«Einbürgerungs-Verhöre muss man abschaffen»


Kein Schweizer Pass, weil man beim Einbürgerungsgespräch die Kommission nicht überzeugt hat? Geht es nach der Juso, soll dies bald nicht mehr vorkommen. Quelle

n Kreuzlingen soll der Deutsche M. M.* nach seinem Einbürgerungsgespräch den Schweizer Pass nicht erhalten, findet die zuständige Kommission. Er seinerseits sagt, das Interview auf der Gemeinde sei schikanös gewesen. «Ich wurde mit Fragen bombardiert, die weit über normale Ortskenntnisse hinausgehen.»M. wohnt seit 16 Jahren in der Schweiz. Er hat hier die Schule besucht und im Kanton Thurgau eine Firma aufgebaut, ist im Arbeitgeber- und Hauseigentümerverband aktiv und spricht Schweizerdeutsch.Auch die Türkin Fulda Yilmaz erhielt nach dem Einbürgerungsgespräch in Buchs AG eine negative Empfehlung, obwohl sie hier geboren wurde und beim schriftlichen Test die volle Punktzahl erreichte. Die Fälle der beiden geben in der Politik zu reden.«Fehlende Regeln öffnen Willkür Tür und Tor»«So wie diese Unterhaltungen geschildert wurden, sind das keine Gespräche, sondern Verhöre. Diese muss man umgehend abschaffen», fordert Tamara Funiciello, Präsidentin der Jungsozialisten. «Hier haben einige wenige Menschen eine grosse Macht über die Zukunft des Einbürgerungswilligen, und es gibt keine einheitlichen Richtlinien für die Befragungen. Das öffnet der Willkür Tür und Tor.» So seien die Entscheide in den zwei Fällen auch nicht nachvollziehbar. «Es könnte sein, dass hier jemand aus einer Laune heraus einfach das Bürgerrecht verweigert.»Wenn jemand die Kriterien Aufenthaltsdauer, Leumund und Sprachkenntnisse erfülle, sei die Person ohne zusätzliches Gespräch einzubürgern. «Wer in der Schweiz zu Hause ist, soll auch mitbestimmen dürfen, das ist ein demokratisches Grundrecht. Dieses sollte nicht an das gute Abschneiden an einer Prüfung gebunden sein, sondern für alle gelten.»Anders sieht dies SVP-Nationalrätin Barbara Steinemann. «Es ist das gute Recht der Gemeinde, streng zu prüfen, wen sie einbürgert.» In den beiden Fällen sei dies zwar eventuell etwas übertrieben worden. «Doch die Einbürgerungswilligen können ja Rekurs einlegen.» In den meisten Fällen funktioniere das System.Vor einer Abschaffung der Gespräche warnt Steinemann. «Wenn man die Bewerber nicht mehr persönlich kennen lernt, weiss man gar nicht, wen man einbürgert.» Das grössere Problem sei, wenn man zu schnell einbürgere. «Richter und Gerichtsschreiber berichten mir, dass zahllose Eingebürgerte auf IV-Rente klagen oder als Delinquenten auftreten und einen Dolmetscher benötigen, obwohl sie eigentlich Deutsch können müssten.»Nationalrat Jonas Fricker (Grüne) plädiert für einen Mittelweg. «Es steht ja nicht unbedingt ein böser Wille dahinter, wenn man beim Einbürgerungsgespräch genau nachfragt. Der Bund sollte aber Richtlinien erlassen, wie und in welchem Ausmass die Vertrautheit mit den Lebensverhältnissen geprüft werden soll.» Die Gemeinden sollten diese Hilfestellung dann «mit gesundem Menschenverstand» umsetzen.

Auf gar keinen Fall, wie bei einer neuen Arbeitsstellstelle, es muss jemand gut sein damit er ein Schweizer Pass erhält !! Besser noch, gar keine abgeben, nur nach der Vierten Generation!!!! 

Junge Ausländer sollen leichter roten Pass erhalten


 

Der Bundesrat stimmt einem SP-Vorstoss zu, wonach Ausländer der dritten Generation vereinfacht eingebürgert werden können. Nun muss das Parlament befinden. Quelle

Auf gar keinen Fall!

