Darf man auf einen Einbrecher schiessen?


Nachdem ein Schweizer in Frankreich einen Einbrecher erschossen hat, stellt sich die Frage nach der Verhältnismässigkeit. Ein Strafrechtsexperte klärt auf. Quelle

Ein Schweizer hat im französischen Tourrettes-sur-Loup auf der Terrasse seines Ferienhauses einen Einbrecher erschossen. Der Polizei gab der Verhaftete an, er habe geschossen, weil der Einbrecher seinen Arm gehoben und er sich dadurch bedroht gefühlt habe. Beim Einbrecher wurde nach bisherigem Kenntnisstand ein Pfefferspray gefunden. Handelte der Schweizer in Notwehr?Laut dem französischen Strafgesetzbuch darf Notwehr ausüben, wer sich in «akuter Lebensgefahr» befindet. Auch nach Artikel 15 des Schweizer Strafgesetzbuches ist jemand, der ohne Recht angegriffen oder unmittelbar von einem Angriff bedroht wird, berechtigt, den Angriff in einer den Umständen angemessene Weise abzuwehren.Laut Stefan Trechsel, ehemaliger Strafrechtsprofessor an der Universität Zürich, könnte es sich in diesem Fall um sogenannte Putativnotwehr handeln. «Diese ist gegeben, wenn der Täter von einem vermeintlichen gegenwärtigen Angriff ausgeht, sich aber täuscht. Es sah in seinen Augen nur so aus, als ob. Wenn der Täter dadurch sein Leben in Gefahr sieht, ist die Notwehr gerechtfertigt.» Handelt er in entschuldbarer Aufregung, bleibt er ebenfalls straflos.Sei dies nicht der Fall, könne man allenfalls von einem Notwehrexzess sprechen. Das treffe zu, wenn der Abwehrende die Grenzen der Notwehr überschreitet. Dann muss mit einer Strafe gerechnet werden, wobei diese gemildert wird.So passierte das beispielsweise bei einem Fall in Thun im Oktober 1993. Ein damals 24-Jähriger schoss auf einen Einbrecher und verletzte ihn tödlich, obwohl dieser bereits auf der Flucht war. Weil nach Auffassung der Richter nach im Zeitpunkt der Schussabgabe gar keine Notwehrsituation mehr bestand, wurde er zu fünfeinhalb Jahren Haft verurteilt.Auch der Hausbesitzer, der 1999 in Emmenbrücke einen flüchtenden Einbrecher aus 50 Meter Entfernung erschoss, konnte keine Notwehr geltend machen und wurde wegen Totschlags- und Totschlagversuchs zu drei Jahren Gefängnis verurteilt. Der Schuss auf den Einbrecher in Frankreich erinnert auch an den Schwyzer Polizist, der 2012 bei der Ibergeregg auf einen Moldawier schoss und diesen tödlich verletzte. Auch er gab an, in Notwehr gehandelt zu haben, weil der Moldawier eine schnelle Handbewegung gemacht habe. Die Staatsanwaltschaft machte jedoch verletzte polizeitaktische Regeln geltend, der Polizisten wurde zu 24 Monaten Haft verurteilt.

Notwehr ist nicht gleich Notwehr

Waffenboom erreicht einen neuen Höhepunkt


⋅ Immer mehr Luzerner lassen sich von der Polizei einen Waffenerwerbsschein ausstellen: Die Zahl der bewilligten Gesuche stieg innert dreier Jahre von 900 auf 1450. Ein Ende des Trends ist nicht absehbar – im Gegenteil. Quelle

Die Schweiz rüstet auf: In den letzten Jahren haben die Polizeikorps regelmässig mehr Waffenerwerbsscheine ausgestellt. So auch im Kanton Luzern. Hier stieg die Zahl der bewilligten Gesuche von 900 im Jahr 2014 über 1300 im Jahr 2015 auf 1450 im letzten Jahr. Das ist ein Zuwachs von 61 Prozent in drei Jahren. Der Waffenerwerbsschein ist während eines halben Jahres gültig und berechtigt zum Kauf von bewilligungspflichtigen Waffen wie Pistolen, Revolver oder Gewehre. Maximal drei solcher Waffen können gekauft werden. Im Durchschnitt werden pro Schein 1,5AABB22Waffen erworben. Als Grund für den anhaltenden Trend gibt die Luzerner Polizei das verstärkte Sicherheits­bedürfnis respektive die Angst vor Terrorismus an. Hat auch das verschärfte EU-Waffenrecht einen Einfluss? Immerhin kündigen die Schützen Widerstand gegen die Umsetzung in der Schweiz an (Ausgabe vom Mittwoch). Laut Mediensprecher Simon Kopp ist es für eine Einflussnahme in diesem Jahr zu früh, da die Umsetzung noch eine Weile dauern wird. Allerdings: «In den letzten Jahren konnte man klar erkennen, dass bei jeder Verschärfung oder Ankündigung einer Verschärfung der Waffengesetzgebung die Anzahl der Waffenerwerbsschein-Gesuche massiv angestiegen ist.»Hinter vorgehaltener Hand nennen verschiedene Waffenhändler noch einen weiteren Grund für die zunehmende Beliebtheit von Pistolen oder Revolvern: Schutz vor An- und Übergriffen auf offener Strasse. Dazu passt, dass zunehmend nach Waffen «mit höherer Präzision» gefragt wird, sagt ein Fachmann. Mit denen werde auch öfter im Schiesskeller geübt. Handlichere Modelle, die primär der Abschreckung dienen, seien hingegen nicht mehr so beliebt wie vor einigen Jahren.Auf Nachfrage bestätigt die Luzerner Polizei, «dass von Gesuchstellern auch immer wieder die Themen Migration und Polizeipräsenz angegeben werden», so Simon Kopp.Die Polizei heisst nicht jedes Gesuch automatisch gut. Letztes Jahr wurden in Luzern 51 Gesuche abgelehnt. Das entspricht 3,4 Prozent aller Gesuche (2015: 44 Ablehnungen). Einen Schein erhält nur, wer volljährig ist und keine Strafregistereinträge wegen wiederholter Verbrechen oder Vergehen hat. Die Polizei kann das Gesuch auch bei Personen ablehnen, die keinen Eintrag im Strafregister haben, den Behörden aber bereits bekannt sind (Ausgabe vom 1. Oktober 2016).Wer einen Waffenerwerbsschein hat, darf zwar eine Waffe kaufen, diese dann aber nicht in der Öffentlichkeit tragen. Das ist nur jenen vorbehalten, die einen Waffentragschein haben. Und das sind in erster Linie Polizisten. Erlaubt ist hingegen das Transportieren von Waffen: Ein Jäger darf sein Gewehr auf dem Weg zum Revier mitnehmen, genauso ein Schütze zum Schiessstand.Seit letztem Oktober sind alle kantonalen Waffenregister national vernetzt. Das erlaubt laut Simon Kopp schnellere Datenbankabfragen. Apropos andere Kantone: In der ganzen Zentralschweiz verzeichnen die Polizeikorps steigende Gesuchszahlen, wie eine Umfrage unserer Zeitung zeigt.Die Kantonspolizei Schwyz hat letztes Jahr 893 Gesuche gutgeheissen – 65 Prozent mehr als 2014. Gar 71 Prozent mehr Scheine ausgestellt hat die Zuger Polizei: Nämlich 518 im letzten Jahr gegenüber 302 im Jahr 2014.In Nidwalden wurden letztes Jahr 232 Waffenerwerbsscheine ausgestellt. Das entspricht einem Plus von 74 Prozent innert dreier Jahre. In Obwalden hat die Polizei noch im Jahr 2014 100 Waffenerwerbsscheine ausgestellt; zwei Jahre später waren es bereits 136. Und die Kantonspolizei Uri bewilligte 118 Gesuche – 60 Prozent mehr als vor drei Jahren. Abgewiesen wurden in Zug 16 und in Obwalden 2 Gesuche. In Nidwalden wurden alle Gesuche gutgeheissen. Aus Schwyz und Uri gibt es hierzu keine Angaben.

