Hohe Hürden für papierlose Lehrlinge

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Nur drei jugendliche Sans-Papiers haben bisher von der Regelung profitiert, die ihnen eine Berufslehre erlaubt. Trotzdem will die SVP sie jetzt streichen. Quelle

Ohne gültige Papiere schafft man es in der Schweiz bis an die Universität. Wer hingegen eine Lehre machen will, hat es schwieriger. Seit dem 1. Februar 2013 dürfen jugendliche Sans-Papiers in der Schweiz zwar auch eine Berufslehre absolvieren. Damit die Behörden ihnen für die Dauer der Ausbildung die nötige Aufenthaltsbewilligung gewähren, müssen sie ihre Identität aber offenlegen und beweisen, dass sie mindestens fünf Jahre ununterbrochen in der Schweiz die Schule besucht haben. Diese Regelung war politisch umstritten. «Bund rechnet mit jährlich 400 Sans-Papiers-Lehrlingen» titelten vor eineinhalb Jahren verschiedene Medien und stützten sich auf Schätzungen des Bundesamts für Migration (BFM). Die SVP kritisierte die Massnahme als «Generalamnestie», die falsche Signale an die Illegalen aussende. Die FDP warnte vor einer «Sogwirkung» auf die irreguläre Einwanderung.Bisher haben jedoch gerade einmal drei papierlose Jugendliche beim BFM erfolgreich ein entsprechendes Gesuch ein­gereicht. Die meisten jugendlichen Sans-Papiers wählten nach wie vor einen anderen Weg, sagt BFM-Sprecherin Sibylle Siegwart. Sie stellten gemeinsam mit ihren Familien ein Härtefallgesuch.Die Mehrheit der Sans-Papiers bleibt jedoch für die Behörden inexistent. Für Sans-Papiers-Beraterin Olivia Jost ist klar, warum die Berufslehre trotz der neuen Regelung keine Option ist für die allermeisten der geschätzten 300 bis 500 jugendlichen Sans-Papiers, die ­jedes Jahr aus der Schule kommen. «Die Hürden sind nach wie vor viel zu hoch», sagt sie. So müssten die Jugendlichen in  jedem Fall ihre Identität und jene ­ihrer Familie offenlegen – ohne Garantie, dass sie eine Bewilligung erhalten. Im schlimmsten Fall muss also die ganze Familie die Schweiz verlassen.Die nationale Plattform zu den Sans-Papiers fordert deshalb, dass die gültigen Regelungen gelockert werden. Die Jugendlichen dürften nicht von Beginn an gezwungen werden, ihre Iden­tität offenzulegen. Auch sei es nicht zwingend nötig, dass die Jugendlichen mindestens fünf Jahre die Schule besucht hätten. «Hat jemand eine Lehrstelle gefunden, ist das doch Beweis genug für die gute Integration», sagt Jost, Co-Leiterin der Anlaufstelle für Sans-­Papiers Basel. Weiter fordert die Plattform, dass während der Dauer der Berufslehre auch die Familienangehörigen automatisch eine Aufenthaltsbewilligung erhalten sollten.Das BFM will im Oktober prüfen, ob die Regelung verbessert werden muss. Die Bedingungen für die papierlosen Lehrlinge hat der Bundesrat in einer Verordnung geregelt. Diese muss er, anders als Gesetzesentwürfe, dem Parlament nicht zur Genehmigung vorlegen. Der Auftrag, den Sans-Papiers eine Berufslehre zu ermöglichen, kam sowieso aus dem Parlament: Dieses hatte 2010 eine Motion des damaligen CVP-Nationalrats Luc Barthassat äusserst knapp angenommen – dank vielen Stimmen aus dem CVP- und FDP-Lager. Die Fürsprecher der Papierlosen wollen es vorerst vermeiden, die von ihnen geforderten Verbesserungen erneut über das Par­lament einzufordern. Ihnen ist das Risiko zu gross, dass die bestehenden Regelungen am Ende verschärft statt gelockert würden. «Die Stimmung im Parlament hat sich verändert», sagt etwa SP-Nationalrätin Silvia Schenker.Die Berufslehre für die jugendlichen Sans-Papiers wird das Parlament aber sowieso weiter beschäftigen – allerdings unter anderen Vorzeichen. Die SVP-Fraktion will die zurzeit gültige Verordnung nämlich wieder streichen. Mit einer Motion fordert sie, dass die Regelungen für die jugendlichen Sans-Papiers in einem Bundesgesetz festgeschrieben werden müssen. Die Umsetzung eines «so massiven Einschnitts in unsere Aufenthalts- und Arbeitsgesetzgebung» müsse vom Parlament beraten und dem Volk zur Abstimmung vorgelegt werden können. Der Nationalrat hat die Motion im Juni mit 82 zu 79 Stimmen angenommen – dank 35 Stimmen aus dem Lager der CVP und FDP. Der Ständerat hat noch nicht entschieden.

