Cassis ergreift Partei für Waffenlobby


Der neue Bundesrat ist kurz vor seiner Wahl einer Organisation beigetreten, die jede Verschärfung des Waffenrechts verhindern will – auch auf Kosten der Schengen-Mitgliedschaft.  Quelle

Sein Amt als Bundesrat und Schweizer Aussenminister tritt Ignazio Cassis erst am 1. November an. Doch seine jüngste Vereinsmitgliedschaft ist bereits aktiviert: Neun Tage vor seiner Wahl zum Bundesrat ist Cassis Mitglied bei Pro Tell geworden, der Gesellschaft für ein freiheitliches Waffenrecht. Das hat Cassis dem «Tages-Anzeiger» bestätigt. Der baldige Aussenminister ist somit einer Lobbyorganisation beigetreten, deren Hauptziel darin besteht, ein Gesetzesvorhaben des Bundesrats abzuschiessen: die Anpassung des Schweizer Waffenrechts an die neue EU-Waffenrichtlinie. Als Schengen-Mitglied ist die Schweiz verpflichtet, diese EU-Richtlinie zu übernehmen. Die Umsetzungsvorschläge des Bundesrats befinden sich bereits in der Vernehmlassung.Pro Tell hat aber angekündigt, jede noch so geringfügige Verschärfung mit dem Referendum zu bekämpfen – «und zwar unabhängig davon, ob damit der Verbleib der Schweiz im Schengen-Raum infrage gestellt wird».Als Aussenminister wird Cassis für die Beziehungen der Schweiz zur EU zuständig sein. Die Schengen-Mitgliedschaft ist bis anhin ein Schlüsselelement dieser Beziehungen. Der Tessiner wollte auf Anfrage des «Tages-Anzeigers» seine Haltung zu Schengen wie auch seinen Beitritt zu Pro Tell nicht näher erläutern.Vor seinem Beitritt hat Cassis seine Position allerdings in einem Interview mit dem Verein etwas näher erläutert. Auf die Frage, ob er die Ansicht teile, dass das aktuelle Waffenrecht genüge, um die öffentliche Sicherheit zu garantieren, und deshalb eine Verschärfung zurückgewiesen werden müsse, sagte Cassis: «Ja, unserer internes Recht ist genügend. Dieses Recht bindet uns auch an das Schengen-Dublin-Abkommen. Wenn die Schweiz in diesem Abkommen bleiben will, so muss der richtige Weg gefunden werden.»

Übersicht des Vorschlags des Bundesrats

Die Kritik der Schützen hat der Bundesrat in seinem Vorentwurf weitgehend aufgenommen:

  • Armeeangehörige dürfen gemäss den Vorschlägen des Bundesrats auch in Zukunft mit nach Hause nehmen. Besondere Bedingungen wie etwa eine Vereinspflicht sind damit nicht verbunden.
  • Verboten sind nach EU-Recht künftig auch halbautomatische Waffen mit grossen Magazinen. Für Gewehre liegt die Grenze bei 10 Schuss, für Pistolen bei 20 Schuss. Eine Ausnahmebewilligung bekommt gemäss dem Vorentwurf des Bundesrats, wer Mitglied eines Schiessvereins ist. Es genügt aber auch ein anderer Nachweis, dass die Waffe regelmässig für das sportliche Schiessen genutzt wird. Auch für zivile Waffen gilt also kein Vereinszwang.
  • Sammler dürfen ebenfalls verbotene Waffen erwerben. Sie müssen ein Verzeichnis führen, für die sichere Aufbewahrung garantieren und den Zweck der Sammlung darlegen.
  • Jagdwaffen sind von der geplanten Gesetzesänderung nicht betroffen.

Die EU hatte im April dieses Jahres beschlossen, ihr Waffenrecht zu verschärfen. Auslöser waren die Terroranschläge von Paris, bei welchen zum Teil unbrauchbar gemachte, später aber reaktivierte Waffen zum Einsatz kamen.Als Schengen-Mitglied muss die Schweiz die Änderungen innerhalb von zwei Jahren übernehmen. Die Vernehmlassung dauert bis am 5. Januar 2018.

Der Vereinszwang muss verhindert werden!!

Eine Schande nach massivem Druck von Parlamentarier ist er wider ausgetreten !

