Badiverbot für Asylsuchende ist illegal (Jedoch Richtig)


Asylsuchende, die im neuen Bundeszentrum Bremgarten AG leben, dürfen nicht in die Badi. So hat es das Bundesamt für Migration mit der Gemeinde vereinbart. Nur: Dafür fehle die Rechtsgrundlage, kritisieren Menschenrechtler. Quelle

120 Asylsuchende sollen im neuen Bundeszentrum im Truppenlager von Bremgarten AG leben – die ersten werden Anfang der nächsten Woche einziehen. Der Eröffnung des Zentrums hat die Gemeinde nur unter gewissen Bedingungen zugestimmt. Eine davon lautet, dass die Bewohner des Asylzentrums sich von der örtlichen Badi und den Sportanlagen fernzuhalten hätten.So wurde es auch in der schriftlichen Vereinbarung festgehalten, die das Bundesamt für Migration (BFM) mit der Gemeinde getroffen hat. Doch damit verspricht das BFM etwas, wofür gar keine rechtliche Grundlage besteht. Diesen Vorwurf erhebt die Menschenrechtsorganisation Augenauf Zürich.Dass sich ein Badi-Verbot für Asylsuchende rechtlich gar nicht durchsetzen lässt, bestätigt das BFM in einem Schreiben an Augenauf, das 20 Minuten vorliegt. «Das Betreten allgemein zugänglicher öffentlicher Anlagen der Gemeinden (Badi usw.) während der reglementarischen Öffnungszeiten, ohne dass eine Störung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung vorliegt, zieht keine Sanktionen nach sich», heisst es darin. Trotzdem will man dafür sorgen, dass die Asylbewerber einen Bogen um die Badi und die Sportplätze machen, so das BFM: «Den Asylsuchenden gegenüber wird aber betont, dass die Gemeinde und das BFM nicht möchten, dass sie sich in den entsprechenden Anlagen aufhalten.» Für Augenauf ist dieses Vorgehen nicht in Ordnung, wie die Organisation in einem am Freitag verschickten Offenen Brief an die zuständige Bundesrätin Simonetta Sommaruga (SP) schreibt. Man untersage den Asylsuchenden per Hausordnung zwei der wenigen den Flüchtlingen erlaubten Beschäftigungen, obwohl ein solches Verbot gar nicht rechtmässig sei. Das BFM drücke sich damit um das Legalitätsprinzip. Man auferlege Flüchtlingen illegale Verbote, denen die Betroffenen aufgrund ihrer rechtlich unsicheren Situation jedoch kaum widersprechen würden.«Wir fordern deshalb, dass das BFM diese Einschränkungen restlos streicht», sagt Thomas Ruoss von Augenauf Zürich.  Beim BFM war am Freitag keine Stellungnahme erhältlich.

Richtig die  meisten Asylanten aus Gewissen Regionen mit anderen Sitten, könne so viel Offenheit und Freizügigkeit nicht ertragen. Reichen die vielen Vergewaltigungen in den letzten Monaten durch Flüchtlinge nicht aus? Muss man sie noch zusätzlich reizen mit dem Besuch in der Badi?

Freizügige Kleider aus Schule verbannt


SCHWYZ/LUZERN Hotpants und tiefe Ausschnitte sind für die Schüler in Steinen tabu. Und auch in Luzerner Schulen sind Kleiderregeln möglich. In der Arbeitswelt fehlen indes klare Richtlinien.Quelle

Heisser Sommer. Und noch «heisser» ist oft die Bekleidung Jugendlicher. Mädchen trifft man in Hotpants, sehr kurzen, engen Hosen, an. Jungs laufen komplett oben ohne herum. Doch was ist, wenn die pubertierenden Teenager nach den Ferien derart aufreizend gekleidet in der Schule aufkreuzen?