Nach einem Negativ entscheid von Flüchtlingen tauchen sie ab ( https://schweizerkrieger.wordpress.com/2011/04/24/asylanten-tauchen-unter/, ) machen Kinder und dann soll die Brut Legal sein? Bestimmt nicht!! Das sind illegale und gehören abgeschoben!!!  

Bruderschaft 1291

Asylzentrum: Suche fokussiert sich auf Obwalden


Das Truppenlager Glaubenberg steht auf der Liste möglicher Standorte für das Zentralschweizer Bundeszentrum ganz oben. Quelle

Die Zentralschweizer Kantone müssen dem Bund 400 Plätze für abgewiesene Asylsuchende zur Verfügung stellen. Das sieht die Neustrukturierung des Asylbereichs vor. Der zuständige Luzerner Regierungsrat Guido Graf appelliert an den Gemeinschaftssinn: «Wichtig ist, dass die Region diese Herausforderung gemeinsam löst.» Er könne sich vorstellen, dass sich mehrere Kantone die Aufgaben teilen: «Einer stellt den Standort, ein anderer kümmert sich um die Vollzugfragen», so Graf gegenüber der «Zentralschweiz am Sonntag».
Dem Vernehmen nach liebäugeln verschiedene Kantone damit, das unerwünschte Ausreisezentrum auf Obwalden abzuwälzen. Genau gesagt auf das Truppenlager Glaubenberg. Für diese Lösung spricht, dass der Bund den Standort gemäss dem neuen Stationierungskonzept der Armee per 2017 loswerden will. Der Kanton Obwalden hat zwar einen Rückkommensantrag an das Verteidigungsdepartement gestellt. Dieser dürfe aber nur geringe Chancen haben, wenn im Juni definitiv über das Stationierungskonzept entschieden wird.

Egal wo, wichtig ist nur ein totale Umzäunungen. Ansonsten tauchen die ab Quelle in die Kanalisation wie die Ratten und tauchen in 10 Jahren wider auf und fordern „Kein Mensch ist Illegal“ Sans Papiers.  

Papierlose: «Die Angst arbeitet immer mit»


40’000 Frauen ohne Papiere arbeiten in Schweizer Haushalten – Siyou Aboudi* ist eine von ihnen. Ein Basler Verein fordert bessere Arbeits- und Aufenthaltsbedingungen. Quelle

Siyou Aboudi* ist aus Kamerun und kam vor fünf Jahren ohne Papiere in die Schweiz. Seither arbeitet sie bei mehreren Basler Familien im Haushalt, passt auf Kinder auf und pflegt ältere Leute – alles illegal. «Die Angst, dass ich erwischt werde ist riesig und begleitet mich jeden Tag. Wenn ich aus dem Haus gehe, weiss ich nie, ob ich am Abend zurückkehre», sagt sie. Um Polizisten macht sie einen Bogen, den Lohn erhält sie bar und in ihrer Wohnung lebt sie zur Untermiete. «Ich wünsche mir nichts mehr, als eines Tages wieder in die Legalität zurück zu kehren», so Aboudi. Schweizweit sind rund 40 000 weibliche Sans-Papiers in Haushalten tätig, in Basel etwa 1 000 bis 2 000. Der Basler Verein Anlaufstelle für Sans-Papiers stellte gestern konkrete Massnahmen vor, die zur Verbesserung der Situation von Frauen wie Aboudi führen sollen. Die Aktion «Basler Modell» läuft im Rahmen der nationalen Kampagne «Keine Hausarbeiterin ist illegal».Anni Lanz vom Verein Anlaufstelle sagt: «Für viele Leute ist die Hilfe von Hausangestellten unverzichtbar. Ohne die Leistungen der Sans-Papiers würde es schon jetzt zu erheblichen Engpässen kommen.» Die Anlaufstelle schlägt vor, jährlich eine bedarfsgerechte Anzahl von Aufenthalts- und Arbeitsbewilligungen für Sans-Papier aus Drittstaaten zu stellen.