Bundesrat verschärft Waffenrecht


Als Schengen-Land muss die Schweiz das neue Waffenrecht der EU übernehmen. Auch das Sturmgewehr stand zur Debatte. Quelle

Nach den Terroranschlägen von Paris hat die EU ihr Waffenrecht verschärft. Als Schengen-Land muss die Schweiz nachziehen. Der Bundesrat hat am Freitag seine Vorschläge in die Vernehmlassung geschickt. Unter anderem geht es um automatische Feuerwaffen, die zu halbautomatischen Handfeuerwaffen umgebaut worden sind. Diese sind in der Schweiz schon heute verboten. Eine Ausnahme gilt für die Dienstwaffe von Armeeangehörigen. Nach den Vorschlägen des Bundesrats dürfen diese das Sturmgewehr auch in Zukunft mit nach Hause nehmen. Besondere Bedingungen wie etwa eine Vereinspflicht sind damit nicht verbunden.Nach den Terroranschlägen von Paris hat die EU ihr Waffenrecht verschärft. Als Schengen-Land muss die Schweiz nachziehen. Der Bundesrat hat am Freitag seine Vorschläge in die Vernehmlassung geschickt.Unter anderem geht es um automatische Feuerwaffen, die zu halbautomatischen Handfeuerwaffen umgebaut worden sind. Diese sind in der Schweiz schon heute verboten. Eine Ausnahme gilt für die Dienstwaffe von Armeeangehörigen. Nach den Vorschlägen des Bundesrats dürfen diese das Sturmgewehr auch in Zukunft mit nach Hause nehmen. Besondere Bedingungen wie etwa eine Vereinspflicht sind damit nicht verbunden.

Mal sehen!! Was dann definitiv kommtèèè 

Darf man auf einen Einbrecher schiessen?


Nachdem ein Schweizer in Frankreich einen Einbrecher erschossen hat, stellt sich die Frage nach der Verhältnismässigkeit. Ein Strafrechtsexperte klärt auf. Quelle

Ein Schweizer hat im französischen Tourrettes-sur-Loup auf der Terrasse seines Ferienhauses einen Einbrecher erschossen. Der Polizei gab der Verhaftete an, er habe geschossen, weil der Einbrecher seinen Arm gehoben und er sich dadurch bedroht gefühlt habe. Beim Einbrecher wurde nach bisherigem Kenntnisstand ein Pfefferspray gefunden. Handelte der Schweizer in Notwehr?Laut dem französischen Strafgesetzbuch darf Notwehr ausüben, wer sich in «akuter Lebensgefahr» befindet. Auch nach Artikel 15 des Schweizer Strafgesetzbuches ist jemand, der ohne Recht angegriffen oder unmittelbar von einem Angriff bedroht wird, berechtigt, den Angriff in einer den Umständen angemessene Weise abzuwehren.Laut Stefan Trechsel, ehemaliger Strafrechtsprofessor an der Universität Zürich, könnte es sich in diesem Fall um sogenannte Putativnotwehr handeln. «Diese ist gegeben, wenn der Täter von einem vermeintlichen gegenwärtigen Angriff ausgeht, sich aber täuscht. Es sah in seinen Augen nur so aus, als ob. Wenn der Täter dadurch sein Leben in Gefahr sieht, ist die Notwehr gerechtfertigt.» Handelt er in entschuldbarer Aufregung, bleibt er ebenfalls straflos.Sei dies nicht der Fall, könne man allenfalls von einem Notwehrexzess sprechen. Das treffe zu, wenn der Abwehrende die Grenzen der Notwehr überschreitet. Dann muss mit einer Strafe gerechnet werden, wobei diese gemildert wird.So passierte das beispielsweise bei einem Fall in Thun im Oktober 1993. Ein damals 24-Jähriger schoss auf einen Einbrecher und verletzte ihn tödlich, obwohl dieser bereits auf der Flucht war. Weil nach Auffassung der Richter nach im Zeitpunkt der Schussabgabe gar keine Notwehrsituation mehr bestand, wurde er zu fünfeinhalb Jahren Haft verurteilt.Auch der Hausbesitzer, der 1999 in Emmenbrücke einen flüchtenden Einbrecher aus 50 Meter Entfernung erschoss, konnte keine Notwehr geltend machen und wurde wegen Totschlags- und Totschlagversuchs zu drei Jahren Gefängnis verurteilt. Der Schuss auf den Einbrecher in Frankreich erinnert auch an den Schwyzer Polizist, der 2012 bei der Ibergeregg auf einen Moldawier schoss und diesen tödlich verletzte. Auch er gab an, in Notwehr gehandelt zu haben, weil der Moldawier eine schnelle Handbewegung gemacht habe. Die Staatsanwaltschaft machte jedoch verletzte polizeitaktische Regeln geltend, der Polizisten wurde zu 24 Monaten Haft verurteilt.