Und die EU hat uns da nichts zu verbieten!

US-Armee schiesst künftig mit Schweizer Pistolen


Die italienischen Beretta-Pistolen der US-Bodentruppen werden durch solche von Sig Sauer ersetzt – ein Waffenhersteller mit Schweizer Wurzeln.  Quelle

Die US-Bodentruppen ersetzen ihre italienischen Beretta-Pistolen durch solche von Sig Sauer. Wie die US-Armee am Donnerstag mitteilte, hat das Geschäft mit dem Waffenhersteller mit Schweizer Wurzeln ein Volumen von bis zu 580 Millionen Dollar.Die in den USA ansässige und produzierende Sig Sauer Inc. wird laut Mitteilung Pistolen, Zubehör und Munition liefern. Das Unternehmen hatte bei der Ausschreibung mehrere Konkurrenten ausgestochen. Sig Sauer geht auf die Schweizerische Industrie-Gesellschaft (SIG) zurück.Die neuen Sig Sauer-Pistolen für die Streitkräfte basieren auf der kommerziellen Ausgabe P320. Zunächst ist nun ein Testverfahren geplant, bevor die Waffe noch in diesem Jahr schrittweise an die Soldaten ausgegeben werden soll, hiess es in der Erklärung. Die Beretta M9 wurde von den US-Bodenstreitkräften seit 1985 genutzt.

Gratulation!

Terrorangst treibt Schweizer zum Waffenkauf


Zahlen zeigen einen markanten Anstieg bei Waffenverkäufen in der Schweiz. Experten sehen darin eine gefährliche Entwicklung. Quelle

Für den Kauf einer Schusswaffe ist in der Schweiz ein Waffenerwerbsschein nötig. Zahlen aus den Kantonen zeigen, dass der Andrang markant gestiegen ist: Schweizweit gingen im letzten Jahr 29 146 Gesuche ein, 17 Prozent mehr als 2014. Gemäss «Sonntagsblick» stieg die Nachfrage am stärksten in Obwalden (49 %), Luzern (34 %) und Zug (33 %). Gemäss laufenden Zahlen aus St.Gallen oder Baselland zeichnet sich für 2016 eine weitere Steigerung ab.Daniel Wyss, Präsident des Schweizerischen Büchsenmacher- und Waffenfachhändlerverbands, kennt auch die Verkaufszahlen. «Anbieter verkaufen viel mehr Waffen als sonst. Zum Teil stieg der Umsatz seit Jahresbeginn um 25 Prozent», sagt er im «Sonntagsblick». Hauptgrund für den Waffenkauf sei offenbar Angst vor Terrorattacken und die Hoffnung, sich besser schützen zu können, so Wyss. Experten halten diese Entwicklung für gefährlich. «Sich selber zu bewaffnen, bringt nicht mehr Sicherheit. Im Gegenteil, es bringt mehr Gewalt und mehr Tote», sagt Ortwin Renn, Risikoforscher an der Universität Stuttgart. Auch Beat Villiger, Vizepräsident der Konferenz der Kantonalen Justiz- und Polizeidirektoren (KKJPD), ist skeptisch: «Man kann niemandem verbieten, legal eine Waffe zu erwerben», sagt er im «Sonntagsblick». Doch dies sei keine Lösung gegen den Terror. «Es entspricht nicht dem Rechtsstaat, die Sicherheit auf eigene Faust durchzusetzen», sagt Villiger. Dazu gebe es Organisationen wie die Polizei.Laut der «Schweiz am Sonntag» haben die Baselbieter Behörden bis Ende Juni fast 800 Waffenerwerbsscheine ausgestellt. So viele wurden 2012 insgesamt bewilligt. Der gleiche Trend zeigt sich in Basel-Stadt. Auch hier nahm die Zahl der ausgestellten Waffenerwerbsscheine in den vergangenen Jahren kontinuierlich zu. 2012 bewilligten die Basler Beamten 355 dieser Lizenzen, im vergangenen Jahr waren es bereits 484. Damit dürfen Privatpersonen Pistolen, Revolver oder halbautomatische Gewehre kaufen und zu Hause aufbewahren.Wie viele Waffen tatsächlich in den Haushalten liegen, ist jedoch aus verschiedenen Gründen unklar. Ein Zuzügler muss seine Waffe nicht in den hiesigen Waffenbüros melden. Zudem war der Erwerb von Waffen vor Dezember 2008 nicht meldepflichtig. Während im Waffenregister des Baselbiets 19 200 Exemplare registriert sind, weist Basel-Stadt 35 000 aus.

Der Staat kann nicht alle Bürger schützen. Fazit…..?

Waffenhandel verboten, Waffenwerbung erlaubt


Facebook untersagt seinen Nutzern den Handel mit Waffen. Gleichzeitig dürfen Waffenhändler ihre Produkte weiterhin über die Social-Media-Plattform bewerben. Quelle

Waffenverkäufe über Facebook sind künftig verboten. Das kündigte das mit 1,59 Milliarden Nutzern beliebteste Internet-Netzwerk der Welt an. Das Verbot gilt für Privatpersonen und umfasst auch die zum Konzern gehörenden Foto-App Instagram.Zugelassene Waffenhändler dürfen weiter für ihre Angebote werben, die Transaktionen aber nicht über die Facebook-Dienste laufen, wie eine Sprecherin des US-Konzerns erläuterte. Nach Firmenangaben gibt es einen verstärkten Trend, das Netzwerk zur Produktpräsentation und zu Verkäufen zu nutzen.Den Handel von Marihuana, Arzneimitteln und illegalen Rauschmitteln hat Facebook bereits vor knapp zwei Jahren untersagt. In den USA gibt es nach einer Reihe von Amokläufen heftige Debatten über den Zugang zu Waffen. Präsident Barack Obama hat Internetfirmen dazu aufgerufen, gegen den Waffenhandel auf ihren Plattformen vorzugehen. Es gibt Bedenken, dass dort verstärkt Kontrollen umgangen werden.

Richtig! Den wer eine will kauft eine!