 

Ausländerinnen und Ausländer der dritten Generation, die in der Schweiz geboren und aufgewachsen sind, sollen sich leichter einbürgern lassen können. Der Bundesrat befürwortet einen entsprechenden Gesetzesentwurf der Staatspolitischen Kommission des Nationalrates (SPK).Die Vorlage geht auf eine parlamentarische Initiative der Waadtländer SP-Nationalrätin Ada Marra zurück, welcher die zuständigen Kommissionen beider Räte zugestimmt hatten. Im vergangenen Oktober verabschiedete die Nationalratskommission einen Gesetzesentwurf.In seiner am Mittwoch verabschiedeten Stellungnahme schreibt der Bundesrat, er unterstütze das Anliegen. In den vergangenen Jahrzehnten hätten der Bundesrat und das Parlament erfolglos versucht, Einbürgerungserleichterungen für junge Ausländerinnen und Ausländer auf Bundesebene einzuführen. Dass nun zumindest die Einbürgerung für junge Ausländerinnen und Ausländer der dritten Generation erleichtert werden solle, begrüsse er. Diese seien in der Regel wesentlich besser integriert und intensiver mit der Schweiz verbunden als ihre eingewanderten Grosseltern und Eltern, argumentiert der Bundesrat.Der Vorschlag der Kommission schaffe die rechtlichen Grundlagen für eine einheitliche Regelung der heute kantonal unterschiedlichen Bestimmungen. Damit könnten Rechtsungleichheiten beseitigt werden. Den Kantonen steht es heute im Rahmen des geltenden Bürgerrechtsgesetzes frei, in ihrem kantonalen Recht Einbürgerungserleichterungen für Ausländerinnen und Ausländer der dritten Generation vorzusehen.Der Bundesrat betont, dass Ausländerinnen und Ausländer der dritten Generation mit der neuen Regelung nicht automatisch Schweizerinnen oder Schweizer würden. Insofern unterscheide sich der Vorschlag von jenem des Bundesrates aus dem Jahr 2001, den das Volk im September 2004 abgelehnt habe.Als Bedingung für die erleichterte Einbürgerung schlägt die Nationalratskommission vor, dass mindestens ein Grosselternteil bereits ein Aufenthaltsrecht in der Schweiz besessen hat und mindestens ein Elternteil hier geboren oder vor dem 12. Altersjahr eingewandert ist. Die einbürgerungswilligen Personen müssen zudem über eine Aufenthalts- oder Niederlassungsbewilligung verfügen und integriert sein.Theoretisch würde die vorgeschlagene Änderung der Bundesverfassung es dem Bund erlauben, nicht nur die in der Schweiz geborenen Kinder der zweiten Ausländergeneration erleichtert einzubürgern, sondern auch den automatischen Erwerb des Bürgerrechts nach dem Grundsatz des ius soli vorzusehen. Die Gesamtvorlage bezwecke jedoch eindeutig, den Bund zur Regelung der erleichterten Einbürgerung der dritten Generation zu ermächtigen, schreibt der Bundesrat.Über die Vorlage werden nun die eidgenössischen Räte befinden. Da eine Verfassungsänderung nötig ist, hat das Volk das letzte Wort.

Das lehnen wir strikte ab!!

Bruderschaft 1291

Nichteingebürgerte haben zwei Optionen: Beschwerde oder neues Gesuch


Der Gemeinderat hat mit den beiden Nichteingebürgerten gesprochen. Sie verstehen die Reaktion der Bevölkerung, müssen sich jetzt aber überlegen, wie sie weiter vorgehen werden. Quelle

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Am vergangenen Freitag haben die Villmerger Stimmbürger den beiden bosnisch-herzegowinischen Brüdern Denis (1991) und Adis (1994) Dautbasic das Bürgerrecht verweigert. Grund dafür war, dass die beiden trotz Einladung nicht an der Gemeindeversammlung erschienen sind. Es ist umstritten, ob diese Begründung vor dem Regierungsrat standhalten würde (siehe Box), und auf die Gemeinde würde ein kostspieliges juristisches Verfahren zukommen, falls die Brüder Beschwerde beim Regierungsrat einreichen würden. Die Taktik des Gemeinderats: Er sucht den Dialog. «Ob die Nichtanwesenheit an der Versammlung einen genügenden Grund für die Nichteinbürgerung darstellt, kann nur in einem formellen Verfahren geklärt werden», schreibt Martin Süess, Leiter Rechtsdienst der Gemeindeabteilung des Kantons, auf Anfrage. «Sicher ist, dass die nichteingebürgerten Personen eine Beschwerdemöglichkeit haben. In rechtlicher Hinsicht wäre es wohl auch nicht völlig ausgeschlossen, dass der Gemeinderat das Einbürgerungsgesuch nochmals auf die Traktandenliste setzt.» (aw)

