Waffenboom erreicht einen neuen Höhepunkt


⋅ Immer mehr Luzerner lassen sich von der Polizei einen Waffenerwerbsschein ausstellen: Die Zahl der bewilligten Gesuche stieg innert dreier Jahre von 900 auf 1450. Ein Ende des Trends ist nicht absehbar – im Gegenteil. Quelle

Die Schweiz rüstet auf: In den letzten Jahren haben die Polizeikorps regelmässig mehr Waffenerwerbsscheine ausgestellt. So auch im Kanton Luzern. Hier stieg die Zahl der bewilligten Gesuche von 900 im Jahr 2014 über 1300 im Jahr 2015 auf 1450 im letzten Jahr. Das ist ein Zuwachs von 61 Prozent in drei Jahren. Der Waffenerwerbsschein ist während eines halben Jahres gültig und berechtigt zum Kauf von bewilligungspflichtigen Waffen wie Pistolen, Revolver oder Gewehre. Maximal drei solcher Waffen können gekauft werden. Im Durchschnitt werden pro Schein 1,5AABB22Waffen erworben. Als Grund für den anhaltenden Trend gibt die Luzerner Polizei das verstärkte Sicherheits­bedürfnis respektive die Angst vor Terrorismus an. Hat auch das verschärfte EU-Waffenrecht einen Einfluss? Immerhin kündigen die Schützen Widerstand gegen die Umsetzung in der Schweiz an (Ausgabe vom Mittwoch). Laut Mediensprecher Simon Kopp ist es für eine Einflussnahme in diesem Jahr zu früh, da die Umsetzung noch eine Weile dauern wird. Allerdings: «In den letzten Jahren konnte man klar erkennen, dass bei jeder Verschärfung oder Ankündigung einer Verschärfung der Waffengesetzgebung die Anzahl der Waffenerwerbsschein-Gesuche massiv angestiegen ist.»Hinter vorgehaltener Hand nennen verschiedene Waffenhändler noch einen weiteren Grund für die zunehmende Beliebtheit von Pistolen oder Revolvern: Schutz vor An- und Übergriffen auf offener Strasse. Dazu passt, dass zunehmend nach Waffen «mit höherer Präzision» gefragt wird, sagt ein Fachmann. Mit denen werde auch öfter im Schiesskeller geübt. Handlichere Modelle, die primär der Abschreckung dienen, seien hingegen nicht mehr so beliebt wie vor einigen Jahren.Auf Nachfrage bestätigt die Luzerner Polizei, «dass von Gesuchstellern auch immer wieder die Themen Migration und Polizeipräsenz angegeben werden», so Simon Kopp.Die Polizei heisst nicht jedes Gesuch automatisch gut. Letztes Jahr wurden in Luzern 51 Gesuche abgelehnt. Das entspricht 3,4 Prozent aller Gesuche (2015: 44 Ablehnungen). Einen Schein erhält nur, wer volljährig ist und keine Strafregistereinträge wegen wiederholter Verbrechen oder Vergehen hat. Die Polizei kann das Gesuch auch bei Personen ablehnen, die keinen Eintrag im Strafregister haben, den Behörden aber bereits bekannt sind (Ausgabe vom 1. Oktober 2016).Wer einen Waffenerwerbsschein hat, darf zwar eine Waffe kaufen, diese dann aber nicht in der Öffentlichkeit tragen. Das ist nur jenen vorbehalten, die einen Waffentragschein haben. Und das sind in erster Linie Polizisten. Erlaubt ist hingegen das Transportieren von Waffen: Ein Jäger darf sein Gewehr auf dem Weg zum Revier mitnehmen, genauso ein Schütze zum Schiessstand.Seit letztem Oktober sind alle kantonalen Waffenregister national vernetzt. Das erlaubt laut Simon Kopp schnellere Datenbankabfragen. Apropos andere Kantone: In der ganzen Zentralschweiz verzeichnen die Polizeikorps steigende Gesuchszahlen, wie eine Umfrage unserer Zeitung zeigt.Die Kantonspolizei Schwyz hat letztes Jahr 893 Gesuche gutgeheissen – 65 Prozent mehr als 2014. Gar 71 Prozent mehr Scheine ausgestellt hat die Zuger Polizei: Nämlich 518 im letzten Jahr gegenüber 302 im Jahr 2014.In Nidwalden wurden letztes Jahr 232 Waffenerwerbsscheine ausgestellt. Das entspricht einem Plus von 74 Prozent innert dreier Jahre. In Obwalden hat die Polizei noch im Jahr 2014 100 Waffenerwerbsscheine ausgestellt; zwei Jahre später waren es bereits 136. Und die Kantonspolizei Uri bewilligte 118 Gesuche – 60 Prozent mehr als vor drei Jahren. Abgewiesen wurden in Zug 16 und in Obwalden 2 Gesuche. In Nidwalden wurden alle Gesuche gutgeheissen. Aus Schwyz und Uri gibt es hierzu keine Angaben.