 

In Texas darf man jetzt Waffe zeigen


Waffen dürfen in Texas ab sofort offen im Holster getragen werden. Zuvor war dies nur unter der Kleidung erlaubt. Doch die Republikaner setzten das neue Gesetz in Texas durch. Quelle

Texas lockert sein Waffengesetz: Besitzer mit Waffenschein dürfen ihre Pistolen nun offen im Holster zur Schau stellen. Beide Parlamentskammern des US-Staats billigten ein entsprechendes Gesetz, und Gouverneur Greg Abbott hat seine Unterschrift bereits zugesagt.Bisher erlaubt Texas Bürgern mit entsprechender Lizenz nur das Tragen ihrer Waffen unter der Kleidung. Ähnliche Verbote des offenen Zeigens der Waffen gibt es nur in fünf weiteren US-Staaten. Befürworter des in der US-Verfassung verbrieften Rechts zum Waffentragen liefen seit Jahren gegen die Beschränkung in Texas Sturm.Die Abstimmungen im Parlament in Austin verliefen entlang der Parteilinien: Republikaner stimmten für die Lockerung, Demokraten dagegen. Am Ende ging das Votum im Abgeordnetenhaus des Staats 102 zu 43 aus, im Senat 20 zu elf.

850.000 Menschen dürfen allein in Texas eine Waffe tragen

Die Polizei hatte zunächst den Gouverneur zum Veto aufgefordert, weil eine Klausel des Gesetzes ursprünglich vorsah, dass die Polizei Menschen mit offensichtlichen Waffen nicht deshalb kontrollieren und nach dem Waffenschein fragen darf. Der Paragraf wurde aber letztlich gestrichen, und Kontrollen wurden ohne Anlass ermöglicht.Die Genehmigung zum Waffentragen können in Texas Erwachsene über 21 Jahre beantragen, wenn sie einen praktischen und theoretischen Kurs absolviert haben. Mögliche Vorstrafen werden geprüft.Rund 850.000 Texaner haben derzeit eine Lizenz zum Tragen verborgener Waffen. Die Zahl geht seit Jahren steil nach oben.

Sollte auch in der Schweiz möglich sein!

Waffen, Pillen, Erektionsförderer


Zoll und GWK legen Zahlen für 2014 vor: Illegale Einreisen und Schlepperkriminalität brechen Rekorde. Die Zahl der beschlagnahmten Pillen ist explodiert. Und Waffen wurden auch mehr eingezogen. Quelle

Ein intensives Jahr: So beschreibt Oberzolldirektor Rudolf Dietrich das Jahr 2014 an der Jahresmedienkonferenz in Bardonnex GE. Was er damit meint: Der Zoll und das Grenzwachtkorps (GWK) hatten viel zu tun: Migration, die Bekämpfung der grenzüberschreitenden Kriminalität, der organisierte Schmuggel.Dietrich sagte: Bei der Migration, speziell bei den Flüchtlingsströmen, zeige sich mehr denn je, dass sich internationale Entwicklungen auch auf die Schweiz auswirkten. Das habe sich auch bei den Terroranschlägen in Paris gezeigt. Damit seien die Sicherheit des Landes und die Diskussionen über Kontrollen an den Grenzen aktueller denn je geworden.Die Grenzen komplett abriegeln? Eine Illusion, sagte Dietrich. Denn über 700’000 Menschen überqueren die Landesgrenze – täglich. Daher sei eine enge Zusammenarbeit der Behörden im In- und Ausland und der Informationsaustausch umso wichtiger.

Das sind die wichtigsten Zahlen:

  • Verbotene Waffen: + 15 Prozent. In 2730 Fällen zog das GWK verbotene Waffen ein

Nicht klagen ihr wollte Schengen nun ist das Caos Perfekt

 

Nachbarschaftsstreit mit Pistole ausgefochten


In der Baselbieter Gemeinde Gelterkinden endete eine Fehde zwischen zwei Nachbarn in einer Schiesserei. Jetzt trafen sich die Kontrahenten wieder – vor dem Strafgericht. Quelle

Am 1. Juni 2009, nachts um halb vier, klingelte Milo D.* seinen Nachbarn Hivzi S.* aus dem Bett. Betrunken, nur in Unterhose und bewaffnet mit einer Gotcha-Pistole. Milo wollte reden. Stattdessen wurde die Polizei gerufen. Es war der Beginn einer Nachbarschaftsfehde, die zwei Monate später, am 9. August, in einer Schiesserei im Treppenhaus eines Gelterkinder Wohnblocks am Zelgwasserweg endete.Nach einigen Wortsalven zog Hivzi dabei seine illegal erworbene Zastava-Pistole Quelle, schob das Magazin ein, entsicherte und feuerte mit scharfer Munition in Richtung Milo und dessen Vater. Eine Kugel schlug in der Decke ein, die zweite landete als Querschläger in einer Wand. «Ich hatte einfach Angst vor diesem Typen. Ich wusste ja nicht, ob er noch eine Pistole hat», versuchte er seine Kurzschlusshandlung am Dienstag vor Gericht zu begründen, wo er sich wegen illegalen Waffenbesitzes, Drohung, Nötigung, Gefährdung des Lebens und versuchter vorsätzlicher Tötung verantworten muss.Wie konnte es so weit kommen, und was war überhaupt der Grund für die Fehde? Diesen Fragen wollte das Gericht auf den Grund gehen. «Bis zu diesem Tag hatten wir ein gutes Verhältnis», sagte Hivzi. Der Kosovare zeichnete das Bild einer perfekten Nachbarschaft, die Milos unvermitteltem, nächtlichen Unterhosen-Überfall ruiniert wurde.In den Tagen danach begann der damals 30-jährige Hivzi seinem mazedonischen Nachbarn zu drohen. «Erscht jetzt hesch e Problem, du gsesch wär Albaner si und du bisch dr nögschti», soll er ihm auf dem Parkplatz vor der Blocksiedlung am Zelgwasserweg zugerufen haben. Tage später rauschte er laut Anklage mit seinem Auto so knapp an Milo und dessen Vater in der Zufahrt vorbei, dass diese sich mit einem Sprung neben die Strasse retten mussten.Doch der genaue Hintergrund der Fehde bleibt schleierhaft. Auf Nachhaken der Gerichtspräsidentin liess Hivzi sich entlocken, dass es um eine Frau gegangen sein könnte. Die Kellnerin eines Bucktener Lokals, in dem beide verkehrten, hatte Milo die Augen verdreht und möglicherweise sah dieser in Hivzi einen Rivalen. «Ich hatte aber nichts mit der Frau», beteuerte Hivzi, während seine Gattin wenige Meter hinter ihm im Gerichtssaal sass.

Es ist erbärmlich wie viele wir vom Balkan beherbergen und die sich auch noch bei uns vermehren. Schusswaffen kaufen die beim Verwandtenbesuch in Jugoslawien am Gemüsemarkt. Noch schlimmer Emmenbrücke das Balkangetto der Schweiz, ist voll mit EX Jugos – lawen.

