher ablehnen» oder «sicher ablehnen».

Umfrage
Wie werden Sie über die Initiative «Ja zum Verhüllungsverbot» abstimmen?
Ja.

84 %

Nein.

13 %

Ich bin unentschlossen.

3 %

Insgesamt 4019 Teilnehmer

Mit der Initiative soll die Verhüllung des Gesichts im öffentlichen Raum verboten werden. Die Vorlage «Ja zum Verhüllungsverbot» kommt frühestens in einem Jahr vors Volk. SVP-Nationalrat und Co-Präsident des Egerkinger Komitees, Walter Wobmann, gibt sich schon jetzt optimistisch. Das Ergebnis der Umfrage überrascht ihn offenbar nicht. «Es entspricht dem Echo, das ich aus dem Volk bekomme», sagt er im Bericht.Eine Mehrheit der Befragten will gar noch einen Schritt weitergehen, als es die Initiative verlangt. 69 Prozent sind demnach für ein Kopftuchverbot an den Schulen. Paradoxerweise sind die Schweizer gegenüber dem Islam jedoch gut gesinnt: Eine Mehrheit der Schweizer befürwortet laut derselben Umfrage, dass gemässigte Islamgemeinden staatlich anerkannt werden.Marketagent.com hat für die Umfrage 1264 stimmberechtigte Personen zwischen 18 und 75 Jahren in der Deutsch- und Westschweiz befragt.

Doch zuerst die Abstimmung abwarten!!

CVP will Schulmädchen Kopftuch verbieten


Gegen den politischen Islam in der Schweiz geht die CVP in die Offensive und hat dafür ein Grundsatzpapier vorgelegt.   Quelle

Die CVP präsentiert gemäss «Sonntagszeitung» ein Parteipapier zu «Werten und Rechtsstaat», das die Grundlage für einen Religionsartikel bilden soll. Darin zeigt sich: Die Pläne der CVP gehen weit über ein Burkaverbot hinaus.Die Partei will gar ein «Kopftuchverbot an Schulen» durchsetzen, da die CVP Kleidungsstücke ablehne, die die Unterordnung der Frau unter den Mann symbolisierten. Schulen und Kindergärten seien gesetzliche Schutzräume für das säkulare Gesellschaftsmodell, heisst es bei der christlichen Volkspartei.Zudem soll das Aufenthaltsrecht für Migranten an verbindliche Abmachungen gebunden werden. Im Papier heisst es: «Detailliert formulierte Integrationsvereinbarungen von Neuankömmlingen als Voraussetzung für einen Aufenthalt.» Darin sollen sich Zuwanderer nicht nur auf die Einhaltung von Menschenrechten, sondern auch auf die «Respektierung unserer Werte» verpflichten.Am Mittwoch tagt der BundesratGleichzeitig fordert das CVP-Papier eine verstärkte Kontrolle der muslimischen Gemeinschaften. Dazu gehört ein Einreiseverbot für Fundamentalisten. Muslimische Organisationen sollen darüber hinaus «haftbar gemacht werden für eine gefährliche Radikalisierung ihrer Mitglieder durch die Verbreitung von Irrlehren». Und die CVP will «die Streichung der Sozialhilfe für Jihadisten» und für Gefährder.Am Mittwoch berät der Bundesrat die Burkaverbotsinitiative. Justizministerin Simonetta Sommaruga möchte der Vorlage einen Gegenvorschlag gegenüberstellen, wie Recherchen zeigen. Entweder über die Ausdehnung des Gleichstellungsartikels oder über die Schaffung eines neuen Straftatbestands soll nach dem Willen der SP-Bundesrätin verboten werden, jemanden unter die Burka zu zwingen.

Aber sofort!!!!!!

Mohammed-Biografie-Verteiler weggewiesen


Die Gruppierung «We Love Muhammad» breitet sich in der Schweiz aus. Die Kantonspolizei Aargau hat Aktivisten bei der Buchverteilung gestoppt. Quelle