Und die EU hat uns da nichts zu verbieten!

EU nimmt Flüchtlinge aus der Schweiz nicht zurück


Das Dublin-System funktioniert für die Schweiz nicht mehr richtig. Rückführungen in europäische Nachbarländer scheitern am Unwillen befreundeter Staaten. Quelle

Fast 15‘000 Asylbewerber wollte die Schweiz 2014 in andere europäische Länder ausschaffen. So viele wie noch nie. Die Bereitschaft der ersuchten Staaten, die Asylsuchenden zu übernehmen war ebenfalls so tief wie nie zuvor. Nur gerade bei 2638 Flüchtlingen konnte die Rückführung auch durchgeführt werden, berichtet die «NZZ am Sonntag».Die Quote der effektiv zurückgeschafften Migranten im Verhältnis zu den Gesuchen beträgt nur noch 17,7 Prozent. 2013 lag die Quote noch bei 43 Prozent. Die Zahlen stammen aus einem Bericht des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements (EJPD).Italien erfasst Flüchtlinge nicht.Der Hauptgrund für diese Entwicklung liegt in Italien: Dort landeten 2014 rund 170‘000 Flüchtlinge aus Nordafrika. Viele von ihnen reisten weiter in die Schweiz und in andere europäische Staaten, ohne dass ihnen von den italienischen Behörden die Fingerabdrücke genommen wurden.Die Erfassung biometrischer Daten der Asylsuchenden ist gemäss Dublin-Verordnung obligatorisch und gilt als sicherster Nachweis dafür, dass ein Asylsuchender als erstes in das entsprechende Land eingereist ist und in dieses abgeschoben werden kann. «Gemäss eigenen Angaben sah sich Italien aufgrund der hohen Zahl der Anlandungen ausser Stande, alle Migranten zu erfassen», zitiert die «NZZ» aus dem EJPD-Bericht.Vor allem bei Personen aus Eritrea und Syrien, die mutmasslich via Italien in die Schweiz eingereist sein sollen, habe Italien die Rücknahme verweigert.«Dublin ist tot» Für SVP-Nationalrat Hans Fehr lassen die Zahlen nur einen Schluss zu: «Dublin ist tot. Staaten wie Frankreich halten sich nicht mehr an die Regeln.» Bei den Asylsuchenden, welche derzeit im Tessin einreisten, sei die überwiegende Mehrheit nicht von Italien registriert. «Es braucht die Rückkehr zu systematischen Grenzkontrollen sowie geschlossene Asylzentren.»Anderer Meinung ist SP-Nationalrat Andy Tschümperlin. Die Schweiz habe ein grosses Interesse daran, dass das Dublin-System bestehen bleibe. «Das System kommt immer dann ins Stocken, wenn viele Flüchtlinge über das Mittelmeer kommen.» Wichtig sei, sowohl den Druck auf Italien auszuüben, als auch Hilfe anzubieten. «Italien ist vertraglich dazu verpflichtet, die Fingerabdrücke der Ankömmlinge zu registrieren. Dass es im Grunde genügend Kapazitäten dazu hätte, ist bekannt.»«Asylsuchende versuchen, einer Registrierung zu umgehen»Beim Staatssekretariat für Migration (SEM) anerkennt man, dass die Südstaaten grossen Belastungen ausgesetzt sind. «In Italien sind letztes Jahr 170‘000 Personen gelandet, die das zentrale Mittelmeer per Boot überquerten», sagt Sprecher Martin Reichlin. Diese hohe Zahl stelle Italien vor eine enorme logistische Herausforderung, die in diesem Ausmass kaum bewältigt werden könne.

«Deshalb konnten längst nicht alle gelandeten Personen in der Fingerabdruck-Datenbank registriert werden.» Zudem stelle man fest, dass Asylsuchende versuchten, einer Registrierung in Italien zu entgehen und in andere Länder Europas weiterzureisen. Trotzdem setze sich die Schweiz weiterhin dafür ein, dass das Dublin-System konsequent angewendet wird. «Gibt es Indizien, dass eine Person in Italien eingereist ist, stellt die Schweiz ein Gesuch um die Übernahme des Asylverfahrens.»Für Asyl-Experte Peter Arbenz der richtige Weg: «Über die Jahre hinweg hat die Schweiz vom System profitiert.» Viele Asylsuchende versuchten in letzter Zeit, sich einer Registrierung in Italien zu entziehen und sich bis in die Schweiz durchzuschlängeln, weil die Unterbringungen hierzulande besser seien. Die Schweiz könne im Moment nur den Dialog mit Italien suchen. Letztlich brauche es eine gesamteuropäische Lösung wie die Verteilung der Flüchtlinge auf die Dublin-Staaten nach einem gerechten Verteilschlüssel. Bereits am Donnerstag wird die EU in Luxemburg wieder über Reformen beim Dublin-Abkommen diskutieren.