 

Der Armeechef rät allen, Notvorräte anzulegen


Armeechef André Blattmann hortet zuhause 300 Liter Mineralwasser – für unvorhergesehene Ereignisse. Er rät der Schweizer Bevölkerung, es ihm gleichzutun.Quelle

Im Interview mit der «Schweiz am Sonntag» äussert sich Armeechef André Blattmann zur veränderten Sicherheitslage in Europa infolge der Krim-Krise. Auf Risiken wie Cyber-Attacken oder Stromausfälle müsse auch die Schweiz reagieren können.Blattmann selbst hat deshalb Konsequenzen gezogen. Er selbst horte «30 oder 40 Sechserpackungen Mineralwasser ohne Kohlensäure» zuhause. Das entspricht rund 300 Liter Mineral. Darüber hinaus hat der Armeechef Holzvorräte und eine Wasserzisterne. «Für den täglichen Bedarf braucht jeder mindestens acht Liter Wasser. Um zu trinken, zu kochen, sich zu waschen», sagt er. Er selbst mache regelmässig Kontrollen, ob er genug Wasser für sich und seine Frau vorrätig habe.Blattmann sagt im Interview weiter: «Vielleicht müsste man den Leuten sagen: Es ist gut, wenn ihr ein paar Vorräte für den Notfall zu Hause habt. Auch Konservenbüchsen. Das hilft ein paar Tage zu überbrücken, bis der courant normal wieder hergestellt ist.»
Die Sicherheitslage in Europa habe sich verändert, für die Schweiz seien Cyber-Attacken, die das öffentliche Leben lahmlegten, die grösste Bedrohung. «Ein grossflächiger Stromausfall etwa kann zu einem Armee-Einsatz führen.» Die Schweizer Gesellschaft sei sehr verletzlich geworden. «Und wir sind – ich meine jetzt nicht die Armee – auf neue Risiken nicht wirklich vorbereitet.»Der Armeechef zieht aus der veränderten Lage in Europa zwei Hauptlehren. Erstens wisse niemand, was die Zukunft bringe und wer sich nicht selber wehren könne, dem diktiere die Geschichte, was er zu tun habe.

Dann raten wir jedem SCHWEIZER Eidgenossen, dringend eine Waffe mit 1000 Schuss Munition anzuschaffen. Den wen wir Notvorräte benötigen ist die Anarchie nicht weit und eines ist sicher, die Polizei kann die Bevölkerung nicht schützt.

Bruderschaft 1291

Waffen für Kroaten und Montenegriner – nicht aber für Türken


Bundesrat streicht zwei Länder von der Waffenverbotsliste – neue kommen nicht hinzu. Er passt damit einen Artikel der Waffenverordnung an, der seinen Ursprung in den Balkan-Kriegswirren in den 1990er-Jahren hatte. Quelle

Kroatische und montenegrinische Waffennarren können aufatmen – ab dem 15. März dürfen sie, sofern sie die üblichen Bedingungen für den Erwerbsschein erfüllen, in der Schweiz wieder legal Pistolen, Revolver und weitere bewilligungspflichtige Waffen kaufen und besitzen. Dies hat der Bundesrat gestern bekannt gegeben. Er passt damit einen Artikel der Waffenverordnung an, der seinen Ursprung in den Balkan-Kriegswirren in den 1990er-Jahren hatte. Um zu verhindern, dass Waffen illegal in die Krisengebiete geliefert werden, und um gewalttätige Auseinandersetzungen zwischen verfeindeten Emigranten in der Schweiz einzudämmen, verordnete die Regierung damals, dass Angehörige von exjugoslawischen Krisenstaaten in der Schweiz keine Waffen mehr kaufen konnten. Später wurde das Verbot auf weitere Staaten ausgedehnt.Seit 1997 hat die Regierung die Liste nicht mehr angepasst – das Weltgeschehen ist aber seither nicht stillgestanden. So kommt der Bundesrat nun zum Schluss, dass es nicht mehr gerechtfertigt sei, Kroatien und Montenegro auf der Liste zu belassen. Es bestünden keine «schwerwiegenden interethnischen oder sonstige Konfliktpotenziale» mehr, die in der Schweiz gewalttätig ausgetragen oder von hier aus unterstützt würden, schreibt das Bundesamt für Polizei (Fedpol).Für diejenigen Staaten, die weiterhin auf der Waffenverbotsliste figurieren – Albanien, Algerien, Bosnien und Herzegowina, Kosovo, Mazedonien, Serbien, Sri Lanka und Türkei –, fällt das Urteil aber offenbar anders aus. So heisst es im Fall der Türkei beispielsweise, dass der bewaffnete Konflikt mit der PKK weiterhin schwele und die Spannungen zwischen kurdischen Aktivisten und dem türkischen Staat sich nicht wesentlich entschärft hätten. Die PKK bleibe in der Lage, ihre Anhängerschaft innerhalb der kurdischen Diasporagemeinschaft «rasch und in hoher Anzahl zu mobilisieren».Dem Luzerner Anwalt Yetkin Geçer treibt die Einschätzung des Fedpol die Zornesröte ins Gesicht: «Das ist eine sinnentleerte und mutlose Begründung. Ganz offensichtlich haben die Verfasser des Berichts keine Ahnung von der Lage in der Türkei», sagt er.Wenn schon, müsse man allen Ausländern in der Schweiz den Waffenkauf verbieten – alles andere sei eine «absolut unzulässige Diskriminierung» von gewissen Staatsangehörigen, die nicht als homogene Gruppe betrachtet werden können, so Geçer.Der türkischstämmige Anwalt hat in dieser Sache allerdings erst kürzlich eine höchstinstanzliche Abfuhr erhalten. Die Beschwerde seines Mandanten – ein in der Schweiz wohnhafter Türke, der wegen Tragens einer Imitationswaffe verurteilt worden war – ist beim Bundesgericht abgeblitzt. Eine Diskriminierung liege nicht vor, die Länderliste in der Waffenverordnung beruhe auf «sachlichen Erwägungen».Ganz unumstritten ist das Urteil nicht. Bernhard Waldmann, Professor für Staats- und Verwaltungsrecht an der Uni Freiburg, kann die Fedpol-Kriterien für die Länderliste zwar nachvollziehen, verfassungsrechtlich sei der Bundesgerichts-Entscheid aber heikel. «Ich halte es für möglich, dass eine öffentlich-rechtliche Abteilung die Diskriminierungsfrage anders beurteilen könnte», so Waldmann.Im Rahmen der Teilrevision der Waffenverordnung hat der Bundesrat unter anderem die Meinungen der Kantone eingeholt. Die Mehrheit begrüsste die Streichung von Kroatien und Montenegro aus der Länderliste. Vier Kantone verlangten allerdings eine Erweiterung der Liste – etwa auf Angehörige von Krisenstaaten wie Syrien, Afghanistan, Irak oder der nordafrikanischen Länder. Die SVP wollte zudem die Kriminalitätsstatistik in der Schweiz, aufgeschlüsselt nach Nationalität, berücksichtigt haben.Das Fedpol prüfte die Vorschläge – und verwarf sie. Die erwähnten Länder seien zwar durchaus als Krisen- oder Konfliktgebiete zu bezeichnen, es bestünden aber keine Hinweise auf in der Schweiz mit Waffengewalt ausgetragene Konflikte. Eine gewisse Gefahr gebe es höchstens in Asylunterkünften. Faktisch sei es für Asylbewerber aber ohnehin schon praktisch unmöglich, legal an Waffen zu gelangen. Die Berücksichtigung der Kriminalstatistik würde Angehörigen gewisser Staaten eine erhöhte Gewaltneigung unterstellen – was laut Fedpol weder verhältnismässig noch sachlich gerechtfertigt ist.