«Sie verstehen die Reaktion»

«Wir hatten am Mittwoch ein sehr gutes Gespräch mit den beiden Brüdern», teilte Gemeinderätin und Präsidentin der Einbürgerungskommission, Barbara Bucher, auf Anfrage mit. «Sie haben verstanden, weshalb die Einwohner so reagiert haben, und ihnen ist bewusst, wie wichtig ihr Erscheinen gewesen wäre.» Allerdings sei einer der beiden Brüder auch am Mittwoch noch immer gesundheitlich sehr angeschlagen gewesen, weshalb er am vergangenen Freitag nicht an der Versammlung hatte teilnehmen können. «Der andere Bruder berief sich darauf, dass ausdrücklich in der Einladung stand, dass die Anwesenheit freiwillig sei, und dass nichts von einer nötigen Entschuldigung gestanden habe.»

Zwei Varianten

Bucher hat den beiden zwei Varianten dargelegt, die ihnen nun offenstehen: «Sie können einerseits beim Regierungsrat Beschwerde einlegen. Andererseits können sie aber auch nochmals ein Gesuch stellen, das dann an der nächsten Gemeindeversammlung zur Abstimmung käme.» Letzteres würde bedeuten, dass die beiden sämtliche Papiere in ihrem Heimatland erneut beantragen müssten, da deren Gültigkeit nach einem Jahr verfällt. Die Gemeinde müsste ausserdem sämtliche Angaben, die Erfüllung aller Bedingungen und den Leumund der beiden erneut prüfen. «Es wäre quasi ein vollkommen neues Einbürgerungsgesuch», erläutert Bucher. «Wir haben ihnen geraten, sich all das nochmals in Ruhe zu überlegen», hält die Gemeinderätin fest. «Es ist sehr schade für die beiden, dass es so gelaufen ist.»

 

Einheitliche Regelung für Einbürgerungen


Wer sich in Uri um eine Einbürgerung bewirbt, muss die mit dem Bürgerrecht verbundenen Rechte und Pflichten kennen. Die neue Verordnung über die Eignungsvoraussetzungen für das Kantons- und Gemeindebürgerrecht tritt auf den 1. April in Kraft.Quelle


Die auf den 1. April in Kraft tretenden Bestimmungen präzisieren die Kriterien für die Einbürgerung von Ausländern im Kanton Uri, wie die Justizdirektion am Freitag mitteilte. Einbürgerungswillige Ausländer müssen neu einen staatskundlichen Test bestehen. Das Berufs- und Weiterbildungszentrum Uri (BWZ) führt im Auftrag der Jus-tizdirektion zwei Mal im Jahr den Test durch. Der vorgängige Besuch des Kurses «Politik und Gesellschaft», der zur Vorbereitung des Tests dient, ist hingegen fakultativ. Die gesuchstellende Person muss ausreichende Kenntnisse der deutschen Sprache zur Verständigung mit Behörden sowie Mitbürgern besitzen. Bisher erfolgte die Beurteilung der Deutschkenntnisse von Gemeinde zu Gemeinde unterschiedlich. Neu werden mündliche Deutschkenntnisse auf dem Niveau B1 des «Gemeinsamen Europäischen Referenzrahmens für Sprachen» (GER) verlangt. Wer nicht offensichtlich ausreichende Deutschkenntnisse besitzt, muss den Sprachenstandnachweis eines telc-anerkannten Prüfungszentrums vorlegen.

 Wir sind der Ansicht, dass niemand einen Schweizer Pass erhalten sollte. Oder Fremde sich erst gar nicht einbürgern dürfen. Das verfälsche die Statistik der Schweizer Bürger. Ausser Kinder die in der Schweiz geboren sind, erhält niemand den begehrten Roten Pass.  Und auch nur dann, wen ein Elternteil ein Schweizer ist, natürlich der Vater.    