Seit ungefähr einem Jahr macht die Gruppe «We Love Muhammad» mit ihren Buchverteilungen in der Schweiz von sich reden. Die Aktion gilt als Nachfolge der Koranverteilung «Lies». Wie die Sendung «10vor10» berichtet, gab es Aktionen der neuen islamischen Kampagne in Basel, Bern, Aarau sowie kürzlich erstmals auch in Biel.Die Behörden, so machte es den Eindruck, schienen bislang keinen Widerstand zu leisten. Doch im Juni ist die Kantonspolizei Aargau laut Bericht zweimal eingeschritten, als die Aktivisten das Buch «Muhammad – die Biografie des edlen Propheten» verteilten. Die Personen seien kontrolliert und auch weggewiesen worden.Mit der Wegweisung dürfen die Aktivisten in Aarau während neun Monaten keine Mohammed-Biografien mehr verteilen. Der Kanton Aargau hat damit ein Exempel statuiert. Im Kanton Bern und in Basel seien die Aktivisten bisher nur kontrolliert worden.Die Aktivisten hätten die Wegweisung durch die Polizei akzeptiert, man wolle keinen Rekurs einlegen, sagte der Leiter der Aktion zu «10vor10». Nach Ablauf der Frist wolle man die Aktion in Aarau aber wieder aufnehmen. Allerdings müsse dann mit einer neuen Wegweisung gerechnet werden.Der Nachrichtendienst des Bundes (NDB) kann kein Verbot gegen die Buch-Verteilaktionen veranlassen. Es gebe keine Hinweise darauf, dass mutmassliche oder erwiesene Schweizer Jihadreisende zur Kampagne «We Love Muhammad» in Verbindung stünden, sagt der NBD. Die Bundesanwaltschaft (BA) erklärte gegenüber «10vor10», sie führe keine Strafverfahren gegen Personen, die bei der Aktion involviert sind.

Unser Buchvorschlag!!!!! Den Mohamed war ein Kranker Fantast! Und er Islam ist die Seuche danach !!

MKG

„Nordic Division“

 

«Ich wurde in der Schweiz noch nie diskriminiert»


Jeder Dritte stört sich hierzulande an Muslimen, Juden oder Schwarzen. Quelle

36 Prozent der Bevölkerung stören sich an als «anders» empfundenen Personen. Insbesondere Männer und ältere Menschen. Das zeigt eine nationale Erhebung. Doch was machen Muslime, Juden oder Dunkelhäutige hierzulande im Alltag für Erfahrungen! weiterlesen……..

Ausländer nicht zu mögen ist Juristisch nicht verboten! Und je länger je mehr ist es auch Salonfähig, den es hat zu viele

Pnos besetzt Geister-Rastplatz Walensee


Vertreter der rechtsextremen Partei national orientierter Schweizer (Pnos) wehren sich gegen die Schliessung des Rastplatzes durch den Bund. Quelle

Rastplatz Walensee bleibt» steht auf dem Transparent, das Aktivisten der rechtsnationalen Pnos an der Brücke angebracht haben, die über die Autobahn zur geschlossenen Raststätte Walensee führt. Ihre Aktion starteten sie am Mittwochnachmittag gegen 15 Uhr. «Wir bleiben den ganzen Tag», sagt Pnos-Mann Roman Lingg auf Anfrage von 20 Minuten. Zum Rastplatz waren die Aktivisten auf dem Rad- und Wanderweg von Mühlehorn GL her gelangt. Als nach einer guten Stunde die Glarner Polizei anrückte und das Plakat entfernte, waren die Pnos-Leute allerdings bereits wieder verschwunden. Die Pnos protestierte mit der Aktion gegen die geplante Schliessung des Rastplatzes durch das Bundesamt für Strassen (Astra). «Das darf nicht geschehen», sagt Lingg. Der private Parkplatz werde von der Bevölkerung sehr geschätzt.In der nachgereichten Medienmitteilung der Pnos heisst es zudem: «Er galt als Ausgangspunkt für Taucher und somit als Einstieg für eine der wichtigsten Tauchrouten im Walensee, zahlreiche Touristen nutzten ihn als Zwischenstopp, um ein Panoramafoto vom gegenüberliegenden malerischen Dorf Amden festzuhalten, Einheimische parkierten da ihre Autos, um anschliessend auf ihren Inline-Skates dahingleitend den Blick auf die Walenseeregion zu geniessen oder um mit dem Hund spazieren zu gehen.»Das Astra macht geltend, die Ausfahrt des Rastplatzes sei zu kurz, um auf die 80 km/h zu beschleunigen, die auf dem Autobahnabschnitt gelten. Die Pnos schlägt als Lösung deshalb vor, das Tempolimit beim Rastplatz auf 60 km/h zu senken.

Gute Aktion, den sonnst ist die PNOS zu wenig im Web Präsent!