Genau das ist das Problem mit den Fremden, zuerst reisen sie als Flüchtlinge ein, tauchen unter Quelle und Verlagen nach Jahren eine Aufenthaltsbewilligung mit der Begründung „Kein Mensch ist Illegal“. Rechtlich gesehen seit ihr alle Kriminelle, die bei uns nichts verloren haben, wir verlangen von unsere Regierung die aufzustöbern und auszuweisen. Auf keinen Fall eine Massenamnestie.

Bruderschaft 1291

Freysinger fördert Denunziantentum

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Mit der Forderung, die Kinder von Sans-Papiers aus den Schulen zu weisen, sorgt der neue Walliser Erziehungschef für Aufruhr. Er bleibt seinem Ruf als Provokateur treu.Quelle 

Gouverner c’est provoquer – regieren heisst provozieren: Nach diesem politischen Grundsatz wartete der neugewählte Walliser Bildungsverantwortliche, SVP-Staatsrat Oskar Freysinger, die obligaten 100 Tage im Amt nicht ab, um erste öffentliche Provokationen vom Stapel zu lassen. Gegenüber dem Westschweizer Radio forderte er dieser Tage die Walliser Lehrerschaft auf, allfällige Kinder von Sans-Papiers zu melden, also zu denunzieren. «Es ist legitim, dass die Staatsangestellten der Kantonsverwaltung Personen melden, die sich in der Illegalität befinden», tat Freysinger am Westschweizer Radio kund und fügte bei, dass der «Rechtsstaat illegales Handeln nicht fördern kann». – Damit hat sich der seit knapp einem Monat amtierende Patron des Walliser Erziehungswesens allerdings bei seinen Amtskollegen in die Nesseln gesetzt. Die Westschweizer Regierungskonferenz der Bildungsdirektoren missbilligt die Forderung Freysingers ausdrücklich. Sie verweist im Sinne der Grundrechte auf den Verfassungsgrundsatz, nach dem jedes Kind in der Schweiz ungeachtet des legalen Status seiner Eltern Anrecht auf Einschulung und Unterricht hat. Die gängige Praxis in allen Kantonen der Schweiz ermöglicht in dieser Logik auch den Kindern von Papierlosen Zugang zum Bildungswesen.

Zitat von der IV Meldestelle für Betrug:

Es ist uns ein grosses Anliegen, ungerechtfertigte Leistungsbezüge zu unterbinden. Leistungen sollen nur berechtigte Personen erhalten. Aufgrund unserer Erfahrungen und unserer Menschenkenntnisse distanzieren wir uns aber von Generalverdächtigungen und verzichten auf eine systematische Überprüfung aller Personen, die sich für eine Leistung anmelden. Wir werden nur aktiv, wenn Verdachtsmeldungen aus der Bevölkerung, von der Polizei oder von anderen Institutionen gemacht werden. In solchen Fällen steht uns ein breites Instrumentarium zur Verfügung, um dem Verdacht nach zu gehen. Eine Observation durch Spezialisten kommt dabei nur als letztes Mittel in Frage.

Alle Verdachtsmeldungen werden vertraulich behandelt. Je konkreter die Angaben sind, die wir von Drittpersonen bekommen, desto einfacher können wir dem Verdacht nachgehen.

Das geht bei der IV auch, Illegale oder Verbrecher sind zu melden, ja Denunzieren ist zu Schutze unsers Landes und jeder Eigenosse ist dazu verpflichte es gleich zu tun. Alles andere ist verrat am eigen Volke.

Bruderschaft 1291

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Asyl: Ein Drittel taucht unter

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LUZERN Von rund 1000 Asylbewerbern sind letztes Jahr 343 untergetaucht. Kanton und Bund schieben sich die Verantwortung zu.Quelle

Im Kanton Luzern taucht im Schnitt ein Drittel der Asylbewerber unter. Dies zeigen die neusten Zahlen des Luzerner Amts für Migration (Amigra). Zur Fahndung ausgeschrieben werden die Untergetauchten allerdings nur in Ausnahmefällen. Bei den 42 Personen, die aus dem Bundeszentrum Nottwil untergetaucht sind, werden lediglich drei polizeilich gesucht. Dies, weil nur nach solchen Asylbewerbern gefahndet wird, die bereits einen rechtskräftigen Wegweisungsentscheid haben. Generell scheinen sich die Behörden kaum für die untergetauchten Asylbewerber zu interessieren. Im Falle der aus dem Bundeszentrum Nottwil Abgetauchten schieben sich das Bundesamt für Migration, der Zentrumsbetreiber und der Kanton Luzern gegenseitig die Verantwortung zu.