Notwehr ist nicht gleich Notwehr

Waffenboom erreicht einen neuen Höhepunkt


⋅ Immer mehr Luzerner lassen sich von der Polizei einen Waffenerwerbsschein ausstellen: Die Zahl der bewilligten Gesuche stieg innert dreier Jahre von 900 auf 1450. Ein Ende des Trends ist nicht absehbar – im Gegenteil. Quelle

Die Schweiz rüstet auf: In den letzten Jahren haben die Polizeikorps regelmässig mehr Waffenerwerbsscheine ausgestellt. So auch im Kanton Luzern. Hier stieg die Zahl der bewilligten Gesuche von 900 im Jahr 2014 über 1300 im Jahr 2015 auf 1450 im letzten Jahr. Das ist ein Zuwachs von 61 Prozent in drei Jahren. Der Waffenerwerbsschein ist während eines halben Jahres gültig und berechtigt zum Kauf von bewilligungspflichtigen Waffen wie Pistolen, Revolver oder Gewehre. Maximal drei solcher Waffen können gekauft werden. Im Durchschnitt werden pro Schein 1,5AABB22Waffen erworben. Als Grund für den anhaltenden Trend gibt die Luzerner Polizei das verstärkte Sicherheits­bedürfnis respektive die Angst vor Terrorismus an. Hat auch das verschärfte EU-Waffenrecht einen Einfluss? Immerhin kündigen die Schützen Widerstand gegen die Umsetzung in der Schweiz an (Ausgabe vom Mittwoch). Laut Mediensprecher Simon Kopp ist es für eine Einflussnahme in diesem Jahr zu früh, da die Umsetzung noch eine Weile dauern wird. Allerdings: «In den letzten Jahren konnte man klar erkennen, dass bei jeder Verschärfung oder Ankündigung einer Verschärfung der Waffengesetzgebung die Anzahl der Waffenerwerbsschein-Gesuche massiv angestiegen ist.»Hinter vorgehaltener Hand nennen verschiedene Waffenhändler noch einen weiteren Grund für die zunehmende Beliebtheit von Pistolen oder Revolvern: Schutz vor An- und Übergriffen auf offener Strasse. Dazu passt, dass zunehmend nach Waffen «mit höherer Präzision» gefragt wird, sagt ein Fachmann. Mit denen werde auch öfter im Schiesskeller geübt. Handlichere Modelle, die primär der Abschreckung dienen, seien hingegen nicht mehr so beliebt wie vor einigen Jahren.Auf Nachfrage bestätigt die Luzerner Polizei, «dass von Gesuchstellern auch immer wieder die Themen Migration und Polizeipräsenz angegeben werden», so Simon Kopp.Die Polizei heisst nicht jedes Gesuch automatisch gut. Letztes Jahr wurden in Luzern 51 Gesuche abgelehnt. Das entspricht 3,4 Prozent aller Gesuche (2015: 44 Ablehnungen). Einen Schein erhält nur, wer volljährig ist und keine Strafregistereinträge wegen wiederholter Verbrechen oder Vergehen hat. Die Polizei kann das Gesuch auch bei Personen ablehnen, die keinen Eintrag im Strafregister haben, den Behörden aber bereits bekannt sind (Ausgabe vom 1. Oktober 2016).Wer einen Waffenerwerbsschein hat, darf zwar eine Waffe kaufen, diese dann aber nicht in der Öffentlichkeit tragen. Das ist nur jenen vorbehalten, die einen Waffentragschein haben. Und das sind in erster Linie Polizisten. Erlaubt ist hingegen das Transportieren von Waffen: Ein Jäger darf sein Gewehr auf dem Weg zum Revier mitnehmen, genauso ein Schütze zum Schiessstand.Seit letztem Oktober sind alle kantonalen Waffenregister national vernetzt. Das erlaubt laut Simon Kopp schnellere Datenbankabfragen. Apropos andere Kantone: In der ganzen Zentralschweiz verzeichnen die Polizeikorps steigende Gesuchszahlen, wie eine Umfrage unserer Zeitung zeigt.Die Kantonspolizei Schwyz hat letztes Jahr 893 Gesuche gutgeheissen – 65 Prozent mehr als 2014. Gar 71 Prozent mehr Scheine ausgestellt hat die Zuger Polizei: Nämlich 518 im letzten Jahr gegenüber 302 im Jahr 2014.In Nidwalden wurden letztes Jahr 232 Waffenerwerbsscheine ausgestellt. Das entspricht einem Plus von 74 Prozent innert dreier Jahre. In Obwalden hat die Polizei noch im Jahr 2014 100 Waffenerwerbsscheine ausgestellt; zwei Jahre später waren es bereits 136. Und die Kantonspolizei Uri bewilligte 118 Gesuche – 60 Prozent mehr als vor drei Jahren. Abgewiesen wurden in Zug 16 und in Obwalden 2 Gesuche. In Nidwalden wurden alle Gesuche gutgeheissen. Aus Schwyz und Uri gibt es hierzu keine Angaben.