SVP will Freizügigkeit ganz verbieten


Die Schweizerische Volkspartei hat genug und will bei der Neuauflage der Masseneinwanderungsinitiative keine Abstriche mehr machen. Quelle

Die SVP will das Ende des freien Personenverkehrs mit der EU. Die unter dem Namen «Begrenzungsinitiative» neu aufgelegte Massen­einwanderungsinitiative, kurz MEI, gehe über die Kündigung des Frei­zügigkeitsabkommens weit hinaus, schreibt die «SonntagsZeitung», der der Initiativtext vorliegt. Bei einem Ja würde dann unter anderem in der Bundesverfassung stehen, dass die Schweiz «eigenständig die Zuwanderung von Ausländerinnen und Ausländern» regelt und «keine neuen völkerrechtlichen Verträge abgeschlossen» werden dürfen.Ein totales Personenfreizügigkeitsverbot für neue Verträge soll eine «Schein­umsetzung wie bei der MEI verunmöglichen», erklärt SVP-Vordenker Christoph Blocher gegenüber der Zeitung.Der Initiativtext ist derzeit bei der Bundeskanzlei in der Vorprüfung. Der Bundesrat soll demnach ein Jahr Zeit ­haben, um mit der EU zu verhandeln. Kommt er in dieser Zeit nicht zu einem Ergebnis, muss er innert 30 Tagen das Kündigungsschreiben nach Brüssel schicken. Spätestens Anfang Januar 2018 will die SVP diese MEI 2.0 zusammen mit der Aktion für eine unabhängige und neutrale Schweiz (Auns) lancieren. Das zwingt den Bundesrat zu grosser Vorsicht im EU-Doosier!!

Aber sofort 

Demonstranten zünden Schweizer Fahnen an


Wegen politischer Plakate in Genf ist es zu wütenden Protesten in Pakistan gekommen. In Islamabad wurde der Schweizer Botschafter einbestellt. Quelle

Werbeplakate in Genf mit der Aufschrift «Free Baluchistan» («Befreit Belutschistan») führen zu diplomatischen Spannungen zwischen der Schweiz und Pakistan. Die pakistanischen Behörden haben den Schweizer Botschafter in Islamabad einberufen und fordern die Entfernung der Plakate. Die Plakate sind seit rund einer Woche unweit des Genfer Sitzes der Vereinten Nationen sowie auf den Bussen des öffentlichen Genfer Verkehrs (TPG) zu sehen. Belutschistan ist eine an Iran und Afghanistan grenzende Provinz in Pakistan. Gemäss der TP Publicité SA soll die Kampagne zwei Wochen dauern, wie die Werbefirma auf Anfrage der Nachrichtenagentur sda am Freitag erklärte.Werbeplakate in Genf mit der Aufschrift «Free Baluchistan» («Befreit Belutschistan») führen zu diplomatischen Spannungen zwischen der Schweiz und Pakistan. Die pakistanischen Behörden haben den Schweizer Botschafter in Islamabad einberufen und fordern die Entfernung der Plakate.Die Plakate sind seit rund einer Woche unweit des Genfer Sitzes der Vereinten Nationen sowie auf den Bussen des öffentlichen Genfer Verkehrs (TPG) zu sehen. Belutschistan ist eine an Iran und Afghanistan grenzende Provinz in Pakistan. Gemäss der TP Publicité SA soll die Kampagne zwei Wochen dauern, wie die Werbefirma auf Anfrage der Nachrichtenagentur sda am Freitag erklärte.

Eine in Lumpen gekleidetes armseliges Volk !!!

St. Gallen beschliesst Verhüllungsverbot


Der Kantonsrat hat ein Verhüllungsverbot im öffentlichen Raum beschlossen. Die Ratsmehrheit stimmt mit 59 gegen 54 Stimmen zu. Quelle