«Männliche Lehrer schützen» ( ist doch lächerlich)

Diesem Szenario hat die Bezirksschule Steinen SZ einen Riegel vorgeschoben. Seit Semesterende gilt: keine Hotpants, sichtbare Unterwäsche, tiefen Ausschnitte, bauch- und rückenfreien Oberteile. Wer gegen diese Regel verstösst, wird mit T-Shirt und Boxershorts zwangseingekleidet. Der Grund: «Wir wollen die männlichen Lehrer schützen», sagt Schulleiterin Christa Wehrli gegenüber dem «Blick». Für eine Stellungnahme war sie gestern nicht zu erreichen.Neu ist die Idee nicht, wie Charles Vincent, Leiter der Dienststelle für Volksschulbildung des Kantons Luzern, auf Anfrage sagt: «Vor fünf, sechs Jahren gab es eine Häufung von Anfragen seitens Schulleitungen an uns, ob man eine solche Kleiderordnung einführen dürfe.» Damals sei sehr knapp geschnittene Kleidung bei den Mädchen aus modischen Gründen sehr beliebt geworden. In letzter Zeit erhalte die Dienststelle jedoch keine neuen Anfragen.Die Schulen dürfen Regeln aufstellen, so Vincent weiter: «Eine Kleiderordnung zu erlassen, liegt in der Kompetenz der Schulleitung beziehungsweise der Schulpflege.» Dies gelte, wenn die Kleidung die Schüler gefährde – etwa das Tragen von Schmuck während des Turnunterrichts – oder wenn die Kleidung den Unterricht störe. Vincent: «So wie Baseball-Mützen bei den Jungs den Unterricht beeinträchtigen, können aus den Hosen hervorblitzende Tangas die Mitschüler vom Unterricht ablenken.»In den Stadtluzerner Schulhäusern ist das Thema Kleidung bereits seit 2006 in der Schulordnung verankert: «Die Lernenden und Lehrpersonen haben angepasst gekleidet am Unterricht teilzunehmen.» Martin Huber, Bereichsleiter Schulentwicklung und -organisation, sagt: «Bei uns ist zwar nicht klar ­deklariert, welche Kleidungsstücke verboten sind.» Ein Einschreiten liege im Ermessen der Schulleitung und Lehrerschaft. Die Kleidung der Jugendlichen werde nicht als problematisch erachtet: «Es handelt sich höchstens um Einzelfälle. Seitens der Schulleitungen ist ­jedoch nicht mehr Intervention erwünscht», sagt Huber.Gemäss Nik Riklin, Schulleiter Schulen Malters und Präsident des Verbands der Schulleiterinnen und Schulleiter der Volksschulen des Kantons Luzern, muss eine Kleiderordnung die letzte Massnahme darstellen: «Man kann mit den jungen Leuten ja reden, und wenn sich das Problem nicht bessert, die Eltern beiziehen.» Eine Schule müsse abwägen, ob es sich um problematische Einzelfälle handle oder ob die sexy Bekleidung tatsächlich zum Dauerbrenner avanciert sei. So sei die Bekleidung an den Schulen Malters auch nicht reglementiert. Dennoch heisst auch Riklin Hotpants und knappe Oberteile nicht gut: «Schule ist nicht Freizeit, sondern entspricht einer Berufsbetätigung. Deshalb sollen sich die Schüler auch passend kleiden.»

Wir fordern alle Eltern auf, für Zivilen ungehorsam. Die Jugendlichen dürfen das Tragen was sie wollen. Den Lehrer zu schützen ist absolut lächerlich, haben die Männer den ihren Trieb nicht unter Kontrolle? Das sie beschütze werden müssen? Was mache sie den Privat, in der Öffentlichkeit Ona…? Zu aller Letzt die Kopftücher sind nun ja erlaubt! Eltern wehrt euch für die Rechte eurer Kinder, andere gehen bis vor das Bundesgericht.

Ab 5. Juli ist für immer ausgetanzt


Bald steigt im Opera Club in Luzern die allerletzte Party. 120 Angestellte verlieren ihre Jobs. Quelle

Bad News für Partygänger: Morgen in einer Woche findet am Pilatusplatz die Closing-Opera-Party statt, die bis in die frühen Morgenstunden dauern wird – im Opera Club wird es für immer die letzte Party sein. Milos Kant, Geschäftsführer des Opera, schliesst den Club: «Es ist nicht mehr rentabel, wenn wir am Samstag so früh schliessen müssen.» Dadurch würden ihm jährlich Einnahmen von mindestens 900’000 Franken entgehen.  Der Hintergrund: Nachdem sich einige Nachbarn immer wieder über Lärm und andere Immissionen bei der Polizei beschwert hatten, entschieden Luzerner Gerichte, dass das Opera in der Nacht auf Sonntag jeweils um 0.30 Uhr den Betrieb einstellen muss. Schlussendlich blitzte Kant auch vor Bundesgericht ab. Was nun mit den leeren Räumlichkeiten und dem Inventar des Opera passiert, ist noch offen. Gemäss Kant liegen aber bereits vereinzelte Anfragen von anderen Veranstaltern vor. Auch hätten Vereine angefragt, ob sie an Samstagen Versammlungen abhalten könnten. Kant kann sich vorstellen, das Inventar zu verkaufen und den Mietvertrag abzutreten. Dieser ist noch für neun Jahre mit einer Option auf weitere fünf Jahre gültig. Laut Kant würden 15 Vollzeitstellen und 105 Teilzeitstellen gekündigt. Kant will künftig in Zürich Clubs betreiben.