«Damit müssen wir leben»

Im langjährigen Vergleich ist die Zahl der Untergetauchten stetig gestiegen. Im ersten Quartal 2013 sind bereits 103 Asylbewerber untergetaucht. Für Max Plüss, Leiter des Luzerner Amts für Migration, sind die Zahlen nicht alarmierend: «Auch die Zahl der hängigen Asylverfahren hat zugenommen. Insofern ist die Steigerung eine Begleiterscheinung, mit der wir leben müssen.» Immerhin: Seit Januar dieses Jahres arbeiten Polizei, Staatsanwaltschaft und Kantonsverwaltung beim Asylwesen enger zusammen. Der neue Datenaustausch ermöglicht unter anderem auch einen Einbezug der Caritas in die Strafverfahren.

Nein damit müssen wir nicht leben, wie bekämpfen das verbal auf allen politischen Ebenen. Ihr müsst mit uns leben.

Bruderschaft 1291

Jeder Zweite verschwindet


Seit 2009 gab es in der Schweiz über 23’000 Dublin-Fälle – Asylsuchende, die über einen anderen europäischen Staat eingereist sind. Zur Rückführung kommt es aber nur in der Hälfte der Fälle. Quelle

Dealer-Kuegelidealer-Kokainhandel-Kokain-Drogen-Langstrasse-Zuerich-Asylbewerber-Nigerianer

Laut dem Bundesamt für Migration reisen viele Untergetauchte aus: Asylbewerber im

Knapp die Hälfte der Asylsuchenden, die gemäss dem Dublin-Abkommen die Schweiz verlassen müssten, gilt als verschwunden. Diese Menschen können nicht in das für sie zuständige Land rückgeführt werden. Dies belegen Zahlen des Bundesamts für Migration (BFM).

Insgesamt sind seit Inkrafttreten des Dublin-Abkommens am 1. Januar 2009 bis Ende November 2012 23’250 Überstellungs-Entscheide rechtskräftig geworden. Diese Asylsuchenden hätten also in jenen Dublin-Vertragsstaat zurückgeschickt werden sollen, in dem sie ihr erstes Asylgesuch auf europäischem Boden gestellt hatten.

Krankheit, Haft, Delikte

Wie die BFM-Zahlen jedoch zeigen, passierte dies in der Tat nur bei etwa 11’000 Personen. 1638 Asylsuchende konnten nicht überstellt werden, weil sie sich in medizinischer Pflege befanden, wegen strafrechtlicher Delikte in Haft sassen oder weil die Überstellungsfrist von sechs Monaten abgelaufen war. BFM-Sprecherin Gaby Szöllösy bestätigte von der Zeitung «Zentralschweiz am Sonntag» genannte neue Zahlen.

738 Personen mussten laut BFM nicht ausgewiesen werden, weil sie – animiert durch finanzielle Anreize – freiwillig in ihr Heimatland zurückkehrten. Es bleiben also rund 10’000 Asylsuchende übrig, die den Maschen des Dublin-Systems entgangen und untergetaucht sind.

Viele der Verschwundenen würden ausreisen, erklärte Szöllösy. In diesem Fall verlängert sich die Überstellungsfrist auf 18 Monate. Taucht die Person innert dieser Frist wieder auf, wird sie ausgeführt.

Wird sie aber danach aufgegriffen, ist eine Überstellung nicht mehr möglich. Dann wird eine Wiederaufnahme respektive ein Asylverfahren in der Schweiz eingeleitet.