Und die EU hat uns da nichts zu verbieten!

US-Armee schiesst künftig mit Schweizer Pistolen


Die italienischen Beretta-Pistolen der US-Bodentruppen werden durch solche von Sig Sauer ersetzt – ein Waffenhersteller mit Schweizer Wurzeln.  Quelle

Die US-Bodentruppen ersetzen ihre italienischen Beretta-Pistolen durch solche von Sig Sauer. Wie die US-Armee am Donnerstag mitteilte, hat das Geschäft mit dem Waffenhersteller mit Schweizer Wurzeln ein Volumen von bis zu 580 Millionen Dollar.Die in den USA ansässige und produzierende Sig Sauer Inc. wird laut Mitteilung Pistolen, Zubehör und Munition liefern. Das Unternehmen hatte bei der Ausschreibung mehrere Konkurrenten ausgestochen. Sig Sauer geht auf die Schweizerische Industrie-Gesellschaft (SIG) zurück.Die neuen Sig Sauer-Pistolen für die Streitkräfte basieren auf der kommerziellen Ausgabe P320. Zunächst ist nun ein Testverfahren geplant, bevor die Waffe noch in diesem Jahr schrittweise an die Soldaten ausgegeben werden soll, hiess es in der Erklärung. Die Beretta M9 wurde von den US-Bodenstreitkräften seit 1985 genutzt.

Gratulation!

Terrorangst treibt Schweizer zum Waffenkauf


Zahlen zeigen einen markanten Anstieg bei Waffenverkäufen in der Schweiz. Experten sehen darin eine gefährliche Entwicklung. Quelle

Für den Kauf einer Schusswaffe ist in der Schweiz ein Waffenerwerbsschein nötig. Zahlen aus den Kantonen zeigen, dass der Andrang markant gestiegen ist: Schweizweit gingen im letzten Jahr 29 146 Gesuche ein, 17 Prozent mehr als 2014. Gemäss «Sonntagsblick» stieg die Nachfrage am stärksten in Obwalden (49 %), Luzern (34 %) und Zug (33 %). Gemäss laufenden Zahlen aus St.Gallen oder Baselland zeichnet sich für 2016 eine weitere Steigerung ab.Daniel Wyss, Präsident des Schweizerischen Büchsenmacher- und Waffenfachhändlerverbands, kennt auch die Verkaufszahlen. «Anbieter verkaufen viel mehr Waffen als sonst. Zum Teil stieg der Umsatz seit Jahresbeginn um 25 Prozent», sagt er im «Sonntagsblick». Hauptgrund für den Waffenkauf sei offenbar Angst vor Terrorattacken und die Hoffnung, sich besser schützen zu können, so Wyss. Experten halten diese Entwicklung für gefährlich. «Sich selber zu bewaffnen, bringt nicht mehr Sicherheit. Im Gegenteil, es bringt mehr Gewalt und mehr Tote», sagt Ortwin Renn, Risikoforscher an der Universität Stuttgart. Auch Beat Villiger, Vizepräsident der Konferenz der Kantonalen Justiz- und Polizeidirektoren (KKJPD), ist skeptisch: «Man kann niemandem verbieten, legal eine Waffe zu erwerben», sagt er im «Sonntagsblick». Doch dies sei keine Lösung gegen den Terror. «Es entspricht nicht dem Rechtsstaat, die Sicherheit auf eigene Faust durchzusetzen», sagt Villiger. Dazu gebe es Organisationen wie die Polizei.Laut der «Schweiz am Sonntag» haben die Baselbieter Behörden bis Ende Juni fast 800 Waffenerwerbsscheine ausgestellt. So viele wurden 2012 insgesamt bewilligt. Der gleiche Trend zeigt sich in Basel-Stadt. Auch hier nahm die Zahl der ausgestellten Waffenerwerbsscheine in den vergangenen Jahren kontinuierlich zu. 2012 bewilligten die Basler Beamten 355 dieser Lizenzen, im vergangenen Jahr waren es bereits 484. Damit dürfen Privatpersonen Pistolen, Revolver oder halbautomatische Gewehre kaufen und zu Hause aufbewahren.Wie viele Waffen tatsächlich in den Haushalten liegen, ist jedoch aus verschiedenen Gründen unklar. Ein Zuzügler muss seine Waffe nicht in den hiesigen Waffenbüros melden. Zudem war der Erwerb von Waffen vor Dezember 2008 nicht meldepflichtig. Während im Waffenregister des Baselbiets 19 200 Exemplare registriert sind, weist Basel-Stadt 35 000 aus.