Was für eine Gute Meldung. Wir begrüßen den Weggang der ganzen Br… die nie Willkommen wahren, auch die Gäste die mehrheitlich aus dem B stammten. Super geht das Lokal zu.

Mr. Odessa

Bruderschaft 1291

Frankreich: Paris will rechtsextreme Organisationen auflösen

Status


Nach der tödlichen Skinhead-Attacke auf einen jungen Antifa-Aktivisten reagiert nun die französische Regierung. Gewaltbereite Gruppen sollen verboten werden. Quelle

Paris. Nach der tödlichen Attacke auf einen jungen Antifa-Aktivisten in Paris will die französische Regierung gewaltbereite rechtsextreme Gruppierungen auflösen. „Wahrscheinlich“ würden solche Gruppen aufgelöst, kündigte Innenminister Manuel Valls am Freitag im Sender RMC an. Dazu sei „ein wenig Zeit“ nötig, die für einen solchen Schritt vorgesehenen „Prozeduren“ müssten eingehalten werden. Nach dem Tod des 18-jährigen Clement M. am Mittwochabend waren Rufe nach einem Verbot rechtsextremer Gruppierungen laut geworden. Staatspräsident François Hollande verurteilte den Angriff. Marine Le Pen vom „Front National“ erklärte umgehend, ihre Partei habe mit Extremisten nichts zu tun. M. wurde auf der Straße von einer Gruppe Skinheads brutal attackiert und zu Boden geschlagen. Beim Fallen stieß er gegen einen Metallpfosten. Im Krankenhaus konnte nur noch sein Hirntod festgestellt werden. Bei den Tätern soll es sich um Mitglieder der rechtsextremen Gruppe „Jeunesse Nationaliste Révolutionnaire“ handeln. Diese waren in den letzten Wochen namentlich neben anderen ultrareaktionären Extremisten mehrfach bei gewaltsamen Ausschreitungen am Rand der Demonstrationen gegen die Homo-Ehe in Erscheinung getreten. Der aus Rennes stammende M. war Student an der renommierten Pariser Schule für Politikwissenschaften (Sciences-Po), er war Mitglied einer linken Gewerkschaft und bekannt wegen seines Engagements als Antirassist.  Laut Freunden des Opfers ist es in einer Privatwohnung, in der ein Kleiderverkauf organisiert worden ist, zu einem Streit zwischen einer Gruppe um M. und den offenbar nicht sehr willkommenen Skinheads (vier Männer und eine Frau) gekommen. Laut Zeugen hätten diese draußen Verstärkung angefordert. Als der junge M. das Haus an der Rue de Caumartin verließ, wurde er erwartet. Er wurde von drei kahlköpfigen Gegnern zusammengeschlagen, von denen mindestens einer mit einem Schlagring bewaffnet gewesen sein soll. Das könnte in der Strafuntersuchung als Indiz für vorsätzliche Körperverletzung gewertet werden. Dass politische Motive vorliegen, wird kaum infrage gestellt.Bevor die Schläger flüchteten, hätten sie noch andere Leute angegriffen, sagte im Fernsehen eine noch sehr schockiert wirkende Frau, die alles gesehen hat. Ihre Aussage ist nicht der einzige Hinweis für die Fahndung. Auf der belebten Geschäftsstraße mit mehreren Warenhäusern gibt es einige Videokameras, die den Angriff gefilmt haben. Die Polizei erwartet daher rasche Festnahmen.

Verbieten kann man alle Parteien, doch die Überzeugung und die Ideologien bleiben bestehen. Ihr müsst lernen damit zu leben.