Das verdanken wir all denjenigen die keine KZ bei uns wollen. Oder für betuchte Auffanglager, Konzertierte Lager, Aufgang Zentren. Die tauchen später wieder auf und nennen sich Sandpapiers und fordern Asyl=kein Mensch ist illegal. Sauware nicht anders. Haben sie später Kinder sind es die beliebten Secondos die Schweizer Plagiate    

Junge Sans-Papiers dürfen nun auch einen Beruf lernen


Schon heute können junge Ausländer ohne Papiere in der Schweiz die Matur ablegen und studieren, der Weg zu einer Berufslehre hingegen war ihnen bislang versperrt. Das wird ab kommendem Jahr anders.Quelle

AuslaenderstoppNRW1

Ab dem 1. Februar 2013 können junge Ausländer ohne Papiere in der Schweiz eine Berufslehre absolvieren, wenn sie bestimmte Voraussetzungen erfüllen. Der Bundesrat hat eine entsprechende veränderte Verordnung verabschiedet.

Um eine berufliche Grundbildung absolvieren zu können, müssen jugendliche Sans-Papiers gut integriert sein. Konkret heisst das, dass sie eine Landessprache beherrschen und die schweizerische Rechtsordnung beachten sollten. Zudem müssen sie während mindestens fünf Jahren die obligatorische Schule in der Schweiz besucht haben.

Kritik in der Vernehmlassung

Nach Kritik in der Vernehmlassung schrieb der Bundesrat zudem eine weitere Bedingung in der Verordnung fest: Die Jugendlichen müssen sich bei der Einreichung des Gesuchs über ihre Identität ausweisen. Eine solche Offenlegungspflicht kommt auch bei anderen Härtefällen zur Anwendung.

Ferner beschloss der Bundesrat, dass jugendliche Sans-Papiers innerhalb von zwölf Monaten nach Beendigung ihrer obligatorischen Schulzeit ein Gesuch um Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung einreichen können. Der Vernehmlassungsentwurf sah Gesuche unmittelbar nach Schulabschluss vor.

Studieren schon heute möglich

Geregelt ist der Zugang zur Berufslehre für jugendliche Sans-Papiers in der Verordnung über Zulassung, Aufenthalt und Erwerbstätigkeit (VZAE). Damit setzt der Bundesrat eine Motion des Genfer CVP-Nationalrats Luc Barthassat um, welche die Räte im Jahr 2010 gutgeheissen hatten.

Heute können Sans-Papiers zwar ein Gymnasium oder eine Hochschule besuchen, aber keine Berufslehre absolvieren. Das Parlament wollte diese Ungleichbehandlung beseitigen.

So was ist nicht zu tolerieren, die sind Illegale in unserm Land und werden behandelt wie Menschen. Das ist Sauware in vollen Zügen. Wer bezahlt das die Eltern?   Wir Nationalsten haben niemals behauptet, dass wir Vertreter eines demokratischen Standpunktes seien, sondern wir haben offen erklärt, dass wir uns demokratischen Mittel nur bedienen, um die Macht zu gewinnen, und dass wir nach der Machtergreifung unsere Gegner alle Mittel rücksichtslos versagen werden, die man uns in Zeiten der Opposition zubilligt. Dieser Zustand muss wieder hergestellt werden.   Die Regierung ist aber ebenso entschlossen und bereit, die Bekundung der Ablehnung und damit die Ansage des Widerstandes entgegenzunehmen. Möge Sie, meine Herren, nunmehr selber entscheiden über Frieden oder Krieg!

Mr.Odessa

Bruderschaft 1291

300 Luzerner fordern Stopp der Ausschaffungen


Ein «Bleiberecht für alle überall» wurde in der Luzerner Innenstadt bei einer Kundgebung skandiert. Ziel der Demonstranten ist ein Stopp der Ausschaffungen und eine Legalisierung der Sans-Papiers. Quelle

Rund 300 Personen haben am Samstagnachmittag in Luzern ein «Bleiberecht für alle überall» gefordert. Die meist jungen Demonstrantinnen und Demonstranten verlangten einen Stopp der Ausschaffungen und eine Legalisierung der Sans-Papiers.

Die Kundgebungsteilnehmerinnen und -teilnehmer kritisierten, die Schweiz lasse nur Hochqualifizierte und Reiche ins Land. Jeder Mensch solle aber frei entscheiden können, wo auf dem Planeten er leben wolle.

Die Kundgebung durch Luzern, die rund zwei Stunden dauerte, verlief weitgehend in geordneten Bahnen. Einzig beim Bahnhof flogen ein paar Gegenstände und drohte eine Eskalation. Mehrere Hauptstrassen mussten wegen des Umzugs kurzfristig gesperrt werden.

