Toeltl darf Rassist genannt werden


Markus Portmann, Gründer der GLP St. Gallen, durfte Marcel Toeltl, SVP-Präsident von St. Margrethen, als «bekennenden Rassisten» und «Nazi-Sympathisanten» bezeichnen.  Quelle

Dies hält das Bundesgericht fest und weist eine Beschwerde von Toeltl ab. Der SVP-Präsident wollte vor Bundesgericht erreichen, dass die Einstellung des Verfahrens gegen Portmann wegen übler Nachrede und Verleumdung aufgehoben wird.Portmann hatte den SVP-Mann im Rahmen des St. Galler Regierungsratswahlkampfs auf einer Website als «bekennenden Rassisten» und «Nazi-Sympathisanten» bezeichnet. Toeltl stellte einen Strafantrag. Das Verfahren wurde im August 2016 aber eingestellt. Die Anklagekammer des Kantons St. Gallen wies eine Beschwerde Toeltls dagegen ab.Das Bundesgericht stützt den Entscheid der Anklagekammer voll und ganz. Die Vorinstanz habe korrekt ausgeführt, dass Toeltl in seinen Texten und Meldungen in sozialen Medien eine Denkhaltung kundtue, die «just dem zu entsprechen scheine, was als Rassismus definiert werden könne».«Was kommt da auf uns zu?», titelte Toeltl etwa in seinem Blog am 25. Februar 2015. «Gerade Flüchtlinge aus Eritrea und Syrien, welche nachweislich einen sehr tiefen Länder-IQ haben, sind in unserem Land, wirtschaftlich gesehen, fehl am Platz», so Toeltl im Blog. Die Migranten würden kaum eine Stelle finden – und wenn, dann nur im Niedriglohnsegment. Somit würden sie kaum Steuern bezahlen und allenfalls der Allgemeinheit auf der Tasche liegen.
Wie das Bundesgericht ausführt (Urteil 6B_43/2017 vom 23.6.2017), vertritt Toeltl die Auffassung, dass Personen bestimmter Herkunft «einen sehr tiefen Länder-IQ» hätten. Auch befürchte er, dass sich die hiesige Bevölkerung immer mehr mit –
nach seiner Ansicht – unterlegenen Bevölkerungsgruppen vermische. Dieses gedankliche Konzept hat gemäss Bundesgericht Eingang in die nationalsozialistische Ideologie und Rassenhygiene gefunden.Die Lausanner Richter zeigen weiter auf, dass sich die Gesinnung des SVP-Mannes auch darin zeigt, dass er auf Twitter mehreren Personen folgt, deren Profile und Hashtags einen bewussten Bezug zur nationalsozialistischen Ideologie herstellten.

Ja die Meinungsfreiheit wird verschieden ausgelegt! Eine Gruppe zu Diskreditieren ist  ganz klar Meinungsfreiheit!!!. Jedoch eine Person mit Namen hat mit Meinungsfreiheit nicht mehr zu tun!

SchweizerKrieger