Bruderschaft 1291

 

Soldaten-Mord: Rechtsextreme demonstrieren in London

Status


Die Anhänger der British National Party protestierten gegen den Islamismus. 58 Teilnehmer einer Gegenkundgebung wurden festgenommen.  Quelle

Rund eineinhalb Wochen nach dem brutalen Mord an einem britischen Soldaten auf offener Straße haben rund 150 Anhänger der rechtsextremen British National Party (BNP) am Samstag in London gegen den Islamismus demonstriert. 58 Teilnehmer einer linken Gegendemonstration wurden unterdessen verhaftet, weil sie sich den Anweisungen der Polizei widersetzten. Die Rechtsextremen forderten auf Spruchbändern „Prediger des Hasses, raus!“ Einer der Organisatoren, Adam Walker, warf der Regierung eine zu nachgiebige Haltung gegen radikale Islamisten vor. Die linken Gegendemonstranten waren zahlenmäßig klar in der Überzahl. „Wir überlassen der BNP nicht die Straße, denn wir wollen zeigen, dass sie wenige und wir viele sind, dass wir vereint sind gegen diese faschistische Bedrohung“, sagte der Chef der Bewegung „Unite against Fascism“ (UAF), Steve Hart, der Nachrichtenagentur AFP.Ein Großaufgebot der Polizei hielt die beiden Demonstrationszüge in der Nähe des Parlaments voneinander getrennt. Für kurze Zeit stieg die Spannung zwischen den beiden Gruppierungen, als ein BNP-Mitglied mit blutiger Nase zu seiner Kundgebung dazustieß und behauptete, er sei von einem Vertreter der Gegendemo angegriffen worden. 58 UAF-Mitglieder hätten sich zudem geweigert, in dem ihnen zugewiesenen Bereich zu bleiben, weshalb sie festgenommen worden sein, teilte die Polizei mit.Der 25-jährige Soldat Lee Rigby war am 22. Mai am helllichten Tag auf offener Straße in London regelrecht hingerichtet worden. Die beiden mutmaßlichen Täter sind nigerianischer Abstammung. Einer von ihnen hatte gesagt, er habe den Soldaten als Vergeltung für die Tötung von Muslimen ermordet.

Volk steh auf, der Sturm bricht los

Eine weltweite Front gegen die Homo-Ehe


In Frankreich dürfen Homosexuelle neu heiraten und Kinder adoptieren. Brasiliens Justizrat sagte Ja zum Trauschein für Lesben und Schwule. Der Widerstand gegen die Homo-Ehe ist aber beidseits des Atlantiks gross.Quelle

Am Vorabend einer neuen Grossdemonstration gegen die kürzlich in Frankreich eingeführte Homo-Ehe sind in Paris 50 Menschen festgenommen worden. Wie die Polizei mitteilte, versammelten sich Gegner der Homo-Ehe am Samstagabend auf dem Boulevard Champs-Elysées. Sie ketteten sich an Metallabsperrungen an, die sie mitten auf der Strasse aufgebaut hatten. Als einige Demonstranten Rauchbomben abfeuerten, griff die Polizei ein und nahm sie fest. Dutzende weitere Gegner der Homo-Ehe protestierten am Strassenrand. Insgesamt wurden nach Polizeiangaben 50 Menschen festgenommen. Ein Auto, in dem sich Masken, Spruchbänder und Rauchbomben befanden, wurde beschlagnahmt. Zu Gewalt kam es laut Polizei nicht. Am Sonntag werden in der französischen Hauptstadt bis zu 200’000 Menschen bei einer Kundgebung gegen die Homo-Ehe erwartet. Befürchtet werden Ausschreitungen gewaltbereiter Rechtsextremer, die bereits in den vergangenen Monaten an Demonstrationen der Homo-Ehe-Gegner teilgenommen und dabei randaliert hatten. Zu der Demonstration hat die Organisation «Demo für alle» aufgerufen, die seit Monaten gegen das Gesetz «Ehe für alle» mobil macht. Das Gesetz, das Homosexuelle neben der Eheschliessung auch ein Adoptionsrecht einräumt, war Ende April vom Parlament endgültig beschlossen worden. Präsident François Hollande setzte die umstrittene Reform am 18. Mai mit seiner Unterschrift in Kraft. Auch auf der anderen Seite des Atlantiks gibt es eine breite Gegnerschaft der Rechte für Homosexuelle. In der brasilianischen Metropole Rio de Janeiro haben Zehntausende evangelikale Christen gegen die Homo-Ehe und für den Schutz des traditionellen Familienbildes demonstriert. Nach Polizeiangaben zogen rund 100’000 Menschen durch die Strassen, bevor sie sich im Zentrum von Rio zu einer Kundgebung mit Gospelmusik und Gebeten versammelten.