Der Staat kann nicht alle Bürger schützen. Fazit…..?

Waffenhandel verboten, Waffenwerbung erlaubt


Facebook untersagt seinen Nutzern den Handel mit Waffen. Gleichzeitig dürfen Waffenhändler ihre Produkte weiterhin über die Social-Media-Plattform bewerben. Quelle

Waffenverkäufe über Facebook sind künftig verboten. Das kündigte das mit 1,59 Milliarden Nutzern beliebteste Internet-Netzwerk der Welt an. Das Verbot gilt für Privatpersonen und umfasst auch die zum Konzern gehörenden Foto-App Instagram.Zugelassene Waffenhändler dürfen weiter für ihre Angebote werben, die Transaktionen aber nicht über die Facebook-Dienste laufen, wie eine Sprecherin des US-Konzerns erläuterte. Nach Firmenangaben gibt es einen verstärkten Trend, das Netzwerk zur Produktpräsentation und zu Verkäufen zu nutzen.Den Handel von Marihuana, Arzneimitteln und illegalen Rauschmitteln hat Facebook bereits vor knapp zwei Jahren untersagt. In den USA gibt es nach einer Reihe von Amokläufen heftige Debatten über den Zugang zu Waffen. Präsident Barack Obama hat Internetfirmen dazu aufgerufen, gegen den Waffenhandel auf ihren Plattformen vorzugehen. Es gibt Bedenken, dass dort verstärkt Kontrollen umgangen werden.

Richtig! Den wer eine will kauft eine!

 

In Texas darf man jetzt Waffe zeigen


Waffen dürfen in Texas ab sofort offen im Holster getragen werden. Zuvor war dies nur unter der Kleidung erlaubt. Doch die Republikaner setzten das neue Gesetz in Texas durch. Quelle

Texas lockert sein Waffengesetz: Besitzer mit Waffenschein dürfen ihre Pistolen nun offen im Holster zur Schau stellen. Beide Parlamentskammern des US-Staats billigten ein entsprechendes Gesetz, und Gouverneur Greg Abbott hat seine Unterschrift bereits zugesagt.Bisher erlaubt Texas Bürgern mit entsprechender Lizenz nur das Tragen ihrer Waffen unter der Kleidung. Ähnliche Verbote des offenen Zeigens der Waffen gibt es nur in fünf weiteren US-Staaten. Befürworter des in der US-Verfassung verbrieften Rechts zum Waffentragen liefen seit Jahren gegen die Beschränkung in Texas Sturm.Die Abstimmungen im Parlament in Austin verliefen entlang der Parteilinien: Republikaner stimmten für die Lockerung, Demokraten dagegen. Am Ende ging das Votum im Abgeordnetenhaus des Staats 102 zu 43 aus, im Senat 20 zu elf.

850.000 Menschen dürfen allein in Texas eine Waffe tragen

Die Polizei hatte zunächst den Gouverneur zum Veto aufgefordert, weil eine Klausel des Gesetzes ursprünglich vorsah, dass die Polizei Menschen mit offensichtlichen Waffen nicht deshalb kontrollieren und nach dem Waffenschein fragen darf. Der Paragraf wurde aber letztlich gestrichen, und Kontrollen wurden ohne Anlass ermöglicht.Die Genehmigung zum Waffentragen können in Texas Erwachsene über 21 Jahre beantragen, wenn sie einen praktischen und theoretischen Kurs absolviert haben. Mögliche Vorstrafen werden geprüft.Rund 850.000 Texaner haben derzeit eine Lizenz zum Tragen verborgener Waffen. Die Zahl geht seit Jahren steil nach oben.