Wieso Auländer  überhaupt eine Waffe kaufen können ist absurd. Doch es hat auch was gute, das dezimieren sie sich selber bei Blutrache und Familienkonflikten. 

 

Bundesgericht sieht keine Diskriminierung


Das Waffenverbot für türkische Staatsangehörige in der Schweiz ist nicht diskriminierend. Laut Bundesgericht besteht dafür mit dem schwelenden PKK-Konflikt ein sachlicher Grund. Quelle

Angehörigen bestimmter Staaten darf von Gesetzes wegen der Erwerb und der Besitz von Waffen verboten werden. Laut Waffenverordnung gilt dies aktuell für Bürger von Serbien, Kroatien, Bosnien und Herzegowina, Kosovo, Montenegro, Mazedonien, der Türkei, Sri Lanka, Algerien und Albanien. Widerhandlungen werden bestraft. Vor Bundesgericht hatte sich ein Türke beschwert, der von der Solothurner Justiz zu einer bedingten Geldstrafe verurteilt worden war, weil er eine imitierte Pistole Ruger P85 besessen und auf sich getragen hatte. Er machte geltend, dass das Waffenverbot für Türken diskriminierend sei. Die Länderliste als solche sei willkürlich. Es sei nicht nachvollziehbar, weshalb die aufgeführten Staaten erfasst würden, andere bedeutend instabilere Regionen wie Somalia oder der Irak aber nicht. Laut Bundesgericht hat die Aufnahme eines Staates auf die Länderliste zum Ziel, dass einerseits Konflikte im Ausland nicht durch Schweizer Waffen unterstützt werden. Andererseits solle der Gefahr gewalttätiger Auseinandersetzungen zwischen Konfliktparteien in der Schweiz entgegen gewirkt werden. Die Aufnahme eines Staates auf die Länderliste betreffend Waffenverbot führe nicht zu einer unzulässigen Diskriminierung.Die Staatsangehörigkeit sei ein zulässiges Anknüpfungsmerkmal für rechtliche Unterscheidungen, soweit sich diese auf ernsthafte Gründe stützten. Im Falle der Türkei schwele nach wie vor ein bewaffneter Konflikt mit der PKK. Die Spannungen zwischen kurdischen Aktivisten und dem türkischen Staat hätten sich nicht wesentlich entschärft.Es bestehe weiterhin die Gefahr, dass die Gewaltbereitschaft jederzeit auch innerhalb der türkischen Diaspora-Gemeinde in Europa wieder ansteigen könnte. Diese Überlegungen würden auf sachlichen Gründen beruhen und seien ohne Weiteres nachvollziehbar.

Gleich bei der Einreise eine abgeben falls sie nicht schon eine  mitführen.

Wird die Gefahr unterschätzt?


Die Zürcher Kantonspolizei will mit Tasern aufrüsten. Doch wie gefährlich diese sind, ist noch unbekannt. Quelle

Ein Polizei-Taser beendete in Miami die Flucht des 18-jährigen Graffiti-Künstlers Israel Hernández. Wenig später stirbt der Mann im Spital. Kein Einzelfall: Seit 2001 gab es in den USA mehr als 500 Todesfälle nach Einsatz der Elektro-Impulswaffen, wie Amnesty International schreibt.Ein Taser verschiesst dünne Drähte mit Widerhaken, über die für Bruchteile von Sekunden viel Strom durch den Körper eines Getroffenen gejagt wird. Mit bis zu 50’000 Volt sind die Impulse aus der Waffe etwa eine Million mal stärker als die elektrischen Impulse, die unser Gehirn über die Nervenbahnen an die Muskeln sendet. Deshalb löst der Elektroschock schlagartig Krämpfe aus. Gleichzeitig werden Sinneszellen aktiviert, die Schmerzen an das Gehirn melden. Der Getroffene kann sich nicht mehr bewegen und stürzt. Muskelkrampf und Schmerzen verfliegen nach einigen Sekunden. Was bleibt, sind Verletzungen durch den Sturz oder durch die Taserpfeile selbst. Gefährlich wird der Elektroschock auch, wenn die Projektile zu nahe beim Herzen einschlagen. Dann kann so viel Strom durch den Herzmuskel fliessen, dass er unkontrolliert zu zucken beginnt. Das Risiko, ein solches Herzkammerflimmern auszulösen, schätzt Norbert Leitgeb von der TU Graz als «gering, aber nicht grundsätzlich vernachlässigbar» ein. Seine Forschungsgruppe simulierte in aufwändigen Computermodellen, wie viel Strom durch das Herz fliesst, je nachdem wo die Taserpfeile auftreffen. Wie in Graz laufen weltweit rund 250 Studien, um herauszufinden, wie gefährlich die Waffe tatsächlich ist.

Weiter Berichte zum Thema: Taser, Taser

 Was ist wohl besser, der Einsatz der Schusswaffe oder der vom Taser? Die Waffe hat die Schweizer Polizei nicht Griff, für das trainieren sie viel zu wenig,

Bundesrätin Sommaruga will Waffenverbot für Ausländer lockern


Geht es nach Bundesrätin Simonetta Sommaruga, dürfen Ausländer aus Kroatien und Montenegro in der Schweiz bald wieder Waffen erwerben und besitzen. Die Justizministerin plant, diese beiden Staaten von der Liste der Länder zu streichen, für deren Staatsbürger der Waffenbesitz untersagt ist. Quelle

Eine entsprechende Anpassung der Waffenverordnung hat das Bundesamt für Polizei (Fedpol) diese Woche in die Anhörung geschickt, wie die «NZZ am Sonntag» berichtet. Auf der Liste bleiben damit Serbien, Kosovo, Mazedonien, Bosnien und Herzegowina, Albanien, die Türkei, Sri Lanka und Algerien. Bei diesen acht Staaten wäre eine Streichung verfrüht, schreibt das Fedpol. Abgelehnt hat das Fedpol den Wunsch vieler Sicherheitspolitiker, auch Staatsbürger aus anderen Krisenstaaten wie Somalia, Syrien oder Afghanistan dem Waffenverbot zu unterstellen. Und auch für die Forderung, den Waffenerwerb generell für jene Ausländergruppen zu verbieten, haben die Behörden kein Gehör. Es wäre unverhältnismässig und auch sachlich nicht richtig, den Angehörigen gewisser Staaten pauschal eine erhöhte Gewaltneigung zu unterstellen.

Das gibt es doch nicht. Danach haben die Ju.. noch mehr Waffen als bis jetzt einfach legal.  