Bruderschaft 1291

Weniger Aussländer wollen den Schweizer Pass


Im Jahr 2011 sank die Zahl der Einbürgerungen um über sechs Prozent. Drastisch ist der Rückgang bei den Serben. Doch auch bei den Deutschen ist der Schweizer Pass immer weniger beliebt.Quelle

Die Zahl der Einbürgerungen sank 2011 um über sechs Prozent auf 36 266 Personen, wie neue Zahlen des Bundesamts für Migration zeigen. Das ist der tiefste Wert seit sechs Jahren, berichtet die Zeitung «Der Sonntag». Besonders drastisch ist der Rückgang bei den Serben. Auch wenn Serbien noch immer das Einbürgerungsland Nummer eins bleibt, 2011 erwarben nur noch rund 4300 Serben das Schweizer Bürgerrecht. 2010 waren es über 6800. Das entspricht einer Abnahme von mehr als einem Drittel. Auch immer weniger in der Schweiz wohnhafte Deutsche wollen den roten Pass. Für den Rückgang gibt es verschiedene Gründe. Zum einen ist der erste Ansturm der Deutschen vorüber. Seit 2007 dürfen sie ihre EU-Staatsbürgerschaft behalten, wenn sie Schweizer werden. Das sorgte 2008 für doppelt so viele Einbürgerungen, und auch 2009 stieg die Zahl nochmals rasant an. Doch mittlerweile hat sich die Nachfrage bei 3500 Deutschen eingependelt. Das liegt laut «Sonntag» auch daran, dass EU-Bürger durch das Freizügigkeitsabkommen inzwischen die volle Niederlassungs- und Reisefreiheit haben. Damit verfügen sie über fast die gleichen Rechte wie Schweizer. Zudem sind seit der grossen Einwanderungswelle aus den Balkanländern in den Neunzigern mehr als zwölf Jahre vergangen. Das entspricht der rechtlichen Wartefrist für Einbürgerungen. Die meisten haben sich seither einbürgern lassen. Dass sich 2011 deutlich weniger Serben einbürgern liessen, liege unter anderem daran, dass seit 2009 Serben und Kosovoserben separat aufgelistet werden. Laut einer Studie der Entwicklungsorganisation OECD sind aber auch die Hürden zum Schweizer Pass deutlich höher als in anderen OECD-Ländern. Trotzdem sollen diese weiter erhöht werden. Das ärgert SP-Nationalrat Cédric Wermuth Das ParlamentCédric Wermuth SP, AG auf MerklisteDetails. Wer in der Schweiz geboren und aufgewachsen sei, habe auch ein Recht auf einen Schweizer Pass. Der Arbeitsmarkt fordere Flexibilität. Deshalb sei es nicht zeitgemäss, dass Ausländer vor einer Einbürgerung über Jahre den gleichen Wohnsitz aufweisen müssten. Er kritisiert auch, dass Menschen willkürlich nur wegen des Namens abgewiesen würden. Für den Zürcher SVP-Nationalrat Alfred HeerDas ParlamentAlfred Heer SVP, ZH auf MerklisteDetails bleiben Verschärfungen trotz rückläufiger Einbürgerungszahlen notwendig. Nur weil die Zahlen in den letzten drei Jahren sanken, bedeute dies nicht, dass dieser Trend anhalte. Und für den St. Galler Nationalrat Lukas ReimannDas ParlamentLukas Reimann SVP, SG auf MerklisteDetails sind die Zahlen noch immer sehr hoch. Noch immer würden Personen den Pass erhalten, die wenig integriert seien. Er verlangt, dass die Integrationskriterien scharf eingehalten werden müssten.

 

SVP will nur «einwandfreie» Fremde einbürgern


Im Kanton Zürich soll es nach dem Willen der SVP keinen rechtlichen Anspruch auf Einbürgerung geben. Auch Verbrecher sollen nicht eingebürgert werden können. Dies sind die Kernpunkte des Gegenvorschlags der SVP Zürich zum Bürgerrechtsgesetz.Quelle