Sollte auch in der Schweiz möglich sein!

Waffen, Pillen, Erektionsförderer


Zoll und GWK legen Zahlen für 2014 vor: Illegale Einreisen und Schlepperkriminalität brechen Rekorde. Die Zahl der beschlagnahmten Pillen ist explodiert. Und Waffen wurden auch mehr eingezogen. Quelle

Ein intensives Jahr: So beschreibt Oberzolldirektor Rudolf Dietrich das Jahr 2014 an der Jahresmedienkonferenz in Bardonnex GE. Was er damit meint: Der Zoll und das Grenzwachtkorps (GWK) hatten viel zu tun: Migration, die Bekämpfung der grenzüberschreitenden Kriminalität, der organisierte Schmuggel.Dietrich sagte: Bei der Migration, speziell bei den Flüchtlingsströmen, zeige sich mehr denn je, dass sich internationale Entwicklungen auch auf die Schweiz auswirkten. Das habe sich auch bei den Terroranschlägen in Paris gezeigt. Damit seien die Sicherheit des Landes und die Diskussionen über Kontrollen an den Grenzen aktueller denn je geworden.Die Grenzen komplett abriegeln? Eine Illusion, sagte Dietrich. Denn über 700’000 Menschen überqueren die Landesgrenze – täglich. Daher sei eine enge Zusammenarbeit der Behörden im In- und Ausland und der Informationsaustausch umso wichtiger.

Das sind die wichtigsten Zahlen:

  • Verbotene Waffen: + 15 Prozent. In 2730 Fällen zog das GWK verbotene Waffen ein

Nicht klagen ihr wollte Schengen nun ist das Caos Perfekt

 

Nachbarschaftsstreit mit Pistole ausgefochten


In der Baselbieter Gemeinde Gelterkinden endete eine Fehde zwischen zwei Nachbarn in einer Schiesserei. Jetzt trafen sich die Kontrahenten wieder – vor dem Strafgericht. Quelle

Am 1. Juni 2009, nachts um halb vier, klingelte Milo D.* seinen Nachbarn Hivzi S.* aus dem Bett. Betrunken, nur in Unterhose und bewaffnet mit einer Gotcha-Pistole. Milo wollte reden. Stattdessen wurde die Polizei gerufen. Es war der Beginn einer Nachbarschaftsfehde, die zwei Monate später, am 9. August, in einer Schiesserei im Treppenhaus eines Gelterkinder Wohnblocks am Zelgwasserweg endete.Nach einigen Wortsalven zog Hivzi dabei seine illegal erworbene Zastava-Pistole Quelle, schob das Magazin ein, entsicherte und feuerte mit scharfer Munition in Richtung Milo und dessen Vater. Eine Kugel schlug in der Decke ein, die zweite landete als Querschläger in einer Wand. «Ich hatte einfach Angst vor diesem Typen. Ich wusste ja nicht, ob er noch eine Pistole hat», versuchte er seine Kurzschlusshandlung am Dienstag vor Gericht zu begründen, wo er sich wegen illegalen Waffenbesitzes, Drohung, Nötigung, Gefährdung des Lebens und versuchter vorsätzlicher Tötung verantworten muss.Wie konnte es so weit kommen, und was war überhaupt der Grund für die Fehde? Diesen Fragen wollte das Gericht auf den Grund gehen. «Bis zu diesem Tag hatten wir ein gutes Verhältnis», sagte Hivzi. Der Kosovare zeichnete das Bild einer perfekten Nachbarschaft, die Milos unvermitteltem, nächtlichen Unterhosen-Überfall ruiniert wurde.In den Tagen danach begann der damals 30-jährige Hivzi seinem mazedonischen Nachbarn zu drohen. «Erscht jetzt hesch e Problem, du gsesch wär Albaner si und du bisch dr nögschti», soll er ihm auf dem Parkplatz vor der Blocksiedlung am Zelgwasserweg zugerufen haben. Tage später rauschte er laut Anklage mit seinem Auto so knapp an Milo und dessen Vater in der Zufahrt vorbei, dass diese sich mit einem Sprung neben die Strasse retten mussten.Doch der genaue Hintergrund der Fehde bleibt schleierhaft. Auf Nachhaken der Gerichtspräsidentin liess Hivzi sich entlocken, dass es um eine Frau gegangen sein könnte. Die Kellnerin eines Bucktener Lokals, in dem beide verkehrten, hatte Milo die Augen verdreht und möglicherweise sah dieser in Hivzi einen Rivalen. «Ich hatte aber nichts mit der Frau», beteuerte Hivzi, während seine Gattin wenige Meter hinter ihm im Gerichtssaal sass.