Bundesrat will über jede Waffe Bescheid wissen


Innert einem Jahr sollen alle Waffen in Schweizer Haushalten erfasst werden. Auch sollen die Informationen zwischen den Behörden besser fliessen. So sollen künftige Bluttaten verhindert werden. Quelle

Der Bundesrat will Klarheit darüber haben, wie viele Waffen sich in den Schweizer Haushalten befinden. Er schlägt deshalb in einem Gesetzesentwurf eine Registrierungspflicht auch für ältere Armeewaffen vor. Dazu läuft nun eine Vernehmlassung. Es sollen demnach auch jene Waffen Eingang in die kantonalen Waffenregister finden, die von ihren Besitzern vor dem 12. Dezember 2008 erworben wurden und die damit bisher noch nicht unter die Meldepflicht fielen. Mit einer lückenlosen Erfassung aller Waffen im Privatbesitz könne die Polizei vor einem Einsatz prüfen, ob die Zielperson über eine Schusswaffe verfüge, teilte der Bundesrat am Mittwoch mit. Den betroffenen Waffenbesitzern will der Bundesrat eine Frist von einem Jahr einräumen, um die Waffe registrieren zu lassen. Ansonsten soll eine Busse fällig werden. Eine solche Nachregistrierung hatte der Ständerat gefordert. Der Bundesrat will dem Ansinnen nun entsprechen, bevor der Nationalrat zugestimmt hat. Der Bundesrat schlägt zudem eine ganze Reihe von Massnahmen vor, mit denen der Informationsaustausch im Zusammenhang mit Schusswaffen verbessert werden soll. Der Gesetzesentwurf, den die Landesregierung in die Vernehmlassung schickte, sieht unter anderem eine Meldepflicht der Strafverfolgungsbehörden an die Armee vor.Diese Meldepflicht soll dann gelten, wenn sich eine Person in einem Strafverfahren befindet und die Gefahr besteht, dass sie sich selber oder Dritte mit einer Waffe gefährden könnte. Der Bundesrat plant, die Strafprozessordnung entsprechend anzupassen. Mit dieser Neuerung sollen Vorfälle wie jener vom November 2011 verhindert werden. Damals hatte in St-Léonard VS ein 23-Jähriger, der zuvor zu einer bedingten Freiheitsstrafe verurteilt worden war, seine Freundin mit einer Armeepistole getötet. Die Forderung nach einer Meldepflicht geht auf einen Vorstoss der Sicherheitspolitischen Kommission des Nationalrats zurück. Der Ständerat hatte der Motion vergangene Woche zugestimmt – zusammen mit weiteren Forderungen aus dem Nationalrat zum besseren Schutz vor Feuerwaffen. Dazu gehört die Vernetzung der kantonalen Waffenregister. Heute müssen die kantonalen Behörden die anderen Kantone einzeln anfragen, ob eine Person oder eine Waffe dort bekannt ist. Künftig soll gemäss Bundesrat eine einzige Abfrage genügen, um sämtliche kantonalen Waffenregister konsultieren zu können.

Ja, da machen aber viele nicht mit

 

Schwerverletzter Soldat nach Schiessunfall

Status


Ein Angehöriger der Armee ist in der Nacht auf Freitag auf dem Militärflugplatz Dübendorf von einem Schuss getroffen worden. Dieser hatte sich aus der Waffe eines Dienstkollegen gelöst. Quelle

Kurz nach Mitternacht ist ein Angehöriger der Armee auf dem Militärflugplatz Dübendorf von einem Schuss aus einer Dienstpistole getroffen worden. Der Schuss löste sich aus der Waffe eines Dienstkollegen. Der Soldat wurde schwer verletzt und liegt mit einer Durchschussverletztung im Spital. Der Zustand des Armeeangehörigen sei stabil, sagte Tobias Kühne, Sprecher der Militärjustiz, auf Anfrage der Nachrichtenagentur SDA. Der Vorfall habe sich während des Wachtdienstes ereignet.«Der Schuss löste sich kurz nach Mitternacht aus einer Ordonnanzwaffe eines Angehörigen der Durchdienertruppe», sagte Kühne. Es handelt sich um eine Pistole 75. In der zivilen Version heisst sie SIG P220. Wie es zur Schussabgabe kam und wie viele Personen zum Zeitpunkt der Schussabgabe anwesend waren, sei derzeit noch unklar. Die Militärjustiz hat zur Abklärung des Vorfalls eine Untersuchung eröffnet.Klar ist jedoch, dass die Pistole während des Wachtdienstes untergeladen, das heisst ohne Ladebewegung getragen werden muss, wie Laurent Savary, stellvertretender Kommunikationschef der Luftwaffe, auf Anfrage mitteilte. Das Magazin der Schusswaffe, die sie tragen, sei aber gefüllt.Die Durchdiener auf dem Militärflugplatz Dübendorf befinden sich in der 27. Woche ihrer Dienstleistung. «Sie werden als Unterstützung für die zivile Wache des Flugplatzkommandos eingesetzt», hielt Savary fest.Wehrmänner im Wachtdienst laden seit September 2009 ihre Waffe nicht mehr durch, sind aber mit einem Pfefferspray ausgerüstet. Das Eidgenössische Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS) hatte damals die geladene Waffe zur Ausnahme erklärt.Die strengeren Regeln wurden eingeführt, nachdem es mit der Einführung des Wachtdienstes mit durchgeladener Waffe Anfang 2008 zu acht ungewollten Schussabgaben gekommen war. Von den Schüssen getroffen wurde niemand.Trotzdem bleibt es dem Kommandanten freigestellt, aufgrund seiner Lagebeurteilung Ausnahmen anzuordnen. Solche sind jedoch nur bei einer konkreten Bedrohung möglich. Dazu würde etwa die Bedrohung durch einen Terroranschlag geh

Nur durch ungenügende Ausbildung an der Schusswaffe kommt es immer wieder zu solchen Umfällen. Dann nämlich wen sich der  Finger am Abzug befindet (sieh Bild), was ein grober Fehler darstellt. Von sich alleine löst sich kein Schuss.

Mr. Odessa

Bruderschaft 1291

US-Waffenlobby feiert Sieg über Obama

Kurzmitteilung


Fünf Monate nach dem Amoklauf an der Grundschule in Newtown bejubelt sich die US-Waffenlobby NRA, weil sie es geschafft hat, Präsident Obamas Vorschläge für ein schärferes Waffengesetz zu verhindern. Viele Abgeordnete wagen es nicht, sich gegen die NRA zu stellen, denn sie ist reich und hilft ihren Anhängern gern mit Wahlkampfspenden. Quelle

St. Galler Polizei sammelt Waffen ein


– Die Kantonspolizei tourt durch St. Gallen und sammelt Waffen ein: Nach dem ersten Sammeltag zeigt sie sich zufrieden. Quelle