Über die Bürgerrechtsgesetz-Vorlage wird im Kanton Zürich am 11. März abgestimmt. Die vom Kantonsrat beschlossene Version befand die SVP zu lasch, sodass sie das Referendum ergriff und einen Gegenvorschlag ausarbeitete. Am Freitag startete die SVP ihre Abstimmngskampagne. Angetrieben habe sie beim Referendum der Wille, die Volksrechte zu wahren und nicht an Richter abzutreten sowie der Gedanke, dass kriminelles Handeln nicht verharmlost werden dürfe, sagte Fraktionspräsident Hans Frei vor den Medien in Zürich. Folglich ging der SVP der im Gesetz vorgesehene generelle Rechtsanspruchs zu weit. Dieser würde bedeuten, dass, wenn die im Gesetz genannten Voraussetzungen erfüllt sind, «Ausländer eingebürgert werden müssen», führte Gregor A. Rutz, Vizepräsident der SVP Kanton Zürich, aus. Nach Auffassung der SVP müsse der Einbürgerungsentscheid jedoch in der Kompetenz der Gemeinde bleiben. Wer sich einbürgern lassen will, muss nach Ansicht der SVP zudem einen einwandfreien Leumund haben. Es dürfe niemand eingebürgert werden, der wegen eines Verbrechens verurteilt wurde, fordert die Partei. Als Verbrechen gelten Straftaten, die mit einer Freiheitsstrafe von mehr als drei Jahren bedroht sind. Dazu gehören beispielsweise Mord, Raub, Vergewaltigung, schwere Körperverletzung, Erpressung oder Diebstahl. Des Weiteren verlangt der Gegenvorschlag, dass bei der Beurteilung von Bürgerrechtsgesuchen das Strafregister massgebend ist und nicht – wie im Gesetz vorgesehen – lediglich der Strafregisterauszug für Privatpersonen. Im Register sind beispielsweise auch Personen aufgeführt, gegen die in der Schweiz Strafverfahren hängig sind. Dies ist nach Ansicht der SVP eine unerlässliche Information beim Entscheid über die Vergabe des Schweizer Passes.

 Dieser Vorstoss, kommt selbstverständlich von der SVP, von wem den  sonst. 

Kanton Schwyz: zu hohe Hürden für Einbürgerung?


Wer sich im Kanton Schwyz künftig einbürgern lassen will, muss eine Charta unterzeichnen, wonach er die grundlegenden Werte der Verfassung akzeptiert. Über das neue Einbürgerungsgesetz wird am 27. November abgestimmt. Dagegen ist als einzige Partei die SVP.Quelle

 

2003 entschied das Bundesgericht in Lausanne, eine Einbürgerung sei ein reiner Verwaltungsakt. Damit sprach die höchste Gerichtsinstanz der Schweiz ein Verbot von Urnenabstimmungen über Einbürgerungen aus, wie sie zum Beispiel im Kanton Schwyz durchgeführt worden waren. Deswegen ordnete die Schwyzer Regierung ein neues Verfahren an. Dabei entscheidet die Gemeinde-Versammlung abschliessend über ein Einbürgerungsgesuch, nach Beratung und Empfehlung einer Einbürgerungs-Kommission. Die Schweizerische Volkspartei (SVP) versuchte, dieses Verfahren mittels einer eidgenössischen Volksinitiative zu verhindern. Sie plädierte für eine Rückkehr zum alten System mit Urnenabstimmungen ohne Begründung – ohne Erfolg.  
„In unserem Kanton bestand über Jahrzehnte die Tradition, dass wir an der Urne einbürgern. Das hat sich nach unserer Ansicht bewährt“, sagt André Rüegsegger, SVP-Fraktionschef im Schwyzer Kantonsparlament, gegenüber swissinfo.ch. „Als Folge des Bundesgerichtsentscheides im Jahr 2003 wurde die Urnenabstimmung über Einbürgerungen leider verboten.“

 VorLesung

Bin gespannt wie das aus geht. Leider wird das Bundesgericht anders entscheiden.   

Wer Schweizer werden will, muss Sprache und Land kennen.


 Der Urner Landrat hatte ein heikles Traktandum auf der Liste: Einbürgerung. Nach harter Diskussion wurde festgelegt: Wer Schweizer werden will, muss Sprache und Land kennen.Quelle