Der Bundesrat kann es nicht mehr Kontrollieren. Er versagt auf der ganzen Linie!

Bruderschaft 1291

15’500 Asylbewerber durften 2014 bleiben


Bei 71 Prozent der Asylgesuche gab die Schweiz einen positiven Entscheid. In zwei Drittel der Fälle jedoch nur vorübergehend. Trotzdem zählt die Quote der Schweiz zu den höchsten. Quelle

71 Prozent der Asylgesuche, die das Staatssekretariat für Migration (SEM) 2014 behandelt hat, wurden gewährt. Das sind so viele Bewilligungen für ein Aufenthaltsrecht wie kaum in einem anderen Land. Lediglich in Schweden, Malta, Bulgarien und Zypern lag die Quote noch höher, schreibt die «NZZ am Sonntag». Jedoch behandelten die drei letztgenannten Länder deutlich weniger Gesuche als fast alle west- und nordeuropäischen Staaten. In Italien lag die Quote im vergangenen Jahr bei 59 Prozent. In Deutschland waren es 42 Prozent und Frankreich gewährte in 22 Prozent der Fälle ein Aufenthaltsrecht.Konkret erhielten rund 15’500 Asylsuchende ein Aufenthaltsrecht für die Schweiz, schreibt die Zeitung weiter. In Italien waren es nur wenig mehr. Doch: In zwei Dritteln der Fälle wurde den Asylsuchenden von den Schweizer Behörden lediglich vorübergehend Schutz gewährt. So wurden 9400 Gesuche zwar abgelehnt, eine Ausschaffung fand jedoch trotzdem nicht statt. Gründe dafür sind etwa Bürgerkriege oder Menschenrechtsverletzungen in den Herkunftsländern der Gesuchsteller. In den meisten Fällen jedoch, nämlich bei rund 6’700 Anträgen, waren die Asylsuchenden aus Gesundheits- oder Altersgründen nicht in der Verfassung, um ausgeschafft werden zu können, schreibt die Zeitung. Ändere sich die Situation, würde die vorläufige Aufnahme widerrufen.Diese Praxis sorgt von links bis rechts für Kritik. Flüchtlinge müssten auf diese Weise jederzeit mit einer Ausschaffung rechnen, heisst es bei den Linken. So werde Asyl durch die Hintertür gewährt, so die Rechten. Die hohe Schutzquote mache die Schweiz für Asylsuchende attraktiv, kritisiert CVP-Nationalrat Gerhard Pfister. Die Behörden würden sich vor Rückführungen scheuen.«Aus grüner Sicht ist die hohe Schutzquote das beste Argument gegen die SVP, welche immer von Scheinflüchtlingen spricht», kontert GP-Nationalrat Balthasar Glättli. Von SP-Nationalrätin Silvia Schenker erhält er Verstärkung: «Die Schutzquote zeigt, dass es im Moment sehr viele Konfliktgebiete gibt, aus denen Menschen fliehen. Diese Menschen brauchen Schutz.»

Wenn der Konflikt vorbei ist gehend die trotzdem nie wider zurück!! Bern hat versagt!!  Die Fremdenfeindlichkeit wird massiv zunehmen die Jahresmode wir Braun und dann zur Lebens Farbe!

Schweizer Ermittler sind machtlos gegenüber Facebook und Twitter


Die Verfolgung strafbarer Äusserungen in sozialen Netzwerken ist schwierig. Ein Versuch der Behörden, direkt von einem US-Anbieter Daten zu erhalten, ist nun gescheitert – bereits in der Schweiz. Quelle

 