65 Gewehre, 21 Pistolen, Sprengstoff sowie kiloweise Munition: So sieht die Bilanz aus nach dem ersten Sammeltag der Kantonspolizei St. Gallen. Es handle sich dabei mehrheitlich um alte Armeewaffen wie Karabiner, sagt Gian Andrea Rezzoli, Mediensprecher der Kantonspolizei St. Gallen. Für Aufsehen sorgten am Samstag aber drei militärische Panzerabwehrraketen, die im Privatbesitz eigentlich verboten sind und nun abgegeben wurden. «Es handelt sich allerdings um bereits verschossenes, also ungefährliches Material», so Rezzoli. Die Aktion sei ein grosser Erfolg gewesen. «Unsere Erwartungen wurden übertroffen», sagt er. Ziel der Aktionen sei es darauf hinzuweisen, dass man bei der Polizei das ganze Jahr über Waffen abgeben könne. Im Kanton gibt es laut Rezzoli etwa 14 000 registrierte Waffenhalter und rund 39 000 registrierte Waffen. «Wir gehen jedoch davon aus, dass fünf bis sieben mal so viele Waffen im Umlauf sind», sagt Rezzoli. Daher seien sie froh um jede abgegebene Waffe. *«Jede Waffe, die nicht im Umlauf ist, steht auch nicht für ein Verbrechen zur Verfügung», so Rezzoli. Vier weitere Waffensammelaktionen, verteilt über den ganzen Kanton, stehen noch aus. Die nächste Aktion findet am 4. Mai in Mels satt.

* so einen Schwachsinn!!!!!!!!

Männer habt ihr vor euch selber Angst?

Schweizer entwaffnet euch nicht selber!!

Bruderschaft 1291

Kriegswaffenähnliche Gewehre kommen bei deutschen Sportschützen in Mode.


Die Aussagen lassen aufhorchen: „Gewohnte Handhabung, ungewohnte Feuerkraft“, verspricht SIG Sauer. „Das MR 223 zeichnet sich durch herausragende Funktionssicherheit aus – sein Gassystem wurde für militärische Einsatzzwecke entwickelt und hat sich in der Militärtechnik über Jahre hinweg bewährt“, wirbt Heckler & Koch. „Aufgrund eines Behörden-Auftrages wurde die Schmeisser AR15-DMR entwickelt“, heißt es bei Schmeisser, hergestellt nach „Kriterien der militärischen Anforderungen“.

Die Werbesprüche der Feuerwaffenhersteller klingen so, als ob Einkäufer der Militärs als Kunden gewonnen werden sollen. Doch die Unternehmen werben nicht um die Gunst von Soldaten oder Verteidigungsministern, Zielgruppe für diese Waffen sind Sportschützen, Sammler und Jäger.  Deutschland steigt die Nachfrage nach Gewehren, die Kriegswaffen gleichen. Die Hersteller reagieren darauf mit immer neuen Modellen. „In der Vergangenheit waren solche AR-15-Abkömmlinge hauptsächlich über Importe zu beziehen“, teilt Schmeisser mit. Doch die Lieferungen hätten nie mit der Nachfrage Schritt gehalten. „Deshalb haben wir uns entschlossen: Wir bauen eine solche Waffe in Deutschland.“Es sei ein Trend erkennbar, „dass Waffendesigns für den legalen Waffenmarkt kriegswaffenähnlicher werden (z. B. in einer AR15 oder G3-Optik)“, stellt auch das Bundeskriminalamt (BKA) fest. Gewehre vom Typ AR-15, die zivile Variante des amerikanischen Militärgewehrs M16, sind besonders beliebt. Der einzige Unterschied: Die zivilen Sturmgewehre verfügen über keinen Automatikmodus, ununterbrochenes Dauerfeuer ist nicht möglich. Daher die Bezeichnung halb automatisch, weil bei jedem Schuss neu abgedrückt werden muss. Das Kaliber und das Aussehen dieser Waffen sind ansonsten fast identisch. Die meisten zivilen Varianten sind wie ihre militärischen Vorbilder mit sogenannten Picatinny-Schienen ausgestattet, an denen Zielfernrohre, Zweibeine oder – im militärischen Gebrauch – Bajonette und Granatwerfer angebracht werden können. „Sport Patrol Rifle“ oder „SAR M41 Sportmatch“ nennen Hersteller ihre Waffenmodelle.Vor allem Sportschützen nutzen für ihr Hobby Waffen, die für den Krieg entwickelt wurden. Dynamisches Schießen heißt eine Disziplin, bei der die Sturmgewehre zum Einsatz kommen. Damit rennen Sportler über Schießanlagen und feuern aus Stellungen heraus auf Zielscheiben. Mit den Sturmgewehren, vor allem den AR-15-Modellen, lasse sich besonders gut zielen, und das Schießen mache mehr Spaß, heißt es bei Schützen.Dabei sind „halb automatische Schusswaffen, die ihrer äußeren Form nach den Anschein einer vollautomatischen Kriegswaffe hervorrufen“, nach der Allgemeinen Waffengesetz-Verordnung eigentlich vom Schießsport ausgeschlossen. Es gibt aber zahlreiche Ausnahmen, etwa wenn die Lauflänge weniger als 42 Zentimeter beträgt. Das Bundeskriminalamt hat als zuständige Behörde Dutzende halb automatische Gewehrtypen für den Verkauf und den Schießsport freigegeben. Bis 2003 waren Waffen, die wie Kriegsgerät aussahen, in der Bundesrepublik noch generell verboten. Mittlerweile werden pro Jahr mehr als 6.000 dieser neuen Gewehre in der Bundesrepublik verkauft, schätzen Insider – Tendenz steigend. Zwischen 1.300 und 3.000 Euro zahlen die Schützen für ein neues AR-15-Sturmgewehr. Der zivile Ableger des G3, einst das Standardgewehr der Bundeswehr und noch heute weltweit im Kriegsgeschehen im Einsatz, kostet zwischen 2.000 und 3.000 Euro.

So muss es sein, ein schöner Sport. IPSC 

Bewaffneter Bürger“: US-Initiative verteilt kostenlos Waffen


Mehr Gewehre schaffen mehr Sicherheit, glaubt das Armed Citizen Project in den USA – und verteilt kostenlos Waffen an Bürger. Nun wird die Initiative ausgerechnet auch in Tucson aktiv. In der Stadt in Arizona ist die Erinnerung an ein Attentat 2011 mit sechs Toten noch frisch. Quelle

Tucson – Im besten Fall ist es eine ungewollte Taktlosigkeit, vermutlich aber eine gezielte Provokation: Eine Initiative in den USA verteilt kostenlos Schusswaffen an vermeintlich besonders schutzbedürftige Bürger. Das Armed Citizen Project – übersetzt: Bewaffnete-Bürger-Projekt – soll besonders Problemviertel in Städten sicherer machen, indem vor allem alleinstehende Frauen und Hausbesitzer mit Waffen versorgt werden. Stammsitz des Armed Citizen Project ist Texas. Auf der Website der Organisation heißt es unter anderem, man konkurriere mit Rückkäufen von Waffen durch die Behörden. Politiker, die gegen Waffen seien, seien damit für Kriminalität. Generell kämpfe man gegen das waffenkritische Establishment. Bis Ende des Jahres sollen in 15 Städten Waffen verteilt werden, darunter New York, Chicago und Detroit. Nun ist auch Tucson im US-Bundesstaat Arizona an der Reihe. Dort ruft die Initiative heftige Reaktionen hervor – im Januar 2011 schoss Jared Lee Loughner in der Stadt die Kongressabgeordnete Gabrielle Giffords aus nächster Nähe in den Kopf und tötete sechs Menschen. Loughner wurde zu lebenslanger Haft verurteilt. Giffords hat sich noch nicht vollends von ihren Verletzungen erholt. Sie hat sich intensiv für stärkere Kontrollen bei Waffenverkäufen und restriktivere Waffengesetze eingesetzt. Auch deswegen müssen nun etwa bei Waffenmessen in der Stadt Käufer genau überprüft werden. Laut der Stadt Tucson ist die Verteilung der Waffen durch das Projekt legal. Die Behörden könnten nichts dagegen unternehmen. Daten der Polizei zeigen, dass die Kriminalität in der Stadt 2010 so niedrig war wie seit 13 Jahren nicht. Jährlich werden in Tucson etwa 50 Menschen getötet.