Wer sich im Kanton Uri einbürgern lassen will, muss sowohl einen Staatskundetest ablegen als auch den Nachweis erbringen, dass seine Deutschkenntnisse gut sind. Der Urner Landrat hat am Mittwoch eine entsprechende Verordnung mit 48 zu 11 Stimmen gutgeheissen. Nach der vom Landrat gutgeheissenen Verordnung müssen Einbürgerungswillige über mündliche Sprachkenntnisse auf dem Niveau B1 gemäss europäischen Sprachenportfolios verfügen. Die Kenntnisse müssen mit einem Diplom belegt werden. Von dieser Regelung ausgenommen sind Menschen deutscher Muttersprache oder Personen, die in der Schweiz mindestens fünf Jahre die Schule besucht haben. Zudem müssen Einbürgerungswillige einen Staatskunde-Test ablegen. Beide Tests waren bei der Debatte im Urner Landrat unbestritten. Mehr zu reden gab ein Antrag der landrätlichen Justizkommission, der aber deutlich gutgeheissen wurde. Demnach gelten Einbürgerungswillige dann als integriert, wenn sie soziale Kontakte zu Schweizerinnen und Schweizern unterhalten. Damit solle einer möglichen Getto-Bildung entgegengewirkt werden, sagte der Kommissionspräsident. Die Ratslinke lehnte den Antrag ab. Es sei schwierig, diese sozialen Kontakte konkret zu überprüfen, hiess es etwa. Gemäss Justizdirektorin Heidi Z’graggen soll die neue Verordnung vor allem dazu dienen, dass in den Urner Gemeinden Einbürgerungen einheitlich und fair gehandhabt werden. Im vergangenen Jahr wurden in Uri 40 (2009: 54) Personen eingebürgert. 26 (36) Gesuche wurden abgewiesen oder zurückgezogen.

So muss es in der ganzen Schweiz sein, nicht nur in einem einzelnen Kanton. Die Gesprochen Sprach ist das Wichtigste. Doch trotzdem bleiben sie alle Schweizer Plagiate.

Polizei ohne Schweizer Pass!!!


In den meisten Kantonen dürfen Ausländerinnen und Ausländer bereits heute nicht im Polizeidienst arbeiten. In einigen Polizeikorps sind ausländische Staatsangehörige allerdings zugelassen, wie der Bundesrat festhält. Und bei der Bundeskriminalpolizei ist das Schweizer Bürgerrecht nur für bestimmte Funktionen Voraussetzung.Quelle

Unsere Polizei in 20 Jahren…….. 

Der Bundesrat will die Kantone nicht daran hindern, Polizistinnen und Polizisten ohne Schweizer Pass zu beschäftigen. Er beantragt dem Parlament, eine Motion aus den Reihen der SVP abzulehnen. Der Bundesrat sieht darin kein Problem: Eine Änderung der Verfassung halte er nicht für angezeigt, schreibt er in seiner Antwort. Joder möchte den Bundesrat beauftragen, in den rechtlichen Grundlagen zu verankern, dass nur Schweizerinnen und Schweizer bei der Polizei tätig sein dürfen. Dadurch würde verhindert, dass die Ausübung polizeilicher Funktionen «zusätzlich erschwert» werde, begründet Joder seinen Vorstoss. Die Erfüllung hoheitlicher Aufgaben könne durch Personen mit Schweizer Bürgerrecht am Wirkungsvollsten wahrgenommen werden.

Es gibt bald keinen halt mehr, was an Toleranz grenzt oder nicht. Noch besser, gleich Ausländer in den Bundesrat. Noch besser solche aus Lampedusa oder Guantanamo.    

Ansturm auf roten Pass


2500 pro Monat wollen Schweizer werden

BERN – Liegts an der Auschaffungs-Initiative? Laut dem Bund sind die Gesuche für eine Einbürgerung seit Januar in rekordverdächtige Höhen gestiegen.Quelle

Der Bund verzeichnet seit Jahresbeginn rund 20 Prozent mehr Einbürgerungsgesuche als noch vor einem Jahr. Dies zeigen Recherchen der SonntagsZeitung. Pro Monat wollten durchschnittlich 2500 Ausländer den Schweizer Pass. Beim Bundesamt für Migration bestätigt Michael Heckendorn die Zunahme: «Wir beobachten seit einiger Zeit einen signifikanten Anstieg an Gesuchen.» Das Bundesamt für Migration schliesst nicht aus, dass dies eine Folge der SVP-Ausschaffungsinitiative ist. Seit Januar wollen pro Monat durchschnittlich 2500 Ausländer die Schweizer Staatsbürgerschaft. Hält der Trend an, wären das bis Jahres¬ende 30‘000 Gesuche – so viele wie seit dem Rekordjahr 2008 nicht mehr. Damals gingen fast 35‘000 Anträge ein. 