Wer im Internet öffentlich zu Gewalt aufruft oder rassendiskriminierende Äusserungen von sich gibt, macht sich strafbar. Versteckt sich ein Urheber solcher Aussagen hinter einem anonymen Profil in sozialen Medien wie Facebook oder Twitter, gestaltet sich die Strafverfolgung schwierig. Eine E-Mail-Adresse, eine Telefonnummer oder die IP-Adressen, die der Nutzer bei den Anbietern hinterlässt, könnten zwar Aufschluss über dessen Identität geben. Weil es sich bei den sozialen Netzwerken aber meist um amerikanische Unternehmen handelt, müssen die Schweizer Behörden erst die USA um Rechtshilfe ersuchen, um an die erwünschten Daten zu gelangen – was lange dauert und grossen Aufwand bedeutet.Die Zürcher Staatsanwaltschaft hat deshalb versucht, Daten direkt von einem sozialen Netzwerk zu verlangen. Das betroffene Unternehmen, dessen Namen von den Behörden nicht genannt wird, erklärte in einer E-Mail, auf einen Gerichtsentscheid hin die Herausgabe der Daten zu prüfen. Die Staatsanwaltschaft beantragte daraufhin beim Obergericht einen solchen. Dieses wies das Ansinnen jedoch zurück – mit der Begründung, das Schweizer Gesetz lasse es nicht zu, Anordnungen gegen ein Unternehmen im Ausland zu erlassen.In einem nun publizierten Urteil stützt das Bundesgericht den Entscheid. Es sei zwar zulässig, die betroffenen Unternehmen um eine freiwillige Datenlieferung zu bitten, soweit die Kunden einer solchen zugestimmt hätten. Aus der Mitteilung des Unternehmens, es werde entsprechende Gerichtsentscheide prüfen, gehe aber hervor, dass dieses nicht gewillt sei, die Daten freiwillig herauszugeben. Die Firmen zur Herausgabe zu zwingen, sei schliesslich Sache der US-Behörden.Damit bleibt es dabei, dass die Schweizer Behörden ein Gesuch auf Rechtshilfe stellen müssen – auch wenn die strafbaren Äusserungen im Internet von Personen in der Schweiz getätigt und auch hier gelesen wurden. Dies bedeutet aber nicht, dass die sozialen Netzwerke den Schweizer Behörden gar keine Daten herausgeben würden. Zumindest im Falle von Facebook zeigt eine von dem Unternehmen veröffentlichte Statistik, dass dieses jährlich etlichen behördlichen Anfragen aus der Schweiz nachkommt – Tendenz steigend. 2014 waren es 71 Anfragen in Bezug auf insgesamt 199 Accounts. Diesen kam das Unternehmen aber nur in rund 15 Prozent der Fälle nach.Nicht ersichtlich ist aus der Statistik, auf welchem Weg die Anfragen zu Facebook gelangten und welche Delikte infrage standen. Die Zürcher Oberstaatsanwaltschaft wollte das Urteil des Bundesgerichts vorerst nicht kommentieren.

So muss es sein

 

 

Afrikaner und Kosovaren reisen am häufigsten illegal in Schweiz ein


Seit Anfang Jahr wertet das Grenzwachtkorps illegale Einreisen und Schlepperkriminalität nach dem Herkunftsland aus. Die Statistik der ersten drei Monate 2015 zeigt, dass sich neben vielen Afrikanern auch zahlreiche Kosovaren rechtswidrig in der Schweiz aufhalten. Quelle

Zwischen Anfang Januar und Ende März nahm das Grenzwachtkorps 3280 Ausländer wegen des Verdachts auf illegalen Aufenthalt fest. Davon stammten 444 aus dem westafrikanischen Staat Gambia, wie aus einer Statistik hervorgeht, welche die «NZZ am Sonntag» veröffentlichte. Die Zahlen liegen der Nachrichtenagentur sda vor.Auffallend ist, dass in der gleichen Zeitperiode 369 Kosovaren illegal über die Schweizer Grenze gelangt sind. Damit gehören Personen aus dem Balkanstaat zu denjenigen Staatsangehörigen, die am häufigsten gegen das Ausländergesetz verstossen. Sie belegen in der Statistik hinter Gambia und vor Nigeria (250) und Senegal (194) den zweiten Platz.«Kosovo figuriert als einziges europäisches Land in den Top Ten der illegalen Einreisen», sagte Grenzwachtkorps-Sprecher Attila Lardori auf Anfrage. Sonst seien im Ländervergleich vor allem Personen aus afrikanischen Ländern oder Nahoststaaten illegal in die Schweiz eingereist.«Zur Zunahme der illegalen Einwanderung aus Kosovo könnten wirtschaftliche Gründe und mangelnde Perspektiven im Heimatland geführt haben», sagte Lardori.Doch für die verhältnismässig hohe Zahl dürfte es noch einen weiteren Grund geben: Der Bund lehnt die Asylgesuche von kosovarischen Staatsangehörigen in der Regel innerhalb von 48 Stunden ab. «Die abgekürzten Verfahren haben womöglich dazu geführt, dass Kosovaren öfter illegal in die Schweiz einreisen und hier arbeiten», sagte Lardori.Ins Netz gingen dem Grenzwachtkorps in den drei ersten Monaten des Jahres auch 91 Personen, die wegen des Verdachts auf Schleppertätigkeit festgenommen wurden. Davon stammten 27 aus dem Kosovo. (SDA)

Haben wir nicht schon genug?

«Volk muss wieder ernst genommen werden»


Roger Köppel will in Bundesbern verhindern, dass sich die Schweiz der EU unterwirft. Quelle

Interview mit Roger Köppel, Verleger und Chefredaktor der «Weltwoche»«Schweizerzeit»: Herr Köppel, an den Swiss Music Awards wurden Sie einen Tag nach Bekanntgabe Ihrer Nationalratskandidatur vom Publikum ausgebuht und beschimpft. Waren Sie darüber enttäuscht?

Roger Köppel: (lacht) Die hätten am liebsten Baumstämme auf mich runtergerollt. Das Pfeifkonzert begann gleich nach der Ankündigung meiner Laudatio, noch ehe ich ein Wort sagen konnte. Und als ich dann  eine selbstironische Bemerkung zur «Weltwoche» machte, pfiffen sie mich erst recht aus. Man muss es positiv sehen: Früher gab es im Hallenstadion nur bei Rockstars Pfiffe, heute offenbar auch bei Journalisten, die für die SVP kandidieren (lacht).