Der St. Galler Kantonsrat hat sich heute mit einem Verhüllungsverbot im öffentlichen Raum sowie mit Bekleidungsvorschriften in Schulen befasst. Die Ratsmehrheit stimmte nach längerer Diskussion einem Verhüllungsverbot mit 59 gegen 54 Stimmen zu.Nach den Diskussionen um ein Kopftuchverbot in der Schulgemeinde von St. Margrethen waren 2015 insgesamt vier Motionen eingereicht worden, in denen es um Bekleidungsvorschriften für die Schule, aber auch um ein Verhüllungsverbot im öffentlichen Raum ging.Die St. Galler Regierung legte danach einen Vorschlag mit entsprechenden Regelungen vor. Bei der vorberatenden Kommission stiess der Entwurf grundsätzlich auf Zustimmung – mit einer Ausnahme: Sie beantragte eine Verschärfung und verlangte, dass die Gesichtsverhüllung – zum Beispiel durch eine Burka – im öffentlichen Raum generell verboten werden soll.Konkret solle bestraft werden können, wer im öffentlichen Raum eine Gesichtsverhüllung trägt, sofern die Person damit «die öffentliche Sicherheit oder den religiösen oder gesellschaftlichen Frieden bedroht oder gefährdet». Ob eine solche Bedrohung oder Gefährdung vorliege, sei im Einzelfall zu beurteilen.Die Regierung hatte sich gegen ein generelles Verhüllungsverbot ausgesprochen. Es bestehe kein öffentliches Interesse daran, argumentierte sie. Stattdessen wollte sie festschreiben, dass im Kontakt mit Behörden und Amtsstellen das Ablegen der Gesichtsverhüllung verlangt werden dürfe.Im Kantonsrat kritisierte der Sprecher der SVP-Fraktion, die Regierung wolle sich nicht wirklich mit dem Thema auseinandersetzen. Der Auftrag für ein Verhüllungsverbot werde überhaupt nicht umgesetzt. Es gehe dabei um ein Zeichen «gegen den frauenfeindlichen religiösen Extremismus».Der Sprecher der CVP-GLP-Fraktion betonte, die Gesichtsverhüllung gehöre «nicht in unseren Kulturkreis». Für die CVP gehe der Vorschlag der Regierung zu wenig weit, sie unterstützte deshalb die Version der Kommission. Die Sprecherin der GLP lehnte hingegen die Ausdehnung des Vermummungsverbots ab.Auch die Sprecherin der FDP-Fraktion sprach sich gegen den Kommissionsvorschlag aus. Es handle sich dabei um reine Symbolpolitik, die nicht umsetzbar sei. Für die SP-Grüne-Fraktion würde es keine neuen Vorschriften brauchen. Ein generelles Gesichtsverhüllungsverbot werde klar abgelehnt.FDP-Regierungsrat Martin Klöti warb für den «pragmatischen Kompromiss», der sich auf die aktuelle Rechtsprechung abstützt. Eine weitergehende Regelung brauche es nicht. Sie bedeute «Angstpolitik auf Vorrat». SP-Regierungsrat Fredy Fässler führte aus, dass der Kommissionsvorschlag in der Praxis gar nicht umsetzbar sei. Es brauche im Gesetz keine leeren Bestimmung.Schliesslich setzte sich aber im Kantonsrat die Version der vorberatenden Kommission mit 59 gegen 54 Stimmen durch.Weniger Diskussionen gab es bei den Vorschlägen der Regierung zu den Kleidervorschriften für die öffentlichen Schulen. Dort hatte das Bundesgericht den Rahmen vorgegeben, das Ende 2015 ein Kopftuchverbot für die Schule in St. Margrethen für unzulässig erklärt hatte.Die Regierung wollte dazu nur allgemeine Vorgaben machen. Für die Schüler soll die Pflicht gelten, sich in der Schule «korrekt zu kleiden». Kleider dürften «den ungestörten Unterricht oder den Schulfrieden» nicht gefährden. Konkrete Bekleidungsvorschriften soll danach der Erziehungsrat formulieren. Zudem dürfen die Schulgemeinden ergänzende Vorschriften erlassen.

In kleinen Schritten, leider nur Kantonal!!

Burkaverbot-Initiative kommt zustande


Das Komitee hat die Unterschriften für die Initiative «Ja zum Verhüllungsverbot» beisammen. Das letzte Wort wird demnach das Volk haben. Quelle

Auf den letzten Drücker hat das Egerkinger Komitee die benötigten 100’000 Unterschriften für die Initiative zum Burkaverbot beisammen. Dies berichtet die «Luzerner Zeitung». In zwei Tagen läuft die Frist ab.Am nächsten Freitag werden die beglaubigten Unterschriften der Bundeskanzlei übergeben. Somit hat das Volk in der Frage zu einem Verhüllungsverbot in der Schweiz das letzte Wort.Viel zu verdanken hat das Komitee dem 76-jährigen Pensionär Erwin Lötscher, der laut Bericht 9700 Unterschriften im Alleingang zusammengebracht hat. Seit Juli 2016 gilt das Verhüllungsverbot bereits im Kanton Tessin.