Demo nach Ladenschluss

Der Grossteil der Demonstration fand aber in menschenleeren Strassen und Gassen statt, weil die Stadt die Veranstaltung erst ab 16 Uhr zuliess. Um diese Zeit schliessen in Luzern samstags die Läden. Es habe während der Einkaufszeit zu viele Menschen in den engen Gassen der Altstadt, argumentierten die Behörden.

Die Organisatoren erhoben gegen die Beschränkung eine Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Der Fall ist noch hängig.

Die haben keine Rechte das sind Illegale. Aufsprühen und Internieren.  Alle raus Quelle       

Lehrer und Ärzte müssen Papierlose nicht melden


Die SVP im Zürcher Kantonsrat wollte Personen auf kantonalen Amtsstellen verpflichten, dem Migrationsamt zu melden, wenn sie mit Papierlosen zu tun gehabt haben.Quelle

«Personen, die sich illegal bei uns aufhalten, müssen möglichst bald entdeckt und ausgewiesen werden», sagte Motionärin Barbara Steinemann (SVP, Regensdorf) am Montag im Rat. Eine Voraussetzung dafür sei, dass kantonale Behörden, die Kenntnis über Fälle von illegalem Aufenthalt hätten, dies dem Amt für Migration meldeten.

Das sei rechtlich gar nicht zulässig, hiess es seitens der SP. Das Bundesrecht setze bei der Meldepflicht enge Schranken. Dem Kanton fehle dafür die Kompetenz, sagte der Sprecher der AL/Grüne- Fraktion. Der Vorstoss sei weder zulässig noch umsetzbar, argumentierte die CVP.

«Der Zugang zur Bildung ist Pflicht»

Abgesehen davon wiesen aber auch verschiedene Votanten auf die «schwerwiegenden menschlichen Folgen» des Vorstosses hin. «Die Leute würden nicht mehr zum Arzt gehen aus Angst, verraten zu werden», sagte etwa Beat Bloch (CSP, Zürich). Man dürfe nicht Ärzte, Lehrer oder Sozialberater zu Denunzianten machen.

Problematisch sei es auch im Bereich der Schule, sagte Susanna Rusca Speck (SP, Zürich). «Der Zugang zur Bildung ist Pflicht.» Kinder dürften nicht unter dem Status der Eltern leiden. Die Motion sei deshalb verfassungs- und völkerrechtswidrig.

Die FDP erachtete das Anliegen zwar als berechtigt. Der Adressat sei hingegen der Falsche, sagte Linda Camenisch (Wallisellen). «Es müssen auf Bundesebene dringend Lücken geschlossen werden.» Die Motion wurde schliesslich mit 108 zu 63 Stimmen abgelehnt.

Wir sind für Sterbehielfe.

Mr.Odessa

Bruderschaft 1291  

1700 Asylsuchende in der Schweiz ohne Spur verschwunden


In 1700 Fällen hat das Bundesamt für Migration im vergangen Jahr die Ausreise von Asylsuchenden in einen Dublin-Staat vergebens vorbereitet. Im Augenblick der Ausreise waren diese Personen nicht auffindbar und damit nicht rückführbar. Wie viele in der Schweiz blieben, ist unbekannt.Quelle

Gemäss Dublin-Abkommen ist für die Behandlung eines Asylgesuches grundsätzlich derjenige Vertragsstaat zuständig, in welchem die Person ihren ersten Asylantrag gestellt hat. Reist der Asylsuchende in einen anderen Dublin-Staat weiter, wird ein neues Asylgesuch nicht behandelt und der Betroffene ins Erst-Antragsland zurückgewiesen. Im Jahr 2011 verzeichnete das Bundesamt für Migration rund 7000 solche anerkannten Dublin-Fälle. Insgesamt wurden gemäss der Asylstatistik des Bundesamtes für Migration (BFM) gut 3600 asylsuchende Personen dem zuständigen Dublin-Staat überstellt. Es fehlen 3400 Personen. Ein Teil konnte aus verschiedenen administrativen und vollzugstechnischen Gründen noch nicht zurückgeschafft werden, erklärte BFM-Sprecher Jürg Walpen auf Anfrage. In 1700 Fälle seien jedoch alle Rückschaffungs-Vorkehrungen getroffen worden. Er bestätigte damit einen Bericht der „NZZ am Sonntag“.