Sie scheinen den Vorfall relativ gelassen zu nehmen. Aber ist es nicht bedenklich, dass gerade jene, die stets für Toleranz werben, selbst Mühe mit der Toleranz gegenüber Andersdenkenden haben?

Absolut. Die grössten Kritiker der Elche sind am Ende selber welche. Dass diese kleinkarierten Miesmacher nicht merkten, dass es um Krokus und gar nicht um mich ging, war schade. Sie stellten ihre politische Intoleranz über den eigentlichen Anlass: Die Würdigung der grossartigen Band Krokus. Sie setzte international Meilensteine jenseits der staatlichen Kulturförderung.

Grundwerte verteidigen

Muss sich die staatlich subventionierte Künstler- und Fernseh-Szene, die Sie im Hallenstadion ausgebuht hat, nun um ihre Pfründe fürchten, wenn SVP-Nationalrat Köppel übernimmt?

Ich bin noch lange nicht gewählt. Aber ich bewerbe mich deshalb um dieses Amt, weil ich die Werte verteidigen will, die unser Land ausmachen und die auch Ihre Zeitung verteidigt: Unabhängkeit, Weltoffenheit, Föderalismus, Freiheit, Selbstbestimmung und Marktwirtschaft. In Bundesbern kommen diese Säulen leider zunehmend unter die Räder.

Ihre Nationalratskandidatur – sicherlich ein Gewinn für die SVP. Aber auch für die Schweiz? Können Sie nicht mehr bewirken, wenn Sie sich voll und ganz auf Ihre publizistischen Aufgaben konzentrieren und Missstände aufdecken? Dort werden Sie zeitliche Abstriche machen müssen.

Danke! Tatsächlich weiss ich selbst auch noch nicht genau, wie ich das alles unter einen Hut bringe. Ich engagiere mich publizistisch konsequent für eine bessere Schweiz und muss mir berechtigterweise die Frage stellen lassen, warum ich meine Überzeugungen nicht auch in die Politik einbringen soll. Für mich lautet die Frage heute nicht mehr: Warum gehe ich in die aktive Politik? Die Frage lautet: Warum gehen die anderen Chefredaktoren nicht auch in die Politik? Offensichtlich nehmen sie weniger ernst, was sie schreiben. Oder sie sehen die Probleme nicht. weiterlesen……

Wir sind Froh ein weiterer Guter Mann im Nationalrat zu haben, für die Wahl alles Gute.

Neun von zehn Eritreern beziehen Sozialhilfe


Fast 90 Prozent der anerkannten Flüchtlinge aus Eritrea haben in der Schweiz keinen Job. Damit liegen sie deutlich über dem Schnitt der anderen Flüchtlingsnationen. Woran liegts? Quele

Fast nirgendwo in Europa leben so viele Eritreer wie in der Schweiz. 22’576 Flüchtlinge sind es gemäss den aktuellsten Zahlen des Bundesamtes für Migration. Und die Zahl der Asylgesuche steigt weiter. Allein im Juni haben 1480 Eritreer in der Schweiz Asyl beantragt.Die allermeisten Eritreer in der Schweiz leben von der Sozialhilfe, wie der «Sonntagblick» berichtet. 87 Prozent der erwerbsfähigen anerkannten Flüchtlinge mit Aufenthaltsbewilligung arbeiten nicht. Nur jeder neunte Eritreer kommt für seinen eigenen Lebensunterhalt selbst auf. Von den vorläufig aufgenommenen Flüchtlingen ist die Erwerbsquote ähnlich tief: lediglich 24 Prozent der Eritreer haben einen Job. Dies belegen aktuelle Zahlen des Bundesamtes für Statistik.

Schlechter integriert als andere

«Die Eritreer haben mehr Mühe, sich zu integrieren, als andere Bevölkerungsgruppen», sagt Stefan Frey, Sprecher der Schweizerischen Flüchtlingshilfe. Ein Hauptproblem sei, dass viele Eritreer nur mit Landsleuten verkehrten und so die Landessprache nicht lernten. «Je länger sie sich nur in der eritreischen Gemeinschaft bewegen, desto schwieriger wird es für sie, sich in der Schweiz zu integrieren.» Nicht nur die Eritreer seien aber gefordert: «Wir müssen unsere Integrationsversuche in Bezug auf diese Flüchtlingsgruppe verstärken.» Namentlich solle man besonders auch vorläufig aufgenommenen Eritreern den Zugang zum Arbeitsmarkt erleichtern.
Emine Sariaslan, Präsidentin des Forums für die Integration der Migrantinnen und Migranten (FIMM), warnt vor einer Pauschalisierung. Sie erlebe die Eritreer nicht als integrationsfaul. «Die Leute sind motiviert, zu arbeiten und die Sprache zu lernen.» Sariaslan räumt aber Schwierigkeiten ein: «Viele Eritreer haben in der Heimat keinen Beruf erlernt oder ihre Ausbildung wird in der Schweiz nicht akzeptiert.» Zudem seien viele «bildungsferne» Flüchtlinge nicht in der Lage, schnell eine Fremdsprache zu lernen.