Ja die andere Seite, der Neuen Seite.!!!

Werbung
AdTech ad

Zu der Demonstration hatte der Dachverband der evangelikalen Gemeinden in Rio de Janeiro aufgerufen. Er reagierte damit auf eine Entscheidung der brasilianischen Justiz, welche der Eheschliessung zwischen gleichgeschlechtlichen Paaren den Weg ebnete.

Justizrat umgeht Parlament

Der Nationale Justizrat hatte am 14. Mai eine Anweisung erlassen, wonach Behörden schwulen oder lesbischen Paaren den Trauschein nicht länger verweigern dürfen. Damit umging der Justizrat das Parlament, das seit Jahren zu keiner Entscheidung über die Homo-Ehe findet.

Gegen die Entscheidung des Justizrats kann vor dem obersten Gerichtshof Beschwerde eingelegt werden. In mehreren brasilianischen Bundesstaaten hatte die Justiz schon zuvor die Umwandlung gleichgeschlechtlicher Lebenspartnerschaften in Ehen zugelassen

Freysinger fördert Denunziantentum

Status


Mit der Forderung, die Kinder von Sans-Papiers aus den Schulen zu weisen, sorgt der neue Walliser Erziehungschef für Aufruhr. Er bleibt seinem Ruf als Provokateur treu.Quelle 

Gouverner c’est provoquer – regieren heisst provozieren: Nach diesem politischen Grundsatz wartete der neugewählte Walliser Bildungsverantwortliche, SVP-Staatsrat Oskar Freysinger, die obligaten 100 Tage im Amt nicht ab, um erste öffentliche Provokationen vom Stapel zu lassen. Gegenüber dem Westschweizer Radio forderte er dieser Tage die Walliser Lehrerschaft auf, allfällige Kinder von Sans-Papiers zu melden, also zu denunzieren. «Es ist legitim, dass die Staatsangestellten der Kantonsverwaltung Personen melden, die sich in der Illegalität befinden», tat Freysinger am Westschweizer Radio kund und fügte bei, dass der «Rechtsstaat illegales Handeln nicht fördern kann». – Damit hat sich der seit knapp einem Monat amtierende Patron des Walliser Erziehungswesens allerdings bei seinen Amtskollegen in die Nesseln gesetzt. Die Westschweizer Regierungskonferenz der Bildungsdirektoren missbilligt die Forderung Freysingers ausdrücklich. Sie verweist im Sinne der Grundrechte auf den Verfassungsgrundsatz, nach dem jedes Kind in der Schweiz ungeachtet des legalen Status seiner Eltern Anrecht auf Einschulung und Unterricht hat. Die gängige Praxis in allen Kantonen der Schweiz ermöglicht in dieser Logik auch den Kindern von Papierlosen Zugang zum Bildungswesen.

Zitat von der IV Meldestelle für Betrug:

Es ist uns ein grosses Anliegen, ungerechtfertigte Leistungsbezüge zu unterbinden. Leistungen sollen nur berechtigte Personen erhalten. Aufgrund unserer Erfahrungen und unserer Menschenkenntnisse distanzieren wir uns aber von Generalverdächtigungen und verzichten auf eine systematische Überprüfung aller Personen, die sich für eine Leistung anmelden. Wir werden nur aktiv, wenn Verdachtsmeldungen aus der Bevölkerung, von der Polizei oder von anderen Institutionen gemacht werden. In solchen Fällen steht uns ein breites Instrumentarium zur Verfügung, um dem Verdacht nach zu gehen. Eine Observation durch Spezialisten kommt dabei nur als letztes Mittel in Frage.

Alle Verdachtsmeldungen werden vertraulich behandelt. Je konkreter die Angaben sind, die wir von Drittpersonen bekommen, desto einfacher können wir dem Verdacht nachgehen.

Das geht bei der IV auch, Illegale oder Verbrecher sind zu melden, ja Denunzieren ist zu Schutze unsers Landes und jeder Eigenosse ist dazu verpflichte es gleich zu tun. Alles andere ist verrat am eigen Volke.