Vergebliche Vorbereitungen

In diesen Fällen seien trotz Papieren und Reisedokumenten die auszuschaffenden Personen nicht auffindbar und damit nicht rückführbar gewesen. Es sei unklar, ob diese Personen in der Schweiz untergetaucht oder tatsächlich ausgereist seien, sagte Walpen. Über die Kosten schweigt sich das BFM aus. Die Gründe für das unkontrollierte Verschwinden hingegen sind schnell ausgemacht: Es fehlt an Haftplätzen in Ausschaffungsgefängnissen. Derzeit ist eine Revision des Ausländergesetzes in Vernehmlassung mit welcher der Bundesrat die Voraussetzung dafür schaffen will, dass sich der Bund künftig finanziell am Bau und an der Einrichtung kantonaler Haftanstalten beteiligen kann, die dem Vollzug der Vorbereitungs-, Ausschaffungs- und Durchsetzungshaft dienen. Dank mehr Haftplätzen würden die Kantone gegenüber Personen, welche die Schweiz verlassen müssen, früher die Ausschaffungshaft anordnen können. Und das BFM seinerseits soll vermehrt direkt ab den Empfangs- und Verfahrenszentren eine Administrativhaft anordnen können.

Weit mehr Abgetauchte

Die 1700 Fälle von nicht auffindbaren Asylsuchenden, die 2011 in einen Dublin-Staat hätten überstellt werden sollen, sind nur ein Teil aller „unkontrollierten Abreisen“. Die Asylstatistik 2011 führt unter dieser Kategorie insgesamt 5300 Personen auf. Darunter fallen gemäss Statistik „Personen, die ohne sich abzumelden in ihren Heimatstaat zurückkehren oder solche, die in einen Drittstaat weiterreisen, um dort ein Asylgesuch zu stellen“. Es gebe jedoch auch Personen, die die Schweiz nicht verliessen und untertauchten. Diese leben dann als ‚Sans-Papiers‘ in der Illegalität.    Weiter tauchen unter Quelle

Tausende protestieren in Bern gegen Asylrechts-Verschärfung


An die 5000 Menschen haben in Bern gegen die Verschärfung des Asylrechts protestiert. Die Schweiz betreibe eine menschenverachtende Migrationspolitik, kritisierten sie. Mit von der Partie waren auch rund 130 Sans-Papiers, die derzeit für ihre Anliegen durch Europa marschieren.
Am Nachmittag versammelten sich zunächst über tausend Menschen auf der Schützenmatte beim Berner Bahnhof. In ersten Ansprachen meldeten sich Migrantinnen und Migranten zu Wort.Quelle

Migrantinnen und Migranten hätten mit Diskriminierung, Ausgrenzung und Ausbeutung zu kämpfen, betonte Emine Sariaslan vom Forum für die Integration von Migrantinnnen und Migranten. Wer ihnen einseitig die Verantwortung für Integrationsprobleme zuweise, ignoriere die Hürden, denen diese Menschen in der Schweiz gegenüberstünden.
Anschliessend bewegte sich der farbige und friedliche Kundgebungszug durch die Innenstadt in Richtung Bundesplatz. Zweimal legten die Kundgebungsteilehmer kurze Sitzpausen auf der Strasse ein, um ihren Protest zu untermauern. Nach wenigen Minuten setzten sie sich jeweils wieder in Marsch. Auf dem Bundesplatz war die Kundgebung auf gegen 5000 Menschen angeschwollen, wie ein Augenschein vor Ort zeigte. Die Veranstalter sprachen von mindestens 5000 Teilnehmenden.