Alle raus aus unserem Land!

 

Fast 24’000 Personen beantragten Asyl


 

Die zahlreichen Krisen haben zu einer Zunahme der Asylgesuche in der Schweiz geführt. Die meisten der Vertriebenen kommen aus Eritrea, Syrien und Sri Lanka.Quelle

Die Zahl der Menschen in Not, die in der Schweiz um Asyl ersucht haben, ist im vergangenen Jahr angestiegen. Es waren 11 Prozent oder 2300 mehr als 2013 aber fast 5000 weniger als im Jahr 2012. In Europa stieg die Zahl der Asylgesuche 2014 um 35 Prozent an.Léa Wertheimer, Sprecherin des Staatssekretariats für Migration (SEM), begründet die Entwicklung in der Schweiz damit, dass weniger Menschen mit schwach begründeten Gesuchen in die Schweiz reisten. Zudem hätten andere europäische Länder weiterhin mehr Zulauf, weil sie bei der Aufnahme grosszügiger seien.Überdurchschnittlich viele Asylbewerber in der Schweiz Damit setzt sich ein Trend fort. Noch im Jahr 2012 lag der Anteil der Schweiz aller in Europa gestellten Gesuche bei 8,2 Prozent. 2013 sank sie auf 4,8 und 2014 auf 3,8 Prozent. Allerdings suchen in der Schweiz mit 3,0 Asylsuchenden auf 1000 Einwohner weiterhin überdurchschnittlich viele Menschen um Asyl nach. Nur in Schweden (8,4), Ungarn (4,4) und Österreich (3,4) ist diese Quote derzeit höher. Der europäische Durchschnitt liegt bei 1,2.Die Zahl der registrierten Asylgesuche in Europa ist im letzten Jahr von rund 440’000 auf 600’000 gestiegen. So viele Gesuche wurden seit dem Beginn der 1990er Jahre – dem Bosnienkrieg – nicht mehr gestellt. Das SEM begründet diese Entwicklung mit den zahlreichen Krisen- und Konfliktherden rund um das Mittelmeer und auf dem afrikanischen Kontinent. In der Folge seien wieder mehr Menschen auf dem Seeweg nach Italien gelangt, hält das Staatssekretariat fest. Allein in Süditalien landeten über 170’000 Menschen.Ukrainer suchen Schutz in der SchweizWichtigstes Herkunftsland in der Schweizer Asylstatistik war Eritrea. 6923 Personen aus dem afrikanischen Land reichten 2014 ein Gesuch ein, 4360 mehr als im Vorjahr. Alleine im Juni 2014 beantragten 1480 Eritreer Asyl. Nach Deutschland und Schweden bleibt die Schweiz ihr drittwichtigstes Zielland.An zweiter Stelle der Herkunftsländer lag Syrien mit 3819 Anträgen. Damit haben sich diese gegenüber 2013 verdoppelt. Als wichtigste Ursache nennt das SEM die vorübergehenden Visaerleichterungen für Menschen aus dem Bürgerkriegsland.Drittwichtigstes Herkunftsland war Sri Lanka mit 1277 Gesuchen, wobei sich deren Zahl fast verdoppelt hat ( 87 Prozent). Laut Wertheimer ist dies auf eine neue Asylpraxis zurückzuführen, die sich an der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte orientiert.Einen sprunghaften Anstieg verzeichnen Gesuche aus der Ukraine. Im Vergleich zu 2013 sind fast viermal mehr Anträge eingegangen – insgesamt 208.Das beschleunigte Asylverfahren hat bei einigen Herkunftsländern zu einem Rückgang der Gesuchszahlen geführt. Namentlich bei Nigeria, Tunesien, Marokko, Georgien und Kosovo ist der Effekt dieser Praxis augenfällig.Mehr Menschen als Flüchtlinge anerkanntDer Anstieg von Asylgesuchen aus Krisenländern hat sich auch auf die Anerkennungsquote ausgewirkt. Gegenüber 2013 ist diese von 15 auf 26 Prozent angestiegen: Asyl erhielten 6199 Personen. In der Schweiz ersuchten immer mehr Flüchtlinge um Schutz, die laut Gesetz hierzulande Anspruch auf Asyl hätten, erklärte Wertheimer.12’139 Gesuche wurden 2014 abgelehnt, auf 5873 Gesuche gingen die Behörden wegen eines Nichteintretensentscheids gar nicht erst ein. Die Quote von vorläufigen Asylgewährungen und Aufnahmen hat von 30 auf 58 Prozent zugenommen. Die Behörden erledigten letztes Jahr insgesamt 26’715 Asylgesuche in erster Instanz, 2749 mehr als 2013.