Ich sehe sowieso nicht ein, weshalb alle, oder sich die meisten einen  Pass bekommen. Die werden nie Schweizer. Nur um nicht ausgeschafft zu werden, einen Antrag stellen?! Jetzt Plözlich ist unser Pass wichtig!!!Wer sich an die Regeln und unsere Gesetzte hält, hat auch nichts befürchten. Somit haben diejenigen Personen also ein schlechtes gewissen. Ein Schweizer Pass sollten nur die  erhalten, die mindestens 20 Jahre in der Schweiz leben, wen überhaupt. Was jedoch wichtig ist, das in der Schweiz geborene Kinder von Migranten nicht automatisch den Pass bekommen. Ausländer bleiben sie allemal und je nach Herkunftsland auch unerwünscht.

So wird man Schweizer Staatsbürger:  Quelle :Leider!!

 

Ein wegen Betrug gesuchter Solothurner


Ein wegen Betrug gesuchter Solothurner in Thailand muss es sich gefallen lassen, dass ihm die Schweiz keinen neuen Pass ausstellt, um ihn so zur Rückkehr zu bewegen.Quelle

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat die Beschwerde eines Schweizer Rentners abgewiesen. Der 68-Jährige lebt seit langer Zeit in Thailand. Er erhält aus der Schweiz eine IV-Rente über 1571 Franken. Im Hinblick auf seine geplante Heirat mit einer Thailänderin ersuchte er die Schweizer Botschaft in Bangkok 2004 um eine Verlängerung seines Passes. Eine Nachfrage der Botschaft beim Bundesamt für Polizei ergab, dass der Mann auf Ersuchen der Solothurner Staatsanwaltschaft wegen gewerbsmässigem Betrug seit 2003 im Fahndungsregister ausgeschrieben ist. Der Eintrag geht zurück auf eine Strafklage von 1999, die auf Vorgängen in den Jahren 1993 bis 1995 beruht.

 Das Passgesuch des Mannes wurde in der Folge abgewiesen, um ihn so zu einer Rückkehr in die Schweiz zu bewegen. Angeboten wurde ihm dafür ein «laisser-passer». Der EGMR hat die Beschwerde des Mannes nun abgewiesen und festgestellt, dass keine menschenrechtswidrige Verletzung seines Rechts auf Achtung des Privatlebens vorliegt.

Die Richter in Strassburg erachten die verweigerte Ausstellung eines neuen Passes als verhältnismässiges Mittel der helvetischen Behörden, um den Betroffenen dazu zu bringen, sich dem in der Schweiz hängigen Strafverfahren zu stellen.Im Übrigen sei das eingesetzte Druckmittel noch die mildeste Massnahme: Möglich wäre es der Schweiz laut Gericht auch, einen internationalen Haftbefehl ausstellen zu lassen und anschliessend die Auslieferung zu verlangen. Das wäre dann allerdings mit einer gewissen Haftdauer in Thailand verbunden.

Er rechnete mit dem Faktor, vergessen. Nicht mit den Schweizer Behörden.

Pass „NUR“ noch für Vorzeige Aussländer


Nur wer gut integriert ist, soll eingebürgert werden. Im revidierten Bürgerrechtsgesetz will der Bundesrat genau festlegen, was er darunter versteht.Quelle