Bruderschaft 1291

Quelle

Asyl: Ein Drittel taucht unter

Status


LUZERN Von rund 1000 Asylbewerbern sind letztes Jahr 343 untergetaucht. Kanton und Bund schieben sich die Verantwortung zu.Quelle

Im Kanton Luzern taucht im Schnitt ein Drittel der Asylbewerber unter. Dies zeigen die neusten Zahlen des Luzerner Amts für Migration (Amigra). Zur Fahndung ausgeschrieben werden die Untergetauchten allerdings nur in Ausnahmefällen. Bei den 42 Personen, die aus dem Bundeszentrum Nottwil untergetaucht sind, werden lediglich drei polizeilich gesucht. Dies, weil nur nach solchen Asylbewerbern gefahndet wird, die bereits einen rechtskräftigen Wegweisungsentscheid haben. Generell scheinen sich die Behörden kaum für die untergetauchten Asylbewerber zu interessieren. Im Falle der aus dem Bundeszentrum Nottwil Abgetauchten schieben sich das Bundesamt für Migration, der Zentrumsbetreiber und der Kanton Luzern gegenseitig die Verantwortung zu.

«Damit müssen wir leben»

Im langjährigen Vergleich ist die Zahl der Untergetauchten stetig gestiegen. Im ersten Quartal 2013 sind bereits 103 Asylbewerber untergetaucht. Für Max Plüss, Leiter des Luzerner Amts für Migration, sind die Zahlen nicht alarmierend: «Auch die Zahl der hängigen Asylverfahren hat zugenommen. Insofern ist die Steigerung eine Begleiterscheinung, mit der wir leben müssen.» Immerhin: Seit Januar dieses Jahres arbeiten Polizei, Staatsanwaltschaft und Kantonsverwaltung beim Asylwesen enger zusammen. Der neue Datenaustausch ermöglicht unter anderem auch einen Einbezug der Caritas in die Strafverfahren.

Nein damit müssen wir nicht leben, wie bekämpfen das verbal auf allen politischen Ebenen. Ihr müsst mit uns leben.

Bruderschaft 1291

„Zschäpe NSU – aufmerksam, interessiert und Stoltz

Galerie


(Während dem ganzen Prozess ist das UNSER Haupt Thema) Gerade einmal sechseinhalb Stunden hat der erste Tag des NSU-Prozesses gedauert. Dann war Schluss – wegen Befangenheitsanträgen. Für Unmut sorgt das Auftreten der Hauptangeklagten Beate Zschäpe.Quelle Der Berliner Rechtsanwalt Mehmet Daimagüler … Weiterlesen

Zahl der Straftaten in Nidwalden steigt leicht an


NIDWALDEN Markant gestiegen sind im vergangenen Jahr im Kanton Nidwalden die Anzahl Einbrüche in Fahrzeuge. Ebenfalls zugenommen haben Diebstähle und Sachbeschädigungen. Jeder dritte Tatverdächtige ist ein Ausländer.Quelle

Im Kanton Nidwalden sind im vergangenen Jahr rund fünf Straftaten pro Tag verübt worden. Insgesamt sind es 1619, wovon 41 Prozent (Vorjahr 52) aufgeklärt werden konnten. Von den 255 Tatverdächtigen haben deren 97 einen Aufenthaltsstatus, die anderen 158 Tatverdächtigen verfügen über das Schweizer Bürgerrecht.

Die wichtigsten Zahlen im Überblick

Diebstahl: 194 (2011: 147) + 24% gegenüber Vorjahr Einbruch- und Einschleichdiebstahl: 120 (94) + 22% Fahrzeugeinbrüche: 63 (28) + 225% Sachbeschädigungen: 148 (115) + 22% Körperverletzung: 27 (21) + 22% Raub: 7 (1) + 700% Betäubungsmittel: 230 (273) -19%

Delikte gegen Leib und Leben

Im Jahr 2012 musste laut Communiqué der Kantonspolizei erfreulicherweise kein vorsätzliches Tötungsdelikt verzeichnet werden. Hingegen stiegen die Körperverletzungsdelikte gegenüber dem Vorjahr um 6 Straftaten auf 27, die Tätlichkeiten verblieben mit 33 Straftaten auf gleichem Niveau. Bei den Raubdelikten verzeichnet die Polizei eine Zunahme von 6 Tatbeständen.