Es ist erbärmlich wie viele wir vom Balkan beherbergen und die sich auch noch bei uns vermehren. Schusswaffen kaufen die beim Verwandtenbesuch in Jugoslawien am Gemüsemarkt. Noch schlimmer Emmenbrücke das Balkangetto der Schweiz, ist voll mit EX Jugos – lawen.

 

Der Armeechef rät allen, Notvorräte anzulegen


Armeechef André Blattmann hortet zuhause 300 Liter Mineralwasser – für unvorhergesehene Ereignisse. Er rät der Schweizer Bevölkerung, es ihm gleichzutun.Quelle

Im Interview mit der «Schweiz am Sonntag» äussert sich Armeechef André Blattmann zur veränderten Sicherheitslage in Europa infolge der Krim-Krise. Auf Risiken wie Cyber-Attacken oder Stromausfälle müsse auch die Schweiz reagieren können.Blattmann selbst hat deshalb Konsequenzen gezogen. Er selbst horte «30 oder 40 Sechserpackungen Mineralwasser ohne Kohlensäure» zuhause. Das entspricht rund 300 Liter Mineral. Darüber hinaus hat der Armeechef Holzvorräte und eine Wasserzisterne. «Für den täglichen Bedarf braucht jeder mindestens acht Liter Wasser. Um zu trinken, zu kochen, sich zu waschen», sagt er. Er selbst mache regelmässig Kontrollen, ob er genug Wasser für sich und seine Frau vorrätig habe.Blattmann sagt im Interview weiter: «Vielleicht müsste man den Leuten sagen: Es ist gut, wenn ihr ein paar Vorräte für den Notfall zu Hause habt. Auch Konservenbüchsen. Das hilft ein paar Tage zu überbrücken, bis der courant normal wieder hergestellt ist.»
Die Sicherheitslage in Europa habe sich verändert, für die Schweiz seien Cyber-Attacken, die das öffentliche Leben lahmlegten, die grösste Bedrohung. «Ein grossflächiger Stromausfall etwa kann zu einem Armee-Einsatz führen.» Die Schweizer Gesellschaft sei sehr verletzlich geworden. «Und wir sind – ich meine jetzt nicht die Armee – auf neue Risiken nicht wirklich vorbereitet.»Der Armeechef zieht aus der veränderten Lage in Europa zwei Hauptlehren. Erstens wisse niemand, was die Zukunft bringe und wer sich nicht selber wehren könne, dem diktiere die Geschichte, was er zu tun habe.

Dann raten wir jedem SCHWEIZER Eidgenossen, dringend eine Waffe mit 1000 Schuss Munition anzuschaffen. Den wen wir Notvorräte benötigen ist die Anarchie nicht weit und eines ist sicher, die Polizei kann die Bevölkerung nicht schützt.

Bruderschaft 1291

Waffen für Kroaten und Montenegriner – nicht aber für Türken


Bundesrat streicht zwei Länder von der Waffenverbotsliste – neue kommen nicht hinzu. Er passt damit einen Artikel der Waffenverordnung an, der seinen Ursprung in den Balkan-Kriegswirren in den 1990er-Jahren hatte. Quelle