„Wieso sollen bewaffnete Bürger sich nicht selbst verteidigen?“

„Wie jede andere Stadt in Arizona und dem Land haben wir unsere Probleme, aber Tucson ist nicht vom Verbrechen heimgesucht“, sagt Vizebürgermeisterin Regina Romero. Man brauche keine Waffe und müsse auch nicht um sein Leben fürchten. Loughners Bluttat lässt Shaun McClusky nicht zweifeln, ganz im Gegenteil. Der ehemalige Bürgermeisterkandidat hält Waffen für die Lösung von Tucsons Kriminalitätsproblem. Bislang sind für das Armed Citizend Project etwa 12.000 Dollar Spenden eingegangen. McClusky hofft, irgendwann ganze Viertel kostenlos mit Waffen versorgen zu können. „Wieso sollen bewaffnete Bürger sich nicht selbst verteidigen?“, fragt er. Es kostet 400 Dollar, für eine Person eine Waffe zu kaufen und ein Schießtraining abzuhalten. Im Mai will McClusky mit der Verteilung der Waffen in Tucson beginnen. In Houston wurden bereits mindestens 13 Frauen bewaffnet. Befürworter der Initiative sagen, die Gewehre seien günstig und einfach zu benutzen. Zudem müsse man nicht genau zielen können, was sie zur perfekten Waffe zur Verteidigung des eigenen Hauses mache. „Unsere Hypothese ist, dass Kriminelle keine Lust haben, in unserem Flur zu sterben. Diese Angst wollen wir nutzen“, sagt Kyle Coplen. Der 29-Jährige ist der Gründer des Armed Citizen Project.

400 Dollar pro Gewehr und Ausbildung

Angesichts der Amokläufe von Aurora und Newtown wirkt die Initiative auf Befürworter strengerer Waffengesetze zynisch. Das Viertel Pueblo Gardens in Tucson gehört zu den Gebieten, in denen Waffen verteilt werden sollen. In der Arbeitergegend haben viele Anwohner ohnehin Waffen; dennoch sind viele skeptisch, dass das Projekt die Sicherheitslage verbessern würde. „Wir könnten die 400 Dollar pro Gewehr nehmen und den Leuten geben, damit sie Lebensmittel kaufen, die Miete oder Rechnungen bezahlen können“, sagt Cindy Fayala, Vorsitzende des Nachbarschaftsausschusses. Bürgerwehren oder Selbstjustiz seien keine Lösung.  Das sehen die Macher des Armed Citizen Project ganz anders. Gegner und Befürworter strengerer Waffengesetze glaubten, mit ihrer Methode werde die Kriminalität sinken, heißt es auf der Homepage. Es sei Zeit, in die Offensive zu gehen – und dazu zu ermuntern, mehr Defensivwaffen in die Gesellschaft zu bringen. Lange genug, will die Waffenlobby glauben machen, habe man sich in die Defensive drängen lassen. Projekte wie das Armed Ciziten Project seien eine Reaktion. Alan M. Gottlieb, Gründer der Lobbygruppe Second Amendment Foundation, sagte: „Wenn andere nicht nach mehr Kontrolle schreien würden, sähe man nicht all die Verkäufe von Waffen und Munition.“

Wir ziehen nach Amerika!!!

Keine Einigung auf einen internationalen Waffenhandelsvertrag


Die UNO hat es nicht geschafft, sich auf einen internationalen Waffenhandelsvertrag zu einigen. Iran, Nordkorea und Syrien sprachen sich gegen das Abkommen aus, das von allen 193 Mitgliedstaaten im Konsens hätte verabschiedet werden sollen.Quelle

Die Schweizer Delegation hatte auf ein Zustandekommen des Vertrages gehofft. Mit Zuversicht hatte der Schweizer Delegationsleiter Erwin Bollinger noch am Donnerstagmorgen die Textvorlage für das Abkommen als sehr gut bezeichnet.“Der erarbeitete Vertragsentwurf weist zwar einige Kompromisse auf, stellt jedoch eine komplette und effektive Regelung des internationalen Waffenhandels dar, welche von der überwiegenden Mehrheit der UNO-Mitgliedsstaaten begrüsst wird“, sagte Bollinger am Ende der Verhandlungen am Donnerstagabend in New York. Laut Bollinger wird der Vertragstext nun der Generalversammlung zur Abstimmung unterbreitet. Er dürfte von der Mehrheit der Staaten verabschiedet werden. „Die Verhandlungskonferenz ist zwar gescheitert, doch ist der Erfolg nur temporär aufgeschoben“, sagte der Chef der Exportkontrolle im Wirtschaftssekretariat seco der Nachrichtenagentur SDA. Die Resolutionen der Generalversammlung sind aber nicht bindend. Bollinger sagte, der Vertragsvorschlag gehe nicht ganz so weit, wie sich die Schweiz das gewünscht habe, bringe aber deutliche Verbesserungen im Vergleich zum Text, über den die Diplomaten im Juli 2012 erfolglos beraten hatten. Der Vorschlag beinhaltet, dass vor Exporten geprüft werden muss, ob ein Risiko besteht, dass die Waffen zu Menschenrechtsverletzungen benutzt werden könnten. Besteht eine solche Gefahr, dürfte das Geschäft nicht getätigt werden. Auch dürften Waffen von einem Importland nicht ohne Einverständnis des Exportlandes an ein drittes Land weitergeleitet werden.

.

Der Vertrag hat zudem zum Ziel, dass keine Waffen in die Hände von Terroristen und des transnationalen organisierten Verbrechens gelangen. Bollinger betonte, dass die Schweiz bereits strenge Waffenexport-Gesetze habe. Der internationale Vertrag hätte laut dem an der Schweizer Gesetzgebung kaum etwas geändert. Dem weltweiten Handel wäre aber so ein Rahmen gegeben worden, an den sich alle Waffenexporteure halten müssten, so Bollinger.Über einen internationalen Waffenhandelsvertrag wird schon seit 2006 verhandelt. In bewaffneten Konflikten werden jedes Jahr mehr als 500’000 Menschen getötet.

Wo kämmen den die vielen Illegalen Waffen her, die in der Schweiz scheinbar zu tausenden herumliegen?