„Das Boot ist nicht voll“
Der Grüne Nationalrat Balthasar Glättli (ZH) kritisierte die jüngsten Entscheide des Nationalrats zur Asylgesetzrevision. Er habe die Debatte als erschreckend erlebt, sagte Glättli. „Aber wir wissen auch: es braucht nicht mehr Wut und Angst in diesem Land, sondern es braucht Mut, mehr Zuversicht und mehr Solidarität“, hob Glättli hervor. Das Boot sei noch lange nicht voll, betonte er weiter. Die Asylsuchenden und Flüchtlinge machten gerade einmal 0,6 Prozent der Bevölkerung aus. Die Schweiz höhle das Asylrecht aus und das ganz ohne Not. Nun gelte es dafür zu kämpfen, dass das Asylrecht so verändert werde, dass es wieder seinen Zweck erfülle, nämlich bedrohte Menschen zu schützen und nicht Asylsuchende zu verelenden und Flüchtlinge abzuschrecken. Der Nationalrat hatte sich Mitte Juni für eine Verschärfung des Asylrechts ausgesprochen. Insbesondere sollen Asylsuchende künftig nur noch Nothilfe und keine Sozialhilfe mehr bekommen Zur Kundgebung aufgerufen hatten zahlreiche Organisationen aus dem Asyl-, Menschenrechts- und Antirassismusbereich, aber auch Gewerkschaften und Parteien. Marsch der Sans-Papiers
An der Kundgebung beteiligte sich auch eine Gruppe von rund 130 Sans-Papiers, die derzeit einen Marsch von Brüssel aus durch Europa nach Strassburg machen, um auf ihre Anliegen aufmerksam zu machen. In Basel reisten die Teilnehmer des ersten europäischen Marsch der Sans-Papiers am Donnerstag in die Schweiz ein.

 Auch die Debatte ist täglich zu führen „UNSER BOOT IST GANZ SICHER VOLL“ unser Land verdunkelt sich zunehmenst. Es hat einfach zu viel  Fremden. Die die meinen es hätte noch Platz, sollen für einen Pate stehen und ihn durchfüttern und nicht auf die Allgemeinheit abwälzen.    

Bürgerliche und Wirtschaft wollen keine papierlosen Lehrlinge


Arbeitgeber und rechtsbürgerliche Parteien wollen nicht, dass jugendliche Sans Papiers künftig eine Berufslehre machen können. Sie lassen kein gutes Haar an der vom Bundesrat vorgeschlagenen Verordnungsänderung. Zufrieden sind Linke und Gewerkschaften.Quelle

FDP und SVP finden deutliche Worte: „Völlig kontraproduktiv“ sind Berufslehren für papierlose Jugendliche in den Augen der SVP. „Mit dieser Vorlage wird die Schweiz für illegale Einwanderer noch attraktiver„, schreibt die Partei im Rahmen der Vernehmlassung, die am Freitag zu Ende ging. Ins gleiche Horn stösst die FDP, deren Präsident Philipp Müller grundsätzlich alle illegal Anwesenden ausschaffen will, wie er der Nachrichtenagentur sda sagte. Unterstützung erhalten die beiden Parteien aus der Wirtschaft. Der Schweizerische Gewerbeverband (sgv) wie auch der Arbeitgeberverband lehnen den Vorschlag des Bundesrates ab. Für den sgv laden sich Lehrbetriebe, die papierlose Jugendliche anstellen, eine zu grosse Verantwortung auf: Bei Problemen manövrierten sich die Firmen in eine rechtliche Grauzone. Es lohne sich auch nicht für ein Unternehmen, Berufsnachwuchs auszubilden, wenn dieser nach der Lehre nicht weiterarbeiten dürfe. Gleichzeitig befürchtet der sgv, dass mit der Berufslehre für Papierlose einer automatischen Legalisierung Vorschub geleistet wird. Denn es werde wohl faktisch unmöglich, einen Papierlosen nach Abschluss einer Berufslehre auszuweisen.“Mit dem Zugang zur Berufslehre wird das Problem der jugendlichen Sans Papiers nicht gelöst, sondern lediglich erneut um drei bis vier Jahre verschoben“, heisst es in der Vernehmlassungsantwort des Arbeitgeberverbandes. Der Rechtsstatus der Sans Papiers müsse in einem viel früheren Stadium geklärt werden. Linke und Gewerkschaften dafür Für eine Berufslehre für Sans Papiers und die entsprechende Verordnungsänderung sprachen sich in der Vernehmlassung die SP, die CVP und die Gewerkschaften Unia, Travail.Suisse und der Schweizerische Gewerkschaftsbund aus. Für die Mehrheit der Befürworter bringt die neue Regelung eine Gleichstellung zwischen Papierlosen, die eine Schule besuchen und jenen, die eine Berufslehre machen möchten. Heute ist es in der Schweiz bereits möglich, ohne Papiere die schulische Ausbildung bis hin zum Universitätsabschluss zu absolvieren. Dass ist ja das Problem

Illegale und unerwünscht. Früher oder später tauchen die meisten Asylanten unter und verlangen nach Jahren eine Niederlassung? Wie Blöd halten die uns. Die gehören ausgewiesen mit ihren Kindern. Quelle