Vermögensdelikte

Insgesamt verzeichnete die Polizei im Jahr 2012 971 Straftaten gegen das Vermögen. Deren 441 Straftaten entfallen auf Diebstähle, inklusive 102 Einbruchdiebstähle. Weiter wurden 162 Fahrzeugentwendungen/-diebstähle und 148 Sachbeschädigungen verzeichnet.

Delikte gegen Freiheit

Die Delikte gegen die Freiheit stieg um 35 Delikte auf total 172 an. Dies entspricht gegenüber dem Vorjahr einen Anstieg von 26%.

Delikte gegen öffentliche Gewalt

In diesem Bereich sank die Anzahl Delikte von 16 auf 8, was einem Rückgang um die Hälfte entspricht.

Häusliche Gewalt

Im Bereich der Häuslichen Gewalt sanken die Straftaten von 55 im Jahr 2011 auf deren 48 im Jahr 2012. Vorwiegend wurden die Tatbestände der einfachen Körperverletzung (7), Tätlichkeit (12), Drohung (16) und Beschimpfung (8) erfüllt.

Somit mehrheitlich alles Ausländer!!!?

Hitzige Debatte um Frei.Wild und die Kunstfreiheit


Bedeutet der Ausschluss der Band Frei.Wild das Ende der Kunstfreiheit? Eine Woche nach der Echo-Verleihung sind die Gemüter noch immer erhitzt. Experten wollen nun die Folgen solcher „Empörungswellen“ für das Kulturleben klären.Quelle
„Egal was wir getan hätten, es wäre falsch gewesen“ – auch eine Woche nach der Echo-Gala in Berlin wirkt Dieter Gorny nachdenklich über den Ausschluss der Band Frei.Wild von der Preisverleihung. Nach den Vorwürfen gegen die Südtiroler, ihre Texte seien völkisch und nationalistisch, habe der Bundesverband Musikindustrie handeln müssen, sagt sein Vorsitzender.
Die Band ausschließen oder die Proteste ignorieren? Gorny spricht von einer medialen Erregung, die gedroht habe, den Preis zu beschädigen. Doch Gorny sorgt sich um die Kunstfreiheit. Zusammen mit dem Deutschen Kulturrat will der Musikverband über die Folgen solcher „Empörungswellen“ für das Kulturleben öffentlich debattieren.

Wann ist ein Liedtext rechtsradikal?

Der Wirbel um Frei.Wild zeigt: Die Frage, ab wann ein Liedtext als rechtsradikal gilt, ist umstritten – und sie erregt die Gemüter. Für den Musikwissenschaftler Thorsten Hindrichs von der Johannes Gutenberg-Universität Mainz ist die Band aus Brixen zwar keine offen faschistische Gruppe. Aber sie verbreite massentauglichen, latent völkischen Nationalismus.
Auf der Internetseite der Band steht: „Deutschrock ist Leidenschaft und hat mit ausgrenzenden, menschenverachtenden Inhalten nichts zu tun.“ In ihren Konzerten rufe sie immer wieder gegen jede Form von Extremismus auf. Sänger Philipp Burger hatte erklärt, er habe sich schon vor 15 Jahren von seiner Vergangenheit als Skinhead gelöst.  Musikwissenschaftler Hindrichs forscht an seinem Mainzer Institut über Musik und Jugendkulturen. Ein Aspekt: Rechtsrock. „Die Anziehungskraft dieser Gruppen funktioniert über Schwarz-Weiß-Denken und die einfachen Erklärungsmodelle „unten-gegen-oben““, sagt er. Die Blut- und Heimatideologie in ihren Texten rechtfertigten die Bands meist mit Argumenten wie „Das wird man ja wohl noch sagen dürfen“.

Man kann schreiben was man will, die Medien zerreissen es in der Luft.

Asylsuchende in Zahlen


Europa sieht sich mit einem Zustrom von Asylsuchenden konfrontiert. Der Grund sind zahlreiche Unruheherde und Konflikte, insbesondere im arabischen Raum. Die Schweizer Bevölkerung stimmt im Juni über ein strengeres Asylrecht ab. Wie steht die Schweiz punkto Aufnahme von Asylsuchenden im Vergleich mit anderen europäischen Ländern ab? Quelle