Das lehnen wir stickte ab, wir könne nicht jährlich so viele aufnehmen die kehren nie wider zurück und verschandeln unser Kultur und unser Land

Bruderschaft 1291

Marine Le Pen lobt die Schweiz wegen Zuwanderungs-Ja


Die französische EU-Gegnerin Marine Le Pen hat das Schweizer Ja zur Beschränkung der freien Personenfreizügigkeit in den höchsten Tönen gelobt. Quelle

In einem Interview mit der Zeitung «Le Matin» sagte sie, die EU habe sich nicht in Migrationsbelange einzumischen. Die Schweiz habe etwas geschafft, dass ihre Bewegung seit Jahrzehnten anstrebe, sagte die Präsidentin des rechtsextremen Front National im Interview, das am Donnerstag im Westschweizer Blatt erschien. Sie selbst strebe ein Ende der Personenfreizügigkeit an und wolle wieder die Hoheit über die Grenzen zurückgewinnen.«Wir sollten nicht dazu gezwungen werden können, Leute aufzunehmen, nur weil diese EU-Bürger sind», sagte Le Pen weiter. Die Schweiz habe mit der Personenfreizügigkeit experimentiert und sei nun auf ihren Entscheid zurückgekommen. Sie beurteilt dies als pragmatischen Schritt.Eine knappe Mehrheit des Schweiz hat sich im vergangenen Februar für eine Steuerung der Zuwanderung über Kontingente und für einen Inländervorrang ausgesprochen – beides steht im Widerspruch zum Personenfreizügigkeitsabkommen mit der EU. Der Bundesrat strebt nun Verhandlungen mit der EU an.Für französische Grenzgänger erwartet Le Pen kaum Konsequenzen aus dem Entscheid des Schweizer Stimmvolks. «Sehr wenige» dürften ihre Stelle verlieren. (SDA)

Was für eine Partei was für eine Frau

Schweizer sind für Burka-Verbot


62 Prozent aller Befragten sind für ein Burka-Verbot auf nationaler Ebene. Die Zustimmung geht dabei quer durch alle Alters- und Landesgruppen. Quelle

Gerade mal rund 100 Frauen gibt es in der Schweiz, die Körper und Gesicht mit einem Schleier verhüllen. Hinzu kommen jene voll verschleierten Touristinnen, die nur für wenige Tage oder Wochen im Land bleiben. Trotzdem erregen Niqab Gesichtsschleier) und Burka (Ganzkörperschleier) die Gemüter hierzulande wie kein anderes Kleidungsstück – weil sie zum Symbol für den radikalen Islam stilisiert werden.Im Tessin müssen Frauen bereits mit Bussen rechnen, wenn sie voll verschleiert auf die Strasse gehen. 64 Prozent der Bürger stimmten im September 2013 für ein kantonales Burka-Verbot. Auf nationaler Ebene arbeitet eine Gruppe um den Solothurner SVP-Nationalrat Walter Wobmann (57) daran, Frauen mit Niqab aus dem öffentlichen Raum zu verbannen. Wie schon bei der Minarett-Initiative vor fünf Jahren scheinen Wobmann und Co. damit einen Nerv zu treffen. Das zeigt eine neue, repräsentative Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Léger im Auftrag von SonntagsBlick unter 1019 Personen in der Schweiz.62 Prozent aller Befragten sind für ein Burka-Verbot auf nationaler Ebene. Die Zustimmung geht dabei quer durch alle Alters- und Landesgruppen. Sogar in der sonst eher liberalen Romandie sprechen sich 60 Prozent aller Befragten für ein Verbot aus. Am grössten ist die Zustimmung in der Gruppe der 55- bis 74-Jährigen: Hier wollen 67 Prozent aller Befragten die Burka verbannen. Bei den 15- bis 34-Jährigen sind es noch 54 Prozent.Walter Wobmann sieht sich durch die Umfrage bestätigt: «In unserem Kulturkreis muss man sein Gesicht zeigen. Deshalb gibt es eine Mehrheit für das Burka-Verbot.»Wobmann hat am 11. Dezember eine parlamentarische Initiative eingereicht, um den Boden für ein Burka-Verbot in der Schweiz zu ebnen. Unter anderem soll folgender Satz in die Verfassung aufgenommen werden: «Niemand darf sein Gesicht im öffentlichen Raum und an Orten verhüllen oder verbergen, die allgemein zugänglich sind.» So lautet auch der Wortlaut des Burka-Verbots im Tessin.Nun wartet Wobmann auf die Reaktion von Parlament und Bundesrat. Im nächsten Sommer will er mit der Unterschriftensammlung für die nationale Initiative beginnen.Vorher muss sich das Komitee auf den genauen Wortlaut des Initiativtextes einigen. Bisher galt als Vorlage eine Standesinitiative aus dem Aargau – die aber im Nationalrat scheiterte. Jetzt überlegen Wobmann und Co., ob sie den Wortlaut aus dem Tessin übernehmen sollen. Der wurde vom Bundesrat schliesslich als verfassungskonform eingestuft. Ende Januar soll der Entscheid fallen. Walter Wobmann ist überzeugt: «Es dauert nicht mehr lange, bis die Burka in der Schweiz verboten ist.»