Einen Schweizer Pass soll künftig nur bekommen, wer eine Niederlassungbewilligung hat. Schon für diesen C-Ausweis müssen Ausländerinnen und Ausländer in der Regel zehn Jahre in der Schweiz gelebt haben und eine gute Integration nachweisen. «Die Einbürgerung soll der letzte Schritt der Integration sein», erklärte Justizministerin Simonetta Sommaruga vor den Bundeshausmedien. Urheberin dieses Konzepts ist die SVP, deren parlamentarische Initiative von den Kommissionen beider Parlamentskammern angenommen worden ist. Opposition dagegen macht die Linke, für die nicht der Ausweis, sondern die Aufenthaltsdauer entscheidend ist. Die SP bezeichnete die Voraussetzung der Niederlassungsbewilligung darum schon in der Vernehmlassung als «skandalös und nicht hinnehmbar». Einen Schweizer Pass soll künftig nur bekommen, wer eine Niederlassungbewilligung hat. Schon für diesen C-Ausweis müssen Ausländerinnen und Ausländer in der Regel zehn Jahre in der Schweiz gelebt haben und eine gute Integration nachweisen. «Die Einbürgerung soll der letzte Schritt der Integration sein», erklärte Justizministerin Simonetta Sommaruga vor den Bundeshausmedien.  Integration als Voraussetzung für die Einbürgerung.(Bild: Keystone) Urheberin dieses Konzepts ist die SVP, deren parlamentarische Initiative von den Kommissionen beider Parlamentskammern angenommen worden ist. Opposition dagegen macht die Linke, für die nicht der Ausweis, sondern die Aufenthaltsdauer entscheidend ist. Die SP bezeichnete die Voraussetzung der Niederlassungsbewilligung darum schon in der Vernehmlassung als «skandalös und nicht hinnehmbar».Obwohl die SVP ihre Forderung erfüllt sieht, hat sie keine Freude am Revisionsentwurf. Um einen Anreiz für die rasche Integration zu schaffen, will der Bundesrat nämlich die für die Einbürgerung mindestens erforderliche Aufenthaltsdauer in der Schweiz von heute 12 auf 8 Jahre senken. Obwohl davon nur Ausländerinnen und Ausländer profitieren sollen, die sich besonders schnell und problemlos integrieren, ist dies für die SVP «inakzeptabel», wie sie in einer Stellungnahme schreibt. Die Hürden für die Einbürgerung würden damit nicht erhöht, sondern weiter gesenkt. Auch die FDP hat Widerstand gegen die kürzere Frist angekündigt. Sommaruga, die dem Parlament die unter ihrer Vorgängerin Eveline Widmer-Schlumpf ausgearbeitete Revision praktisch unverändert vorlegt, glaubt dennoch an die politischen Chancen der Vorlage. Das Parlament werde die Qualität des Entwurfs in der Beratung erkennen, zeigte sie sich überzeugt.

Extremisten ausgeschlossen

Sie setzt darauf, dank den klaren Anforderungen an die Integration eine Mehrheit dafür zu finden. Zu diesen gehört, dass die Ausländerin oder der Ausländer die Werte der Bundesverfassung respektieren und dies allenfalls auch schriftlich bezeugen muss.

Von vornherein ausgeschlossen ist damit, wer die Gleichstellung von Mann und Frau ablehnt oder zu politischem oder religiösem Extremismus neigt. Auch wer Zwangsverlöbnisse oder Zwangsehen organisiert oder eine zweifelhafte Zahlungsmoral an den Tag legt, beweist seine mangelhafte Integration. Sommaruga gestand allerdings ein, dass die genauen Kriterien erst noch erarbeitet werden müssen. Die Vertrautheit mit den schweizerischen Lebensverhältnissen ist eine weitere Bedingung. Dies setzt für den Bundesrat beispielsweise regelmässigen Kontakt zu Schweizerinnen und Schweizern voraus. Wer keine Landessprache beherrscht, nicht für seinen Lebensunterhalt sorgen kann oder nicht wenigstens in der Schweiz eine Ausbildung absolviert, wird ebenfalls nicht eingebürgert. Mit der Revision soll auch das Verfahren verbessert werden. Künftig würden allein Kanton und Gemeinde prüfen, wie gut eine Person integriert ist, erklärte Sommaruga. Dafür dürfen sie auch Staatskunde- oder Sprachtests durchführen. Die Bundesbehörden klären nur noch ab, ob diese die innere Sicherheit gefährdet. Auch in anderen Punkten werden die Verfahren vereinfacht: Die Zeit, die ein Ausländer vor dem Einbürgerungsgesuch in einer Gemeinde respektive in einem Kanton gelebt haben muss, soll schweizweit maximal drei Jahre betragen. Heute variieren die Fristen je nach Kanton zwischen 2 und 12 Jahren. Ein weiteres Ziel der Revision ist ein einheitliches Verfahren mit klaren Zuständigkeiten, wie die Justizministerin sagte. So wird das Einbürgerungsgesuch gemäss dem Entwurf nur noch beim Kanton eingereicht. Der Bund befasst sich erst damit, wenn Kanton und Gemeinden zugestimmt haben.

Wie schon des Öfteren Publiziert, ist ein Ausländer mit Schweizerpass immer noch ein Ausländer. Daran ändert sich nichts. Viele der Immigrierten oder Secondos sind mit der Schweiz nicht verwurzelt. Die Fremden besuchen immer noch ihre Kulturstätten oder Treffen der eigenen Art. Somit nur Besitzer vom Schweizer Pass. Jedoch nie echte Eidgenossen. Sonder nur Ausländer mit Schweizerischem bleiberecht.