Kroatische und montenegrinische Waffennarren können aufatmen – ab dem 15. März dürfen sie, sofern sie die üblichen Bedingungen für den Erwerbsschein erfüllen, in der Schweiz wieder legal Pistolen, Revolver und weitere bewilligungspflichtige Waffen kaufen und besitzen. Dies hat der Bundesrat gestern bekannt gegeben. Er passt damit einen Artikel der Waffenverordnung an, der seinen Ursprung in den Balkan-Kriegswirren in den 1990er-Jahren hatte. Um zu verhindern, dass Waffen illegal in die Krisengebiete geliefert werden, und um gewalttätige Auseinandersetzungen zwischen verfeindeten Emigranten in der Schweiz einzudämmen, verordnete die Regierung damals, dass Angehörige von exjugoslawischen Krisenstaaten in der Schweiz keine Waffen mehr kaufen konnten. Später wurde das Verbot auf weitere Staaten ausgedehnt.Seit 1997 hat die Regierung die Liste nicht mehr angepasst – das Weltgeschehen ist aber seither nicht stillgestanden. So kommt der Bundesrat nun zum Schluss, dass es nicht mehr gerechtfertigt sei, Kroatien und Montenegro auf der Liste zu belassen. Es bestünden keine «schwerwiegenden interethnischen oder sonstige Konfliktpotenziale» mehr, die in der Schweiz gewalttätig ausgetragen oder von hier aus unterstützt würden, schreibt das Bundesamt für Polizei (Fedpol).Für diejenigen Staaten, die weiterhin auf der Waffenverbotsliste figurieren – Albanien, Algerien, Bosnien und Herzegowina, Kosovo, Mazedonien, Serbien, Sri Lanka und Türkei –, fällt das Urteil aber offenbar anders aus. So heisst es im Fall der Türkei beispielsweise, dass der bewaffnete Konflikt mit der PKK weiterhin schwele und die Spannungen zwischen kurdischen Aktivisten und dem türkischen Staat sich nicht wesentlich entschärft hätten. Die PKK bleibe in der Lage, ihre Anhängerschaft innerhalb der kurdischen Diasporagemeinschaft «rasch und in hoher Anzahl zu mobilisieren».Dem Luzerner Anwalt Yetkin Geçer treibt die Einschätzung des Fedpol die Zornesröte ins Gesicht: «Das ist eine sinnentleerte und mutlose Begründung. Ganz offensichtlich haben die Verfasser des Berichts keine Ahnung von der Lage in der Türkei», sagt er.Wenn schon, müsse man allen Ausländern in der Schweiz den Waffenkauf verbieten – alles andere sei eine «absolut unzulässige Diskriminierung» von gewissen Staatsangehörigen, die nicht als homogene Gruppe betrachtet werden können, so Geçer.Der türkischstämmige Anwalt hat in dieser Sache allerdings erst kürzlich eine höchstinstanzliche Abfuhr erhalten. Die Beschwerde seines Mandanten – ein in der Schweiz wohnhafter Türke, der wegen Tragens einer Imitationswaffe verurteilt worden war – ist beim Bundesgericht abgeblitzt. Eine Diskriminierung liege nicht vor, die Länderliste in der Waffenverordnung beruhe auf «sachlichen Erwägungen».Ganz unumstritten ist das Urteil nicht. Bernhard Waldmann, Professor für Staats- und Verwaltungsrecht an der Uni Freiburg, kann die Fedpol-Kriterien für die Länderliste zwar nachvollziehen, verfassungsrechtlich sei der Bundesgerichts-Entscheid aber heikel. «Ich halte es für möglich, dass eine öffentlich-rechtliche Abteilung die Diskriminierungsfrage anders beurteilen könnte», so Waldmann.Im Rahmen der Teilrevision der Waffenverordnung hat der Bundesrat unter anderem die Meinungen der Kantone eingeholt. Die Mehrheit begrüsste die Streichung von Kroatien und Montenegro aus der Länderliste. Vier Kantone verlangten allerdings eine Erweiterung der Liste – etwa auf Angehörige von Krisenstaaten wie Syrien, Afghanistan, Irak oder der nordafrikanischen Länder. Die SVP wollte zudem die Kriminalitätsstatistik in der Schweiz, aufgeschlüsselt nach Nationalität, berücksichtigt haben.Das Fedpol prüfte die Vorschläge – und verwarf sie. Die erwähnten Länder seien zwar durchaus als Krisen- oder Konfliktgebiete zu bezeichnen, es bestünden aber keine Hinweise auf in der Schweiz mit Waffengewalt ausgetragene Konflikte. Eine gewisse Gefahr gebe es höchstens in Asylunterkünften. Faktisch sei es für Asylbewerber aber ohnehin schon praktisch unmöglich, legal an Waffen zu gelangen. Die Berücksichtigung der Kriminalstatistik würde Angehörigen gewisser Staaten eine erhöhte Gewaltneigung unterstellen – was laut Fedpol weder verhältnismässig noch sachlich gerechtfertigt ist.

Wieso Auländer  überhaupt eine Waffe kaufen können ist absurd. Doch es hat auch was gute, das dezimieren sie sich selber bei Blutrache und Familienkonflikten.