Doch das Linke und Gutmenschenvolk bei uns werden es verhinder! Das Zeichen ist aber gesetzt!!! 

«UNO-Komitee hat keine Ahnung von der Schweiz»


Ein UNO-Gremium verlangt die Aufhebung des Minarettverbots und kritisiert die Selbstbestimmungs-Initiative. Das sorgt nicht nur in der SVP für Kopfschütteln. Quelle

Alle vier Jahre überprüft der UNO-Menschenrechtsausschuss, wie ein Staat den Pakt über politische Rechte umsetzt. Laut dem am Donnerstag veröffentlichten Urteil der Experten ist die Schweiz alles andere als ein Musterknabe. Sie kritisieren insbesondere folgende Punkte: • Volksinitiativen: Das Gremium ist besorgt wegen der SVP-Initiative «Schweizer Recht statt fremde Richter», die Landesrecht über das Völkerrecht stellen will. Die Schweiz müsse kontrollieren, ob Volksinitiativen mit internationalem Recht vereinbar seien, bevor sie zur Abstimmung kämen.• Minarettverbot und Umgang mit dem Islam: Laut dem Komitee verletzt das Minarettverbot die Menschenrechte. Es fordert den Bundesrat auf, das Verbot abzuschaffen. Kritik übt der Bericht auch am Verhüllungsverbot im öffentlichen Raum, wie es der Kanton Tessin kennt, sowie an Bestimmungen von Schulen, die sich gegen Muslime richteten.Für SVP-Nationalrat und Rechtsprofessor Hans-Ueli Vogt sind die Forderungen der UNO ein «Affront»: «Hier richtet ein fremdes Gremium über die Schweiz, das von unserer direkten Demokratie keine Ahnung hat. Im Komitee sitzen sogenannte Experten aus Ländern wie Uganda, Ägypten oder Tunesien.»Inzwischen gebe es leider ein ganzes Wirrwarr von internationalen Organisationen und Ausschüssen, die mit ihren Länderberichten Einfluss auf die Innenpolitik zu nehmen versuchten. «Der Bericht unterstützt unter dem Deckmantel der Menschenrechte Forderungen der politischen Linken, die diese innenpolitisch ohne Schützenhilfe von solchen Organisationen nicht durchbringt.»
Auch für CVP-Nationalrätin Ruth Humbel schiesst die UNO über das Ziel hinaus: «Eine direkte Demokratie unter dem Aspekt der Menschenrechte zu kritisieren, ist gewagt.» Der Bundesrat habe vor einiger Zeit Vorschläge gemacht, um Volksinitiativen einfacher für ungültig erklären zu können. Diese hätten aber in der politischen Diskussion keine Chance gehabt.Laut Humbel sollte sich das UNO-Komitee lieber intensiv mit Ländern wie der Türkei befassen, wo elementare Grundrechte in Gefahr seien. Irritiert ist sie über die Ratschläge im Umgang mit dem radikalen Islam: «Es kann doch nicht sein, dass etwa Schulen nichts tun können, wenn Buben einer Lehrerin den Händedruck verweigern. Das wäre eine krasse Missachtung der Gleichstellung. Ich verstehe etwas anderes unter Menschenrechten.»Anderer Meinung ist Alt-Bundesrichter Giusep Nay. Die UNO-Menschenrechtsexperten hätten in allen Punkten Recht. So spricht er sich schon lange dafür aus, dass auch Initiativen für ungültig erklärt werden, wenn sie gegen zwingendes Völkerrecht «in einem weiten Sinn» verstossen, wie es in der neuen Bundesverfassung erklärt wird. «Es verträgt sich mit der direkten Demokratie, wenn Initiativen, die Menschenrechte verletzen, ungültig sind. Sonst unterscheidet sich die Demokratie nicht von einer Diktatur.» Es sei leider wahnsinnig schwierig, das in der Schweiz verständlich zu machen.Auch eine Aufhebung des Minarettverbots sei aus rechtlicher Sicht wünschenswert, auch wenn es politisch chancenlos sei. Nay glaubt, dass der Bericht trotzdem nicht nutzlos ist: «Der Bundesrat wird ihn ernst nehmen.»Beim Bundesamt für Justiz heisst es, es sei noch zu früh, um die Empfehlungen der UNO zu kommentieren. «Wir werden die Schlussfolgerungen studieren und gegenüber dem UNO-Menschenrechtsausschuss zu gegebener Zeit Stellung nehmen», sagt Sprecher Raphael Frei.

Den es ist UNSER Land