Währe endlich an der Zeit, doch das kommt nicht!!!! Die Linken und der Bundesrat werden es verhindern

Mehr Rechte für vorläufig Aufgenommene

Status


Die Migrationskommission des Bundes macht einen brisanten Vorschlag: Vorläufig aufgenommene Asylsuchende sollen einen neuen Status erhalten.  Quelle

 Asylflut

Der «Etikettenschwindel» ist seit Jahren bekannt: Jedes Jahr nimmt die Schweiz mehrere Tausend Asylsuchende «vorläufig» auf. Es sind Menschen, die zwar die Bedingungen zum Erhalt des Flüchtlingsstatus nicht erfüllen, aber dennoch nicht in ihre Heimat zurückgeschickt werden können. Beispielsweise weil dort Bürgerkrieg herrscht oder Folter droht. Aus der vorläufigen Aufnahme wird in den meisten Fällen früher oder später eine definitive. Bis es so weit ist, müssen die Betroffenen aber mit vielen Nachteilen leben, welche die Integration erschweren. Sie dürfen ihre Familie erst später in die Schweiz holen, können ihren Wohnkanton nicht wechseln. Sie haben Mühe, eine Arbeitsstelle zu finden, und erhalten weniger Sozialhilfe.Obwohl das Parlament beim Bundesrat bereits mehrmals einen Bericht mit einer Auslegeordnung zum Thema verlangt hat, lässt ein solcher nach wie vor auf sich warten. Gestern hat nun die Eidgenössische Kommission für Migrationsfragen (EKM) – eine verwaltungsexterne Fachgruppe – ihren Vorschlag präsentiert.Die EKM empfiehlt, die vorläufige Aufnahme durch einen neuen «komplementären Schutzstatus» zu ersetzen. Nachteile gegenüber anerkannten Flüchtlingen soll dieser kaum mehr aufweisen. Nach spätestens sechs Jahren im neuen Schutzstatus soll ein Asylsuchender eine reguläre Aufenthaltsbewilligung erhalten. Bis dahin soll der Schutzstatus wieder aberkannt werden können. EKM-Präsident Walter Leimgruber begründete den Vorschlag vor den Medien damit, dass die aktuelle Regelung den immer komplexer gewordenen Migrationsgründen nicht mehr gerecht werde.

und linke Parteien wünschen sich eine solche Neuerung schon lange. Doch sie zögern mit politischen Vorstössen. Ihre Befürchtung: Ist der Status der vorläufigen Aufnahme erst einmal zur Diskussion gestellt, könnte dies für die Betroffenen auch eine Schlechterstellung bedeuten. Die Sorge ist begründet. Denn es gibt keine Anzeichen dafür, dass das Parlament in Asylfragen von seiner restriktiven Haltung abweichen könnte.Tatsächlich unterbreitete das Bundesamt für Migration (BFM) der zuständigen Subkommission des Nationalrats bereits vor einem Jahr einen Vorschlag, wie der Status der vorläufigen Aufnahme abgelöst werden könnte. Das Papier, über welches auch Radio SRF berichtet hat, liegt dem «Tages-Anzeiger» vor. Als «möglicher Lösungsvorschlag» ist eine Regelung skizziert, wonach die meisten Betroffenen statt einer vorläufigen Aufnahme direkt eine Aufenthaltsbewilligung erhalten würden. Gemäss Subkommissionspräsident Gerhard Pfister (CVP) war die Kritik aus bürgerlichen Kreisen gegenüber dieser Idee «sehr stark».Der Vorschlag verschwand fürs Erste in der Schublade. Inzwischen hat der Bundesrat aber das Justiz- und Polizeidepartement mit der Ausarbeitung eines umfassenden Berichts beauftragt. Dieser wird nächstes Jahr erwartet.Ebenfalls gestern präsentierte das BFM seine Schätzung, wie sich die generelle Asylsituation nächstes Jahr entwickeln wird. Man rechne mit 27 000 bis 31 000 neuen Gesuchen, sagte Amtsdirektor ­Mario Gattiker vor den Medien. Das sind mehr als im laufenden Jahr. «Der Migrationsdruck wird anhalten», sagte Gattiker. Deshalb hat der Bundesrat 100 befristete Stellen im BFM bis 2016 verlängert.

Auf gar keinen Fall, wie erwähnt  bleiben die  alle hier und erhalten noch einen Definitiven Status, das lehnen wir ab!! Wir wollen nicht noch mehr, es ist genug

Bruderschaft 1291